Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro ist offenbar schon vor vier Jahren vom Amt des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei Kubas zurückgetreten. Bei einem Treffen mit kubanischen Studenten sagte der 84-Jährige, er spreche nicht als Parteichef zu ihnen.
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro bei einem Treffen mit Studenten: "Ich delegierte meine Ämter."
(Foto: AFP)Castro hatte sich im Sommer 2006 wegen einer schweren Krankheit aus der Politik zurückgezogen und seine Staatsämter an seinen jüngeren Bruder Raúl übergeben. Das Amt des Parteichefs hatte Fidel aber offiziell nie abgegeben. Es lagen dazu auch keinerlei Beschlüsse der Partei vor. Deshalb galt stets, dass Fidel Castro weiterhin Führer der allein regierenden Partei geblieben sei.
Auf die Fragen der Studenten nach der Parteiführung sagte Fidel nach Angaben der Regierungs-Internetsite cubadebate.cu, er nehme nicht als Erster Sekretär an dem Treffen teil: "Ich bin krank geworden und habe getan, was ich tun musste: Ich delegierte meine Ämter. Wenn ich mich nicht die ganze Zeit für eine Sache einsetzen kann, dann kann ich sie auch nicht übernehmen."
(dpa)
Die Bundesregierung plant Integrationsmedaillen und Barack Obama will weiterhin Guantánamo schließen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Böhmer will Integrationsmedaillen verleihen
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine neue Auszeichnung für Bürger, die sich in Deutschland um die Integration von Einwanderern verdient gemacht haben. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), werde am 1. Dezember bei einer Feierstunde im Bundeskanzleramt in Berlin acht Integrationsmedaillen verleihen, berichtete die Passauer Neuen Presse unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Auszeichnung sei als Anerkennung für Bürger gedacht, die sich "für ein gutes Miteinander in Deutschland und eine bessere Integration" in vorbildlicher Weise eingesetzt hätten. Vorgeschlagen wurden die Preisträger demnach von den fünf Bundestagsfraktionen.
(AFP)
Obama hält an Guantánamo-Schließung fest
Trotz Widerstandes im Kongress und rechtlicher Komplikationen hält US-Präsident Barack Obama an der Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba fest. Dies bekräftigte sein Sprecher Robert Gibbs am Donnerstag.
Die Schließung des Militärgefängnisses war eines der zentralen Wahlversprechen von Obama. Er will die dort einsitzenden Häftlinge vor Zivil- und Militärgerichten belangen. Die Opposition sperrt sich jedoch dagegen. Die Republikaner fordern, alle Terror-Verdächtigen vor Tribunale zu stellen. Dort werden Aussagen aus umstrittenen CIA-Verhören in der Regel eher als Beweismaterial anerkannt als vor Zivilgerichten.
(Reuters)
USA wollen erstmals Panzer in Afghanistan einsetzen
Die USA werden einem Zeitungsbericht zufolge erstmals seit Beginn des Afghanistan-Krieges vor neun Jahren Kampfpanzer am Hindukusch einsetzen. Der Kommandeur der US- und der Nato-Truppen, General David Petraeus, habe dazu im vergangenen Monat seine Zustimmung gegeben, berichtete die Washington Post. Panzer könnten feindliche Ziele aus größerer Entfernung als andere Militärfahrzeuge angreifen. Zunächst sei der Einsatz von 16 Abrams-Panzern in der besonders umkämpften Provinz Helmand im Süden des Landes vorgesehen.
Die Bundeswehr setzt im Norden Afghanistans seit 2007 die knapp 40 Tonnen schweren Schützenpanzer vom Typ Marder ein, nicht aber die schweren Kampfpanzer des Typs Leopard. Derzeit werden weitere fünf Marder für die deutschen Kampftruppen an den Hindukusch verlegt.
Die kanadische Armee setzt dagegen bereits seit 2007 den Leopard in Afghanistan ein, nachdem sie mit leichter gepanzerten Fahrzeugen dort binnen kurzer Zeit schwere Verluste erlitten hatte. Die Kanadier kämpfen im flachen Süden des Landes, der sich für den Einsatz von Panzern besser eignet als andere Regionen.
