US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dimitrij Medwedjew haben am Donnerstag weiter an der Vertiefung der bilateralen Beziehungen beider Staaten gearbeitet. Bei einem Gespräch im Weißen Haus in Washington sollte es vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gehen, hieß es aus dem Weißen Haus. Es sollte auch der Vorbereitung auf die G8/G20-Gipfel ab Freitag in Toronto dienen, an denen beide Präsidenten teilnehmen.
Politische Verständigung im Fast-Food-Restaurant: US-Präsident Barack Obama trifft seinen russischen Kollegen Dimitrij Medwedjew.
(Foto: afp)Die Kirgistan-Krise war ebenfalls Thema. Die USA betreiben wie Russland eine Militärbasis in dem zentralasiatischen Land. Das Treffen folgte nur zwei Monate nach Medwedjews letztem Besuch in den USA und vor dem Hintergrund eines "Neustarts" in den Beziehungen - gekrönt durch das START-Abrüstungsabkommen. Diesmal konnten sich die Präsidenten in ihrem siebten Treffen verstärkt den Bereichen Handel, Investitionen und Innovationen zuwenden.
Experten zufolge ist dieser Themenwechsel ein deutliches Zeichen für die weitere Verbesserung des ehemals frostigen Verhältnisses. "Beide Präsidenten glauben, dass es großes Potenzial gibt, die Beziehung über die bisherigen Diskussionspunkte hinaus zu erweitern", sagte Ben Rhodes, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater der USA in der Washington Post. Im Gepäck hatte Medwedjew aber auch andere politische und internationale Themen. Unterschiedliche Auffassung zwischen beiden Staaten gibt es noch bei der geplanten US-Raketenabwehr in Europa, die von Russland abgelehnt wird.
(dpa)
Die indonesische Polizei nimmt den meistgesuchten Terrorverdächtigen fest, ein Gericht in Pakistan verurteilt US-Bürger wegen Terror-Vorwürfen und in Frankreich kommt es zu landesweiten Streiks gegen die Rentenreform: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.
Elf Sicherheitskräfte in Afghanistan getötet
Bei einem Bombenanschlag sowie einem schweren Verkehrsunfall sind im Süden Afghanistans elf Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, darunter vier Nato-Soldaten. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Kabul mitteilte, wurden in der Provinz Urusgan sieben afghanische Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma getötet, als deren Fahrzeug am Vortag von einem Sprengsatz getroffen wurde.
Die Männer waren im Auftrag einer Baufirma im Einsatz. Ebenfalls im Süden des Landes starben nach Angaben der internationalen Schutztruppe Isaf vom Donnerstag vier Soldaten der Vereinten Nationen bei einem Verkehrsunfall. Weitere Einzelheiten nannte die Isaf nicht. Nach Informationen des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org verloren damit seit Jahresbeginn knapp 300 ausländische Soldaten am Hindukusch ihr Leben. Der Monat Juni ist diesen Angaben zufolge mit 79 Tote der bislang verlustreichste Monat für die Truppen seit Beginn des Afghanistaneinsatzes Ende 2001.
(dpa)
US-Regierung verliert Prozess um Ölbohrungen
Die US-Regierung hat ihre Berufung gegen ein Gerichtsurteil verloren, mit dem ein sechsmonatiger Stopp von Ölbohrungen in großer Tiefe auf dem Meeresgrund aufgehoben wurde. Dies gab Bundesbezirksrichter Martin Feldman am Donnerstag bekannt. Die Regierung kann nun noch ein Bundesberufungsgericht anrufen.
Mit dem Moratorium wollte Präsident Barack Obama weitere Bohrplattform-Unfälle verhindern. Eine Regierungskommission sollte zunächst die Ursachen der Explosion auf der Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko untersuchen. Das Ende Mai verhängte Moratorium hat zur Schließung von 33 Bohrinseln geführt. Dagegen hatten Ölunternehmen geklagt und Recht bekommen. Innenminister Ken Salazar hatte umgehend danach ein neues Moratorium angekündigt.
