47 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) sind nach wie vor in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätig. Um dies zu ändern hat der neue Chef der Behörde, Roland Jahn, nun ein Gutachten zu den arbeitsrechtlichen Möglichkeiten in Auftrag gegeben. Es soll Ende Mai vorliegen. "Ich habe zudem begonnen, mit allen Betroffenen zu sprechen. Mir geht es um die Glaubwürdigkeit der Behörde", sagte Jahn dem Tagesspiegel.
Insgesamt arbeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde 1600 Mitarbeiter. Die meisten früheren Stasi-Beschäftigten sind Jahn zufolge im Wachschutz tätig, aber auch am Empfang. "Jedes Stasi-Opfer, das zu uns kommt, kann einem Ex-Stasi-Mann am Eingang begegnen", sagte Jahn. Wie der Spiegel berichtet, bemüht sich die Bundesregierung nun darum, die 47 in anderen Bundeseinrichtungen unterzubringen. Es sei für ihn aber nicht akzeptabel, diesen Beschäftigten eine Abfindung zu zahlen, sagte Jahn.
(AFP)
Das ägyptisches Militär droht Demonstranten mit Gewalt, die isländische Bevölkerung lehnt bei einer Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave ab und die Hamas ist zum Waffenstillstand mit Israel bereit. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Der ägyptische Militärrat hat Demonstranten mit einem harten Vorgehen in der Hauptstadt Kairo gedroht. Das Gremium kündigte an, den zentralen Tahrir-Platz entschlossen und notfalls mit Gewalt zu räumen. Für die jüngsten Unruhen auf dem Platz machte ein ranghoher Offizier Anhänger des früheren Machthabers Hosni Mubarak verantwortlich. In einem Zugeständnis an die Forderungen der Demonstranten kündigte der Rat dem staatlichen Fernsehen zufolge jedoch gleichzeitig an, einige von Mubarak ernannte Provinzgouverneure auszutauschen.
Auf dem Tahrir-Platz hatten am Samstag Tausende gegen den Militärrat demonstriert und damit eine Anweisung des Militärs ignoriert, den Platz zu räumen. Der Rat solle die Regierungsgewalt an ein ziviles Gremium übergeben und Mubarak vor Gericht stellen, forderten die Demonstranten. Trotz des gewaltsamen Vorgehens von ägyptischen Sicherheitskräften gegen Demonstranten harrten am Sonntag weiter Hunderte Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus und skandierten erneut Sprechchöre gegen den Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Hussein Tantawi. Die Demonstranten haben angekündigt, solange auf dem Platz bleiben, bis Tantawi zurückgetreten ist.
Am Freitag waren Hunderttausende nach den Freitagsgebeten durch die Stadt gezogen und hatten der Militärführung vorgeworfen, sie sei "Teil des korrupten Regimes" gewesen und habe von Mubarak profitiert. Nach Informationen aus einem Kairoer Krankenhaus starben nach den Demonstrationen vom Freitag zwei Männer an Schusswunden. Insgesamt seien 15 Leute mit Schussverletzungen eingeliefert worden. Die Armee beteuerte, sie habe keine scharfe Munition eingesetzt, als sie versuchte, die Demonstration auf dem Tahrir-Platz aufzulösen. Die Soldaten hätten nur mit Platzpatronen in die Luft geschossen.
(Reuters)
Islands Bevölkerung hat auch bei der zweiten Volksabstimmung Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse abgelehnt. Nationalen Medien zufolge stimmten nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen 58 gegen und 42 Prozent für eine von der Regierung ausgehandelte Vereinbarung zur Schuldentilgung an Großbritannien und die Niederlande. Aus Island müssen bis zu 3,8 Milliarden Euro an London und Den Haag überwiesen werden, weil die dortigen Regierungen heimischen Kunden der 2008 zusammengebrochenen Internetbank Icesave ihre Einlagen erstattet hatten. Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir sagte zu dem Ergebnis, es sei der "denkbar schlechteste Ausgang". Ihre Regierung hatte sich für ein Ja eingesetzt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen jetzt über die EU-Gerichtsbarkeit geklärt werden müssen. Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Kritisiert wurden vor allem hohe Zinsdienste. Die drei beteiligten Regierungen handelten dann im vergangenen Jahr einige Erleichterungen für die isländische Seite aus. Island mit seinen 320.000 Einwohnern wurde von der Finanzkrise 2008 mit dem Zusammenbruch des kompletten Bankwesens besonders hart getroffen. Das endgültige Ergebnis des Referendums wurde für den frühen Sonntagmorgen erwartet.
(dpa)
Die radikal-islamische Hamas hat sich für eine Beendigung der jüngsten Auseinandersetzung mit Israel ausgesprochen. Damit reagierte sie auf Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak, der einen Waffenstillstand ins Gespräch gebracht hatte. "Das palästinensische Lager ist nicht an einer Eskalation interessiert", sagte der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. "Wenn die israelische Aggression aufhört, wäre es nur natürlich, dass wieder Ruhe einzieht". Barak hatte kurz zuvor erklärt, wenn der palästinensische Beschuss auf Israel aufhöre, werde auch Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen beenden. Die heftigen Luftangriffe Israels haben den dritten Tag in Folge angehalten. Am Samstag starben dadurch fünf militante Palästinenser. Aus deren Reihen wurden umgekehrt nach Angaben des israelischen Militärs mindestens 50 Raketen und Mörsergranaten auf Südisrael abgefeuert. Dadurch seien allerdings keine Menschen getroffen worden. Eskaliert war die Gewalt am Donnerstag, als radikale Palästinenser eine Rakete aus dem Gazastreifen auf einen Schulbus in Südisrael abgefeuert und dabei einen Jugendlichen schwer verletzt hatten. Zu dem Angriff bekannte sich die Hamas, die den Küstenstreifen regiert. Nach dem Angriff wurden insgesamt 19 Palästinenser bei israelischen Vergeltungsschlägen getötet.
(Reuters)
Im Jemen ist bei anhaltenden Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten am Samstag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Dutzende seien bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Sanaa sowie der südlich davon gelegenen Stadt Tais verletzt worden, sagten Krankenhausmitarbeiter und Einwohner. In Tais versuchten Augenzeugen zufolge am Abend Hunderte von Demonstranten eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu einem Präsidentenpalast zu marschieren. Sie seien von Sicherheitskräften mit scharfer Munition und Tränengas beschossen worden. Die Zahl der Toten in der gesamten Woche beläuft sich auf wenigstens 27. Seit Wochen fordern Gegner des langjährigen Präsidenten Ali Abdullah Saleh dessen Rücktritt. Auch Saudi-Arabien und verbündete Golfstaaten wollen diesen dazu bewegen. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot wies Saleh allerdings zurück.
(Reuters)