Politik kompakt:Entscheidung über Assange-Auslieferung vertagt

Der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange zieht sich hin: Erst am 24. Februar soll über seine Auslieferung entschieden werden. Kurzmeldungen im Überblick.

Ein britisches Gericht hat die Anhörung über eine Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach Schweden auf den 24. Februar vertagt. Der 39-Jährige wird von den schwedischen Behörden wegen sexueller Nötigung gesucht und soll wegen der Vorwürfe befragt werden.

WikiLeaks founder Julian Assange arrives with his lawyer for the final day of his extradition hearing at Belmarsh Magistrates' Court in London

Wird Julian Assange an Schweden ausgeliefert? Ein britisches Gericht hat die Entscheidung vertagt.

(Foto: Reuters)

Ein Anwalt Assanges warf der Regierung in Stockholm vor, ein faires Verfahren gegen den Computerexperten verhindern zu wollen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hatte am Dienstag auf Kritik am schwedischen Rechtssystem reagiert, die während des Prozesses gegen Assange laut geworden war. Das Rechtssystem seines Landes sei unabhängig und werde nicht von politischen Entscheidungen geleitet, sagte der Regierungschef.

Mit der Veröffentlichung geheimer Berichte hat sich der Australier Assange vor allem den Zorn der USA zugezogen. Er darf sich in Großbritannien nur unter Auflagen bewegen und hält sich auf dem Landsitz eines Unterstützers auf. Die US-Regierung prüft die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Veröffentlichung Tausender Diplomatendepeschen.

(Reuters)

Der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock entlastet die frühere Terroristin Verena Becker im Buback-Prozess, der Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren liberianischen Präsidenten Taylor ist unterbrochen worden, Ungarn schlägt Änderungen an seinem umstrittenen Mediengesetz vor. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Boock entlastet Becker

Die frühere Terroristin Verena Becker war nach Einschätzung des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock nicht an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt: "Für mich hat Frau Becker nie zu den für Karlsruhe relevanten Leuten gehört", sagte Boock bei seiner Vernehmung vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht.

RAF-Prozess gegen Verena Becker

Prozess gegen Verena Becker in Stuttgart: Erneut hat RAF-Aussteiger Boock die Angeklagte entlastet.

(Foto: dapd)

Buback war im Jahr 1977 von Terroristen der RAF erschossen worden. Becker ist als mögliche Mittäterin des Anschlags angeklagt. Sie soll bei der Entscheidung für den Anschlag sowie der Organisation eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Der Sohn des Ermordeten, der Nebenkläger Michael Buback, glaubt hingegen, dass Becker selbst seinen Vater erschossen hat.

Boock verwies erneut drauf, dass er seine Informationen nur vom Hörensagen habe. "Ich war nicht in Karlsruhe, ich war nicht dabei." Boock war 1981 unter anderem wegen der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1999 wurde er aus der Haft entlassen.

Die Bundesanwaltschaft geht weiterhin davon aus, dass die RAF-Mitglieder Günter Sonnenberg, Knut Volkerts und Christian Klar direkt an der Ermordung Bubacks beteiligt waren. Boock erklärte hingegen, Klar sei an dem Mordanschlag nicht unmittelbar beteiligt gewesen.

(dpa)

Kriegsverbrecher-Prozess gegen Taylor vertagt

Politik kompakt: Der ehemalige liberianische Präsidenten Charles Taylor vor dem Sondertribunal für Sierra Leone: Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der ehemalige liberianische Präsidenten Charles Taylor vor dem Sondertribunal für Sierra Leone: Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

(Foto: AFP)

Der Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor ist auf unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Zuvor hatten die Richter des Sondertribunals für Sierra Leone Taylors Anwalt Courtenay Griffiths erlaubt, gegen ihre Entscheidung Berufung einzulegen, die abschließende Stellungnahme der Verteidigung nicht anzunehmen. Nach Auffassung des Gerichts hatte Griffiths das 547 Seiten starke Dokument zu spät eingereicht. "Die Vernunft hat endlich obsiegt", sagte Griffiths nach der Entscheidung des Gerichts.

Das dreijährige Verfahren gegen Taylor hätte am Freitag zu Ende gehen sollen. Nun wurde der Prozess unterbrochen, bis die Berufungskammer des Gerichts eine Entscheidung über den Antrag von Griffiths trifft.

Der frühere liberianische Machthaber Taylor ist der erste frühere afrikanische Staatschef, der sich vor einem internationalen Gericht verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, während des Bürgerkriegs in Sierra Leone Rebellen mit Waffen versorgt zu haben, die ihn mit Diamanten bezahlten. Taylor hat sich in allen elf Anklagepunkten, darunter Mord, Vergewaltigung und die Rekrutierung von Kindersoldaten, für nicht schuldig erklärt.

(dapd)

Ungarn schlägt Änderungen an Mediengesetz vor

OSZE kritisiert Mediengesetz in Ungarn: Gefährdet Pressefreiheit

Ungarns Regierung will ihr Mediengesetz überarbeiten, nachdem die EU-Kommission die neuen Regelungen kritisiert hat.

(Foto: dpa)

Ungarns Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, das umstrittene Mediengesetz des Landes nach Kritik der EU-Kommission in mehreren Punkten zu ändern. So sollten Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von den darin vorgesehenen hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde befreit werden, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission.

Eine Bedingung stellt die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orbán allerdings: Die Unternehmen müssten sich offiziell verpflichten, die Prinzipien des neuen Mediengesetzes einzuhalten. Zudem sollen nach Angaben der Zeitung Anbieter von Bezahlsendern vom Zwang zu der in dem Gesetz verlangten sogenannten ausgewogenen Berichterstattung entlastet werden.