(Reuters)
Franzosen streiken wegen Rentenform
Landesweite Streiks gegen die geplante Rentenreform haben in Frankreich am Donnerstag zu Behinderungen im Luft- und Schienenverkehr geführt. Tausende Mitarbeiter von Bahn- und Nahverkehrsbetrieben ließen im morgendlichen Berufsverkehr die Arbeit ruhen.
Der staatliche Bahnkonzern SNCF rechnete damit, dass nur jeder zweite Zug pünktlich war. Auf den Pariser Flughäfen Charles de Gaulle und Orly wurde bis zum frühen Nachmittag mit 15 Prozent Flugausfällen gerechnet. Auch Lehrer und Verwaltungsangestellte wollen im Laufe des Tages die Arbeit niederlegen. In ganz Frankreich waren rund 200 Demonstrationen geplant.
Die Gewerkschaften bezeichneten die Streiks als kleinen Vorgeschmack auf die geplanten Proteste im September, wenn die Reform dem Parlament vorgelegt werden soll. Die in der vorigen Woche vorgestellten Pläne sehen unter anderem eine Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre auf 62 bis zum Jahr 2018 vor - eine im europäischen Vergleich immer noch großzügige Regelung.
Mit der Reform will die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy den Kollaps des französischen Rentensystems verhindern und damit auch zur Haushaltssanierung beitragen - nicht zuletzt, um die Märkte zu überzeugen, dass Frankreich sein Defizit und seine Verschuldung in den Griff bekommt. Andernfalls droht dem Land Experten zufolge der Verlust seines AAA-Ratings als Top-Schuldner.
(Reuters)
Fünf US-Bürger in Pakistan als Terroristen verurteilt
Ein pakistanisches Gericht hat am Donnerstag fünf muslimische US-Bürger wegen der Planung von Anschlägen zu je zehn Jahren Haft verurteilt. Die fünf jungen Männer wurden zudem schuldig befunden, über das Internet Kontakt zu extremistischen Gruppen in dem asiatischen Land aufgenommen zu haben. Die Angeklagten waren im Dezember in Sargodha, 120 Kilometer südöstlich von Islamabad festgenommen worden.
Die amerikanischen Muslime hätten Anschläge in Pakistan und anderen Ländern geplant, erklärte das extra für diesen Prozess eingerichtete Anti-Terror-Gericht in Sargodha. Familienangehörige in den USA hatten die Behörden informiert, weil einer der fünf vor seiner Abreise ein Abschiedsvideo hinterlassen hatte.
(Reuters/AP)
Indonesien: Top-Terrorverdächtiger festgenommen
Indonesische Spezialeinheiten haben den meistgesuchten Terrorverdächtigen des Landes festgenommen. Die Polizei bestätigte Medienberichte, wonach den Ermittlern bei einer Reihe koordinierter Razzien Abdullah Sunata ins Netz ging. Der mutmaßliche islamische Extremist soll Anschläge auf Ausländer in Luxushotels und die Ermordung hochrangiger Politiker geplant haben. Zwei Helfer seien ebenfalls festgenommen worden, bei einer Schießerei sei ein vierter Verdächtiger ums Leben gekommen. Bei der Festnahme wurden nach Polizeiangaben eine Bombe in einem Rucksack sowie mehrere Revolver sichergestellt.
Sunatas mutmaßliche Terrorzelle wurde im Februar ausgehoben. In der Provinz Aceh soll er ein Ausbildungslager unterhalten haben, in dem Sturmgewehre, Pistolen und tausende Schuss Munition gefunden wurden. Mindestens 60 mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks wurden in den vergangenen Monaten festgenommen, 13 weitere getötet.
