EU-Parlament stimmt neuer Kommission zu
Der alte und neue Kommissionschef Jose Manuel Barrosso mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek.
(Foto: Foto: dpa)Das Europaparlament in Straßburg hat wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich. Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte sich aber, weil die bulgarische Kandidatin für das Ressort Humanitäre Hilfe im Europaparlament auf Widerstand stieß.
Nun wird Bulgarien die bisherige Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, nach Brüssel schicken. Deutschland ist in dem Team durch den bisherigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) vertreten, der das Ressort Energiepolitik übernimmt. Insgesamt hat die neue Kommission 27 Mitglieder, darunter neun Frauen.
Wie der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weitergeht, wie um das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine gestritten wird und in Haiti Essenscoupons für die Überlebenden des Erdbebens gefälscht werden: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Kabinett beschließt Truppenverstärkung
Das Bundeskabinett hat am Dienstag das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition will das Bundeswehr-Kontingent von derzeit 4500 Soldaten um bis zu 850 Soldaten aufzustocken, davon 500 als ständige Verstärkung und 350 als Reserve.
Deutscher Panzerführer in Afghanistan: Das Bundeskabinett hat entschieden, 850 zusätzliche Soldaten zu schicken.
(Foto: Archivfoto: dpa)Zudem soll die Aufbauhilfe für Afghanistan auf 430 Millionen Euro fast verdoppelt werden. Die Zahl der in der Ausbildung beschäftigten deutschen Polizisten soll von rund 120 auf 200 erhöht werden. Ab 2011 soll möglichst der Abzug der Bundeswehr beginnen.
Die SPD signalisierte unterdessen ihre Zustimmung zum neuen Mandat.
Timoschenko will Wahlergebnis anfechten
Die unterlegene Kandidatin bei der ukrainischen Präsidentenwahl, Julia Timoschenko, will das Ergebnis der Abstimmung anfechten. Die Parlamentsfraktion von Timoschenkos Partei warf dem Lager des Wahlsiegers Viktor Janukowitsch am Dienstag Fälschungen vor. "Der Wahltag hat die zynische Verletzung des ukrainischen Rechts gezeigt", sagte der Abgeordnete Serhij Sobolew. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Stichwahl am Sonntag hingegen als demokratisch und fair bewertet. Oppositionsführer Janukowitsch gewann die Abstimmung der amtlichen Wahlkommission zufolge mit drei Prozentpunkten Vorsprung vor Timoschenko. Er forderte Timoschenko zum Rücktritt als Regierungschefin auf.
Haiti: UNO halten Essenspakete zurück
Die mühsame Versorgung der Erdbebenopfer in Haiti hat am Montag einen weiteren Rückschlag erlitten. Wegen eines aufgedeckten Schwindels mit gefälschten Lebensmittelscheinen musste das Welternährungsprogramm (WFP) Versorgungspakete für rund 10.000 Menschen zurückhalten. Rund 100 Menschen warteten am Montag vor dem geschlossenen Verteilungszentrum in Petionville, einem Vorort von Port-au-Prince. Viele verärgerte Menschen forderten gültige Tickets für die Essensverteilung.
Sri Lankas Oppositionskandidat muss vor Militärgericht
Sri Lankas früherer Armeechef und unterlegener Präsidentschaftskandidat Sarath Fonseka soll vor ein Militärgericht gestellt werden. Er müsse sich wegen "militärischer Vergehen" verantworten, sagte ein Vertreter der Streitkräfte in Colombo. Fonseka war zuvor in seinem Büro von der Militärpolizei festgenommen worden. Fonseka hatte die Präsidentschaftswahl am 26. Januar gegen Amtsinhaber Mahinda Rajapakse verloren, seine Niederlage aber nicht anerkannt. Unter Fonsekas Kommando hatten die srilankischen Streitkräfte im vergangenen Jahr die Rebellion der Tamilen niedergeschlagen. Kurz vor seiner Festnahme hatte Fonseka erklärt, er werde Aussagen zu Kriegsverbrechen während des Feldzugs gegen die Tamilenrebellen machen.
Koalition will Steinbach-Streit rasch lösen
Die Koalition will den seit Monaten anhaltenden Streit mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) über die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" rasch beenden. "Am Donnerstag werden wir uns mit dem Bund der Vertriebenen zusammensetzen und dann haben wir eine Lösung", sagte CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Steinbach wird nach Angaben ihres Büros an dem Treffen teilnehmen. Zudem habe sie für denselben Tag eine Sitzung des BdV- Präsidiums in Berlin einberufen. Nach dpa-Informationen soll dem BdV eine höhere Anzahl von Sitzen im Stiftungsrat angeboten werden. Dafür soll die vor allem in Polen heftig umstrittene BdV-Präsidentin und CDU-Abgeordnete Erika Steinbach auf ihre Kandidatur verzichten. Ein Verzicht der Regierung auf ihr Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrats, den Steinbach zunächst ultimativ verlangt hatte, steht nicht mehr zur Diskussion. Dafür soll die Stiftung räumlich und finanziell besser ausgestattet werden. Auch der Bundestag soll nach den Überlegungen in den Regierungsfraktionen mehr Sitze in dem bislang 13-köpfigen Stiftungsrat bekommen.
Anwälte im "Sauerland"-Prozess fordern Strafrabatt
Für sein umfassendes Geständnis soll der Anführer der terroristischen "Sauerland"-Gruppe, Fritz Gelowicz, nach Ansicht seiner Verteidiger einen erheblichen Strafrabatt erhalten. Die Anwälte beantragten am Dienstag eine Haftstrafe unter zehn Jahren. Die Forderung der Bundesanwaltschaft von zwölfeinhalb Jahren Gefängnis liege "deutlich über dem sonst Üblichen", sagte Verteidiger Hannes Linke am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Gelowicz (30) habe bislang "unbekannte Einblicke in das Innerste des islamistischen Terrors" gegeben und "wertvollste Details" für die Terrorabwehr in Deutschland und der ganzen Welt geliefert. "Derartige Insider-Details zur RAF hätten Sie mit Handkuss entgegengenommen", sagte Linke an die Adresse der Bundesanwaltschaft mit Blick auf Terrororganisationen. Der Konvertit Gelowicz habe "umfassend gestanden und Wissen offengelegt". Ohne sein Geständnis hätten auch die drei Mitangeklagten nicht ausgesagt. Außerdem hätten die Aussagen zu Verurteilungen von Helfern aus dem Umfeld der "Sauerland"-Gruppe in Frankfurt geführt.