Politik kompakt:Steinbach nach Äußerung zu Nazis in Kritik

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat mit einer Twitter-Meldung Empörung hervorgerufen. "Die Nazis waren eine linke Partei", schrieb sie in dem Nachrichtendienst. Führende Linke-Politiker reagierten umgehend.

Meldungen im Überblick

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, sorgt erneut für Irritationen - diesmal mit einer Nachricht zur politischen Ausrichtung der Nationalsozialistischen Partei. Auf Twitter schrieb die CDU-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI".

Führende Linke-Politiker reagierten in den sozialen Netzwerken umgehend: "absolute frechheit! absurd! nix begriffen! ich glaub es hackt!", schrieb Parteivize Halina Wazyniak auf Twitter.

"Erika Steinbach ist in Sachen Geschichtsrevisionismus eine Wiederholungstäterin", erklärte Parteichef Klaus Ernst auf seiner Facebook-Seite. "Sie hat die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg geleugnet, sie hat Holocaust-Opfer diffamiert, und jetzt setzt sie die Nazis mit deren Opfern gleich." Jeder wisse, "dass die Nazis keine Linken waren." Jeder wisse zudem, dass Deutschland Gefahr von rechts drohe. "Ob allerdings Frau Steinbach in die Reihe der Demokraten gehört, darf mit gutem Recht bezweifelt werden." Dass die CDU sie dulde und fördere, "lässt den Verdacht aufkommen, dass die Union gezielt am rechten Rand auf Stimmenfang geht", erklärte der Parteichef.

Auch Experten widersprechen Steinbachs Äußerungen. Der Historiker Heinrich August Winkler sagte dem Spiegel, die NSDAP sei "das organisierte und extremste Nein zu allem, wofür linke Parteien standen" gewesen. "Rechter kann man gar nicht stehen." Es handle sich alles in allem vermutlich um "die rechteste Partei, die es je gegeben hat".

Ähnlich äußerte sich Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung gegenüber dem Magazin. "Natürlich hatte die NSDAP einen 'deutschen Sozialismus' im Programm, aber keinen internationalistischen, sondern einen, der auf Exklusion, Verfolgung und Vernichtung basierte." Der Begriff "sozialistisch" habe damals eine andere Bedeutung gehabt als heute; die NSDAP wegen ihrer Selbstbezeichnung deswegen an der heutigen Bedeutung zu messen, sei ein "historischer Taschenspielertrick".

Steinbach hatte in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt, insbesondere durch Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg und zu Polen. So hatte sie 2010 dem früheren polnischen Außenminister Wladislaw Bartoszewski einen "schlechten Charakter" bescheinigt. Trotz heftiger Kritik konnte sie aber ihren Posten als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion behalten.

(Süddeutsche.de/AFP/dapd)

Vier im Jemen entführte UN-Mitarbeiter sind wieder frei, Palästinenser haben den Konvoi von Ban Ki Moon mit Schuhen und Steinen beworfen und die USA haben mittlerweile 21.000 Terrorverdächtige auf ihrer Flugverbotsliste. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Im Jemen entführte UN-Mitarbeiter sind wieder frei

Ein im Jemen verschleppter Deutscher und drei weitere ausländische Helfer sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes wieder frei. Am Mittwoch hatte der jemenitische Energieminister Saleh Sumai bereits die Freilassung verkündet, dies war vom Auswärtigen Amt jedoch nicht bestätigt worden. Das Auswärtige Amt sei erfreut darüber, dass der Deutsche und die anderen Verschleppten wohlbehalten freigelassen worden seien, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Die UN-Mitarbeiter waren von bewaffneten Stammeskriegern in der Provinz Al-Mahwit am Dienstag verschleppt worden und sollten als Faustpfand für die Freilassung inhaftierter Stammesmitglieder dienen.

