CDU-Politiker: "Fehlstart" der Koalition
Kritisiert das Verhalten der Koalition in der Steuerdebatte: Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (li.).
(Foto: Foto: dpa)Nach der Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Steuersenkungsprogramm der schwarz-gelben Koalition schlagen die Wogen in der Union hoch. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereingung, Josef Schlarmann, wies laut Bild-Zeitung zwar Lammerts Kritik an den im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuerentlastungen als "überzogen" zurück. "Mir ist nicht bekannt, dass Herr Lammert hier dem Koalitionsvertrag widersprochen hat", wird Schlarmann zitiert. Zugleich zeigte er sich jedoch selbst unzufrieden mit der Koalition: "In der Steuerdebatte hat die schwarz-gelbe Koalition allerdings einen Fehlstart hingelegt."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dem Blatt, von Fehlstart könne keine Rede sein. In der Politik könne es im Alltag auch einmal im Getriebe krachen. "Vor allem dann, wenn die FDP nach elf Jahren Opposition wieder mit vorne sitzen darf", so Dobrindt. Der CDU-Politiker Lammert hatte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Schnellschuss bezeichnet.
Fast 40 Tote bei Kämpfen mit Fundamentalisten in Nigeria
Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Mitgliedern einer islamistischen Sekte sind im nordnigerianischen Bundesstaat Bauchi fast 40 Menschen ums Leben gekommen. Nach eigenen Angaben war die Polizei eingeschritten, nachdem sich Nachbarn über Predigten der Kala-Kato-Sekte unter freiem Himmel beschwert hatten. Als sich rund 500 Mitglieder der Gemeinschaft zu einer Prozession versammelten, brachen die Gewalttätigkeiten aus. Zahlreiche Häuser wurden in Brand gesetzt. Unter den Toten ist nigerianischen Medienberichten zufolge auch der Sektenführer Malam Badamasi. Bereits im Juli waren in Bauchi bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Sektenanhängern mehr als 300 Menschen getötet worden.
Gysi: Wechsel an Parteispitze erst 2013
Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken wird wohl erst nach der Bundestagswahl 2013 umfassend erneuert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Nachrichtenagentur DAPD, er und Parteichef Oskar Lafontaine hätten die Verantwortung für die Vereinigung der Partei. Er hoffe auf eine baldige Rückkehr des an Krebs erkrankten Lafontaines an die Spitze der Partei. Eine Führungsdebatte sei nicht verboten, sondern angesichts ihrer beider Alter legitim, betonte er. Allerdings sei der Zeitpunkt wegen der Krebserkrankung Lafontaines ungünstig. "Man macht das nicht, wenn einer erkrankt, sofort eine Nachfolgedebatte einzuleiten. Das finde ich kulturlos." Wenn die Vereinigung der Partei aus Linkspartei.PDS und WASG gelungen sei, "dann ist die nächste Generation dran."
Polen prüft Entschädigungsklage gegen Deutschland
Das Oberste Gericht in Polen soll die Entschädigungsklage eines polnischen NS-Opfers gegen Deutschland prüfen. Die Richter hätten den Fall für eine "wesentliche Rechtsfrage" befunden, sagte eine Gerichtssprecherin in Warschau. Sie bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung Polska, wonach das Oberste Gericht eine Klage von Winicjusz Natoniewski zur Prüfung angenommen hat. Das sei aber noch keine Entscheidung in der Sache, betonte die Sprecherin. Der Termin der Verhandlung wurde noch nicht festgelegt. Gerichte niederer Instanzen hatten sich zuvor als nicht zuständig erklärt.
Natoniewski fordert von Deutschland eine Entschädigung von einer Million Zloty (rund 238.000 Euro). Der heute 71-Jährige hatte im Februar 1944 während einer Aktion deutscher Polizei- und SS-Kräfte, bei der sein Dorf Szczecyn in Südosten Polens niedergebrannt worden war, schwere Verbrennungen erlitten. Sein Gesicht wurde durch Brandnarben für immer entstellt.
Opferzahl nach Anschlag in Pakistan gestiegen
Nach dem Selbstmordanschlag auf eine Prozession zum schiitischen Aschura-Fest im pakistanischen Karachi ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 43 gestiegen. Wie die Regierung der Provinz Sindh mitteilte, erlagen in der Nacht zum Dienstag weitere Menschen ihren Verletzungen. Bislang hatten die Behörden die Zahl der Toten mit 30 angegeben. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, als sich am Montag ein Attentäter inmitten der Gläubigen in die Luft sprengte. Nach dem Anschlag war es in der Hafenmetropole zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Nach pakistanischen Medienberichten setzten aufgebrachte Schiiten dabei etwa 500 Geschäfte in Brand. Nach Angaben eines Sprechers der Einzelhändler beträgt der Schaden umgerechnet 20 Millionen Euro.
Steinmeier warnt vor "Lohnspirale nach unten"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einem weiteren Absinken der Löhne in Deutschland gewarnt. Mit der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für alle EU-Bürger ab 2011 drohe besonders bei einfachen Tätigkeiten "eine neue Lohnspirale nach unten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfe dieses Problem nicht einfach tatenlos auf sich zukommen lassen. "Die Kanzlerin hat die Pflicht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einem freien Fall ihrer Löhne zu schützen", betonte der Oppositionsführer. Umso wichtiger seien flächendeckende Mindestlöhne gerade in Bereichen, wo die Gewerkschaften nicht stark genug organisiert seien.