Zwei Deutsche sind am Sonntag im Südosten Nigerias entführt worden. Wie am späten Abend aus Sicherheitskreisen verlautete, wurden die beiden 45 und 55 Jahre alten Männer im ölreichen Bundesstaat Abia verschleppt. Das Auswärtige Amt bemüht sich um eine rasche Freilassung der Entführten. Experten vor Ort stünden in engem Kontakt mit den nigerianischen Behörden, sagte Außenamts-Sprecher Andreas Peschke in Berlin. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes habe sich des Falls angenommen. Über weitere Hintergründe könne er nichts sagen.
Ölarbeiter in der Nähe der südnigerianischen Stadt Port Harcourt. Immer wieder kommt es in der Gegend um das ölreiche Nigerdelta zu Entführungen.
(Foto: Foto: Reuters)In nigerianischen Sicherheitskreisen hieß es, die beiden Männer seien am Strand einer Bucht am Fluss Imo gekidnappt worden. Da nur ein örtlicher Fahrer und keine Sicherheitskräfte dabei waren, handele es sich offenbar um eine spontane und keine geplante Entführung. Von der nigerianischen Polizei war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Im Nigerdelta sind Entführungen keine Seltenheit. Dort ist die Öl- und Gasindustrie des Landes angesiedelt. Hunderte von Zwischenfällen werden jedes Jahr gemeldet. Die meisten Opfer werden nach ein paar Tagen unverletzt in die Freiheit entlassen. Ausländische Firmen geben jedes Jahr Millionen von Dollar aus, um ihre Angestellten zu schützen.
Al-Qaida-Anführer im Irak getötet, die Bundes-SPD zeichnet den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 aus und die thailändische Armee marschiert im Geschäftsviertel von Bangkok auf: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen.
Al-Qaida-Chef im Irak getötet
Der Anführer der Al-Qaida im Irak ist nach Angaben der Regierung in Bagdad getötet worden. Der irakische Geheimdienst habe Abu Ajjub al-Masri aufgespürt, sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Dieselbe Einheit habe auch den mutmaßlichen Chef einer verbündeten Islamistengruppe, Abu Omar al-Baghdadi, getötet. Das US-Militär habe die Identitäten mit Hilfe von DNA-Tests überprüft. Die amerikanische Armee bestätigte dies zunächst nicht.
SPD ehrt Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky
Für seinen "Mut zu Veränderungen, aber auch Mut zu Widerspruch" hat die Bundes-SPD den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 ausgezeichnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigte den 61-jährigen Kommunalpolitiker am Montag als perfektes Beispiel für die Tugenden, die der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann von aktiven Staatsbürgern erwartete. Buschkowsky sei engagiert, er gehe auf die Menschen zu, spreche eine klare Sprache, packe Probleme an und sei unbeugsam gegenüber Autoritäten. "Heinz Buschkowsky ist ein Berliner Sozialdemokrat, auf den wir stolz sind." Buschkowsky hat sich bundesweit in der Integrationsdebatte einen Namen gemacht. Immer wieder wies er mit teils drastischen Worten auf Probleme bei der Integration von Zuwandererfamilien und andere soziale Missstände hin. Er verlangt von Hilfeempfängern auch eigene Anstrengungen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen, anderenfalls müsse der Staat auch Leistungen kürzen. Damit stieß Buschkowsky auch auf Widerspruch in der SPD.
Buschkowsky bekannte, "als Dorfschulze, der ich bin und mich auch fühle", sei es bewegend, mit dem Preis in eine Reihe mit großen sozialdemokratischen Persönlichkeiten gestellt zu werden. Leute wie er, "die nicht den Mainstream verkörpern und auch anecken", würden nicht mit Preisen überhäuft. Er forderte erneut, vor allem Kindern Bildungschancen zu eröffnen. "Wenn wir das nicht tun, bereiten wir rechten Rattenfängern den Weg", warnte Buschkowsky. Sein Preisgeld von 10.000 Euro will er je zwei Neuköllner Projekten stiften.
Soldaten riegeln Geschäftsviertel von Bangkok ab
Soldaten haben am Montag das Geschäftsviertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok abgeriegelt. Die Regierung hat die oft als Bangkoks Wall Street bezeichnete Straße Thanon Silom zum Sperrbezirk für die Regierungsgegner erklärt, die seit Wochen in der Nähe campieren. Auch im Vergnügungsviertel Patpong patrouillierten Soldaten. Die sogenannten Rothemden haben für Dienstag zu einer weiteren Massenkundgebung aufgerufen, um den Druck auf Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zu verstärken. Die Demonstranten fordern Abhisits Rücktritt und Neuwahlen.
EU-Kommissarin fordert Energiesteuer für Klimaschutz
Die EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat eine stärkere Besteuerung von Energie innerhalb der Europäischen Union gefordert. Statt weiterhin die Arbeit mit sehr hohen Steuern zu belegen, sei es "weitaus klüger", Spitzen-Steuersätze für Bereiche einzuführen, die "schädlich für das Gemeinwohl" seien, sagte Hedegaard der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dazu zähle vor allem der hohe Energieverbrauch. Es läge also nahe, Energie durch Steuern teurer zu machen, sagte die EU-Kommissarin weiter. Dies könnte zu einem Rückgang des Energieverbrauchs führen und damit zum Klimaschutz beitragen.
