Politik kompakt:Der Diktator hinkt

Kim Jong Il ist krank, die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers Demjanjuk rechtmäßig, der indonesische Präsident führt bei den Wahlen deutlich.

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Kim Jong Il, rtr

Staatschef Kim Jong Il wirkte bei der Gedenkfeier für seinen verstorbenen Vater abgemagert und krank.

(Foto: Foto: Reuters)

Abgemagerter Kim Jong Il tritt wieder öffentlich auf

Mit einer Gedenkfeier hat Nordkorea den 15. Todestag von Staatsgründer Kim Il Sung begangen. An der Zeremonie in Pjöngjang nahm auch dessen Sohn, Staatschef Kim Jong Il, teil. Auf Bildern des Fernsehnachrichtendienstes APTN von der Veranstaltung wirkte Kim noch stärker abgemagert und hatte weniger Haare als im April bei seinem letzten öffentlichen Auftritt.

Wie im April, hinkte er auch bei diesem Auftritt leicht - möglicherweise die Folge eines Schlaganfalls. Kims Gesundheitszustand hat Spekulationen über einen Machtkampf um seine Nachfolge ausgelöst. Sein dritter und jüngster Sohn, Kim Jong Un, gilt als sein Wunschnachfolger, eine offizielle Stellungnahme gab es dazu bislang nicht.

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Demjanjuks Abschiebung ist rechtmäßig

Die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde des 89-Jährigen nicht zur Entscheidung an, wie die obersten Richter in Karlsruhe mitteilten. Der Antrag Demjanjuks sei "unzulässig", weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend begründet habe.

Dem Mordprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher vor dem Münchner Schwurgericht steht damit nichts mehr im Wege. Der Prozess wegen Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden könnte dann im Herbst beginnen. Laut Münchner Staatsanwaltschaft war Demjanjuk 1943 als Aufseher im Vernichtungslager Sobibor am Massenmord direkt beteiligt. Er selbst bestreitet das und sagte, er sei als Sowjetarmist nur in deutscher Kriegsgefangenschaft gewesen. Demjanjuk war am 12. Mai aus den USA abgeschoben worden, nachdem ihm dort zuvor die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt worden war.

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Mehr als 50 Tote bei US-Luftangriffen in Pakistan

Bei zwei US-Luftangriffen auf Rebellen der radikal-islamischen Taliban sind am Mittwoch im pakistanisch- afghanischen Grenzgebiet mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 40 Rebellen seien getötet und etwa ein dutzend weitere verletzt worden, als ein unbemanntes Flugzeug fünf Raketen auf einen Fahrzeugkonvoi der Extremisten abgefeuert habe, hieß es aus Sicherheitskreisen in Süd-Waziristan.

Zuvor hatte eine andere US-Drohne eine Stellung der Taliban in dem pakistanischen Gebiet, das an Afghanistan grenzt, ins Visier genommen. Dabei starben den Angaben zufolge 10 Menschen, 3 wurden verletzt. Bei allen Opfern soll es sich um Anhänger des Extremisten-Führers Baitullah Mehsud handeln. Er soll enge Verbindungen zu Taliban und El-Kaida-Terroristen haben, die in Afghanistan aktiv sind und das Stammesgebiet als Rückzugsraum nutzen.

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Yudhoyono liegt bei Wahl in Indonesien klar vorn

Amtsinhaber Susilo Bambang Yudhoyono führt deutlich bei den Präsidentenwahlen in Indonesien. In dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt wird es voraussichtlich nicht zu einem zweiten Wahlgang kommen.

Eine Schnellauszählung in Wahllokalen aller 33 Provinzen sah Yudhoyono am Mittwoch mit 60 Prozent in Führung. Die Tochter des ersten Präsidenten Indonesiens nach der Unabhängigkeit, Megawati Sukarnoputri, kam demzufolge auf 27 und Vizepräsident Jusuf Kalla auf 13 Prozent. Sollte es bei diesem käme es nicht zu einer Stichwahl.

Die Wahl in dem riesigen Inselreich verlief ungestört. 240.000 Polizisten waren mobilisiert, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl mit eitwa einer halben Million Wahllokale zu gewährleisten. Insgesamt waren 176 Millionen Menschen abstimmungsberechtigt. Es ist die zweite Direktwahl des Präsidenten. In Indonesien herrschte bis 1998 Diktator Suharto. Seitdem hat sich eine stabile Demokratie entwickelt. Der 59-jährige Yudhoyono ist seit 2004 im Amt.

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Sauerland-Terroristen sagen umfassend aus

Mit umfangreichen Geständnissen haben die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen die Justiz überrascht. Die Aussagen seien "sicher umfassender, als man zu Beginn dieser Vernehmungsprozedur erwarten konnte - deutlich mehr", sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Ottmar Breidling. Bis zum Ende der Woche würden die Vernehmungen formell abgeschlossen. Die Protokolle hätten dann wohl einen Umfang von mehr als 1000 Seiten. Die mit Spannung erwarteten Aussagen der Islamisten sollen nach der Sommerpause ab dem 10. August verlesen werden.

Eine ähnliche Aussagebereitschaft habe er nur bei dem Prozess gegen ein Mitglied der Leibgarde des Terrorchefs Osama bin Laden im Jahr 2003 erlebt, sagte Breidling. "Das ist schon etwas sehr Beachtliches." Im Sauerland-Prozess hat Breidling den vier Islamisten einen "spürbaren Strafnachlass" im Falle umfassender Geständnisse in Aussicht gestellt. Die Angeklagten hatten vor einem Monat Aussagen angekündigt und werden seitdem getrennt in den Gefängnissen durch Beamte des Bundeskriminalamtes vernommen.

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Argentinische Präsidentin bildet Regierung um

Mit einer umfassenden Regierungsumbildung hat die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner auf das Debakel für ihre Partei bei den Kongresswahlen vor anderthalb Wochen reagiert. Regierungschef Sergio Massa und mehrere Minister mussten ihre Posten räumen oder traten zurück, wie ein Sprecher Kirchners am Dienstag (Ortszeit) in Buenos Aires mitteilte.

Direkt nach der Wahl hatte Kirchner eine Kabinettsumbildung noch abgelehnt. Allerdings musste die 56-jährige Präsidentin Gesundheitsministerin Graciela Ocaña ersetzen, die Ende Juni wegen Kritik an ihrem Vorgehen gegen die Schweinegrippe zurückgetreten war. Bei der Wahl Ende Juni waren rund die Hälfte der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat neu vergeben worden. Dabei kamen Kirchners Peronisten und verbündete Parteien nur auf rund 31 Prozent der Stimmen und sind wegen der Sitzverluste auf neue Koalitionspartner angewiesen. Wegen der zersplitterten Opposition bleiben die Peronisten allerdings weiter stärkste Kraft.

Gestützt auf Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat hatte Kirchner eine auf Verstaatlichungen setzende Wirtschaftspolitik verfolgt. Zuletzt waren in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt. Zudem befinden sich die Beliebtheitswerte der Präsidentin nach einer Steuererhöhung auf Soja-Exporte im Sinkflug. Sie kam zuletzt nur noch auf rund 30 Prozent Zustimmung.

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