Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Drei Al-Qaida-Kämpfer im Jemen festgenommen

Sicherheitskräfte gehen stärker gegen Terroristen vor, Selbstmordattentat in Kaschmir, Westerwelle sieht Beziehung zu China auf gutem Weg.

Jemenitische Sicherheitskräfte haben am Samstag nach eigenen Angaben an der Grenze zu Saudi-Arabien drei bewaffnete Al-Qaida-Kämpfer festgenommen. Die Extremisten hätten neben Waffen auch Sprengstoff und Flugblätter bei sich gehabt, hieß es. Am Freitag waren bei Luftschlägen im Norden des arabischen Landes sechs Al-Qaida-Kämpfer getötet worden.

Der Jemen war nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug am ersten Weihnachtsfeiertag ins Blickfeld gerückt, weil der Täter Kontakte zum Al-Qaida-Zweig des Landes unterhalten haben soll. Die Regierung verstärkte daraufhin ihre Einsätze gegen al-Qaida. Der Jemen ist auch das Heimatland des Vaters von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden.

Zwei Tote bei Selbstmordanschlag in Kaschmir

Auf eine Militärstreife im pakistanischen Teil Kaschmirs ist am Samstag ein Selbstmordanschlag verübt worden. Zwei Soldaten wurden beim Angriff auf ihr Fahrzeug verletzt, teilten Militärvertreter mit. Zunächst hatte das Militär zwei getötete Soldaten gemeldet.

Nach jahrelanger Ruhe in der Region hatte es im vergangenen Jahr wieder mehrere Anschläge islamischer Extremisten gegeben. Es wird befürchtet, dass die pakistanischen Taliban ihren Kampf gegen die Regierung von ihrem Kerngebiet im Nordwesten an der afghanischen Grenze ausweiten wollen. Mitte Oktober hatte die Armee eine Offensive gegen die Taliban in Süd-Waziristan begonnen.

Westerwelle zieht positive Bilanz von China-Besuch

Bundesaußenminister Guido Westerwelle setzt gegenüber China auch für die Zukunft auf einen offenen Dialog in Menschenrechtsfragen. "Man kann Wirtschaftsinteressen wahrnehmen, muss aber deshalb bei den Menschenrechten nicht leisetreten", betonte Westerwelle am Samstag zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Peking. Wirtschaft und Menschenrechte seien kein Gegensatz, sondern gehörten zusammen.

"Wir wollen natürlich exportieren und Märkte erobern", sagte Westerwelle. Zugleich gehöre jedoch das Eintreten für Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz fest zur deutschen Außenpolitik. Er sei nicht mit der Erwartung nach China gekommen, dass sich mit seinem Antrittsbesuch alles ändere. Steter Tropfen höhle jedoch den Stein, in Menschenrechtsfragen brauche es einen langen Atem.

Deutschland sei natürlich sehr beunruhigt über Nachrichten von Verhaftungen und drakonische Gefängnisstrafen, sagte Westerwelle weiter. Den Dialog mit China zu beenden, sei aber keine Alternative. "Damit lässt man diejenigen im Stich, die man eigentlich schützen will", warnte der Minister. Man dürfe nicht nur die Rückschläge sehen, sondern müsse die längerfristige Entwicklung betrachten. Wandel durch Handel Sie auf Dauer die richtige Politik.

Spiegel: Deutschland nimmt Flüchtlinge aus Malta auf

Deutschland wird einem Medienbericht zufolge 100 Bootsflüchtlinge aus Afrika aufnehmen, die auf der Mittelmeerinsel Malta gelandet waren. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und die Länder am vergangenen Freitag verständigt, schreibt das Magazin Der Spiegel. Die Flüchtlinge - wohl aus Eritrea, Somalia und Sudan - erhielten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Bei der im Juni beginnenden Auswahl sollten Menschen bevorzugt werden, die sich wegen ihrer Ausbildung oder einer vorhandenen Bindung an Deutschland leichter eingliedern ließen. Die Europäische Union (EU) hatte im vergangenen Jahr die Mitgliedstaaten gebeten, Malta bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu helfen. Laut Spiegel muss der Inselstaat, gemessen an seiner Bevölkerung pro Kopf, die höchste Zahl an Asylanträgen in Europa verkraften. Immer wieder versuchen Flüchtlinge aus Afrika mit lebensgefährlichen Bootsfahrten über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland oder Malta zu gelangen.

Gabriel: 2011 mit Truppenabzug aus Afghanistan beginnen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab dem nächsten Jahr. 2011 fingen die Vereinigten Staaten damit an, ihre Truppen zu reduzieren, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deshalb müsse auch Deutschland 2011 mit dem Abzug beginnen. Bis dahin müsse Deutschland "bedeutend mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden und das sehr viel schneller als bisher". Gabriel warnte vor einer "Vietnamisierung" des Kriegszustandes, der in Teilen Afghanistans herrsche. In Vietnam hätten die USA geglaubt, der Vietcong könnte durch Militäreinsätze geschlagen werden. Am Ende habe der Vietcong nicht zuletzt durch die vielen zivilen Opfer mehr Anhänger als jemals zuvor gehabt, sagte der SPD-Vorsitzende. Die Forderung nach mehr Kampftruppen in Afghanistan nannte er falsch.

Zwei britische Soldaten in Afghanistan getötet

Erneut sind zwei britische Soldaten der internationalen Schutztruppe im Süden Afghanistans ums Leben gekommen. Die beiden Männer hatten sich zu Fuß auf einer Patrouille nahe der Stadt Sangin in der Helmand-Provinz befunden, als sie von einer Explosion getötet wurden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in London mitteilte. Damit sind seit Beginn des Einsatzes gegen die radikalislamischen Taliban 2001 insgesamt 249 Soldaten des Königreichs am Hindukusch getötet worden. Unterdessen traf Großbritanniens Außenminister David Miliband in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Zwei Wochen vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz in London wollte Miliband mit Politikern und Militärs über die Zukunft des Landes sprechen und auch britischen Soldaten besuchen.