(AFP/dapd/dpa)

Palästinenser bewerfen Ban Ki Moons Konvoi

Dutzende Palästinenser haben den Konvoi von UN-Chef Ban Ki Moon mit Steinen, Stöcken und Schuhen beworfen, als er von Israel aus die Grenze zum Gazastreifen überquerte. Verletzt wurde niemand. Viele der Demonstranten waren Familienangehörige von Palästinensern, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Sie warfen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor, auf Israels Seite zu stehen und es abgelehnt zu haben, sich mit Verwandten der Häftlinge zu treffen. Etwa 5000 Palästinenser werden in israelischen Gefängnissen festgehalten.

"Ich danke der Bevölkerung von Gaza für den herzlichen Empfang", sagte Ban nach dem Vorfall auf einer Pressekonferenz unter dem Gelächter von Journalisten. Er äußerte Verständnis für die Belange der Palästinenser: "Ich teile ihre Sorgen und Enttäuschung. Darum bin ich schon zum dritten Mal hier. Es besteht ein schreckliches wirtschaftliches, soziales und humanitäres Problem."

Ban besucht die Region, um die auf Eis liegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Er appellierte erneut an Israel, alle Restriktionen für den Gazastreifen fallen zu lassen. Gleichzeitig forderte er die palästinensische Seite auf, den Raketenbeschuss Israels einzustellen. Israelischen Angaben zufolge haben palästinensische Extremisten allein am Mittwoch acht Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.

(Reuters)

CDU-Politiker beklagen zunehmende Gewalt an Polizisten

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Torsten Geerdts und der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (beide CDU) beklagen eine immer brutalere Gewalt gegen Polizisten. Wenn bei Protesten gegen Atomtransporte ein Polizeiauto, in dem eine Polizistin sitzt, angezündet werde, könne von einem Mordanschlag gesprochen werden, sagte Schünemann beim Jahresempfang der Bundespolizei in Schleswig-Holstein.

Beim letzten Castor-Transport seien Hinterhalte gelegt worden, "allein mit dem Ziel, Polizisten zu verletzen". Geerdts erinnerte daran, dass in Magdeburg aus einem Haus eine Betonplatte auf einen Polizisten geworfen wurde und bei Demos gegen Atomtransporte mit Schrauben gespickte Golfbälle flogen. Er betonte, die Gewalt gehe nicht mehr allein von Chaoten oder anderen Randgruppen aus, sondern komme inzwischen aus der Gesellschaft.

Der Landtagspräsident appellierte an die "schweigende Mehrheit" der Bevölkerung, bei Gewalt gegen Polizisten mehr Zivilcourage zu zeigen und auf Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen Gewalttäter zu isolieren. Der Respekt vor dem Wert der körperlichen Unversehrtheit habe abgenommen, kritisierte Geerdts. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten allein deswegen angegriffen werden, weil sie Repräsentanten unserer Staates seien.

(dpa)

USA haben 21.000 Terrorverdächtige auf Flugverbotsliste

Die Zahl der von US-Flügen ausgeschlossenen Terrorverdächtigen hat sich im Laufe des vergangenen Jahres mehr als verdoppelt. Mittlerweile sind 21.000 mutmaßliche Terroristen gelistet. Davon besitzen nur etwa 500 Personen die US-Staatsbürgerschaft. Vor einem Jahr betrug die Zahl noch etwa 10.000.

"Sowohl die US-Nachrichtendienste als auch US-Sicherheitsbehörden und ausländische Behörden identifizieren weiterhin Menschen, die uns Schlechtes wollen, vor allem in den USA und vorwiegend im Zusammenhang mit dem Luftverkehr", sagte der Direktor der Behörde für Verkehrssicherheit TSA, John Pistole. Der rasante Anstieg erklärt sich dadurch, dass die Regierung nach einem versuchten Anschlag auf eine Passagiermaschine in Detroit an Weihnachten 2009 die Kriterien lockerte, nach denen Personen auf die Liste gesetzt werden können. Die Liste wird von einer Abteilung der Bundespolizei FBI zusammengestellt.

