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Politik kompakt:Einspruch von Karadzic abgelehnt

Radovan Karadzic muss seinen Pflichtverteidiger behalten, in Iran arten Gedenkfeiern in Gewalt aus und Russland will neue Raketen bauen.

Einspruch von Karadzic abgelehnt

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic im November vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag: Nach wie vor boykottiert der Angeklagte seinen Prozess.

(Foto: Foto: AP)

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss seinen Pflichtverteidiger behalten. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat einen Antrag des Angeklagten nach Auswechslung des Londoner Anwalts Richard Harvey zurückgewiesen. Karadzic hatte erklärt, mit jemanden zusammenarbeiten zu wollen, der sein "Erbe und Sprache" verstehe. Die Bestellung des Pflichtverteidigers war Anfang November erfolgt, nachdem Karadzic den Prozess zuvor mehrmals boykottiert hatte. Karadzic wird unter anderem die 43 Monate währende Belagerung Sarajevos zur Last gelegt, während der schätzungsweise 10.000 Menschen ums Leben gekommen waren. Der Prozess wurde auf März 2010 vertagt, um Harvey Zeit zur Einarbeitung zu geben.

Taliban-Video zeigt verschleppten US-Soldaten

Im Internet ist ein Video der radikal-islamischen Taliban aufgetaucht. Es zeigt einen in Afghanistan entführten amerikanischen Soldaten, der darin vor einer drohenden Niederlage für das US-Militär warnt. "Ich fürchte, ich muss euch sagen, dass uns dieser Krieg aus den Händen geglitten ist und es unser nächstes Vietnam sein wird, wenn die amerikanische Bevölkerung sich nicht erhebt und diesen ganzen Unsinn stoppt." Die Internationale Schutztruppe Isaf verurteilte die Veröffentlichung des Videos. Dieser abscheuliche Akt zeige das gewalttätige und hinterlistige Gesicht der Aufständischen, heißt es in einer Erklärung. Der Gefreite Bowe Bergdahl war im Juli im Südosten Afghanistans verschleppt worden.

Anschlag auf Schiiten-Prozession

Im Vorfeld des schiitischen Aschura-Festes ist in Bagdad eine Prozession angegriffen worden. Drei Gläubige starben, als ein Sprengsatz neben ihnen explodierte. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak unter Berufung auf die Sicherheitskräfte. Wenige Stunden zuvor hatte ein Sprengsatz im Osten von Bagdad einen Zivilisten getötet und vier weitere verletzt. Bereits am Vortag waren bei mehreren Bombenanschlägen in Bagdad und im Südirak 35 schiitische Gläubige getötet worden.

Verletzte bei Zusammenstößen in Iran

Bei neuen Zusammenstößen nach einer Trauerzeremonie für den am Wochenende gestorbenen regimekritischen Großayatollah Hussein Ali Montaseri sind in der nordwestiranischen Stadt Sandschan mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben Oppositioneller im Internet war die Trauerzeremonie zunächst friedlich verlaufen. Danach habe die Polizei eingegriffen, um die mehrere tausend Menschen zu zerstreuen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Angaben oppositioneller Internetseiten kann nicht überprüft werden, da die Regierung ausländischen Medien die Berichterstattung über oppositionelle Aktivitäten untersagt. Nach dem Tod des 87 Jahre alten Geistlichen Montaseri war es mehrfach zu politischen Protesten gekommen, die zu Zusammenstößen mit der Polizei führten. Die Proteste im Iran richten sich gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni.

Japans Regierungschef wegen Spendenskandals unter Druck

In Japan gerät der erst rund drei Monate amtierende Ministerpräsident Yukio Hatoyama wegen eines Spendenskandals zunehmend in Bedrängnis. In Medien wurde sogar über die Möglichkeit eines Rücktritts spekuliert, sollte der Regierungschef nicht Führungsstärke beweisen. Hatoyama hatte am Donnerstag einen Rücktritt abgelehnt, nachdem zwei seiner ehemaligen Berater wegen der Fälschung von Berichten in Zusammenhang mit Spendengeldern angeklagt worden sind. Er fühle sich darin bestärkt, seine Pflichten als Ministerpräsident zu erfüllen, sagte Hatoyama auf einer hastig einberufenen Pressekonferenz. Wenn er nun zurückträte, käme dies einem Verrat an den Wählern gleich. In dem Finanz-Skandal geht es um Zahlungen von umgerechnet rund 2,3 Millionen Euro. Medienberichten zufolge gibt es aber keinen Verdacht auf Korruption. Hatoyama hat wiederholt jede Kenntnis über die falschen Spendenberichte bestritten.

UN verabschieden Fünf-Milliarden-Haushalt

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den Haushalt der Organisation für 2010/2011 aufgestockt. Das Budget habe sich auf 5,16 Milliarden Dollar von 4,87 Milliarden Dollar, die vor einem Jahr festgesetzt worden waren, erhöht, teilte das Gremium mit. Grund dafür seien beispielsweise gestiegene Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Angriffe. Zudem wollten die Vereinten Nationen ihre Präsenz in Afghanistan ausbauen und benötigen dafür mehr Gelder. Der Haushalt enthält nicht die Kosten für friedenserhaltende Einsätze, die sich auf rund acht Milliarden Dollar je Jahr belaufen, oder die Ausgaben größerer UN-Behörden. Die USA zahlt rund 22 Prozent des Budgets und ist damit größter Beitragszahler. Die Beitragshöhe hängt vom Reichtum eines Staates ab.

Russland will neue Atomraketen bauen

Russland will trotz des angestrebten Abkommens zur atomaren Abrüstung mit den USA neue Atomraketen entwickeln. Ohne diese Waffen sei es nicht möglich, das Land zu verteidigen, sagte der russische Präsident Dmitrij Medwedjew in einem Live-Fernsehinterview zum Jahresende. Russlands Staatschef bekräftigte aber zugleich die Hoffnung, dass sein Land und die USA sich auf ein neues Abrüstungsabkommen einigen. Die Verhandlungen seien schon weit fortgeschritten, es handele sich jedoch um ein "schwieriges Thema", fügte Medwedjew hinzu. Russland und die USA verhandeln seit Wochen über einen neuen Start-Abrüstungsvertrag. Das alte Start-Abkommen war am 5. Dezember ausgelaufen. US-Präsident Barack Obama und Medwedjew hatten im April Verhandlungen über ein neues Abkommen vereinbart. Das russische Militär testete nach eigenen Angaben am Donnerstag erfolgreich eine Interkontinentalrakete vom Typ Wojewoda. Der Abschuss gehörte zu einer Serie von Tests, mit denen der Einsatz der Wojewoda-Raketen um mehrere Jahre verlängert werden soll.