Nach heftiger Kritik an einem möglichen Interessenkonflikt gibt der in eine Spendenaffäre verwickelte französische Arbeitsminister Eric Woerth seinen Posten als Schatzmeister der Regierungspartei auf. Das kündigte er am Dienstag in Paris an.
Heftige Kritik und ein gutgemeinter Rat von Präsident Sarkozy: Der umstrittene Pariser Minister Eric Woerth gibt seinen Posten als Schatzmeister der konservativen UMP auf.
(Foto: rtr)In einem großen Fernsehauftritt am Montagabend hatte der Präsident zwar erneut den Minister verteidigt und gesagt, ein Bericht der Finanzdirektion habe Woerth vom ebenfalls gegen ihn erhobenen Vorwurf der Steuermauschelei "reingewaschen". Er habe mit dem Arbeitsminister aber gesprochen und ihm gesagt, dass er sich "voll und ganz" auf die Rentenreform konzentrieren solle - deshalb rate er ihm, die Funktion des Schatzmeisters abzugeben. Die in Frankreich höchst umstrittene Rentenreform der Regierung wurde am Dienstag im Kabinett verabschiedet. Woerth war in Verdacht geraten, illegale Spenden der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt zur Finanzierung von Sarkozys Wahlkampf angenommen zu haben. Er weist dies zurück.
(dpa)
In Pakistan nimmt die Polizei nach dem Bombenanschlag mehr als 650 Verdächtige fest und der neue Bundespräsident Wulff trifft seinen neuen polnischen Kollegen Komorowski in Warschau: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Eine geheime Loge? - Ermittlungen gegen Berlusconis Parteifreunde
Drei prominenten Mitgliedern der italienischen Regierungspartei von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, "Volk der Freiheit" (PdL), wird Korruption und Bildung einer Geheimloge vorgeworfen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Rom sind Partei-Koordinator Denis Verdini, Wirtschaftsstaatssekretär Nicola Cosentino und der bereits wegen Mafiageschäften verurteilte Senator Marcello Dell'Utri geraten. Auch Richter, Unternehmer und Regionalpolitiker sollen verwickelt sein. Ausgangspunkt der umfangreichen Ermittlungen waren mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau eines Windparks auf Sardinien. Die Staatsanwälte werfen den drei Politikern inzwischen aber vor allem vor, eine kriminelle Vereinigung oder neue Geheimloge mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen zu beeinflussen, wie italienische Medien berichteten. In Italien wurde sofort an die Freimaurerloge "P2" (Propaganda Due) erinnert. Die einflussreiche Geheimgesellschaft verfolgte bis in die siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verdeckt politische Ziele und galt als "Staat im Staate".
(dpa)
NRW: Uhlenberg neuer Landtagspräsident
Mit breiter Mehrheit hat der neue nordrhein- westfälische Landtag den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Für den 62-jährigen CDU- Politiker stimmten am Dienstag 158 der insgesamt 181 Abgeordneten. Mit Nein votierten 9 Abgeordnete, 14 enthielten sich der Stimme.
Zu einer Zitterpartie wurde für die Linkspartei die Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments. Ihre Kandidatin Gunhild Böth fiel im ersten Wahlgang mit nur 78 Ja-Stimmen durch. Nach einer Sitzungsunterbrechung erhielt die 58-Jährige im zweiten Wahlgang mit 100 Ja-Stimmen die notwendige einfache Mehrheit. Gegen Böth gibt es vor allem bei CDU und FDP große Vorbehalte. Sie werfen der Lehrerin vor, sich nicht klar genug vom Unrechtscharakter der DDR zu distanzieren. In einem Fernsehinterview hatte die 58-Jährige gesagt, "in toto" sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft und Grünen-Fraktionsvize Rainer Priggen warben während der Sitzungspause nach Angaben von Fraktionssprechern bei ihren eigenen Abgeordneten für die Wahl von Böth. Kraft ist bei ihrer für diesen Mittwoch geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin voraussichtlich auf die Enthaltung der Linken angewiesen. Zu Vizepräsidenten wählte der Landtag außerdem Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (Grüne) und Angela Freimuth (FDP).
(dpa)
Bei Auseinandersetzungen zwischen katholischen Gruppen und der Polizei sind in Nordirland in der Nacht zum Dienstag erneut 82 Beamte verletzt worden. Ein Beamter erlitt Schusswunden an Brust und Armen. Ebenfalls im Krankenhaus behandelt werden musste eine Polizistin, die von einem Stein am Kopf getroffen wurde. Über die Zahl der verletzten Demonstranten lagen zunächst keine Berichte vor.