Der geständige Täter, Umar Farouk Abdulmutallab, wurde zum Zeitpunkt des Anschlagsversuchs in Detroit bereits in Datenbanken der Nachrichtendienste geführt, in denen etwa auch Angehörige von Terrorverdächtigen gelistet sind. Heute gehen die Behörden davon aus, dass es über Abdulmutallab bereits genug Informationen gab, um ihn auf die Flugverbotsliste zu setzen.

(dapd)

Libyen will Foltervorwürfe untersuchen

Nach Berichten über Folter in libyschen Gefängnissen hat die Regierung des nordafrikanischen Landes eine Untersuchung angekündigt. Justizminister Ali Hamida Aschur sagte, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt. Zugleich übernahm sein Ministerium von ehemaligen Rebellen die Kontrolle über ein Gefängnis in einem Vorort der Hauptstadt Tripolis mit rund 1500 Häftlingen, die meisten von ihnen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi.

Aschurs Angaben zufolge befanden sich die von den Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse überwiegend nicht unter der Kontrolle der Regierung. Wie viele Gefängnisse von Milizen kontrolliert werden, konnte der Minister nicht sagen.

Vergangene Woche hatten die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichtet, Folter und Misshandlung seien in von Militär- und Sicherheitskräften sowie von bewaffneten Milizen geführten Gefängnissen weit verbreitet. Demnach trafen Mitarbeiter der Organisationen Gefangene in den Großstädten Tripolis und Misrata sowie in kleineren Städten wie Gharijan, die deutliche Zeichen von erst kürzlich erlittener Folter aufwiesen. Ärzte ohne Grenzen beendete daraufhin die Arbeit in der Küstenstadt Misrata.

(AFP)

EU-Kommission rügt Betreuungsgeld

Die EU-Kommission rügt die deutschen Pläne zur Einführung eines Betreuungsgeldes. "Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben", sagte die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Mittwoch in Brüssel. "Es gibt eine klare Politik und die starke Notwendigkeit, die Teilnahme von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt zu fördern."

Die deutschen Pläne seien schlecht für den Arbeitsmarkt, so Andors Sprecherin: "Einen Anreiz einzuführen, der Eltern das Gefühl vermittelt, sie sollten zu Hause bleiben und einen Zuschuss erhalten, ist kontraproduktiv für die Förderung der Beschäftigung". Die Kommission würde eine Erhöhung der Anzahl der Krippenplätze begrüßen, hieß es. Das werde in Deutschland bereits getan.

Wenn der Bundestag im Frühjahr zustimmt, soll das Betreuungsgeld 2013 eingeführt werden. Es ist für Eltern von Kindern unter drei Jahren gedacht, die den Nachwuchs nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euro pro Monat betragen, von 2014 an 150 Euro. Vor allem die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer reagierte empört auf die Kritik aus Brüssel. "Der familienpolitische Rundumschlag der EU- Kommission ist völlig frei von Sachkenntnis", so Haderthauer. Die Politikerin ist eine der Verfechterinnen des Betreuungsgeldes. Eltern würden durch den Zuschuss nicht aus dem Job gedrängt. "Alle Eltern, egal ob und wie viel sie arbeiten, bekommen das Betreuungsgeld, wenn sie für ihr Kleinstkind eine Alternative zur Krippe organisieren."

Bereits bei Gesprächen am 26. Januar hatte die EU-Kommission Deutschland gebeten, weitere Details zu "potenziellen Problemen" mit dem Betreuungsgeld zu liefern. EU-Diplomaten bestätigten entsprechende Medienberichte. Das Thema Betreuungsgeld sei eines von vielen bei einem Routinegespräch über die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU gewesen. Das Berliner Familienministerium müsse nun antworten. Die EU-Länder stimmen seit 2011 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik besser aufeinander ab, um das Wachstum zu fördern. Sie sind deshalb auch mit der EU-Kommission in Kontakt. Diese gibt einmal pro Jahr Empfehlungen zur Politik in den EU-Ländern ab.