Ungarn steht wegen des Gesetzes seit Wochen in der Kritik, weil die Vorschrift nach der sogenannten ausgewogenen Berichterstattung nach Ansicht Brüssels zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen könnte. Kritiker werfen Orbáns Regierung deswegen Zensur vor.

(AFP)

Pakistan klagt angeblichen US-Diplomaten wegen Mordes an

Nach dem Tod von zwei Motorradfahrern in Pakistan durch die Schüsse eines angeblichen US-Diplomaten hat die Polizei die Tat als Mord eingestuft. Die Ermittlungen und die kriminaltechnischen Untersuchungen hätten ergeben, dass der US-Bürger Raymond Davis die Tat in der ostpakistanischen Metropole Lahore anders als von ihm behauptet nicht in Notwehr begangen habe, sagte der Polizeichef der Stadt Lahore nahe der Grenze zu Indien: "Wir haben Beweise, dass es keine Selbstverteidigung war. Es war eindeutig Mord."

Davis war Ende Januar festgenommen worden, seine Tat hatte US-feindliche Proteste in Pakistan ausgelöst. Die USA erklärten, Davis genieße als Mitarbeiter des Konsulats in Lahore diplomatische Immunität und werde deshalb unrechtmäßig festgehalten. Aus der US-Botschaft hieß es, Davis habe zwei bewaffnete Männer auf Motorrädern, die ihn ausrauben wollten, in Notwehr erschossen. Die beiden Motorradfahrer hätten bereits kurz zuvor einen bewaffneten Raubüberfall begangen. Die Polizei hielt dem nun entgegen, die Waffen der beiden Toten seien nicht benutzt worden.

Der Vorfall in Lahore hat zu Spannungen zwischen Pakistan und den USA geführt. Pakistans Polizei beklagt den mangelnden Kooperationswillen der USA: Die Polizei habe das US-Konsulat fünf Mal schriftlich gebeten, im Zusammenhang mit einem dritten Todesopfer einen Wagen des Konsulats untersuchen zu dürfen. Das Auto war Davis zu Hilfe geeilt und soll dabei einen Menschen überfahren haben.

(AFP)

Blinder Dissident in China verprügelt

Wegen der Dokumentation seiner ständigen Überwachung per Video ist ein bekannter blinder Dissident in China nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten von der Polizei verprügelt worden. Chen Guangcheng sei am Dienstag oder Mittwoch wegen der Anfertigung des Videos über seine Lebensbedingungen krankenhausreif geschlagen worden, teilte die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders unter Berufung auf eine mit Chens Situation vertraute Quelle mit. Die Polizei habe ihm anschließend eine ärztliche Behandlung verwehrt.

Auch Chens Frau, die mit ihm unter Hausarrest steht, wurde den Angaben zufolge geschlagen. Andere Menschenrechtsaktivisten und Anwälte sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien ebenfalls darüber informiert worden, dass Chen verprügelt worden sei. Die Informationen seien glaubwürdig. Die örtliche Polizei war trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Chen steht in seinem Haus in der Provinz Shandong im Osten des Landes unter Hausarrest, seit er im September nach mehr als vier Jahren aus der Haft entlassen worden war. Die in den USA ansässige Organisation China Aid hatte am Mittwoch ein etwa einstündiges Video im Internet veröffentlicht, das zeigt, wie Chens Haus rund um die Uhr von chinesischen Polizisten bewacht wird. Demnach überwachen auf Anweisung der kommunistischen Führung drei Teams von jeweils 22 Beamten rund um die Uhr jeden seiner Schritte.

(AFP)

Stuttgart 21: Erste Bäume verpflanzt

Die Verpflanzung der ersten 16 Bäume für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist am frühen Freitagmorgen abgeschlossen worden. Die Bahn teilte mit, ihre Aktion sei ohne Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei verlaufen. Damit wurden nun alle Bäume vom Nordausgang des Hauptbahnhofs an neue Standorte in diversen Stuttgarter Stadtteilen verpflanzt.

Der Hauptbahnhof soll in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden. Nach Angaben der Bahn kostet das Verpflanzen etwa 200.000 Euro. Schlichter Heiner Geißler hatte in seinem Schlichterspruch zum Konflikt die Verpflanzung von Bäumen im Schlossgarten angeregt.

(dpa)

USA bespitzeln laut Wikileaks Nato-Chef

Die US-Regierung hat laut Dokumenten aus der Sammlung des Enthüllungsportals Wikileaks eigene Informanten im engsten Stab von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Wie die norwegische Zeitung Aftenposten berichtet, sollen über diese Quelle interne Schriftstücke an Washington weitergeleitet worden sein. Als Quelle für die Information nannte das angesehene Osloer Blatt 250 als "geheim" und "vertraulich" gestempelte Dokumente aus der Brüsseler Nato-Vertretung der USA.

Aftenposten verfügt über die komplette Sammlung von 250.000 US-Botschaftsdokumenten, aus der seit Ende 2010 Bruchstücke veröffentlicht werden. Die Zeitung berichtete, dass Rasmussen jeden Kommentar zu dem angeblichen "Leck" in seinem Stab abgelehnt habe. Nach dem Zeitungsbericht hat die US-Regierung ihre frühe Kenntnis von Briefen des dänischen Nato-Generalsekretärs auch genutzt, um ihr nicht genehme Initiativen zu stoppen.

(dpa)

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