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Politik kompakt:Erstmals Frau an Thailands Spitze

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes führt eine Frau die thailändische Regierung. Yingluck Shinawatra wurde mit großer Mehrheit vom Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder Thaksin war vor fünf Jahren als Regierungschef gestürzt worden.

Zum ersten Mal wird Thailand von einer Frau regiert. Das Parlament wählte Yingluck Shinawatra mit 296 der 500 Stimmen. Drei Abgeordnete stimmten gegen die 44-Jährige, 197 enthielten sich der Stimme. Die Schwester des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra tritt ihr Amt als Ministerpräsidentin offiziell an, sobald der König seine Zustimmung gibt - das könnte noch im Laufe des Tages der Fall sein.

Yingluck Shinawatra

Freude bei der neuen Regierungschefin: Yingluck Shinawatra bedankt sich bei den Abgeordneten mit dem traditionellen "Wai"-Gruß.

(Foto: AP)

Yingluck und die Pheu-Thai-Partei hatten die Wahlen am 3. Juli klar mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Regierungspartei kam nur auf knapp 32 Prozent. Pheu Thai verbündete sich trotzdem mit vier Koalitionspartnern, zusammen verfügen sie nun über 300 der 500 Stimmen im Parlament.

Yingluck selbst sowie der Parlamentspräsident und seine beiden Stellvertreter durften bei der Wahl am Freitag nicht abstimmen. Die Pheu-Thai-Partei hat umfassende Veränderungen angekündigt, darunter die Anhebung des Mindestlohns auf 300 Baht (etwa sieben Euro) am Tag, Stützungsmaßnahmen für Bauern und massive Infrastrukturinvestitionen.

Nächste Woche soll die Kabinettsbildung abgeschlossen sein. Ex-Regierungschef Thaksin flüchtete knapp zwei Jahre nach seinem Sturz vor einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ins Exil. Er gilt als de facto-Chef der Partei und ist nach Angaben von Mitgliedern an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt.

(dpa)

In Spanien werden 20 Menschen bei Protesten verletzt, Horst Mahler wehrt sich gegen Stasi-Vorwüfe und eine indische Terrorgruppe wird für die Anschläge in Mumbai verantwortlich gemacht. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Bislang schwerster Zwischenfall bei Protesten in Spanien

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in Madrid sind mindestens 20 Menschen verletzt worden. Es ist der bisher schwerste Zwischenfall seit Beginn der Protestbewegung in Spanien. Anhänger der wegen der Wirtschaftskrise gegründeten Bewegung der "Indignados" ("Empörten") gerieten Rettungskräften zufolge am späten Donnerstagabend vor dem Innenministerium mit Sicherheitskräften aneinander. Unter den 20 Verletzten seien auch sieben Polizisten.

Laut der Zeitung El País griffen die Beamten ein, als Demonstranten am Gitter vor dem Ministerium hochgeklettert seien. Die "Indignados" wollten nach eigenen Angaben ein Protestplakat befestigen. Sie waren vor das Ministerium gezogen, um ihrem Ärger über die Abriegelung des Platzes Puerta del Sol in der Madrider Innenstadt Luft zu machen.

Der Platz war seit Beginn der Proteste Mitte Mai der wichtigste Versammlungsort der Bewegung, seit Dienstag verwehren die Behörden den "Indignados" aber den Zutritt. Die Bewegung war aus Wut über die Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit und den rigiden Sparkurs der spanischen Regierung entstanden.

(AFP)

Mahler bestreitet Stasi-Mitarbeit

Der frühere RAF-Anwalt und wegen Volksverhetzung inhaftierte Horst Mahler hat beteuert, nicht für die Stasi gearbeitet zu haben. In einer Erklärung, die stern.de vorliegt, schreibt Mahler: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR gearbeitet." Die Behauptung, er habe eine Zusammenarbeit eingestanden, sei frei erfunden. Auch nach einem Bericht des Tagesspiegel wies der 75-Jährige den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der Stasi zurück.

