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Politik kompakt:Drogenfahnder ersetzen Zoll in Mexiko

Mexiko kämpft an der Grenze zu den USA gegen Drogenschmuggel, mindestens 20 Menschen sterben bei einem Anschlag im Kaukasus und Iran betont seine Autarkie.

Mexiko ersetzt alle Zollinspektoren durch Drogenfahnder

Regelmäßig versuchen Mexikaner die gesicherte Grenze zu den USA zu überqueren. Der Drogenschmuggel blüht.

(Foto: Foto: dpa)

Im Kampf gegen den Drogenschmuggel hat die mexikanische Regierung zu einer ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen. Sie löste alle 700 Zollinspektoren ab und ersetzte sie durch 1400 extra für die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels ausgebildete Beamte. Die neuen Kontrolleure wurden über Monate für ihre Aufgabe geschult. Außerdem wurde der persönliche Hintergrund der neuen Drogenfahnder streng durchleuchtet. Damit soll sichergestellt werden, dass sie keine kriminelle Vergangenheit haben. Die Verträge der bisherigen Zollinspektoren wurden nicht verlängert.

Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-gelb in Schleswig-Holstein

Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gibt es nach Informationen der Bild keine Mehrheit für ein Bündnis von CDU und FDP. Dem Blatt zufolge hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine bisher unveröffentlichte Umfrage präsentiert, nach der CDU und FDP gemeinsam nur noch auf 47 Prozent der Stimmen kommen. Danach liegt die CDU in der Wählergunst aktuell bei 33 Prozent, die FDP bei 14 Prozent. Rein rechnerisch wäre dagegen ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linkspartei und SSW nach der Wahl in Schleswig-Holstein möglich. Den von Carstensen genannten Zahlen zufolge liege die Nord-SPD derzeit bei 23 Prozent, die Grünen lägen bei 15 Prozent. Die Linkspartei und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kämen beide jeweils auf fünf Prozent.

Attentäter tötet mindestens 20 Menschen

Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums verletzt, als der Attentäter einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster im Hof des Polizeihauptquartiers in der Gebietshauptstadt Nasran in die Luft sprengte. Dort hatten sich die Beamten gerade zum morgendlichen Appell versammelt. In Inguschetien und anderen russischen Kaukasus-Republiken kämpfen islamistische Aufständische gegen die Kreml-treuen Behörden und Sicherheitskräfte.

Iran fürchtet Sanktionen des Westens nicht

Iran ist nach Angaben von Ölminister Gholamhossein Nosari für jegliche Sanktionen westlicher Staaten gegen seine Benzinimporte gerüstet. Es seien alle nötigen Maßnahmen getroffen worden, um ausreichend Benzin bereitzustellen, erklärte Nosari. Es bestehe keine Sorge, dass der Benzinbedarf des Landes nicht gedeckt werden könne. Der Westen zieht in Erwägung, durch eingeschränkte Benzinlieferungen nach Iran das Land zum Einlenken im Atomstreit zu bewegen. Iran verfügt zwar über eine der größten Rohöl-Reserven der Welt, hat aber nur geringe Verarbeitungskapazitäten. Daher muss er etwa 40 Prozent seines Benzins importieren.

Sieben Tote bei Explosion in Pakistan

Bei einem Bombenanschlag in Pakistans unruhiger Nordwest-Grenzprovinz sind mindestens sieben Menschen Zivilisten ums Leben gekommen. Wie die Polizei itteilte, wurden acht weitere Menschen verletzt, als der in einem voll besetzten Kleinlaster versteckte Sprengsatz an einer Tankstelle nördlich der Provinzhauptstadt Peshawar explodierte. Unter den Toten seien zwei Frauen und drei Kinder.Bislang bekannte sich niemand zu der Tat. Die Region gilt als Hochburg radikal-islamischer Extremisten.

30.000 Thailänder fordern Begnadidung von Ex-Regierungschef

In Thailand sind erneut zehntausende Menschen für den im Exil lebenden Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra auf die Straße gegangen. Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich mindestens 30.000 Demonstranten in der Hauptstadt Bangkok. Sie forderten König Bhumibol Adulyadej auf, Thaksin zu begnadigen. Nach Angaben der Veranstalter haben die Thaksin-Anhänger mindestens fünf Millionen Unterschriften für eine Begnadigung des Ex-Ministerpräsidenten gesammelt. Sie wollten die Petition am Nachmittag an das Büro des Königs im Großen Palast von Bangkok überreichen. Der 2006 gestürzte Thaksin war im August 2008 ins Ausland geflohen, um einer Gefängnisstrafe wegen Korruption zu entgehen.

