Sudan: Wahlen im kommenden Jahr
Omar el Baschir
(Foto: Foto: dpa)Erstmals seit dem Putsch des heutigen sudanesischen Staatschefs Omar el Baschir vor 20 Jahren sollen Anfang kommenden Jahres allgemeine Wahlen in dem ostafrikanischen Staat stattfinden. Im Februar 2010 würden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten, teilte die sudanesische Wahlkommission am Donnerstag in Khartum mit. Zuletzt hatten im April 1996 allgemeine Wahlen im Sudan stattgefunden. Die daraus hervorgegangene Regierung hatte Baschir 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren gestürzt. Im Jahr 2000 wurde er mit einem Stimmenanteil von 87 Prozent im Amt des Präsidenten bestätigt, der Urnengang wurde von der Opposition als Farce kritisiert.
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Führung der Arena-Partei in El Salvador tritt geschlossen zurück
Die Führung der langjährigen salvadorianischen Regierungspartei, der rechten Alianza Republicana Nacionalista (Arena), ist am Donnerstag geschlossen zurückgetreten. Die Partei werde bis Anfang Juni einen außerordentlichen Kongress abhalten, hieß es in einem Kommuniqué, das am Donnerstag in San Salvador verbreitet wurde. Bei diesem Kongress solle eine neue Führung gewählt werden, die die Arena-Partei in der Opposition leiten werde. Am 1. Juni übernimmt zum ersten Mal eine linke Regierung die Macht in dem mittelamerikanischen Land. Der Kandidat der Nationalen Befreiungsfront FMLN, Mauricio Funes, hatte bei der Präsidentenwahl am 3. März den Kandidaten der Arena-Partei, Rodrígo Ávila, besiegt.
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Walter legt Rechtsmittel gegen Parteistrafe ein
Der frühere hessische SPD-Vize Jürgen Walter legt Rechtsmittel gegen die Parteistrafe ein. "Einen Parteiausschluss auf Zeit kann und werde ich nicht akzeptieren", erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden. Walter hatte sich im November 2008 als Landtagsabgeordneter geweigert, die damalige SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hatte deshalb am Montag verkündet, die wesentlichen Rechte Walters als SPD-Mitglied sollten für zwei Jahre ruhen. Gegen die Entscheidung ist eine Berufung möglich.
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Obamas Tante darf vorerst in den USA bleiben
Eine kenianische Tante von US-Präsident Barack Obama, die illegal in den Vereinigten Staaten lebt, wird vorerst nicht abgeschoben. Nach einem Bericht der Washington Post erlaubte ihr ein Einwanderungsgericht in Boston, weitere zehn Monate in den USA zu bleiben. Das soll ihr Zeit geben, sich auf eine nun für Februar 2010 angesetzte gerichtliche Anhörung über ihren Fall vorzubereiten.
Die 56-jährige Zeituni Onyango, eine Halbschwester von Obamas kenianischem Vater, hatte der Zeitung zufolge wegen der "Gewalt in Kenia" 2002 zum ersten Mal um politisches Asyl gebeten. Zweimal war ihr Antrag bereits abgelehnt worden und Onyango dann am Ende trotz Anordnung zur Ausreise stillschweigend im Land geblieben. Sie lebt der Zeitung zufolge in einer Sozialwohnung in Boston. Aktivisten-Gruppen gegen illegale Einwanderung werfen den Behörden vor, Onyango wegen ihres prominenten Neffen Sonderrechte einzuräumen. Der Präsident selbst hat gesagt, dass er sich in den Fall nicht einmischen wolle.
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Streiks legen öffentliches Leben in Griechenland lahm
Hunderttausende Griechen haben sich am Donnerstag an landesweiten Streiks beteiligt, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Angesichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäftigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen. "Die für die Krise Verantwortlichen sollen zahlen, nicht die Arbeiter", sagte ein Sprecher des Gewerkschaftsverbandes GSEE. Die beteiligten Gewerkschaften vertreten rund die Hälfte der fünf Millionen Arbeitnehmer des Landes. Die staatliche Fluggesellschaft Olympic strich 140 Flüge. Banken und Schulen blieben geschlossen, Busfahrer in Athen traten ihren Dienst nicht an. Auch Krankenhäuser und Behörden waren von dem Ausstand betroffen.
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Befürchtungen vor Nato-Gipfel
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg schwerere Krawalle als beim derzeitigen G20-Gipfel in London. Die Ausschreitungen in London seien "nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns beim Nato-Gipfel erwartet", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erwartet aggressivere Proteste als in der Vergangenheit. Es sei zu befürchten, dass "reisende Gewalttäter den Protest der Friedensbewegung gezielt für Randale und brutale Übergriffe auf Polizisten missbrauchen könnten", sagte er der Zeitung. Wendt kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an, die gewaltbereite Störer notfalls vorbeugend in Haft nehmen werde. "Eine zaghafte Einsatztaktik, die während des G8-Gipfels 2007 in Rostock zur Eskalation der Lage geführt hat, wird es beim Nato-Gipfel nicht geben", sagte der Polizist. Wer sich Platzverweisen widersetze oder die friedlichen Proteste erheblich störe, "sitzt für die Dauer des Gipfels in der Zelle".
