Zehn Monate nach einem überlebten Kopfschuss hat die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords ihr erstes Fernsehinterview gegeben. Sie habe sich "ziemlich gut" erholt, sagte die 41-Jährige dem TV-Sender ABC in einem am Montagabend ausgestrahlten Gespräch. Mit ihrem Mann an der Seite, dem Astronauten Mark Kelly, stellte sie sich meist lächelnd und munter den Fragen der Reporterin. Das Sprechen fiel ihr dabei sichtlich schwer. Statt in ganzen Sätzen antwortete sie meist im Flüsterton mit einzelnen Worten.
Mark Kelly und Gabrielle Giffords bei einem Interview für den Fernsehsendersender "ABC".
(Foto: AP)Im Januar hatte ein psychisch kranker Mann der Abgeordneten bei einer Bürgersprechstunde in ihrer Heimatstadt Tucson (Arizona) aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Die Kugel durchbohrte ihr Gehirn und zersplitterte Schädelknochen, die operativ entfernt werden mussten. Sechs Menschen kamen bei dem Attentat vor einem Supermarkt ums Leben, zwölf weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Giffords musste das Sprechen und Gehen neu erlernen.
Noch immer ist sehr ungewiss, ob sie ihre politische Karriere fortsetzen kann. Im August hatte die Demokratin zwar unter großem Jubel ihrer Kollegen an einer wichtigen Abstimmung teilgenommen. Ansonsten kann sie ihre Amtsgeschäfte nicht aktiv ausführen. Der Betrieb ihres Abgeordnetenbüros wird von Angestellten aufrechterhalten. Im November nächsten Jahres müsste sie sich der Wiederwahl stellen.
Privat planen Giffords und ihr Mann im kommenden Sommer eine Reise nach Afrika, wie sie mehrfach enthusiastisch erzählte. Traurig wurde es, als Kelly sagte, dass seine Frau eigentlich wenige Tage nach dem Attentat einen Termin für eine künstliche Befruchtung hatte. So wollte sich das Paar seinen lange gehegten Kinderwunsch erfüllen.
(dpa)
Kolumbianische Farc-Rebellen ernennen neuen Anführer
Die kolumbianischen Farc-Rebellen ernennen einen Nachfolger für ihren getöteten Anführer, der Künstler Ai Weiwei kämpft gegen die chinesischen Behörden und in der Ukraine sinken die Chancen von Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf eine baldige Amnestie: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben einen Nachfolger für ihren getöteten Anführer ernannt: Laut einer am Dienstag im Internet veröffentlichten Erklärung wird Timoleon "Timoschenko" Jimenez neuer Chef der Aufständischen. Sein Vorgänger Alfonso Cano war Anfang des Monats getötet worden. Die Farc hatte anschließend den Aufruf von Präsident Juan Manuel Santos zurückgewiesen, nach fast 50 Jahren die Waffen niederzulegen. Die Farc befindet sich in der schwächsten Verfassung seit Jahren. Die wegen ihrer Anschläge, Hinterhalte und Entführungen gefürchteten Rebellen sind durch eine seit 2002 andauernde Militäroffensive zunehmend in der Defensive.
Ai Weiwei leistet Sicherheitszahlung als Voraussetzung für Widerspruch gegen Steuerbescheid
Der regierungskritische chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit um Steuernachzahlungen 8,45 Millionen Yuan (etwa 980.000 Euro) aus Spendengeldern als Kaution auf ein Sonderkonto überwiesen. Wie sein Anwalt am Dienstag mitteilte, war dies Voraussetzung dafür, Einspruch gegen die Forderung der Steuerbehörde auf Nachzahlung von insgesamt 15 Millionen Yuan (etwa 1,7 Millionen Euro) einlegen zu können. Noch am Montag hatten die chinesischen Behörden nach Angaben des Rechtsbeistands erklärt, Ai dürfe von Anhängern gespendetes Geld in dem Verfahren nicht zur Begleichung möglicher Schulden oder für Garantiezahlungen einsetzen.
Der Vorwurf der Steuerhinterziehung betrifft die Firma Fake Cultural Development, die von dem Künstler gegründet wurde, aber seiner Frau gehört. Nach seiner 81-tägigen Haft im Frühjahr sieht der Regime-Kritiker in der Steuerforderung einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen. Zu den Aussichten seines Einwands sagte der Künstler: "Wir haben nicht allzu große Hoffnungen."
Das eingezahlte Geld stammt von etwa 30.000 Unterstützern, die ihm helfen wollen. Der Künstler will ihnen das Geld allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.
(AFP/dpa)
Amnestie für Timoschenko immer unwahrscheinlicher
Eine baldige Amnestie der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko wird immer unwahrscheinlicher. Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch erklärte in Kiew, sie werde Gesetzen über eine Entkriminalisierung jener Straftaten nicht zustimmen, auf deren Grundlage Timoschenko verurteilt wurde.
