Politik kompakt:Union dringt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Lesezeit: 5 min

Im schwarz-gelben Regierungsbündnis erhöht die Union den Druck auf den Koalitionspartner, endlich eine Einigung über die Vorratsdatenspeicherung zu erzielen. "Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine solche EU-Richtlinie, die mit unserer Stimme zustande gekommen ist, umzusetzen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Zugleich wies er dem liberalen Koalitionspartner die Verantwortung für die Verzögerung zu. "Ich vertraue darauf, dass die FDP eine freiheits- und rechtsstaatsliebende Partei ist." Es sei möglich einen "Korridor" zu finden, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der EU-Kommission voll berücksichtige. Bereits am Montag hatten führende Christdemokraten die FDP gedrängt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP.

(Reuters)

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB