Es hat neun Monate gedauert, jetzt haben sich die Parteien im Irak endlich zusammengerauft: Die neue Regierung steht. Das Parlament in Bagdad sprach der Koalition von Ministerpräsident Nuri al-Maliki das Vertrauen aus. Die Abgeordneten in Bagdad bestätigten in einzelnen Abstimmungen die bereits ernannten 29 Minister sowie den Regierungschef und drei Vize-Regierungschefs in ihren Ämtern.
Ende eines langen Tauziehens: Das neue irakische Parlament präsentiert sich der Öffentlichkeit.
(Foto: AP)An der Regierung sind alle drei großen Bevölkerungsgruppen - Kurden, Sunniten und Schiiten - beteiligt. Das gilt als Voraussetzung für Stabilität im Irak. Ministerpräsident al-Maliki übernimmt übergangsweise selbst drei für Sicherheit zuständige Ministerien. Das Parlament stimmte in der Sitzung auch dem Regierungsprogramm aus 43 Punkten zu, das unter anderem die Liberalisierung der Wirtschaft, den Ausbau der Ölproduktion und den Kampf gegen den Terrorismus vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, dass der Kurde Dschalal Talabani Präsident bleibt.
Erst vor wenigen Tagen hatte es einen Durchbruch bei der Regierungsbildung gegeben. Der schiitische Politiker Ijad Allawi hatte sich nach langem Zögern entschieden, mit el-Maliki zu koalieren. Allawi hatte bei den Wahlen am 7. März mit seinem Parteibündnis die meisten Stimmen gewonnen.
Der britische Wirtschaftsminister droht mit Koalitionsbruch und die Wirtschaftskrise führte in den USA zu weniger Hinrichtungen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
(AFP)
Razzia bei Rechtsradikalen in vier Bundesländern
Um ein bundesweites Treffen von Rechtsradikalen zu verhindern, haben Polizeifahnder in vier Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten durchsucht, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Ziel der Aktion war es, ein erstes bundesweites "Jahreswechsellager" zu verhindern, das sich hauptsächlich an Kinder und Jugendliche richten sollte. Dabei seien nicht nur Straftaten wie Volksverhetzung zu befürchten gewesen, sondern auch eine erhebliche Jugendgefährdung, hieß es.
Durchsucht wurden am Dienstag Wohnungen in Ludwigshafen, Bad Dürkheim, Heidelberg, Osnabrück und Oranienburg. Dabei seien rechtsextremistische Unterlagen der "IG Fahrt & Lager" sichergestellt worden, teilte das Landeskriminalamt in Hannover mit. Es handele sich anscheinend um eine Nachfolgeorganisation der im März 2009 verbotenen "Vereinigung Heimattreue Deutsche Jugend".
(dpa)
Weißrussland verurteilt 600 Regierungsgegner
Im autoritär regierten Weißrussland haben die Gerichte in Eilverfahren fast 600 Regierungsgegner zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt. Die Oppositionellen hätten nach der Präsidentenwahl am Sonntag unerlaubt gegen den Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Das teilte der Polizeichef der Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, am Dienstag mit.
Dutzende Gegner von Lukaschenko hatten am Wahlabend versucht, staatliche Gebäude zu stürmen. Die Polizei löste die Proteste gewaltsam auf. Unter den Festgenommenen waren auch sieben der neun Gegenkandidaten von Lukaschenko. Zwei der inhaftierten Herausforder sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Internationale Wahlbeobachter und die USA erkannten die Abstimmung wie in den Vorjahren nicht an. Die Wahlergebnisse in der Ex-Sowjetrepublik gelten traditionell als gefälscht. Die Wahlleitung hatte dem 56-jährigen Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen den Sieg zugesprochen.
(dpa)
Liberaldemokrat Cable droht mit Koalitionsbruch
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat mit Äußerungen über ein mögliches Ende der Regierungskoalition Aufsehen erregt. Er habe so etwas wie eine "nukleare Option" und könne die Regierung des konservativen Premierministers David Cameron zu Fall bringen, sagte der Liberaldemokrat Cable hinter vorgehaltener Hand Reportern der Zeitung Daily Telegraph.
Cable zeigte sich inzwischen "peinlich berührt", entschuldigte sich am Dienstag und sagte, er habe "keine Pläne, die Koalition zu Fall zu bringen". In dem Gespräch hatte Cable gesagt, in einer Koalition zu sein, sei wie "einen Krieg zu führen". Konservative und Liberaldemokraten schlügen hinter den Kulissen eine "andauernde Schlacht". Wenn die Konservativen zu weit gingen, habe er selbst die "nukleare Option" des Rücktritts. Dann würde die Koalition zerbrechen.
(dpa)
Die USA haben dieses Jahr weniger Menschen hingerichtet als 2009. Als Grund nannte das Death Penalty Information Center am Dienstag unter anderem die hohen Kosten im Zusammenhang mit Exekutionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Mit 46 Hinrichtungen lag die Zahl deutlich unter Vorjahresniveau, als 52 Todesurteil vollstreckt wurden. Damit wurden weniger als halb so viele Menschen exekutiert wie noch 1999. In Texas fanden die häufigsten Vollstreckungen statt.
Die USA hätten sich weiter von der Todessstrafe entfernt, sagte der Chef des Zentrums, Richard Dieter. Neben dem Kostenfaktor verwies er auch auf ethische Bedenken, etwa das Risiko, Unschuldige zu töten. Zudem habe es einen Mangel an den erforderlichen Chemikalien für tödliche Injektionen gegeben.