(Reuters)
Merkel: Enge Zusammenarbeit mit Den Haag - trotz Wilders
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eng mit der neuen rechtsliberalen niederländischen Regierung zusammenarbeiten - trotz deren Duldung durch den Islamgegner Geert Wilders. Wahlergebnisse müssten akzeptiert werden, sagte Merkel bei einem gemeinsamen Auftritt mit Regierungschef Mark Rutte nach dessen Antrittsbesuch im Kanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung werde professionell mit der Realität umgehen. "Dazu gehört eine freundschaftliche, enge Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung in den Niederlanden."
Merkel hatte vor einigen Wochen ausdrücklich bedauert, dass sich Ruttes Minderheitsregierung von Wilders dulden lässt. Die Kanzlerin wiederholte nun einen solchen Ausdruck des Bedauerns nicht.
Der Rechtspopulist Wilders macht immer wieder mit gezielten Provokationen auch gegen Merkel Schlagzeilen. Wilders hatte kürzlich vor dem Parlament in Den Haag erklärt, die Mehrheit der deutschen Bevölkerung teile die Ansicht von Bundespräsident Christian Wulff nicht, dass der Islam Teil Deutschlands sei.
(dpa)
Al-Qaida fordert Frankreich zu Gesprächen mit Bin Laden auf
Im Geiseldrama um fünf in Nordafrika entführte Franzosen hat das Terrornetzwerk al-Qaida die Regierung in Paris erstmals zu direkten Verhandlungen mit Osama bin Laden aufgefordert. In einer Audiobotschaft des Al-Qaida-Ablegers in Nordafrika wurde erneut auch ein Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan verlangt. Die Regierung in Paris erklärte am Freitag, sie lasse sich ihre Politik nicht diktieren.
Der Chef des nordafrikanischen Al-Qaida-Flügels sagte in der vom Fernsehsender al-Dschasira am Donnerstagabend gesendeten Audiobotschaft über die Verhandlungen zur Geiselfreilassung: "Jede Art von Gespräch über dieses Thema wird in Zukunft nur mit unserem Scheich Osama Bin Laden unter dessen Bedingungen möglich sein." Wenn Frankreich seine Landsleute heil sehen wolle, dann müsse sich das Land "beeilen" und seine Soldaten aus Afghanistan nach einem präzisen Zeitplan abziehen, den die Regierung öffentlich machen solle, hieß es weiter.
Die französische Regierung teilte mit, sie prüfe die von dem auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierten US-Unternehmen SITE transkribierte Botschaft auf ihre Echtheit. Die neue Außenministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, Frankreich lasse sich "seine Politik nicht von außen diktieren". Die Regierung tue alles, damit die Geisel unversehrt freikämen. Ex-Verteidigungsminister Hervé Morin sagte dem Sender France Info, der Hinweis auf Bin Laden sei neu: "Das ist etwas, das wir bei anderen Geiselnahmen dieser Art nicht kannten."
Ende Oktober hatte Bin Laden in einer ihm zugeschriebenen Botschaft den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Frankreich sei ansonsten nicht sicher. Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits damals geantwortet, dass sich Frankreich "seine Politik von niemandem und sicher nicht von Terroristen diktieren lassen" werde. In einem Fernsehinterview am Dienstagabend sagte Sarkozy, er mache sich zwar große Sorgen um die Geiseln in Nordafrika, doch werde Frankreich seine Politik keinesfalls wegen der Drohungen ändern.
Der nordafrikanische Al-Qaida-Zweig hatte sich im September zur Entführung von fünf Franzosen sowie zwei Afrikanern im Norden des westafrikanischen Landes Niger bekannt. Die Entführten, die später vermutlich nach Mali gebracht wurden, arbeiteten für den französischen Atomkonzern Areva, der im Niger Uran abbaut, sowie für eine Auftragsfirma. Im Juli hatte die Gruppe einen im Niger verschleppten Franzosen ermordet, nachdem bei einem mauretanisch-französischen Militäreinsatz mindestens sechs Al-Qaida-Anhänger getötet worden waren.
