Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Clinton droht Pakistan mit Entzug der Militärhilfe

"Worte und Taten stimmen nicht immer überein:" Hillary Clinton äußert Zweifel an der Zuverlässigkeit Pakistans im Kampf gegen Extremisten. Die US-Außenministerin will jetzt US-Militärhilfen für das Land kürzen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat Pakistan wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit im Kampf gegen Extremisten mit dem Entzug der milliardenschweren Militärhilfe gedroht. Das südasiatische Land sei zwar ein entscheidender Partner der USA, doch stimmten dessen Worte und dessen Taten nicht immer überein, sagte Clinton am Donnerstag in einer Anhörung im Senat. Solange keine Konsequenzen gezogen würden, seien die USA nicht bereit, die Hilfen im bisherigen Umfang zu gewähren. Die amerikanische Chefdiplomatin ließ offen, welche Schritte sie von Pakistan erwartet. Die Regierung in Pakistan müsse aber garantieren, dass sie auf Seiten der USA stehe.

Seit 2001 haben die USA dem pakistanischen Militär mit rund 20 Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen. Clinton warf der Führung in Pakistan eine unstetige Politik vor. Einmal handle sie gegen die Interessen und Werte der USA, dann wieder im Einklang mit ihnen. Das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan ist seit langem gespannt. Zu schweren Belastungen führte im Mai die Tötung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden durch US-Spezialeinheiten in Pakistan, weil die Amerikaner den Einsatz auf eigene Faust durchzogen.

In der Sitzung äußerten auch mehrere Senatoren Zweifel an der Zuverlässigkeit Pakistans. Insbesondere die Politiker, die über die Vergabe der Mittel entschieden, forderten Klarheit vom Partner, sagte etwa Clintons Parteifreund, der demokratische Senator John Kerry. Die Skepsis könnte durch einen Zeitungsbericht über die Auswertung des Mobiltelefons eines Kuriers Bin Ladens neue Nahrung erhalten. Die Handydaten deuteten darauf hin, dass Bin Laden von einer Extremistengruppe mit Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst unterstützt worden sei, meldete die New York Times. Das Mobiltelefon sei ein wichtiges Indiz dafür, wie Bin Laden jahrelang in Pakistan von Militär und Geheimdienst habe unbehelligt bleiben können.

Hochrangige US-Regierungsbeamte sagten der Zeitung zufolge, auf dem Telefon seien Kontakte zu der Extremistengruppe Harakat al-Mudschahedin entdeckt worden. Anführer dieser Gruppe hätten Vertreter des pakistanischen Geheimdienstes angerufen. Die US-Beamten sagten der New York Times zufolge, in diesen Gesprächen sei es aber nicht unbedingt um Bin Laden und dessen Deckung gegangen. Auch handele es sich um keinen schlagenden Beweis für eine Unterstützung Bin Ladens durch den pakistanischen Geheimdienst. Sollte sich dieser Verdacht allerdings erhärten, wäre dies ein weiterer schwerer Rückschlag in den Beziehungen zwischen den USA und Pakistan.

(Reuters)

Republikaner verweigern Gespräche über US-Schuldengrenze, die Vereinten Nationen entsenden Menschenrechtsbeobachter in den Jemen: Lesen Sie auf den folgenen Seiten weitere Meldungen im Überblick.

Syrische Sicherheitskräfte haben am Freitag erneut auf Demonstranten geschossen und dabei in mehreren Städten mindestens zwölf Menschen getötet. Das teilten Aktivisten mit, nach deren Angaben auch zwei Kinder unter den Opfern waren. Die EU will angesichts der andauernden Gewalt auf eine Sicherheitsratsresolution dringen, in der die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Syrien verurteilt wird.

In dem Hauptstadtbezirk Barseh wurden nach Angaben des syrischen Menschenrechtsaktivisten Mustafa Osso vier Menschen getötet. Das syrische Fernsehen berichtete dagegen, bewaffnete Männer hätten dort auf Sicherheitskräfte und Zivilpersonen geschossen. Drei Zivilpersonen seien tödlich getroffen worden In Al Kasweh, einem weiteren Vorort von Damaskus seien drei in der Stadt Homs vier Personen und in Hama ein Mensch erschossen worden, teilten die oppositionellen Örtlichen Koordinationskomitees mit. In AlKasweh sei ein zwölfjähriger und in Homs ein 13-jähriger Junge getötet worden, berichteten die Komitees. Die Angaben konnten nicht uinabhängig überprüft werden.