Die Entkriminalisierung galt lange als Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch gegen Timoschenko rückgängig zu machen. Ein Gericht in Kiew hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht haben soll.
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in der ukrainischen Hauptstadt jedoch nicht mehr zu halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen Vertragstext einigen können.
Bundespräsident Christian Wulff forderte Janukowitsch am Dienstag unmissverständlich erneut zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Fall Timoschenko auf. "Politische Auseinandersetzungen müssen im Parlament und dürfen nicht vor Gerichten geführt werden. Die Opposition darf nicht mundtot gemacht werden", sagte der Bundespräsident nach einem Treffen mit Janukowitsch im polnischen Breslau.
(dapd)
Arbeitgeber und Verdi kritisieren Mindestlohn-Kompromiss der CDU
Der Mindestlohn-Kompromiss der CDU stößt bei Arbeitgebern wie Gewerkschaften auf Kritik. Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, warnte laut Neuer Osnabrücker Zeitung vor mehr Schwarzarbeit und einer höheren Dauerarbeitslosigkeit. Er bemängelte zugleich Unklarheiten bei der Mindestlohn-Ermittlung, für die nach Vorstellung der CDU eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zuständig sein soll. Hier gebe es politische Manipulationsmöglichkeiten durch die Auswahl der Gremiumsmitglieder, sagte Goebel.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, attestierte der CDU zwar Fortschritte beim Mindestlohn. "Allerdings ist mit diesem Beschluss ganz sicher noch nicht der Durchbruch zu einem gesetzlichen Mindestlohn auf dem Niveau unserer westeuropäischen Nachbarländer erreicht", sagte Bsirske der Mitteldeutschen Zeitung. Dort liege der Mindestlohn bei durchschnittlich 8,50 Euro.
Bsirske warnte auch vor einer mangelnden Übersichtlichkeit der Regelungen. "Wir haben schon jetzt elf oder zwölf verschiedene Branchen-Mindestlöhne. Da kommen jetzt noch mal viele, viele drauf", sagte er.
Auf ihrem Parteitag in Leipzig sprach sich die CDU dafür aus, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert. Dabei soll es Differenzierungen nach Regionen und Branchen geben.
(Reuters)
Britische Polizei nimmt vier Terrorverdächtige fest
Die britische Polizei hat im Rahmen einer großangelegten Terrorfahndung vier Männer in Birmingham festgenommen. Die Verdächtigen im Alter von 19 bis 24 Jahren sollen Trainingslager in Pakistan besucht sowie Geld für mögliche terroristische Zwecke gesammelt haben, teilten die Behörden mit.
Die Festnahmen seien länger vorbereitet gewesen und keineswegs eine Reaktion auf eine akute Terrorbedrohung, sagte ein Sprecher. Nähere Details wurden nicht genannt, eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe jedoch nicht bestanden.
Die Ermittler haben nun 48 Stunden Zeit, um die Verdächtigen anzuklagen, sie zu entlassen oder die weitere Inhaftierung zu beantragen. Bereits im September seien im Rahmen dieser Ermittlung acht Verdächtige angeklagt worden. Sieben von ihnen seien weiterhin in Haft.
(dpa)
Mehr anti-muslimische Straftaten in den USA
Anti-muslimische Straftaten in den USA sind im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent gestiegen. Wie die US-Bundespolizei FBI bekannt gab, stieg die Zahl der Straftaten gegen Muslime von 107 im Jahr 2009 auf 160 im Jahr 2010. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl von Gewalttaten gegen Katholiken um 13 Prozent zu, während die gegen Juden um vier Prozent sank.
Insgesamt stieg die Zahl der Hass-Delikte leicht auf 6628 Fälle, wobei 47 Prozent rassistische und 20 Prozent religiöse Motive zugrunde lagen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First nannte den Anstieg beunruhigend. Die US-Regierung könne und müsse mehr gegen derartige Verstöße tun, forderte ein Sprecher.
(AFP)
Neu-Delhi testet Mittelstreckenraketen
Das indische Militär hat eine atomwaffenfähige Mittelstreckenrakete getestet. Wie das Verteidigungsministerium in Neu-Delhi mitteilte, wurde die Rakete vom Typ Agni-IV von einem Testgelände an der Ostküste abgefeuert. Die Übung sei erfolgreich verlaufen, hieß es.
Die Agni-IV hat eine Reichweite von 3000 Kilometern und kann konventionelle sowie atomare Sprengköpfe tragen. Die südasiatischen Atommächte Indien und Pakistan testen regelmäßig Raketen.
