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Politik kompakt:Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat nach Angaben der Berliner Grünen ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) eingestellt. Der Stadtsoziologe der Berliner Humboldt-Universität war im Sommer 2007 zeitweise im Untersuchungsgefängnis Moabit inhaftiert gewesen. Der Verdacht gegen den Soziologen habe sich nicht bestätigt, sagte der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Von der Bundesanwaltschaft war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Die Anwältin des Wissenschaftlers, Christina Clemm, warf der Ermittlungsbehörde in der Tageszeitung junge Welt vom Dienstag eine jahrelange Verletzung der Privatsphäre ihres Mandanten vor. Sie kündigte an, Entschädigungsansprüche zu prüfen.

Die "militante gruppe" hatte sich seit 2001 zu 25 Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt. Im vergangenen Jahr erschien eine Auflösungserklärung. Anfangs hatte die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Drei von ihnen wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt, zuletzt dasjenige des Soziologen. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof Überwachungsmaßnahmen gegen mehrere Beschuldigte für rechtswidrig erklärt. "Sie hätten es früher und billiger haben können", kritisierte Ratzmann die Bundesanwaltschaft. Es sei erst spät Einsicht eingekehrt. Zu den Verdachtsmomenten gegen den Soziologen zählte, dass die Bundesanwaltschaft Formulierungen aus seinen Veröffentlichungen in Bekennerschreiben der "militanten gruppe" wiedergefunden haben wollte.

(dpa)

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