(dpa)

Westerwelle fordert Syriens Präsidenten zum Rückzug auf

Außenminister Guido Westerwelle hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad offen zum Rückzug aufgefordert. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte der FDP-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak in Tel Aviv. Assad müsse den Weg für eine friedliche Transformation in seinem Land freimachen. Im Atomstreit mit Iran wandte sich Westerwelle gegen eine militärische Intervention. Westerwelle sagte, Gewalt und Repressionen müssten ein Ende haben. Das sei die gemeinsame Position der internationalen Gemeinschaft. Und dies müsse nun auch der UN-Sicherheitsrat klar ausdrücken. "Daran arbeiten wir."

Das Assad-Regime geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Proteste im vergangenen März mindestens 5400 Menschen getötet worden. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen das syrische Regime ist bislang am Widerstand Chinas und vor allem Russlands gescheitert. Hinter den Kulissen laufen intensive Gespräche, um Russland zum Umdenken zu bewegen. Inzwischen gibt es bei den UN-Verhandlungen zu Syrien nach Angaben von Diplomaten Fortschritte. "Ich denke, wir wissen inzwischen viel besser, was zu tun ist, um eine Einigung zu erzielen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin.

Westerwelle rief auch die iranische Führung zum Einlenken auf. Schon die Option auf eine atomare Bewaffnung des Landes sei nicht akzeptabel, sagte er. Der Minister forderte Teheran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Eine militärische Lösung will der deutsche Chefdiplomat nicht. Es sei nicht die Zeit, über solche Dinge zu spekulieren. Der Sinn von Diplomatie und Außenpolitik sei es, Kriege zu verhindern. Sanktionen seien der richtige Weg.

Der Westen wirft Iran vor, mit seinem Nuklearprogramm die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Teheran bestreitet das. Die Europäische Union hatte vor einigen Tagen einen Boykott iranischer Ölprodukte vereinbart, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Westerwelle betonte, er sei überzeugt, dass die Sanktionen Wirkung entfalteten. Deshalb gehe es darum, die internationale Gemeinschaft dahinter zu versammeln. Es sei wichtig, dass andere Staaten die Sanktionen nicht unterliefen - etwa durch eine Steigerung ihrer Ölimporte aus Iran.

Der israelische Veriteidungsminister Ehud Barak mahnte, die Welt müsse sich geschlossen gegen die nuklearen Ambitionen Irans stellen. Er begrüßte die Sanktionen der EU. Zu einem möglichen Militärschlag gegen das Land äußerte auch er sich zurückhaltend. "Ich glaube nicht, dass wir irgendwelche Pläne für militärische Aktionen in der Öffentlichkeit diskutieren sollten", sagte er. Es sei noch immer die Zeit für Diplomatie und Sanktionen. Grundsätzlich seien aber alle Optionen auf dem Tisch.

Westerwelle war am Sonntag zu der fünftägigen Nahost-Reise aufgebrochen - mit Stationen in Jordanien, Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.

(dapd)

Pakistanischer Ministerpräsident muss vor Gericht

Das Oberste Gericht in Pakistan wird ein Verfahren gegen Ministerpräsident Jusuf Raza Gilani wegen Missachtung des Gerichts einleiten. Der Prozess werde am 13. Februar beginnen, teilte das Gericht mit. Hintergrund ist die Weigerung des Regierungschefs, ein Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari wiederzueröffnen.

Das Oberste Gericht hatte die Regierung vor mehr als zwei Jahren aufgefordert, wegen Korruptionsvorwürfen aus den späten 90er-Jahren erneut gegen Zardari zu ermitteln und dazu auch die Schweizer Behörden einzuschalten. Die Regierung lehnte das ab und verwies auf die Immunität des Präsidenten. Eine Verurteilung könnte Gilani das Amt kosten.