(apn)
Ermittlungsverfahren gegen Roger Kusch eingestellt
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch im Zusammenhang mit Sterbehilfe eingestellt. "Letztlich waren dem Beschuldigten Straftaten nicht nachzuweisen, auch nicht wegen Tötung auf Verlangen", sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers am Donnerstag. Es gebe keinen ausreichenden Tatverdacht, dass Kusch etwa gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen habe. Es habe zwar Indizien gegeben, dass Kusch verschreibungspflichtige Medikamente gegen Entgelt übergeben habe, diese ließen sich jedoch nicht verfestigen. Die Ermittlungen waren Ende 2008 aufgenommen worden, nachdem Kusch nach eigener Aussage Sterbewillige beim Selbstmord unterstützt hatte.
(dpa)
Guttenberg sieht in Verkleinerung der Bundeswehr Chance
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht in einer verkleinerten Bundeswehr auch Chancen für die Rüstungsindustrie. Das führe nicht zwangsläufig zu geringeren Aufträgen. Darin liege auch "eine Chance für die Industrie, vor allem wenn es um den Anspruch geht, eine bestens ausgerüstete Armee zu haben", sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt.
Der Bundeswehrverband forderte am Donnerstag einen sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte. Guttenberg kritisierte die Rüstungsunternehmen zugleich. "Leider ist es zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern fast zur Regel geworden, dass Zeitlinien drastisch überschritten werden und Kosten explodieren", sagte er. "Das ist nicht weiter hinnehmbar."
Der Bundeswehrverband forderte, künftige Strukturänderungen durch soziale Rahmenbedingungen abzufedern. "Der sozialverträgliche Umbau der Streitkräfte und eine höhere Attraktivität des Dienstes müssen der Maßstab sein", erklärte Verbandschef Ulrich Kirsch.
(apn)
Festnahmen nach Steinwürfen auf jüdische Tanzgruppe
Nach Steinwürfen auf eine jüdische Tanzgruppe in Hannover hat die Polizei vier weitere mutmaßliche Täter gefasst. Es handele sich um einen Neunjährigen, zwei Elfjährige und einen 16-Jährigen. Alle hätten einen arabischen Migrationshintergrund, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Bereits am Mittwoch wurden zwei Steinewerfer ermittelt. Gegen die Täter wird ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei dem Angriff während eines Festes am Samstag war eine Tänzerin leicht verletzt worden. Die nach ersten Erkenntnissen zumeist aus islamischen Ländern stammenden Angreifer hatten auch judenfeindliche Parolen gerufen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte am Donnerstag, man werde keine antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Übergriffe dulden. Antisemitische Tendenzen unter muslimischen Jugendlichen seien in Niedersachsen als Problem erkannt worden. Allerdings dürften Muslime auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte der Minister.
Auch Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) äußerte sich bestürzt über den Gewaltausbruch. Dieser widerspreche fundamental dem Gedanken der Integration. An das Toleranzgebot müsse sich jeder halten, ganz unabhängig von Religionszugehörigkeit, Herkunft und politischem Standpunkt, erklärte Özkan.
(dpa)
Deutscher im Jemen wegen Terrorverdacht verhaftet
Im Jemen ist nach offiziellen Angaben ein Deutscher festgenommen worden, der an einem gescheiterten Attentat auf den britischen Botschafter im April beteiligt gewesen sein soll. Nach Angaben des jemenitischen Verteidigungsministeriums wurde der Bundesbürger gemeinsam mit einem Iraker und zwei anderen mutmaßlichen Anschlagsplanern von der Staatsanwaltschaft befragt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die deutsche Botschaft in Sanaa prüfe den Fall.
Bei dem Selbstmordanschlag in Sanaa im April wurde der Attentäter getötet und drei Menschen verletzt. Der jemenitische Flügel der Extremistenorganisation al Qaida bekannte sich zu dem Attentat. Die Gruppe warf dem britischen Botschafter vor, im Namen seines Landes einen Krieg gegen Muslime auf der Arabischen Halbinsel zu führen.
(Reuters)