Das US-Repräsentantenhaus hat gegen Pläne gestimmt, das Gefangenenlager Guantanamo im kommenden Jahr zu schließen. Mit 212 zu 206 Stimmen votierten die Abgeordneten am Mittwochabend (Ortszeit) für ein Gesetz über die Ausgaben der US-Regierung bis zum September 2011, in dem es auch um das Lager Guantanamo auf Kuba geht.
US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba: Das Repräsentantenhaus hat gegen die Schließung gestimmt.
(Foto: AP)Dem US-Präsidenten Barack Obama wird demnach untersagt, Gelder für den Transfer von Häftlingen aus dem Lager in die USA zu verwenden. Ausdrücklich wird dabei auch die Überstellung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge vom September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, aus dem Gefangenenlager in die USA verboten. Das Gesetz muss vor seiner Inkraftsetzung durch Obama noch vom Senat verabschiedet werden.
In dem Lager befinden sich derzeit etwa 170 Gefangene. Nur drei von ihnen sind von einem militärischen Sondertribunal verurteilt worden. Obama hatte nach seinem Amtsantritt ein Dekret zur Schließung des Guantanamo-Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.
(AFP)
In Niedersachsen soll eine Meldepflicht für Krebsfälle eingeführt werden, der Weltsicherheitsrat unterstützt die Opposition an der Elfenbeinküste und in Haiti sterben mindestens vier Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen nach der Wahl: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Meldepflicht für Krebserkrankungen
Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) will eine Meldepflicht für Krebserkrankungen in Niedersachsen einführen. Das kündigte sie am Donnerstag in der Landtagsdebatte über die erhöhte Krebsrate rund um das marode Atommülllager Asse an.
Eine Untersuchung hatte ergeben, dass zwischen 2002 und 2009 in der Samtgemeinde Asse 18 Fälle von Leukämie festgestellt wurden - zwölf Männer und sechs Frauen waren betroffen. Im statistischen Mittel wären in dem Zeitraum für die Männer mit 5,2 Neuerkrankungen zu rechnen gewesen, hieß es in einem Vermerk des niedersächsischen Sozialministeriums.
Ministerin Özkan warnte, es dürfe nicht voreilig über Ursachen für die erhöhte Krebsrate spekuliert werden. Es gebe bislang keine Erkenntnisse, dass die Erkrankungen durch die Asse ausgelöst worden seien. Die von ihr geforderte Meldepflicht soll die Ursachenforschung erleichtern. In vielen Bundesländern gibt es bereits eine Meldepflicht.
(dpa)
Elfenbeinküste: Nachhilfe in Sachen Demokratie
Im Machtkampf um das Präsidentenamt im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste hat sich der Weltsicherheitsrat hinter den oppositionellen Wahlsieger Alassane Ouattara gestellt. Mit Blick auf die Anerkennung Ouattaras als gewählter Präsident durch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas "fordern die Mitglieder des Sicherheitsrats alle Beteiligten auf, den Wahlausgang anzuerkennen", teilte das höchste UN-Gremium am Mittwochabend in New York mit.
Zugleich wurde "jeder Versuch, den Willen des Volkes zu untergraben" oder "die freien und fairen Wahlen in Elfenbeinküste zu unterlaufen" aufs Schärfste verurteilt. Alle Parteien wurden zu größtmöglicher Zurückhaltung aufgerufen. Der Rat unterstrich seine Bereitschaft, gezielte Maßnahmen gegen Personen zu ergreifen, die den Friedensprozess in dem Land gefährden.
Nach den Wahlen in Elfenbeinküste hatte die unabhängige Wahlkommission Ouattara zum Sieger erklärt. Jedoch annullierte das Verfassungsgericht die Ergebnisse aus dem Norden des Landes und sprach den Wahlsieg Präsident Laurent Gbagbo zu, dessen reguläre Amtszeit bereits vor fünf Jahren abgelaufen war. Beide Politiker ließen sich vereidigen und bildeten rivalisierende Regierungen.
(dpa)
Israel greift Ziele im Gazastreifen an
Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht zu diesem Donnerstag mehrere Ziele im palästinensischen Gazastreifen beschossen. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich um eine Reaktion auf Angriffe militanter Palästinenser mit Raketen und Mörsergranaten auf Israels Süden.
Es seien ein Waffenlager im Zentrum und zwei "Terrorzentren" im Norden des Gazastreifens angegriffen worden, hieß es in einer Stellungnahme der Armee. Militante Palästinenser hatten zuvor fünf Mörsergranaten auf israelisches Gebiet abgefeuert und dabei einen Menschen verletzt. Nach Angaben der Armee sind seit Jahresbeginn etwa 200 Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen in Israel eingeschlagen.
(dpa)
Lage in Haiti droht zu eskalieren
Nach den umstrittenen Wahlen in Haiti droht die Lage in dem instabilen Land zu eskalieren. Mindestens vier Menschen starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Folge der Verkündung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs. Sämtliche Flughäfen in Haiti wurden wegen der Proteste gesperrt, der unterlegene Kandidat Michel Martelly bezeichnete die Wahlergebnisse an diesem Mittwoch als "fehlerhaft".