(AFP)
Kritik am Fernbleiben Russlands in Oslo
Russische Menschenrechts-Organisationen haben das angekündigte Fernbleiben des Moskauer Botschafters bei der Zeremonie für den chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als falsche Solidarität mit China verurteilt. Moskau seien die Beziehungen zur Führung in Peking wichtiger als ein Engagement für die Bürgerrechte, sagte der Leiter der Organisation Memorial, Arseni Roginski. "Ich bin darüber tief enttäuscht. Das zeigt Russlands Einstellung zu Menschenrechtsproblemen in der Welt", sagte Roginski. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, kritisierte, dass Russland einerseits Weltmacht sein wolle, sich dann aber doch auf eine Stufe mit Nordkorea oder dem Iran stelle.
Vertreter russischer Menschenrechtsbewegungen gelten selbst immer wieder als Anwärter für den Friedensnobelpreis. Allerdings vermuten Beobachter, dass das Preiskomitee den Zuschlag auch aus politischen Gründen bislang nicht an russische Menschenrechtlern vergeben hat, um die Führung in Moskau nicht international zu düpieren.
Gut drei Wochen vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an den chinesischen Dissidenten hatten Russland und fünf weitere Länder ihre Teilnahme an der Zeremonie abgesagt. Neben China selbst wollen auch Kasachstan, Kuba, Marokko und der Irak nicht, wie üblich, ihre Botschafter zur der Feier am 10. Dezember entsenden. Allerdings wollen alle EU-Länder, darunter auch Deutschland, ihre Botschafter zu der Feier schicken, bei der der Preis allerdings nicht übergeben werden kann. Weder Liu noch seine in Peking unter Hausarrest gestellte Frau Liu Xia dürfen zur Verleihungsfeier nach Oslo reisen.
Chinas Führung hatte die Vergabe des Preises an den zu elf Jahren Haft verurteilten Liu stark kritisiert und im Gefolge Ministertreffen mit Norwegen abgesagt. Zudem drohte Peking Ländern, die an der Verleihung am 10. Dezember teilnehmen, mit nicht näher genannten "Konsequenzen".
(dpa)
Die israelische Luftwaffe hat am Freitag zufolge Angriffe gegen den Gazastreifen geflogen. Die Kampfflugzeuge nahmen mindestens drei Ziele ins Visier genommen. Nach Angaben von Einwohnern wurden vier Menschen verletzt: drei Frauen und ein Junge. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich. Die israelischen Streitkräfte erklärten, bei zwei der angegriffenen Objekte habe es sich um Schmugglertunnel gehandelt. Das dritte Ziel wurde nicht identifiziert. Vor dem Luftangriffen hatte Israel erklärt, aus dem Gazastreifen mit Raketen und Mörsergranaten angegriffen worden zu sein. Zu den Anschlägen hat sich die militante Palästinensergruppe "Komitees des Volkswiderstands" bekannt. Israel hat den von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Gazastreifen hermetisch abgeriegelt.
(Reuters)
Vier Tote bei mutmaßlichem US-Raketenangriff in Pakistan
Bei einem den USA zugeschriebenen Drohnenangriff sind im Nordwesten von Pakistan vier mutmaßliche Aufständische getötet worden. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete, Drohnen in der Nähe des Dorfes Marsi Khel hätten zwei Raketen auf ein Auto abgefeuert. Die Identität der Todesopfer sei nicht bekannt, es werde jedoch vermutet, dass es sich bei ihnen um Extremisten handele. In diesem Jahr gab es bereits mehr als 100 ähnlicher Angriffe, die sich mehrheitlich gegen Ziele in Nord-Waziristan richteten. Die Region gilt als Rückzugsgebiet von Kämpfern der radikalislamischen Taliban und der Terrororganisation al-Qaida.
(dapd)