Ein Bahn-Streckenabschnitt musste südwestlich von Belfast einige Zeit gesperrt werden, nachdem Randalierer versucht hatten, einen mit 55 Reisenden besetzten Zug in Brand zu stecken. Dem Lokführer gelang es jedoch, den Zug schnell genug weg zu fahren. Katholische Demonstranten warfen Flaschen und Molotow-Cocktails sowie eine selbstgebaute Granate auf die Sicherheitskräfte, die sich mit Wasserwerfern und Gummigeschossen zur Wehr setzten. Die traditionellen Märsche des protestantischen Oranier-Ordens am Montag hatten die Proteste ausgelöst. Die Polizei machte Dissidenten der Irisch Republikanischen Armee (IRA) dafür verantwortlich, die Gewalt angestachelt und koordiniert zu haben.
(apn)
Pakistan: Mehr als 650 Festnahmen nach Bombenanschlag
Nach dem schweren Bombenanschlag mit 105 Toten im Nordwesten Pakistans hat die Polizei binnen drei Tagen mehr als 650 mutmaßliche Aufständische festgenommen. Nach dem Attentat am Freitag hätten Polizei und paramilitärische Truppen einen mehrtägigen Großeinsatz in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa begonnen, sagte der Informationsminister der Provinz, Mian Ifthikar Hussain, der Nachrichtenagentur AFP. Der weiter andauernde Einsatz konzentrierte sich demnach auf die Provinzhauptstadt Peshawar und drei nahegelegene Bezirke. Die Sicherheitskräfte gingen damit gegen diejenigen vor, "die ein Krebsgeschwür für unsere Gesellschaft sind und diejenigen mit irgendeiner Verbindung zu militanten Gruppen", fügte Hussain hinzu.
Der Polizeichef von Peshawar, Liaqat Ali Khan, sagte, dass allein in dieser Stadt 410 Verdächtige festgenommen worden seien. Bei den Razzien wurden demnach auch Waffen und Sprengstoff entdeckt. Auf einem belebten Markt in Yakaghund im Nordwesten des Landes war am Freitag mit mehreren Explosionen der blutigste Anschlag in Pakistan seit Oktober vergangenen Jahres verübt worden. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban, die nach eigenen Angaben eine Versammlung von regierungstreuen Stammesvertretern treffen wollten. Seit rund drei Jahren wird Pakistan von einer Welle blutiger Anschläge erschüttert, hinter denen meist Mitglieder der pakistanischen Taliban, des Terrornetzwerks Al Qaida oder anderer radikalislamischer Gruppierungen vermutet werden.
(AFP)
Antrittsbesuch in Warschau: Wulff hebt Bedeutung deutsch-polnischer Beziehungen hervor
Bundespräsident Christian Wulff hat seinem neu gewählten polnischen Kollegen Bronislaw Komorowski in Warschau die Aufwartung gemacht. Bei seinem Antrittsbesuch wollte Wulff die zentrale Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen herausstreichen, hieß es vorher aus dem Bundespräsidialamt. Ihm sei bewusst, dass diese nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs mehr sein müssten als "nur ein gut nachbarschaftliches Verhältnis zweier Staaten mit einer gemeinsamen Grenze", sagte Wulff nach Angaben seines Amtes vom Dienstag der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Deutschland habe zudem auch Polen seine Wiedervereinigung zu verdanken. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc und "unzählige" mutige Polen hätten der friedlichen Revolution in der damaligen DDR den Weg bereitet, sagte Wulff der Zeitung.
Seither seien Deutschland und Polen "bei der Aussöhnung und Verständigung mit großen Schritten vorwärts gekommen", die Beziehungen beider Länder hätten sich in den vergangenen Jahren "ausgezeichnet entwickelt". Die Deutschen müssten sich aber noch mehr für ihr Nachbarland interessieren und nach Polen reisen. Das gelte insbesondere für junge Menschen. Zur zwischen Deutschland und Polen noch heiklen Frage der Vertriebenen sagte Wulff den Angaben zufolge, niemand könne und dürfe die Geschichte umschreiben. Vertriebene hätten aber auch selbst viel für die Verständigung zwischen beiden Ländern getan.
Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich in Komorowskis Residenz Belweder. Am Nachmittag wollte Wulff auch mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk sprechen. Komorowski gilt als deutschfreundlich und hält die Europäische Union für das Fundament polnischer Außenpolitik. Er will die Zusammenarbeit zwischen Warschau, Berlin und Paris im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" vorantreiben. Der 58-Jährige, der erst im August vereidigt wird, hatte sich am 4. Juli bei einer Stichwahl gegen seinen national-konservativen Herausforderer Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt. Wulff ist seit eineinhalb Wochen Bundespräsident.
(dpa/AFP)
Karlsruhe lehnt sofortige Freilassung aus Sicherungsverwahrung ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines in Sicherungsverwahrung sitzenden Sexualstraftäters auf sofortige einstweilige Freilassung abgelehnt. Bis zur endgültigen Entscheidung des Falles wiege das "Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit" schwerer als das Interesse des Klägers an sofortiger Freiheit, begründete das Gericht am Dienstag in Karlsruhe seine Entscheidung. Die Verfassungshüter verwiesen dazu auf zwei Gutachten, wonach der Mann in Freiheit "mit hoher Wahrscheinlichkeit" wieder schwere Sexualstraftaten wie den sexuellen Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung begehen würde. (AZ: 2 BvR 571/10)
Der Straftäter hatte sich mit seiner Klage und dem Eilantrag auf ein seit Mai rechtskräftiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg berufen. Darin war Deutschland wegen der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines anderen Gewaltverbrechers verurteilt worden. Die dortigen Richter erklärten die Sicherungsverwahrung in einem normalen Gefängnis zu einer "Strafe". Eine nachträgliche Verlängerung dieser Verwahrung sei wegen des Verbots rückwirkender Strafen aber unzulässig. Der Sexualmörder musste deshalb am 12. Mai aus dem Gefängnis entlassen werden. Das Bundesverfassungsgericht will nun anhand des aktuellen und weiteren Fällen prüfen, ob dieses Straßburger Urteil nur für die rückwirkende Verlängerung von Sicherungsverwahrung für bundesweit etwa 70 Fälle bindend ist, oder ob sie auch Auswirkungen auf 130 weitere indirekt Betroffene hat.
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Mehrere Festnahmen nach Bombenanschlägen in Uganda
Nach dem Doppelanschlag auf WM-Zuschauer im zentralafrikanischen Uganda hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen und eine mögliche Spur zu den Tätern entdeckt. Im Zusammenhang mit den beiden Bombenanschlägen am Sonntagabend in der Hauptstadt Kampala seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, sagte Polizeichef Kale Kayihura am Dienstag. Es gebe "ein oder zwei Menschen, die sehr verdächtig" seien.
Kayihura gab zudem bekannt, dass die Ermittler am Montag in einer Diskothek in Kampalas Stadtteil Makindye einen Sprengstoffgürtel entdeckt hätten. Er sei in einer schwarzen Laptop-Tasche versteckt gewesen. Möglicherweise habe es sich ein Selbstmordattentäter anders überlegt und den Sprengsatz zurückgelassen. Bei den Bombenanschlägen in einer Sportkneipe und einem Restaurant kamen nach neuen Angaben mindestens 76 Menschen ums Leben. Zu der Tat bekannte sich die radikalislamische Shebab-Miliz aus Somalia. Das Vorgehen bei den Taten stütze diese Behauptung, sagte der Polizeichef. Es weise aber auch auf die ugandische Rebellengruppe Alliierte Demokratische Truppen (ADF) hin. Die muslimische ADF und die Shebab-Miliz stünden miteinander in Verbindung und beide unterhielten Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Qaida, sagte Kayihura.
(AFP)
Ermittlungen gegen Berliner Soziologen eingestellt
Die Bundesanwaltschaft hat nach Angaben der Berliner Grünen ihr langjähriges Ermittlungsverfahren gegen den Berliner Soziologen Andrej H. wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen "militanten gruppe" (mg) eingestellt. Der Stadtsoziologe der Berliner Humboldt-Universität war im Sommer 2007 zeitweise im Untersuchungsgefängnis Moabit inhaftiert gewesen. Der Verdacht gegen den Soziologen habe sich nicht bestätigt, sagte der Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Von der Bundesanwaltschaft war am Montag keine Stellungnahme zu erhalten. Die Anwältin des Wissenschaftlers, Christina Clemm, warf der Ermittlungsbehörde in der Tageszeitung junge Welt vom Dienstag eine jahrelange Verletzung der Privatsphäre ihres Mandanten vor. Sie kündigte an, Entschädigungsansprüche zu prüfen.