Milizen foltern und töten Homosexuelle im Irak

Milizen haben im Irak einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge bislang ungestraft Homosexuelle gefoltert und getötet. Zu Beginn des Jahres wurden dem Bericht zufolge im Bezirk Sadr City in Bagdad mehrere Leichen gefunden, denen Worte wie "Perverser" auf die Brust geschrieben worden waren. Genaue Angaben zur Zahl der Toten gebe es nicht, erklärte Human Rights Watch. Dies hänge mit dem Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Verbrechen, aber auch mit der Stigmatisierung von Homosexuellen zusammen. Die Familen der Opfer hätten oft Angst, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es habe aber möglicherweise Hunderte Opfer gegeben, hieß es unter Berufung auf UN-Informationen.

Türkische Medien: Öcalan will kurdische Nation

Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hat türkischen Medienberichten zufolge weitgehende Autonomie für die Kurden in der Türkei gefordert. Dazu gehöre es auch, dass die Kurden ein eigenes Parlament und ein eigenes Bildungssystem gründeten, zitierten türkische Zeitungen auf ihren Internetseiten aus dem "Friedensplan" Öcalans, den er seinen Anwälten zufolge am Mittwoch veröffentlichen möchte. Dabei beriefen sich die türkischen Zeitungen auf einen Bericht der PKK-nahen Nachrichtenagentur AFN. Den zwölf Millionen Kurden müsse das Recht eingeräumt werden, eigene Milizen aufzustellen, um Konflikte in den eigenen Reihen zur Not auch mit Waffengewalt beizulegen, erklärte Öcalan den Berichten zufolge. Sein Friedensmodell sehe auf der anderen Seite vor, dass die Kurden den türkischen Staat anerkennen. "Die Kurden erkennen das Bestehen des Staates an, und der türkische Staat erkennt seinerseits das demokratische Recht der Kurden auf ihre Existenz als Nation an", zitierten die Medien Öcalan weiter.

Erneut Proteste gegen Regierung in Teheran

Im Iran ist es nach der Schließung einer Oppositionszeitung am Montag erneut zu Protestaktionen gegen die Staatsführung gekommen. Dutzende Anhänger des Oppositionspolitikers Mahdi Karrubi demonstrierten im Stadtzentrum von Teheran und riefen in Sprechchören "Tod dem Diktator". Sicherheitskräfte gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas gegen die Menge vor. Zwölf Demonstranten seien festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor die Zeitung Etemad-e Melli, die von Karrubis Partei herausgegeben wird, geschlossen. Zur Begründung hieß es, das Blatt habe Artikel veröffentlicht, die gegen die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung gerichtet seien. Die Zeitung hatte über Vorwürfe Karrubis berichtet, dass im Gefängnis einige festgenommene Oppositionelle vergewaltigt worden seien.

Karsai holt zu Wahlkampf-Ende berüchtigten Miliz-Chef ins Boot

Das Wahlbündnis des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit einem der berüchtigtsten Kriegsfürsten des Landes stößt auf Kritik der Vereinten Nationen und der USA. "Unser Sonderbeauftragter hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass das Land mehr kompetente Politiker und weniger Kriegsherren braucht, um voranzukommen", sagte Aleem Siddique, Sprecher des UN-Einsatzes am Hindukusch. Auch ein US-Regierungsvertreter äußerte in Washington "schwere Bedenken" über die Rolle des Usbeken Abdul Raschid Dostum, dem Misshandlungen und Massaker während der Bürgerkriegsjahre vorgeworfen werden. Der Ruf des Generals werfe die Frage auf, ob er nicht für massive Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müsse.

US-Präsident Obama fordert Geduld bei Afghanistan-Einsatz

Kurz vor der Präsidentenwahl in Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama bei den Amerikanern noch einmal um Unterstützung für den Militäreinsatz am Hindukusch geworben. Der Krieg in dem Land sei es wert, geführt zu werden, sagte Obama am Montag bei einer Rede vor Kriegsveteranen in Phoenix. "Der Aufstand in Afghanistan ist nicht über Nacht entstanden und wir können ihn auch nicht über Nacht niederschlagen." Dies werde weder schnell noch einfach gehen, dennoch sei die Stabilisierung des Landes für die USA von großer Bedeutung. "Diejenigen, die Amerika am 11. September 2001angegriffen haben, verschwören sich, um es erneut zu tun." Die Bekämpfung der Taliban sei notwendig, um ein noch größeres Rückzugsgebiet für al-Qaida zu verhindern, von dem aus diese Anschläge auf US-Bürger planen könne, sagte Obama weiter. Obamas Worte sollen die Öffentlichkeit auf einen längeren Militäreinsatz vorbereiten. Die Zahl der getöteten US-Soldaten ist gestiegen, seit Obama kurz nach seinem Amtsantritt im Januar eine Aufstockung der Truppen anordnete. Umfragen zufolge bröckelt die Zustimmung US-Bürger für den Einsatz.

© Reuters
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