Nach den Freitagsgebeten demonstrierten tausende Menschen in mehreren syrischen Städten gegen das Regime. Seit Mitte März kommt es immer wieder zu Protesten in fast allen syrischen Provinzen, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden dabei mehr als 1.400 Menschen getötet.

Inzwischen seien im Grenzgebiet zur Türkei zahlreiche syrische Soldaten postiert worden, berichten Menschenrechtsaktivisten. Bisher flohen mehr als 11.000 Syrer in das benachbarte Land.

Der EU-Gipfel forderte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der die Gewalt gegen das syrische Volk verurteilt wird. Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten im Entwurf ihrer Abschlusserklärung die Vereinten Nationen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und angemessen auf die anhaltende Gewalt und Unterdrückung syrischer Bürger zu reagieren. Bereits am Donnerstag hatte die EU die Sanktionen gegen Syrien auf weitere sieben Personen und vier Unternehmen ausgeweitet.

(dapd)

Der für 2014 geplante Abzug der meisten ausländischen Truppen aus Afghanistan birgt nach Ansicht des Experten Thomas Ruttig erhebliche Gefahren für das Land. "Ich halte einen Bürgerkrieg für ein Szenario, das wahrscheinlich ist", sagte der Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Kabul.

Die staatlichen Institutionen seien voraussichtlich auch 2014 noch nicht ausreichend stabil. In der Bevölkerung gehe die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg um, wie er bereits nach dem Abzug der Sowjettruppen und dem Sturz des von Moskau gestützten Regimes 1992 ausbrach. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, in diesem Jahr 10.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Bis Sommer 2012 sollen insgesamt 33.000 US-Soldaten das Land verlassen. Vom kommenden Monat an sollen die afghanischen Sicherheitskräfte schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit des Landes von den ausländischen Truppen übernehmen.

Bei der Armeeführung haben die Pläne Obamas nur verhaltene Zustimmung gefunden. "Die Entscheidungen des Präsidenten sind energischer und rufen mehr Risiken hervor, als ich anfangs bereit war zu akzeptieren", sagte US-Generalstabchef, Admiral Mike Mullen, vor einem Kongressausschuss in Washington. Der scheidende Oberkommandierende der internationalen Truppen in Afghanistan, General David Petraeus, wählte ähnliche Worte.

(dpa)

Die Gespräche über eine Anhebung der US-Schuldengrenze sind wegen eines Streites über die Steuerpolitik in die Sackgasse geraten. An den Gesprächen beteiligte Republikaner verließen am Donnerstag die Verhandlungen und machten für eine Neuaufnahme zur Bedingung, dass die Demokraten auf Steuererhöhungen verzichten. Der Stillstand der Gespräche schürte die Furcht vor einer möglicherweise im August drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA.

Der einflussreiche republikanische Abgeordnete Eric Cantor erklärte, die Gesprächsteilnehmer hätten mögliche Einsparungen in Billionen-Höhe identifiziert. "Unabhängig von den gemachten Fortschritten muss die Steuerfrage vor einer Fortsetzung der Gespräche gelöst werden", erklärte Cantor. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, erklärte, die Gespräche könnten fortgesetzt werden, wenn sich die Demokraten endlich von Steuererhöhungen verabschiedeten. Diese hätten ohnehin in dem von seiner Partei kontrollierten Repräsentantenhaus keine Chance. Das nächste Treffen war für Donnerstagabend angesetzt. Ob das Treffen stattfinden würde, blieb angesichts der Haltung der Republikaner offen.

Die Republikaner fordern drastische Sparmaßnahmen von der Regierung und machen davon ihre Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar abhängig. Ohne eine Anhebung dieser Schwelle droht nach offiziellen Angaben im August ein Zahlungsausfall, der die weltweiten Finanzmärkte erschüttern könnte. Die meisten Volkswirte gehen davon aus, dass sich die Parteien letztendlich zusammenraufen werden. Dies könnte jedoch erst in letzter Sekunde geschehen, hieß es.

(Reuters)

Jemenitische Sicherheitskräfte haben am Freitag das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet. Zehntausende Demonstranten nahmen an der Beerdigung eines jungen Mannes in der Hafenstadt Aden im Süden des Landes teil, der im vergangenen Jahr in Polizeigewahrsam gestorben war. Die Angehörigen des 25-Jährigen hatten sich seit seinem Tod im Juni 2010 geweigert, diesen zu bestatten. Sie forderten Ermittlungen zu den Todesumständen.