In Cayes im Süden des Karibikstaates seien drei junge Demonstranten durch Schüsse getötet worden, sagte der ehemalige Senator Gabriel Fortuné der Nachrichtenagentur AFP. Etwa 90 Prozent der Verwaltungsgebäude der Stadt seien in Brand gesteckt worden. Außerdem hätten junge Leute eine Bank und mehrere Privathäuser angegriffen. Auch in Cap-Haïtien, rund 300 Kilometer nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince, wurde bei Auseinandersetzungen von Anhängern der Präsidentschaftskandidaten Jude Célestin und Martelly ein junger Demonstrant durch Kugeln getötet, wie örtliche Medien berichteten. Zwei weitere Menschen erlitten Schussverletzungen. In Mirebalais im Zentrum des Landes seien drei Menschen ebenfalls durch Kugeln verletzt worden.
Wegen der gewaltsamen Proteste wurden vorerst alle Flughäfen geschlossen. Zuvor hatte bereits die US-Fluggesellschaft American Airlines ihre Flüge von und nach Haiti für diesen Mittwoch und Donnerstag abgesagt. Ihre Mitarbeiter und das Flughafenpersonal hätten wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht zur Arbeit gelangen können, sagte eine Unternehmenssprecherin in Miami.
Am Dienstagabend hatte der Wahlrat des Landes verkündet, dass der Kandidat der Regierungspartei Inité, Célestin, gegen die frühere Präsidentengattin Mirlande Manigat in einer Stichwahl im am 16. Januar antreten werde. Der beliebte Sänger Martelly landete demnach mit nur knapp 7000 Stimmen Rückstand hinter Célestin.
(AFP)
Journalisten im Iran festgenommen
In Iran sind vier Journalisten des führenden Reformblatts Schark festgenommen worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. "Sie wurden wegen Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen festgenommen, in ihrem Fall wird ermittelt", hieß es.
Bei den Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Oppositions-Website Saham um den Schark-Chefredakteur Ahmad Gholami und drei weitere Journalisten der Zeitung. Außerdem soll auch ein Mitarbeiter der Finanzabteilung des Blatts festgesetzt worden sein.
Schark war nach dreijährigem Verbot wegen eines Interviews mit einem Schwulenaktivisten im vergangenen April erstmals wieder erschienen. Auch angesichts der Proteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Mitte 2009 waren diverse Zeitungen und Magazine, die den Reformern nahestanden, verboten und zahlreiche kritische Journalisten inhaftiert worden.
(dpa)
Nordkoreas Machthaber empfängt Außenpolitiker aus China
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Staatsrat Dai Bingguo, über die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel gesprochen. Offiziell war dabei von dem nordkoreanischen Beschuss einer südkoreanischen Insel aber nicht die Rede. Beide Seiten hätten nach "offenen und tiefgehenden Gesprächen Einigkeit bezüglich der bilateralen Beziehungen und der Situation auf der Halbinsel erzielt", berichtete an diesem Donnerstag die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua von dem Treffen in Pjöngjang. Einzelheiten wurden nicht genannt.
Auch die staatliche nordkoreanische Agentur KCNA meldete das Treffen. Dabei habe man über den Ausbau der "freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und eine Reihe von Fragen von beiderseitigem Interesse" gesprochen. In den Berichten wurde der Angriff auf eine zu Südkorea gehörende Insel durch nordkoreanische Artillerie vor etwas mehr als zwei Wochen nicht erwähnt.
(dpa)
Chirac soll im März in Paris vor Gericht
Der französische Altpräsident Jacques Chirac muss sich wegen einer politischen Affäre aus den 90er Jahren im März vor Gericht verantworten. Wie die Pariser Justiz am Donnerstag mitteilte, werden für diesen bereits feststehenden Termin zwei bisher unabhängige, aber ähnlich gelagerte Verfahren zusammengefasst. Der 78-Jährige steht unter Verdacht, in seiner Zeit als Bürgermeister von Paris (1977-1995) Parteifreunden Gefälligkeitsjobs zugeschustert zu haben. Knapp 30 Angestellte der Stadtverwaltung sollen faktisch für Chiracs RPR-Partei gearbeitet haben. In beiden Fällen hatte die Staatsanwaltschaft bereits vergeblich gefordert, das Verfahren einzustellen.
Chirac wird damit der erste Ex-Präsident seines Landes, der sich vor Gericht verantworten muss. Das Verfahren soll bis zum 8. April dauern. Im Fall eines Schuldspruchs drohen dem Ex-Staatschef bis zu zehn Jahre Haft und 150 000 Euro Strafe. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Chirac verurteilt wird. Die Stadt Paris hatte sich im vergangenen September bereiterklärt, gegen eine Entschädigung in Höhe von 2,2 Millionen Euro darauf zu verzichten, als Nebenklägerin aufzutreten. Den größeren Teil in Höhe von 1,7 Millionen Euro wird die Regierungspartei UMP, Nachfolgepartei der RPR, übernehmen.
Chirac selber soll 550 000 Euro zahlen. Der Altpräsident (1995-2007) zählt heute zu den beliebtesten Politikern in Frankreich. Er hat eine Stiftung gegründet, die sich unter anderem mit bedrohten Sprachen und der medizinischen Versorgung in Entwicklungsländern befasst.
(dpa)