Mahler kündigte bei stern.de außerdem juristische Konsequenzen gegen den Urheber der Behauptungen an. Die Berliner Zeitung hatte berichtet, es gebe Unterlagen, wonach Mahler seine Stasitätigkeit gestanden habe. Er soll demnach zwischen 1967 und 1970 für die Hauptabteilung Aufklärung des Ministeriums gearbeitet haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat allerdings keine Hinweise darauf, dass der Mitbegründer der linksextremistischen RAF und spätere NPD-Anwalt Horst Mahler auch ein Spitzel der DDR-Staatssicherheit war. "Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse im Rahmen der Ermittlungen, dass Herr Mahler IM der Stasi war", hatte die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, Simone Herbeth, zuvor mitgeteilt.

(dpa)

Einheimische Terrorgruppe vermutlich verantwortlich für Mumbai-Anschläge

Die indische Regierung hat erstmals eine einheimische Terrorgruppe für die Anschlagsserie in Mumbai vor wenigen Wochen verantwortlich gemacht. Zwar seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, doch deute alles auf einheimische Täter hin, sagte Innenminister Chidambaram in Neu Delhi: "Wir können es nicht leugnen. Wir können unsere Augen vor den Fakten nicht verschließen. Es gibt einheimische Zellen."

Bisher hat sich niemand zu der tödlichen Anschlagsserie am 13. Juli bekannt. Ermittler verdächtigen jedoch die indischen Mudschaheddin. Diese islamistische Gruppe, die angeblich Verbindungen zu der pakistanischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba hat, soll auch verantwortlich für die Anschläge 2008 in der Hauptstadt Neu Delhi und Ahmedabad im westlichen Bundesstaat Gujarat sein. Zudem soll sie hinter dem Bombenanschlag auf ein Restaurant in der südindischen Universitätsstadt Pune stecken, bei dem im vergangenen Februar 16 Menschen getötet wurden.

Bei der jüngsten Anschlagsserie am 13. Juli waren innerhalb von einer Viertelstunde Sprengsätze in drei verschiedenen Vierteln von Mumbai explodiert. 26 Menschen starben, mehr als 130 wurden verletzt. Die Finanz- und Wirtschaftsmetropole im südindischen Bundesstaat Maharaschtra war bereits im November 2008 Ziel eines Terrorangriffs. Bei den Angriffen islamistischer Extremisten auf ein Krankenhaus, einen Bahnhof, ein Touristencafé und zwei Luxushotels waren damals 166 Menschen getötet worden.

(AFP)

China will in Unruheprovinz hart durchgreifen

Die chinesische Regierung hat nach den jüngsten Unruhen in der westlichen Provinz Xinjiang ein hartes Durchgreifen angekündigt. Gegenüber Personen, die terroristische Akte begingen und die Macht des chinesischen Staates zu untergraben versuchten, werde keine Gnade gezeigt, sagte der Minister für öffentliche Sicherheit, Meng Jianzhu, in Peking.

Die Behörden forderte er auf, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um ein Umfeld zu schaffen, in dem derartige Aktivitäten effektiv bekämpft werden könnten. Bei den jüngsten Unruhen, für die Extremisten unter den in Xinjiang lebenden muslimischen Uiguren verantwortlich gemacht wurden, waren mehr als drei Dutzend Menschen getötet worden.

(dapd)

Kritik an Linken-Positionspapier zum Mauerbau

Der Linken-Politiker André Brie hat eine umfassendere Auseinandersetzung in der Gesellschaft mit der Geschichte beider deutscher Staaten angemahnt. Im Deutschlandradio Kultur nannte er es fatal, dass ein Positionspapier eines Teiles der Linken den Mauerbau von 1961 rechtfertige. Er habe gehofft, dass seine Partei weiter sei und eine größere Übereinstimmung in der Frage des Mauerbaus erzielen könne, sagte der Kandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September. Bei dem Papier handele es sich aber um eine Minderheitenposition.

In dem in der Partei umstrittenen Papier für den Landesparteitag am 13. August hatten Traditionalisten und Mitglieder der Antikapitalistischen Linken betont, dass es zum Mauerbau keine Alternative gegeben habe. Der Bau habe eine Phase friedlicher Koexistenz eingeleitet. Erneuerer in der Partei hatten ein Alternativpapier verfasst. Linke-Landeschef Steffen Bockhahn kündigte eine Sonderkonferenz zu dem Thema nach der Landtagswahl an.

(dpa)