Die "militante gruppe" hatte sich seit 2001 zu 25 Brandanschlägen vor allem im Raum Berlin bekannt. Im vergangenen Jahr erschien eine Auflösungserklärung. Anfangs hatte die Bundesanwaltschaft gegen zwölf Verdächtige ermittelt. Drei von ihnen wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu Haftstrafen von bis zu dreieinhalb Jahren verurteilt. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt, zuletzt dasjenige des Soziologen. Erst vor wenigen Monaten hatte der Bundesgerichtshof Überwachungsmaßnahmen gegen mehrere Beschuldigte für rechtswidrig erklärt. "Sie hätten es früher und billiger haben können", kritisierte Ratzmann die Bundesanwaltschaft. Es sei erst spät Einsicht eingekehrt. Zu den Verdachtsmomenten gegen den Soziologen zählte, dass die Bundesanwaltschaft Formulierungen aus seinen Veröffentlichungen in Bekennerschreiben der "militanten gruppe" wiedergefunden haben wollte.
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Ost-Jerusalem: Bau weiterer jüdische Wohnungen genehmigt
Inmitten von Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hat die Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Die Kommission für Stadtplanung gab grünes Licht für den Bau von 20 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Pisgat Seew, wie ein Sprecher der Stadt am Montag mitteilte. Israel hat den mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Nach Angaben des Sprechers wurden insgesamt mehr als 100 neue Wohnungen genehmigt, die meisten davon in arabischen Vierteln Jerusalems.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama hatten sich jüngst bei einem Treffen für die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen, die seit Ende 2008 auf Eis liegen. Israel und die Palästinenser haben derzeit nur über US-Vermittler Kontakt. Obama fordert den Beginn direkter Verhandlungen vor Ende September, dann läuft ein befristeter Baustopp für israelische Siedlungen im Westjordanland aus, das nicht für Ost-Jerusalem gilt. Die Palästinenser fordern jedoch, dass Israel vor neuen direkten Gesprächen auch seine Siedlungsprojekte in Ost-Jerusalem einstellt.
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Gabriel will Grenze für Spitzensteuersatz erhöhen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ausgesprochen. Heute treffe er schon Bezieher von Jahreseinkommen um 52.000 Euro, etwa Facharbeiter oder Meister, sagte Gabriel im ARD-Magazin Plusminus laut Vorabmeldung vom Montagabend. Das seien nicht diejenigen, die er als "klassisch wohlhabend oder reich" verstehe, sagte Gabriel. Künftig solle der Höchststeuersatz ab einem Jahreseinkommen von 70.000 bis 75.000 Euro zum Greifen kommen, dafür aber deutlich höher werden, nämlich von heute 42 Prozent auf 48 oder 49 Prozent. Außerdem regte Gabriel an, eine Struktur zu schaffen, die eine Verfolgung von Steuergeldern ermöglicht. Viele Wohlhabende seien bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn sie wüssten, dass ihre Abgabe tatsächlich im Bildungssystem ankomme, "und nicht irgendwo verdaddelt" werde, sagte Gabriel. Die Sendung soll am Dienstagabend um 21.50 Uhr ausgestrahlt werden.
(AP)
Terrorverdächtige in Dagestan festgenommen
Die Sicherheitsbehörden in der Nordkaukasusrepublik Dagestan haben acht Terrorverdächtige festgenommen. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria-Nowosti am Montag unter Berufung auf russische Sicherheitsbehörden berichtete, handelt es sich um sechs Frauen und zwei Männer. Sie sollen Selbstmordattentate geplant haben.
Ein Mann stehe im Verdacht in die Terroranschläge auf die Moskauer Metro im März dieses Jahres verwickelt gewesen zu sein. Er soll eine der Selbstmordattentäterinnen gefahren haben. Bei den Anschlägen waren 40 Menschen ums Leben gekommen. Die acht Verdächtigen seien ergriffen worden, nachdem die Sicherheitsbehörden den Hinweis bekommen hätten, dass eine Untergrundorganisation eine Serie von Terroranschlägen in Zentralrussland plane, berichtete Ria-Nowosti. Die Frauen seien im Alter zwischen 15 und 29 Jahren. Bei den Festgenommenen seien Abschiedsbriefe gefunden worden.
(dpa)