In der Datenbank zum umstrittenen elektronischen Entgeltnachweis "Elena" sind schon 35 Millionen Datensätze über Beschäftigung und Einkommen von Arbeitnehmern gespeichert. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sagte am Donnerstag, diese Daten seien verschlüsselt und könnten deshalb noch nicht genutzt werden. Auch fehlten noch etliche rechtliche Regelungen. Schaar fordert eine kritische Prüfung des elektronischen Einkommensnachweises. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsse auch "Elena" auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er.
Mit "Elena" will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Die Arbeitgeber müssen seit Jahresbeginn monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz sprachen sich die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auch erneut gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung aus.
Sozialverbände befürchten wegen der Verkürzung des Wehrdienstes Einschränkungen beim Zivildienst, ein US-Bürger übernimmt überraschend die Mitverantwortung für die Anschläge von Mumbai und die vier großen muslimischen Verbände verschieben ihre Entscheidung zur Islamkonferenz: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Sozialverbände haben die bereits für Oktober geplante Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate scharf kritisiert. Nutzen und Sinn des Zivildienstes, der damit gleichermaßen gekürzt wird, würden "komplett in Frage gestellt", sagte Thomas Niermann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband dem Hamburger Abendblatt.
Einige Einrichtungen hätten bereits angekündigt, sich ganz aus dem Zivildienst zurückzuziehen. Mit der Verkürzung des Zivildienstes auf ebenfalls sechs Monate blieben nach Abzug der Zeit für Einweisung und Lehrgänge noch "drei, bestenfalls vier Monate übrig", sagte Niermann.
Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, forderte in der Mitteldeutschen Zeitung die Regierung auf, ein Konzept zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes über die sechsmonatige Dienstzeit hinaus zu erarbeiten. "Nur mit solchen Optionen werden die Träger den Zivildienst weiter gewährleisten können", sagte er der Zeitung. "Sollte das in der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen sein, gehe ich davon aus, dass viele unserer Träger aus dem Zivildienst ausscheiden werden." Die Caritas forderte die zuständigen Ministerien auf, rasch die gesetzlichen Grundlagen für die neuen Dienstzeiten für Wehrpflichtige zu schaffen. "Ich bin aber skeptisch, dass das gelingt", sagte Caritas-Sprecherin Barbara Fank-Landkammer.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Wehrpflicht bis zum 1. Januar 2011 von derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte am Mittwoch jedoch an, die Pläne schon zum 1. Oktober umzusetzen. Die Grundausbildung soll demnach von drei auf zwei Monate verkürzt werden.
Im Zusammenhang mit den verheerenden Terroranschlägen in Mumbai 2008 hat sich ein US-Bürger überraschend für schuldig erklärt. David Coleman Headley gab nach Angaben des US-Justizministeriums vor einem Gericht in Chicago (Bundesstaat Illinois) zu, an der Planung der blutigen Anschlagsserie mit rund 170 Toten in der westindischen Finanzmetropole beteiligt gewesen zu sein. Er sei auch in die Vorbereitungen für einen Anschlag auf eine dänische Zeitung wegen ihrer Veröffentlichung von Mohamed-Karikaturen im Jahr 2005 verwickelt gewesen.
Headley, der in den Verfahren ursprünglich auf unschuldig plädiert hatte, erklärte sich nun in allen zwölf Anklagepunkten für schuldig. Der 49-jährige Mann, der einen pakistanischen Vater hat, soll der islamistischen Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba (LeT) angehören. Die aus Pakistan agierende Gruppe wird für die Anschläge in Mumbai verantwortlich gemacht. Zehn Terroristen hatten am 26. November 2008 in Mumbai unter anderem zwei Luxushotels, den größten Bahnhof der Stadt sowie das jüdische Zentrum angegriffen.
Im Streit mit den muslimischen Verbänden um die Islamkonferenz bleibt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hart. Zum Auftakt einer Konferenz der Länder-Integrationsminister bekräftigte er, dass der Islamrat nicht an der Islamkonferenz im Mai teilnehmen könne. Er sei außerstande, sich derzeit mit Vertretern dieser Organisation an einen Tisch zu setzen, sagte de Maizière in Düsseldorf. Der Islamrat soll an dem Dialog zwischen staatlichen und muslimischen Vertretern nicht aktiv teilnehmen, weil gegen die Mitgliedsorganisation Milli Görüs strafrechtliche Ermittlungen laufen. Unter anderem geht es um den Verdacht der Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Indes gaben die vier großen muslimischen Verbände bekannt, ihre Entscheidung über eine weitere Teilnahme an Islamkonferenz zu verschieben. Das sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur dpa. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe die für Freitag in Köln geplanten Gespräche überraschend und kurzfristig abgesagt.