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USA beauftragen neue Sicherheitsfirma mit Blackwater-Nachfolge
Das US-Außenministerium hat beim Schutz seiner Mitarbeiter im Irak einen Nachfolger für das private Sicherheitsunternehmen Blackwater gefunden. Das Ministerium schloss nach eigenen Angaben am Dienstag einen Vertrag mit der Firma Triple Canopy. Blackwater, das mittlerweile unter dem Namen Xe firmiert, hatte im Januar keine Vertragsverlängerung erhalten. Das Unternehmen war durch die Verwicklung mehrerer Mitarbeiter in eine tödliche Schießerei im September 2007 in Bagdad in Verruf geraten. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Wahl auf Triple Canopy sei nach einem "minutiösen Auswahlverfahren" gefallen. Zu den Einzelheiten des Vertrages konnte er keine Angaben machen. Die Zusammenarbeit des Ministeriums mit Blackwater/Xe endet im Mai.
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Neuer Außenminister Israels schließt Rückzug von Golan-Höhen aus
Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat einen Rückzug von den ehemals zu Syrien gehörenden Golan-Höhen ausgeschlossen. Es gebe keinen Beschluss des israelischen Kabinetts für Verhandlungen mit Syrien, sagte Lieberman der Zeitung Haaretz. "Und wir haben bereits gesagt, dass wir einen Rückzug von den Golan-Höhen nicht akzeptieren werden." Lieberman ist Chef der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angehört. Israel und Syrien hatten 2008 indirekte Friedensgespräche aufgenommen, die seit der israelischen Offensive im Gaza-Streifen Anfang des Jahres aber auf Eis liegen. Beide Länder befinden sich seit 1948 im Kriegszustand, unterzeichneten allerdings Waffenstillstandsabkommen. Syrien fordert die Rückgabe der Golan-Höhen, die Israel 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte.
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China ermittelt wegen mutmaßlicher Gefängnisfolter
Nach einer Reihe von Todesfällen in Gefängnissen haben die chinesischen Behörden Ermittlungen aufgenommen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit brachte nach eigenen Angaben eine auf drei Monate angelegte Untersuchung auf den Weg. Mit ihr sollten "strenge Regeln" für die Kontrolle von Polizisten und Justizbeamten durchgesetzt und der Missbrauch von Menschenrechten und Gesetzen bekämpft werden, hieß es auf der Internetseite des Ministeriums. Peking reagierte damit auf wachsenden Unmut in der Bevölkerung über mutmaßlich durch Folter verursachte Todesfälle in chinesischen Haftanstalten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der UN-Menschenrechtsausschuss den "weit verbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter" in der Volksrepublik beklagt. "Zahlreiche Quellen" in China bezeugten demnach, dass die Polizei Folter anwende, um Gefangenen Geständnisse abzupressen. Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe damals zurück und sprach von "völlig erfundenen Geschichten".
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Nordkorea warnt Japan vor Abschuss von Rakete
Nordkoreas Militär hat Japan vor dem Abschuss einer Rakete gewarnt, die das kommunistische Land in den kommenden Tagen starten will. Nordkorea werde in diesem Fall nicht nur gegen "bereits stationierte" Abfangsystem zurückschlagen, sondern auch gegen "wichtige Ziele" in Japan, drohte die Volksarmee in einer Erklärung. Nach Berichten südkoreanischer Medien brachte Nordkorea eine Reihe von Kampfjets des Typs MiG-23 entlang der Ostküste in Stellung, von wo der Raketenstart erfolgen soll. Japan hatte Ende der vergangenen Woche erstmals Vorkehrungen zur Mobilisierung seines Raketenabwehrsystems getroffen. Notfalls sollen die nordkoreanische Rakete oder deren Trümmerteile abgeschossen werden, sollten sie bei einem misslungenen Flug auf japanisches Gebiet stürzen. Die Möglichkeit wird jedoch als gering eingeschätzt.
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Malaysias Regierungschef zurückgetreten
Malaysias glückloser Regierungschef Abdullah Ahmad Badawi (69) ist offiziell zurückgetreten. Er machte damit den Weg frei für seinen bisherigen Stellvertreter Najib Razak (55). Abdullah hatte seinen Rücktritt bereits am Wochenende angekündigt. Najib, der nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitag vereidigt werden soll, kündigte weitreichende Reformen an. Unter anderem will er die Korruption innerhalb der Regierungspartei stoppen. Dazu sollen nach seinem Vorschlag künftig 60 000 Vorsitzende von Ortsvereinen die Parteiführung wählen, nicht nur 2500 Delegierte.