Spiegel: Steinbach bleibt auf Konfliktkurs

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird eine einvernehmliche Lösung zwischen Bundesregierung und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach laut Spiegel immer schwieriger. Trotz des Widerstands der Regierung beharre Steinbach darauf, dass das Kabinett sein Veto-Recht bei der Besetzung des Stiftungsrates aufgibt. Nur in diesem Fall werde sie auf ihren Anspruch verzichten, selbst in das Gremium einzuziehen: "Das ist für uns der Knackpunkt überhaupt", zitiert das Magazin die CDU-Bundestagsabgeordnete. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen Einzug Steinbachs in den Stiftungsrat ab - eine Position, deren Rechtmäßigkeit laut Spiegel vom Potsdamer Staatsrechtler Eckart Klein angezweifelt wird.

Karlspreis geht an Polens Ministerpräsidenten Tusk

Der Karlspreis geht in diesem Jahr an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Das teilte das Karlspreis-Direktorium am Samstag in Aachen mit. Damit sollen Tusks Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt werden. Der 52-Jährige ist seit 2007 im Amt. Für seine Anhänger steht der Historiker aus Danzig für ein weltoffenes Polen, das seine Traditionen schätzt, sich in Europa aber nicht isolieren will. Karlspreisträger im vergangenen Jahr war der Gründer der katholischen Laienorganisation Sant'Egidio, Andrea Riccardi.

FDP: Vorwurf der Klientelpolitik

Wegen der Millionenspende eines Unternehmens, das mit einer Hotelkette verbunden ist, steht sich die FDP in der Kritik. Der Spiegel berichtete, die Substantia AG aus Düsseldorf habe der FDP im Jahr vor der Bundestagswahl 2009 1,1 Millionen Euro gespendet. Die Firma gehört dem Unternehmer August Baron von Finck, genau wie die Mövenpick-Hotel-Gruppe. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels war eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Koalition und wurde vor allem von der FDP vorangetrieben. Die ehemalige FDP-PolitikerinHildegard Hamm-Brücher sagte dem Spiegel: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik."

Merkel muss Büro wegen Bauarbeiten räumen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Mitarbeiter müssen sich in den nächsten Monaten auf Bauarbeiten und Baulärm im Kanzleramt einstellen. Bis März 2011 werden in den Leitungsebenen des Gebäudes Mängel an der Haustechnik beseitigt. Merkel müsse für sieben Wochen aus ihrem Büro ausziehen, erklärte ein Regierungssprecher. Die Arbeit im Kanzleramt solle ohne größere Beeinträchtigungen weitergehen. Der Sprecher sagte, die Sanierung des Haustechnik mache die Verlegung neuer Kabel und neuer Teppichböden sowie Malerarbeiten erforderlich. Weitere Details, über die die Bild-Zeitung berichtete, bestätigte er nicht. Nach dem Bericht müssen gravierende Mängel beim Brandschutz beseitigt werden, in einige Büros regne es manchmal hinein.

Spiegel: Köhler prüft erneut Gnadengesuch Hogefelds

Bundespräsident Horst Köhler prüft nach einem Spiegel-Bericht erneut ein Gnadengesuch der vor 14 Jahren verurteilten ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld. Die heute 53-Jährige war im Juni 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US- Airbase 1985 wurde sie 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Hogefeld hatte sich Ende 1996 von den Gewalttaten der linksterroristischen RAF distanziert. Das Bundespräsidialamt war am Samstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Ein früheres Gnadengesuch Hogefelds, die als eine der Leitfiguren der dritten Generation der RAF galt, hatte Köhler 2007 abgelehnt.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Anschlag auf UN in Bagdad festgenommen

Die irakischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Extremistenführer festgenommen, der für den Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 2003 verantwortlich sein soll. Ali Hussein Alwan Hamid al-Assaui sei bereits am 26. Juni in seinem Haus in Bagdad gefasst worden, sagte Militärsprecher Generalmajor Kassim al-Mussawi am Samstag. Al Assaui gehöre der Führung der Terrorgruppe Islamischer Staat Irak an, die mit der Aal-Qaida in Verbindung gebracht wird, und sei für mehrere große Anschläge verantwortlich. Darunter sei der Anschlag auf das UN-Hauptquartier, bei dem am 19. August 2003 22 Menschen getötet worden waren. Man habe al-Assauis Festnahme bislang nicht bekanntgegeben, um weitere Verdächtige aus seinem Umfeld festnehmen zu können, sagte al-Mussawi.

China brüskiert Partnerländer bei Atomgesprächen über Iran

Im Atomstreit mit dem Iran haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland am Samstag über weitere Sanktionen gegen die Islamische Republik beraten. Allerdings brüskierte China seine westlichen Verhandlungspartner mit der Entsendung eines äußerst niedrigrangigen UN-Diplomaten, der nur über begrenzte Entscheidungsbefugnisse verfügte. Die anderen Staaten waren allesamt durch hochrangige Diplomaten aus den Außenministerien vertreten, den sogenannten politischen Direktoren. Ein westlicher Diplomat äußerte sich enttäuscht: Der diplomatische Rang des chinesischen Unterhändlers sei kaum zu unterbieten gewesen. "Angesichts der chinesischen Vertretung macht es eigentlich keinen Sinn, an diesem Treffen festzuhalten", sagte ein anderer Diplomat der Sechser-Gruppe.

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