Das erste Atomkraftwerk in Iran soll nach Angaben des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin im Sommer ans Netz gehen. Einen konkreten Termin nannte Putin bei einem Treffen mit Kerntechnikern im russischen Wolgodonsk jedoch nicht. Damit verzögert sich die Inbetriebnahme des mit russischer Technik gebauten Reaktors weiter. Zuvor war noch ein Zeitpunkt im Frühjahr genannt worden. Russland verwies auf technische Gründen. Iranische Regierungsbeamte hatten Russland jedoch vorgeworfen, sich westlichem Druck gebeugt zu haben. Die USA und Europa bezichtigten Iran, ein militärisches Atomprogramm zu planen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) möchte in der kommenden Wahlperiode 12.000 von rund 285.000 Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung sozialverträglich abbauen. Das kündigte der CDU-Parteichef in Düsseldorf an. Nach Angaben des Finanzministeriums waren in der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 14.305 Stellen gestrichen worden. Aufgrund von zusätzlichen Einstellungen - vor allem bei Lehrern und bei der Polizei - gibt es netto aber nur 2416 Stellen weniger als 2005. An diesem Samstag will die NRW-CDU bei einem Parteitag in Münster ihr Programm für die Landtagswahl am 9. Mai beschließen.
Ein im Jemen vermuteter US-stämmiger Islamisten-Prediger hat zum Heiligen Krieg (Dschihad) gegen die USA aufgerufen. In einer Tonbandbotschaft, die nach einem Bericht des US-Senders CNN von diesem Mittwochabend Anwar al-Awlaki zugeschrieben wird, werden die USA als "böse" bezeichnet. "Nach der US-Invasion im Irak und fortgesetzter Aggression gegen Muslime" sei es für ihn nicht vereinbar, Muslim zu sein und in den USA zu leben. Deshalb sei er dem "Dschihad gegen Amerika verpflichtet, so wie jeder andere Muslim auch", sagte Al-Awlaki. Den in den USA lebenden Muslimen warf er vor, "friedlich mit einem Volk zusammenzuleben, das für Tyrannei und Verbrechen an den eigenen Brüdern und Schwestern verantwortlich ist".
Zwar konnte die Authentizität der Tonbandbotschaft, die dem Sender nach eigenen Angaben exklusiv vorliegt, zunächst nicht bewiesen werden. Dennoch gingen Experten davon aus, dass die Stimme auf dem Band die Al-Awlakis sei, berichtete CNN. Dem Islamisten wird großer Einfluss vor allem bei englischsprachigen Muslimen nachgesagt. Er soll sich im Süden des Jemen versteckt halten und unter dem Schutz eines mächtigen Familienclans stehen.
Nach dem brutalen Überfall auf zwei Dörfer in Zentralnigeria sind sieben bewaffnete Verdächtige festgenommen worden. In einer Erklärung des Militärs hieß es an diesem Mittwoch, bei den Verdächtigen seien etliche Waffen wie Macheten, Pfeil und Bogen sowie Buschmesser sichergestellt und der Polizei für weitere Ermittlungen übergeben worden.
Bei den Angriffen mutmaßlicher muslimischer Hirten auf die Dörfer Byei und Batem im Gebiet von Riyom im Bundesstaat Plateau wurden 13 Menschen getötet. Angaben der Regierung zufolge wurden sechs Menschen schwer verletzt, laut dem staatlichen Rundfunk waren die meisten Opfer christliche Frauen und Kinder. Viele der Todesopfer wiesen von Buschmessern stammende tiefe Wunden auf und waren zum Teil verbrannt, wie ein Reporter vor Ort berichtete. Die Täter, die sich als Soldaten verkleidet haben sollen, brannten demnach auch mehrere Hütten nieder.
Der frühere Finanzchef der kommunistischen Partei in Nordkorea ist einem Medienbericht zufolge wegen der fehlgeschlagenen Währungsreform in dem Land hingerichtet worden.
Pak Nam Gi sei in der vergangenen Woche von einem Erschießungskommando getötet worden, meldete an diesem Donnerstag die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf nicht näher genannte Informanten.
Der abgeschottete kommunistische Staat hatte im November eine Währungsreform eingeführt, um damit die Inflation und die aufkeimende Marktwirtschaft unter Kontrolle zu bringen. Allerdings soll die Maßnahme die Lebensmittelversorgung noch weiter verschlechtert und viele Bürger erzürnt haben. Pak leitete das Finanz- und Planungskomitee der Arbeiterpartei, das mit der Währungsreform betraut war.
Beim Einschlag einer Rakete aus dem palästinensischen Gazastreifen ist an diesem Donnerstag in Israel ein Mensch getötet worden. Der Angriff ereignete sich während eines Besuchs der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen. Bei dem Opfer handele es sich um einen Landarbeiter aus Thailand, teilten Sanitäter mit. Wie der israelische Militärrundfunk berichtete, sei die Rakete im Kibbuz Netiw Ha'assera im Süden Israels eingeschlagen.
Eine bislang unbekannte Gruppe im Gazastreifen, Ansar al-Sunna, bekannte sich in einer SMS-Mitteilung an verschiedene Medien zu der Tat. Der Name wird auch von al-Qaida nahestehenden Gruppen im Irak und anderswo verwendet. Dies deutet darauf hin, dass die Täter zu Gegnern der Hamas im Gazastreifen gehören. Die Hamas versucht derzeit, eine informelle Feuerpause zwischen Israel und dem von ihr kontrollierten Gebiet umzusetzen.