Politik kompakt:"Es wurde viel Inkompetentes gesagt"
Bundeskanzlerin Merkel kündigt bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam die Prüfung möglicher Defizite bei der Bundeswehr an. Kurzmeldungen im Überblick
Nach dem Tod von drei deutschen Soldaten in Afghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Prüfung möglicher Ausrüstungs- und Ausbildungsdefizite bei der Bundeswehr angekündigt.
Die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan zu gewährleisten, sagte sie bei einem Besuch des Einsatzführungskommandos in Potsdam.
Gleichzeitig warnte Merkel vor überzogenen Forderungen wie der nach einer Entsendung von "Leopard 2"-Kampfpanzern. "Man darf und muss sagen, dass hier auch von vielen Seiten leider viel Inkompetentes gesagt wurde", sagte die CDU-Chefin. Den rund 4500 in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten sicherte Merkel die volle politische Rückendeckung der Regierung zu.
Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf einen Minensuchtrupp der Bundeswehr waren am Karfreitag drei deutsche Soldaten getötet und acht verletzt worden. Das blutige Gefecht hatte eine breite Debatte über die Ausrüstung der Bundeswehr ausgelöst.
Unter anderem hatte der künftige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) in Interviews den Leopard 2-Kampfpanzer für Afghanistan gefordert. Bisher hat die Bundeswehr dort nur den halb so schweren Schützenpanzer Marder im Einsatz.
Merkel sagte, solche Vorschläge sollte man zunächst dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, machen, bevor man sie öffentlich verbreite. "Ich glaube, da würde man unseren Soldaten sehr helfen."
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Das gehe nicht ohne neue Schuldenaufnahme, sollte jedoch "spätestens 2013, möglichst aber eher" stattfinden, sagte der CDU-Politiker der in Berlin erscheinenden B.Z..
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Damit gehe der Minister auf Distanz zu den bisherigen FDP-Plänen mit einem nur dreistufigen Tarif, für den ein Entlastungsvolumen von mehr als 20 Milliarden Euro nötig sei.
Nach dem blutigen Umsturz in der zentralasiatischen Republik Kirgistan Mitte der Woche hat die neue Regierung die Opfer mit einem Staatsbegräbnis geehrt. In der Hauptstadt Bischkek und weiteren Orten nahmen Tausende an Gedenkveranstaltungen teil. Das meldete die kirgisische Agentur Akipress.
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Die Lage in Bischkek beruhigte sich nach Behördenangaben weiter. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte beide Konfliktparteien zu Gesprächen auf.