Eine Maut auf Autobahnen, wie jüngst vom Umweltbundesamt gefordert, hält Hedegaard durchaus für denkbar. "Wenn man es intelligent macht, also etwa zur gleichen Zeit den öffentlichen Nahverkehr ausweitet, ist ein solcher Schritt sinnvoll." Es dürfe jedoch nicht allein darum gehen, "den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen", mahnte sie.
Merkel kündigt Regierungserklärung zu Afghanistan an
Bundeskanzlerin Angela Merkel will in dieser Woche eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan abgeben. Die Kanzlerin werde sich am Donnerstag im Bundestag äußern, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Montag im ZDF. Sie werde deutlich machen, dass die Regierung hinter dem Bundeswehr-Einsatz stehe und das Konzept richtig sei, die Verantwortung für die Sicherheit ab 2011 an Afghanistan zu übergeben. Die Kanzlerin hatte zuletzt im Januar eine Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz in London abgegeben.
Die Grünen und die Linkspartei hatten eine Regierungserklärung von Merkel gefordert. Nach dem Tod von sieben Bundeswehr-Soldaten in nur zwei Wochen werden zudem in der SPD immer mehr Rufe nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte ein neues Mandat für den Einsatz gefordert, da sich mit einem Krieg die Voraussetzungen dafür geändert hätten. Pofalla betonte dagegen im ZDF, die Regierung habe nicht vor, das Mandat zu verändern.
Kabinettsumbildung in Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) erneuert sein Kabinett. Vier von insgesamt neun Ministern in der schwarz-gelben Landesregierung müssen gehen. Die Kabinettsumbildung betrifft ausschließlich die CDU-Ressorts. Mit der Neubesetzung gelang Wulff am Montag ein Überraschungscoup. Er holt drei Frauen in seine Regierungsmannschaft, die in Niedersachsen bisher kaum bekannt waren. Neue Sozialministerin soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die CDU- Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft, Aygül Özkan, werden. Erstmals wird damit eine türkischstämmige Frau in Deutschland zur Ministerin. Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) muss gehen. Das Amt der Agrarministerin übernimmt die 45 Jahre alte CDU- Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen, die gesundheitlich angeschlagenen Minister Hans-Heinrich Ehlen ablöst. Brandenburgs CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschefin Johanna Wanka wird neue Wissenschaftsministerin. Eine entsprechende Meldung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung wurde in Führungskreisen der brandenburgischen CDU bestätigt. Die 59-Jährige wird Nachfolgerin des Oldenburger Ministers Lutz Stratmann. Das Kultusministerium soll der bisherige Staatssekretär Bernd Althusmann übernehmen und damit Elisabeth Heister-Neumann ablösen.
Die Minister Uwe Schünemann (Innen), Hartmut Möllring (Finanzen) und Bernd Busemann (Justiz) behalten ihre Posten. Auch die FDP-Ressorts mit Hans-Heinrich Sander und Jörg Bode bleiben unangetastet. Wulff wollte am Nachmittag in Hannover über seine Kabinettsumbildung informieren. Die neuen Minister sollen dabei sein.
Neue Unruhen in Kirgistan
Nach dem Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew ist es in dem zentralasiatischen Land erneut zu Unruhen gekommen. In Vororten der Hauptstadt Bischkek kam es zu Straßenschlachten, weil bewaffnete Banden versuchten, Grund und Boden gewaltsam unter ihre Kontrolle zu bringen. Mehrere Menschen wurden verletzt, wie kirgisische Medien am Montag berichteten. In Bischkek hätten viele Polizisten die Arbeit verweigert, weil sie unzufrieden mit ihren Löhnen und der neuen Führung des Innenministeriums seien. Im Süden des Landes forderten Anhänger Bakijews die Rückkehr des Präsidenten.
Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik wuchs damit erneut der Druck auf die neue Interimsregierung unter der Sozialdemokratin Rosa Otunbajewa. In Bischkek drohten Polizeieinheiten damit, nicht mehr gegen Plünderer und Brandschatzer vorzugehen, wenn das Innenministerium nicht unter "professionelle Leitung" gestellt werde. Aus der Stadt Dschalal-Abad im Süden, wo Bakijew seine Heimat hat, gab es Berichte über eine Übernahme der Provinzverwaltung. Demnach habe Bakijew per Telefon dort einen seiner Anhänger als Gouverneur eingesetzt. Otunbajewas Regierung hatte zuletzt betont, die Lage unter Kontrolle zu haben. Bakijews Aufenthaltsort war weiterhin unklar. Das kasachische Außenministerium teilte mit, dass der Ex-Präsident das zentralasiatische Nachbarland Kirgistans verlassen habe. Die Richtung sei aber nicht bekannt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Bakijew Exil angeboten. Bakijews Anhänger teilten hingegen mit, "der Präsident" werde in Kürze in Kirgistan landen, um wieder zu regieren.
Bakijew droht im Fall seiner Rückkehr die Festnahme. Er und seine Familie werden für den Volksaufstand mit mehr als 80 Toten und 1600 Verletzten Anfang April verantwortlich gemacht. Die internationale Gemeinschaft hatte die neue Führung anerkannt und Hilfe zugesichert.