Die FDP kommt auch mit ihrer neuen Führungsspitze nicht aus dem Umfragetief heraus: Laut Forsa-Wahltrend des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt - und sinkt damit erneut auf den Tiefstand von drei Prozent. Das ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit des Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Trotz schlechter Umfragewerte gibt sich Liberalenchef Rösler zuversichtlich: Die FDP werde es schaffen, indem sie weiterhin solide und seriös arbeite.
(Foto: dpa)Meinungsforscher Manfred Güllner spricht von einem bisher einmaligen Trend. "Dass die kleinere Regierungspartei von fast 15 Prozent auf drei Prozent abstürzt, wie jetzt die FDP, ist neu. Das hat es noch nie gegeben", sagte der Forsa-Geschäftsführer der Passauer Neuen Presse. FDP-Chef Rösler gab sich dagegen zuversichtlich, dass seine Partei sich wieder aufrappeln kann. "Das geht nicht von heute auf morgen", sagte er. Die FDP werde es aber schaffen, indem sie weiterhin solide und seriös arbeite. "Das ist der richtige Weg."
(dapd)
Al-Qaida-Chef Sawahiri lobt in einem Video die syrischen Demonstranten und warnt vor US-Einfluss auf eine neue Staatsführung, der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mubarak soll in Kairo stattfinden und die Nato tötet drei afghanische Zivilisten: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Al-Qaida-Chef Sawahiri lobt syrische Demonstranten
El-Kaida-Chef Sawahiri lobt in Video syrische Demonstranten - Terroristenführer warnt vor US-Einfluss auf neue Staatsführung
Der neue Al-Qaida-Chef Aiman el Sawahiri hat in einem Video die regierungskritischen Proteste in Syrien gelobt. In der Aufzeichnung bezeichnete er die Demonstranten, die gegen Präsident Baschar el-Assad auf die Straße gehen, als Glaubenskämpfer und forderte, "dem Angreifer, Unterdrücker, Verräter und Ungläubigen eine Lektion zu erteilen", wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE berichtete. Zugleich warnte Sawahiri, die US-Regierung wolle Assad durch eine Führung ersetzen, welche "die Revolution und den heiligen Krieg verraten" und "die Interessen Israels vertreten" werde. Sawahiri bedauerte, dass er und andere Al-Qaida-Anhänger sich nicht an den Protesten beteiligen könnten. Der langjährige Stellvertreter des getöteten El-Qaida-Chefs Osama bin Laden war Mitte Juni offiziell zu dessen Nachfolger an der Spitze des Terrornetzwerks ernannt worden. Zu diesem Zeitpunkt kündigte die Terrororganisation an, auch unter der neuen Führung den "Heiligen Krieg" gegen die USA und Israel fortsetzen zu wollen. Bei den Protesten in Syrien kamen bislang mehr als 1400 Zivilisten ums Leben, mehr als 12.000 wurden festgenommen.
(AFP)
Chodorkowskij-Partner Lebedjew bleibt in Haft
Der russische Unternehmer Platon Lebedjew, der mit dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij in Haft sitzt, ist mit einem Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert. "Das Ziel der Strafe ist nicht erreicht", entschied ein Gericht in der Stadt Welsk. Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladmir Lukin, kritisierte die Entscheidung als "nicht nachvollziehbar". Lebedjew sitzt seit 2003 in Haft. Die in zwei Prozessen verhängten Haftstrafen für den 51-Jährigen und seinen ehemaligen Geschäftspartner Chodorkowskij enden 2016. Sie wurden unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Diebstahls von Öl verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet Lebedjew und Chodorkowskij als "politische Gefangene". Lebedjews Anwälte wollen das Urteil anfechten, wie die Agentur Interfax meldete. Lebedjew hatte den Richter gebeten, auch wegen notwendiger ärztlicher Behandlungen entlassen zu werden.
(dpa)
Prozess gegen Mubarak soll in Kairo stattfinden
Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak wegen tödlicher Gewalt gegen Demonstranten soll am 3. August in Kairo beginnen. Für das Strafverfahren werde ein großes Gebäude in der Vorstadt Nasr-City vorbereitet, sagte Justizminister Mohammed Abdel Asis al-Gindi. Mubarak war am 11. Februar nach landesweiten Massenprotesten abgetreten.
Der 83-Jährige befindet sich derzeit in einer Luxusklinik in Scharm el Scheich unter Arrest. Bis zur Ankündigung Al-Gindis war nicht klar, wo der Prozess stattfinden würde. Zunächst hatte es geheißen, er könnte im Sinai-Badeort Scharm el Scheich über die Bühne gehen. Zuletzt hatte sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert, berichteten ägyptische Medien. Grund dafür sei, dass sich Mubarak seit Tagen weigere, feste Nahrung zu sich zu nehmen. Beobachter schließen nicht aus, dass sein Prozess deshalb im letzten Moment platzen könnte.
(dpa)
Nato-Soldaten töten drei afghanische Zivilisten
Französische Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf haben nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul drei Zivilisten getötet, unter ihnen ein Kind und eine schwangere Frau. Wie das Büro von Präsident Hamid Karsai mitteilte, feuerten die Soldaten am Vortag an einem Kontrollposten in der Provinz Kapisa auf ein Auto, in dem sie einen Selbstmordattentäter vermuteten. Drei Insassen seien verletzt worden. Ein Isaf-Sprecher sagte, das Auto habe trotz mehrerer Warnungen nicht angehalten. Zivile Opfer sorgen immer wieder für Unmut in der afghanischen Bevölkerung. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 1462 Unbeteiligte dort getötet.
(dpa)
Zyperns Regierung tritt zurück
Zyperns Regierung ist angesichts massiver Proteste und einer drohenden Finanzierungskrise zurückgetreten. Der Präsident des Landes, Demetris Christofias, will in einigen Tagen eine neue Regierungsmannschaft aufstellen. Persönliche Konsequenzen hat der Kommunist Christofias, der bis 2013 gewählt ist, trotz gegenteiliger Forderungen Tausender Demonstranten bislang ausgeschlossen. Er führt seit 2008 ein Mitte-Linksbündnis mit der Demokratischen Partei an.
Auslöser der Regierungsumbildung ist ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt. Am 11. Juli flog im Hafen von Limassol bei sengender Hitze ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. 13 Menschen wurden getötet und das Kraftwerk Vassilikos so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Die Munition war 2009 auf einem Schiff auf dem Weg vom Iran nach Syrien beschlagnahmt worden, weil der Transport gegen UN-Sanktionen verstieß.
Mit den Energieversorgungsproblemen hat sich die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage auf Zypern weiter verschärft. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit am Mittwoch auf die Note "Baa1" herunter, die nur noch drei Stufen über dem Ramsch-Status für Anleihen liegt.
(Reuters)