(dapd/dpa)

USA wollen Afghanistan-Einsatz 2013 beenden

Die USA wollen ihren Kampfeinsatz in Afghanistan Ende nächsten Jahres beenden. "Unser Ziel ist es, den Übergang 2013 abzuschließen," sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor Journalisten auf dem Weg zu einem Treffen mit Nato-Ressortkollegen in Brüssel. Ab Mitte bis Ende des kommenden Jahres könnten die USA dann ihre Rolle auf Training und Beratung konzentrieren.

Erst vor wenigen Tagen erklärte Frankreich, an seinem Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan festzuhalten. Nach dem tödlichen Anschlag auf vier seiner Soldaten hatte Frankreich zuvor einen beschleunigten Abzug ins Gespräch gebracht. Die internationale Truppe will sich bis 2014 aus dem vom Krieg gezeichneten Land zurückziehen und bis dahin das Kommando an die im Aufbau begriffene afghanische Armee abgeben.

Einem geheimen US-Militärbericht zufolge gehen die radikal-islamischen Taliban davon aus, dass sie künftig wieder das Land beherrschen werden. Eine Rückkehr der Taliban nach dem Abzug der Isaf wäre ein politischer Rückschlag für die internationale Gemeinschaft, die Milliarden dafür ausgegeben hat, die Taliban zu stürzen und ein demokratisches System in dem Land zu etablieren.

(Reuters)

Nordkorea stellt Bedingungen für Dialog mit Südkorea

Nordkorea hat auf Forderungen zur Verbesserung der Beziehungen zu Südkorea mit einer Liste eigener Bedingungen für einen Dialog geantwortet. In der ungewöhnlichen Form eines Katalogs mit "offenen Fragen" forderte die Nationale Verteidigungskommission unter anderem erneut, dass Südkorea die gemeinsamen Militärmanöver mit den USA einstellt und ein Gesetz abschafft, das unerlaubte Kontakte mit Nordkorea unter Strafe stellt.

Die Kommission ist in dem kommunistischen Land das mächtigste Entscheidungsgremium. Mit diesem symbolischen Schritt will Pjöngjang nach Ansicht von Beobachtern unter anderem Seoul die Hauptschuld für die Verschlechterung der Beziehungen geben. Die von den staatlichen Medien veröffentlichte Liste der politischen Abteilung der Kommission enthält neun ältere und jüngere Forderungen, die Südkorea zum größten Teil für nicht akzeptabel hält.

Das Vereinigungsministerium in Seoul erklärte auch gleich, "es sehe keine Notwendigkeit, auf die einzelnen Fragen Nordkoreas zu antworten". Es warf Nordkorea vor, als Teil seiner Propaganda unvernünftige Forderungen zu stellen.

Unter anderem fragte die Kommission, ob Seoul bereit sei, sich wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit den Beisetzungsfeierlichkeiten für den gestorbenen nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Il im Dezember zu entschuldigen. Seoul hatte zwar der Bevölkerung des Nachbarlandes sein Beileid bekundet, sich aber nicht direkt an die Führung in Pjöngjang gewandt. Kurz nach der offiziellen Trauerzeit für Kim hatte Nordkorea erklärt, mit der Regierung des südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak nicht in Beziehung treten zu wollen.

(dpa)

Kabilas Partei verliert fast die Hälfte der Parlamentssitze im Kongo

Die Partei von Präsident Joseph Kabila hat bei der umstrittenen Wahl im Kongo im vergangenen November 45 Prozent ihrer Parlamentssitze eingebüßt. Das geht aus dem endgültigen Wahlergebnis hervor, das die Wahlkommission nach Bekanntgabe der letzten siegreichen Abgeordneten veröffentlichte.

Kabila verfügt immer noch über eine Mehrheit im Parlament, seine Parteienkoalition gewann rund 260 der 500 Sitze. Kabilas eigene Partei fiel von 111 auf 61 Sitze, die Partei von Oppositionsführer Etienne Tshisekedi kam mit 41 Mandaten auf den zweiten Platz. Kabila hatte sich in einer umstrittenen Präsidentschaftswahl, die am selben Tag wie die Parlamentswahl abgehalten wurde, eine weitere Amtszeit gesichert.

(dapd)

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