(dpa)
Indien und Pakistan normalisieren Handelsbeziehungen
Die verfeindeten Atommächte Indien und Pakistan wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen liberalisieren und so dem stockenden Friedensprozess neuen Schub verleihen. Die bislang strengen Auflagen für den Handel sollen ebenso gelockert werden wie die Visa-Bestimmungen für die Angehörigen beider Staaten.
"Wir haben das Blatt gewendet", sagte der pakistanische Handelsminister Zafar Mehmood auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indischen Amtskollegen. Ein hoher US-Diplomat bezeichnete die Beschlüsse ebenfalls als "Durchbruch". Die Beziehungen beider Staaten sind so gut wie lange nicht - Grund hierfür ist die Ankündigung der Regierung in Islamabad vom vergangenen Monat, dem großen Nachbarstaat den Status eines privilegierten Handelspartners einräumen zu wollen.
2008 hatten pakistanische Attentäter den Friedensprozess mit einem Anschlag auf die indische Finanzmetropole Mumbai, vormals Bombay, nachhaltig zerstört. Erst im Februar dieses Jahres nahmen beide Staaten die Gespräche wieder auf.
(Reuters)
Pakistan: US-Drohnen töten mindestens sechs Menschen
Bei einem US-Drohnenangriff sind im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens sechs Menschen getötet worden. Die Drohne habe zwei Raketen auf ein Haus von Aufständischen gefeuert, sagte ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes. Zunächst war von drei Opfern die Rede gewesen. Die Identität der Getöteten konnte nicht unmittelbar geklärt werden.
Die halbautonomen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsgebiet von al-Qaida, den Taliban und anderen militanten Gruppen. Der US-Geheimdienst hat in den vergangenen Jahren den Einsatz von Drohnen in der unzugänglichen Bergregion massiv ausgeweitet. Die Angriffe gelten radikal-islamischen Aufständischen und Terroristen - immer wieder kommen dabei aber auch Zivilisten ums Leben.
(AFP)
Polnische Oppositionspartei schließt Parteirebellen aus
Die nationalkonservative polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht vor der Spaltung. Das Führungsgremium der Partei beschloss am Montagabend den Ausschluss von 16 Abgeordneten, die nach parteiinternem Streit unter dem Namen "Solidarisches Polen" eine eigene Fraktion im Parlament gegründet hatten. PiS-Sprecher Adam Hofman sagte, wer bis Freitag in die Reihen der PiS-Fraktion zurückkehre, bleibe von dem Ausschluss verschont.
"Das ist ein mieser Versuch, unsere Solidarität aufzubrechen", sagte Andrzej Dera, einer der vom Parteiausschluss betroffenen Abgeordneten, im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Er kritisierte es als schlechten Stil, dass die Parteiführung keine direkten Gespräche gesucht habe. "In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als eine neue Mitte-Rechts-Partei aufzubauen", sagte Arkadiusz Mularczyk, Parlamentschef der Parteirebellen, der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Die Mitglieder des "Solidarischen Polen" werfen der PiS vor, zu einer Partei der Funktionäre verkommen zu sein, während sie für die wahren Werte der PiS stünden. Parteispaltungen sind in Polens politischer Szene nicht neu: Sowohl die PiS als auch die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk gingen aus dem politischen Flügel der "Solidarnosc" hervor.
(dpa)
Israel kündigt Bau von 800 Wohnungen in Ost-Jerusalem an
Ungeachtet der internationalen Kritik plant Israel mehr als 800 weitere Wohnungen im besetzten Ost-Jerusalem. Die Ausschreibungen würden in ein bis zwei Monaten erfolgen, teilte ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministeriums mit. Ein bis anderthalb Jahre nach der Vergabe der Aufträge werde der Bau beginnen. Ein Großteil der Wohnungen solle im südlichen Stadtteil Har Homa entstehen, etwa 60 weitere im nördlichen Stadtteil Pisgat Seev.
Mit den Ausschreibungen reagiere Israel auf die Aufnahme der Palästinenser in die UN-Kulturorganisation Unesco Ende Oktober, fügte der Sprecher hinzu. Die israelische Regierung hatte unmittelbar danach angekündigt, insgesamt 2000 Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen.
Unterdessen haben israelische Bagger begleitet von Soldaten am Dienstag vier palästinensische Häuser nahe der Stadt Jericho im Westjordanland zerstört. Ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums erklärte, die Häuser seien auf staatlichem Boden gebaut worden, der für die nahegelegene jüdische Siedlung Vered Jericho benötigt werde. Sie seien ohne Erlaubnis errichtet worden und gefährdeten zudem eine nahegelegene archäologische Ausgrabungsstätte. Dem Sprecher zufolge waren die Häuser unbewohnt.
Die Siedlungsfrage ist seit Jahren ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Seit 1967 hat Israel ein Dutzend jüdische Wohnviertel im arabischen Ost-Jerusalem gebaut. Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wollen hingegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines Palästinenserstaats machen.
(AFP)