Bei den Auseinandersetzungen am Freitag, bei denen die Regierungstruppen auch Panzer einsetzten, kam mindestens ein Mensch ums Leben, sechs wurden verletzt, wie ein Augenzeuge berichtete. Zehntausende nutzten die Beerdigung, um ihrer Wut Luft zu machen und erneut den Rücktritt des langjährigen Machthaber Ali Abdullah Saleh zu fordern.

Unterdessen planen die Vereinten Nationen eine Beobachtermission in den Jemen zu entsenden. Ab Montag würden sich drei UN-Mitarbeiter zehn Tage lang einen Eindruck von der Menschenrechtslage in dem Land verschaffen, teilte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf mit. Das Team werde sich mit Behörden, Menschenrechtlern, Oppositionsmitgliedern und Opfern von Gewalt treffen. Ziel sei es, die teils widersprüchlichen Informationen aus dem Jemen unabhängig zu überprüfen.

(dapd/AFP)

Die frühere ruandische Ministerin für Familie und Frauenförderung, Pauline Nyiramasuhuko, ist wegen Völkermordes und Anstiftung zu Vergewaltigungen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Internationale Strafgericht für Ruanda im tansanischen Arusha befand sie am Freitag der 1994 in Ruandas südlicher Region Butare begangenen Verbrechen für schuldig. Ihr Sohn Arsène Shalom Ntahobali wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die 65-jährige Angeklagte, die sich seit 2001 vor dem UN-Tribunal verantworten musste, ist die erste Frau, die von einem internationalen Gericht wegen Völkermordes verurteilt wurde. Das Gericht befand sie auch schuldig, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Ohne Nyiramasuhukos Beteiligung und die ihrer fünf Mitangeklagten wäre der "Völkermord in Butare nicht möglich" gewesen, hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer im April 2009 erklärt. Nyiramasuhukos Sohn, der damals Milizen in Butare anführte, habe getötet und vergewaltigt.

Der frühere Präfekt von Butare, Sylvain Nsabimana, wurde zu 25 Jahren, sein Nachfolger auf diesem Posten, Alphonse Nteziryayo, zu 30 Jahren Haft verurteilt. Zwei ehemalige Bürgermeister in der Region, Joseph Kanyabashi und Elie Ndayambaje, erhielten eine Haftstrafe von 35 Jahren beziehungsweise eine lebenslange Gefängnisstrafe.

Die Anwälte der Angeklagten hatten Freispruch beantragt und zur Begründung dafür auf Widersprüche in den Aussagen der Belastungszeugen verwiesen. Es war der bisher längste Prozess vor dem Gericht.

Mitte Mai hatte das Gericht in Arusha den früheren Generalstabschef des ostafrikanischen Landes, Augustin Bizimungu, wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. In Ruanda hatten Angehörige der Hutu-Volksgruppe von April bis Juli 1994 nach UN-Angaben bis zu 800.000 Menschen systematisch umgebracht, überwiegend Angehörige der Tutsi-Minderheit, aber auch gemäßigte Hutus.

(AFP)

Der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat am Freitag mit einem turbulenten ersten Verhandlungstag begonnen. "Schande über den Richter, Schande über die gesamte Ukraine", riefen Unterstützer in dem völlig überfüllten Gerichtssaal in der Hauptstadt Kiew. Timoschenko muss sich wegen angeblich für die Ukraine unvorteilhafter Gasabkommen mit Moskau vor Gericht verantworten.

Sie erschien am Morgen in einem cremefarbenen Kleid und mit einer Rose in der Hand im Gerichtsgebäude. Ihren geflochtenen Zopf trug sie in der für sie typischen Weise wie einen Kranz um den Kopf. Vor dem von einem Großaufgebot der Polizei umstellten Gerichtsgebäude versammelten sich hunderte Anhänger Timoschenkos, um die Oppositionspolitikerin zu unterstützen.

Im stickigen Gerichtssaal lehnte ein sichtlich schwitzender Richter zu Prozessbeginn zunächst einen Antrag Timoschenkos ab, sich selbst verteidigen zu dürfen. Daraufhin wurde er von Anhängern der Politikerin über Lautsprecher beschimpft. Während der Anhörung forderte die aufgebrachte Menge zudem lautstark die Verlegung des Prozesses in einen größeren Gerichtssaal.

Timoschenko sagte, das Rechtssystem der Ukraine sei vom amtierenden russlandfreundlichen Staatschef Viktor Janukowitsch "privatisiert" worden. Das Verfahren gegen sie sei eine "Farce" und ein "Zirkus", aber kein Prozess. Den Richter bezeichnete sie als "Marionette". "Meine Stimme wird aus dem Gefängnis heraus lauter sein als bisher, und die ganze Welt wird sie hören", warnte sie. Der Richter vertagte das Verfahren nach neunstündiger Anhörung auf Samstag.