(Reuters)
Montenegros Ministerpräsident tritt zurück
Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Er war der am längsten amtierende Regierungschef auf dem Balkan. Djukanovic erklärte, er trete zurück, weil er seine Aufgabe erfüllt und Montenegro näher an die Europäische Union und NATO herangeführt habe. "Ich war 20 Jahre an der Macht", sagte Djukanovic auf einer Pressekonferenz. Jetzt seien die Bedingungen dafür da, dass er zurücktreten könne. Djukanovic war mit 29 Jahren der jüngste Regierungschef Europas, als er 1991 erstmals sein Amt antrat. Sein Nachfolger wird vermutlich Finanzminister Igor Luksic.
(AP)
US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten
Hochrangige US-Kommandeure in Afghanistan wollen einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz von Sondereinheiten gegen radikale Islamisten in Pakistan ausweiten. Der Plan zeige die zunehmende Unzufriedenheit der USA mit dem pakistanischen Vorgehen gegen solche Gruppen, berichtete die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsvertreter in Washington und Pakistan.
Von der Gefangennahme und dem Verhör von Radikalen erhoffe sich das Militär neue Erkenntnisse. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums nahm zu dem Bericht nicht Stellung. Die US-Regierung hatte in einem jüngst veröffentlichen Bericht erklärt, die Taliban seien aus Teilen Süd-Afghanistans vertrieben worden. Allerdings könnten nur dann nachhaltige Erfolge erzielt werden, wenn Pakistan entschieden gegen die Islamisten auf seiner Seite der Grenze vorgehe.
(dpa)
CDU und FDP reichen Klage gegen NRW-Etat ein
CDU und FDP haben am Dienstag ihre Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Opposition beantragte nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion beim Landesverfassungsgericht in Münster zugleich eine einstweilige Anordnung. Sie wollen erreichen, dass die höchsten Richter des Landes den Nachtragsetat sofort stoppen.
Das höchste Landesgericht muss damit erstmals in seiner fast 60- jährigen Geschichte über eine einstweilige Anordnung entscheiden. Der Landtag hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie einiger Abgeordneter der Linken die bislang höchste Neuverschuldung des Landes in Höhe von 8,4 Milliarden Euro gebilligt. CDU und FDP halten das für verfassungswidrig.
(dpa)
Mindestens ein Todesopfer bei Bombenexplosion in Kenia
Bei der Explosion einer Bombe an einer Bushaltestelle in Nairobi ist am Montag mindestens ein Mensch getötet worden, bis zu 39 weitere Personen wurden verletzt. Der Sprengsatz sei im Gepäck der getöteten Person hochgegangen, sagte der kenianische Polizeichef. Es sei noch unklar, ob es sich um einen Selbstmordanschlag handele. Direkt nach der Explosion gab es erste Spekulationen, die islamistische Miliz al-Shabaab aus Somalia könne hinter der Tat stecken. Unter den Opfern sind vor allem Menschen aus Uganda, die über Weihnachten nach Hause fahren wollten, wie das Rote Kreuz mitteilte.
Al-Shabaab hat mit Anschlägen auf Uganda und Burundi gedroht, weil beide Länder eine 8000 Mann starke Truppe der Afrikanischen Union unterstützen, die die schwache somalische Regierung gegen Islamisten und Warlords unterstützt. Bei einem Doppelanschlag der Miliz waren im Juli dieses Jahres 76 Menschen in Uganda ums Leben gekommen.
(dapd)
Adliger wird neuer Ministerpräsident von Tonga
Im Südseereich Tonga ist Lord Siale'ataonga Tu'ivakano zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung am Dienstag in Parlament in der Hauptstadt Nukualofa erhielt der Adlige 14 Stimmen, berichtete die Nachrichtenwebseite Matangi Tonga. Der demokratische Kandidat Akilisi Pohiva wurde nur von 12 der 26 Parlamentsmitgliedern gewählt. Das ehemalige britische Protektorat liegt zwischen Neuseeland und Hawaii. Es besteht aus mehr als 170 Inseln. Abgesehen von den Adeligen sind die meisten Einwohner bitterarm. König George Topou V. hatte 2006 nach dem Tod seines Vaters, der als absoluter Herrscher über das Inselreich bestimmte, demokratische Reformen versprochen.
(dpa)
Russland spricht sich für UN-Sitz Indiens aus
Nach den USA hat auch Russland der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Indien Unterstützung für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesagt. Russland halte Indien "für einen starken und verdienten Kandidaten", wenn das Gremium erweitert werden sollte, sagte Kremlchef Dmitrij Medwedjew am Dienstag in Neu Delhi nach einem Treffen mit Premierminister Manmohan Singh.
Die beiden Staaten vereinbarten außerdem eine deutliche Ausweitung der Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich und bei der Verteidigung. Bei seinem Besuch im vergangenen Monat hatte US-Präsident Barack Obama Indien ebenfalls Unterstützung für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat versprochen und das südasiatische Land als "Weltmacht" bezeichnet.
Auch Großbritannien und Frankreich stellten sich hinter Indien, zurückhaltender ist die fünfte Veto-Macht China. Die Beziehungen zwischen Peking und Neu Delhi sind angespannt. Indien bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Japan in der sogenannten G4-Gruppe um eine ständige Aufnahme in das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen.
(dpa)