Timoschenko, gegen die noch andere Verfahren anhängig sind, wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin äußerst ungünstige Gasabkommen mit Russland geschlossen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe und spricht von "politischer Justiz". Ihrem politischen Rivalen Janukowitsch gehe es darum, sie kaltzustellen.

Der Führungsfigur der sogenannten Orangenen Revolution des Jahres 2004 drohen mehrere Jahre Haft. Timoschenko könnte zudem von der Parlamentswahl im kommenden Jahr und von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2015 ausgeschlossen werden. Sie war zuerst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 Regierungschefin. Bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2010 unterlag sie Janukowitsch.

(dpa)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist zu einem Besuch im Südsudan eingetroffen, der in zwei Wochen seine Unabhängigkeit erklären will. In der künftigen Hauptstadt Juba steht am Freitag unter anderem ein Treffen mit dem designierten Staatschef Salva Kiir auf dem Programm. Der Süden des bislang größten afrikanischen Landes will sich am 9. Juli vom Norden loslösen, wenn Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat. Künftig gibt es dann den Sudan und den Südsudan. Damit entsteht der 54. Staat auf dem afrikanischen Kontinent.

Westerwelle hatte bei einem Besuch in der derzeit noch gemeinsamen Hauptstadt Khartum beide Seiten aufgerufen, die noch offenen Fragen friedlich zu lösen. Erst vor wenigen Tagen hatten sich Nord und Süd über eine Entmilitarisierung der umstrittenen Region Abyei verständigt. Auch über andere Gebiete ist man sich noch nicht einig, ebenso wie über die Verteilung der künftigen Öl-Einnahmen und die Übernahme der bisherigen Staatsschulden. Der Sudan ist siebenmal so groß wie Deutschland, zählt aber nur etwa 40 Millionen Einwohner. Obwohl er über viele Rohstoffe verfügt, gehört er zu den ärmsten Ländern der Welt. Zwischen dem islamisch geprägten Norden und dem eher christlichen Süden gab es über zwei Jahrzehnte hinweg schwere Kämpfe. Insgesamt wurden dabei zwei Millionen Menschen getötet.

(dpa)

Die Riester-Rente kommt den Staat teuer zu stehen. In den zehn Jahren seit Einführung der staatlich geförderten Privatrente habe der Staat fast 8,7 Milliarden Euro in die Zulagen für Riesterverträge gesteckt, teilt das Finanzministerium laut einem Vorabbericht der Berliner Zeitung unter Verweis auf die Steuerschätzung mit. Bis 2015 dürften zudem weitere 17,3 Milliarden fällig werden. Weil die Altersvorsorge zudem auch steuerlich begünstigt wird, habe der Bund allein in den ersten fünf Riester-Jahren auf 635 Millionen Euro verzichtet, schrieb das Blatt. Trotz dieser immensen Summen finde keine Erfolgskontrolle statt. Sie sei derzeit auch gar nicht möglich. Die Volkswirtin Kornelia Hagen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte in der Zeitung, die Datenlage sei eklatant unzureichend. Es sei überfällig, den Markt für Riesterverträge zu beobachten und zu evaluieren.

(dapd)

Attacke nach dem Freitagsgebet: Ein mutmaßlicher Islamist hat nach Polizeiangaben einen Demonstranten in Mönchengladbach angegriffen und verletzt. Der Täter habe nach dem Freitagsgebet den Teilnehmer einer Mahnwache mit einem Fausthieb ins Gesicht verletzt, berichtete die Polizei. Der Verletzte ist den Angaben zufolge Vorstandsmitglied einer Bürgerinitiative, die seit Monaten gegen den salafistischen Verein "Einladung zum Paradies" demonstriert. Der Verein steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Salafisten gelten als besonders radikale Fundamentalisten des Islams. Ihre Strömung gilt als ideologischer Nährboden für den islamistischen Terrorismus. Dem Tatverdächtigen gelang die Flucht. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. Die Attacke sei von zahlreichen Zeugen beobachtet worden, berichtete die Polizei. Mehrere Mitglieder des islamistischen Vereins stehen im Verdacht, am vergangenen Wochenende im Gebäude der Vereinsräume Feuer gelegt zu haben. Die Islamisten hatten sich anschließend als Opfer eines Brandanschlags dargestellt.

(dpa)

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