Mit landesweiten Protesten haben Tausende Menschen in Marokko zum Boykott der Parlamentswahl im November aufgerufen. In der Hauptstadt Rabat zogen am Sonntag etwa 3000 Menschen vor das Parlament. In Casablanca, der größten Stadt des Landes, demonstrierten etwa 8000 Menschen. Zu Kundgebungen kam es auch in Fes und Tanger.
Die Opposition spricht König Mohammed VI. und der Regierung den Willen zu richtigen Reformen ab. "Es ist offensichtlich, dass die Wahlen dieselben Personen an die Macht bringen sollen, die seit Jahren das Vermögen des Landes ausplündern und die Zukunft der Bevölkerung als Geisel halten", sagte ein Vertreter der Protestbewegung, die eine parlamentarische Monarchie zum Ziel hat.
Bei einem Verfassungsreferendum hatte Mohammed zugesagt, einen Teil seiner Macht abzugeben. Der Opposition geht dies aber nicht weit genug. Denn der König bleibt Oberbefehlshaber der Armee, darf weiter das Parlament auflösen und hat das letzte Wort in Fragen von Religion und Justiz.
(Reuters)
Bei einer groß angelegten Militäroperation der NATO in Afghanistan wurden zahlreiche Aufständische getötet, im Streit um die serbischen Grenzblockaden im Kosovo konnten keine Fortschritte erzielt werden, SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einer schwarz-grünen Koalition im Bund, und Frankreich beteiligt sich am Kampf gegen Islamisten in Somalia. Lesen Sie weitere Meldungen im Überblick.
Bei zwei Militäroperationen im Osten Afghanistans sind laut Schätzung der NATO etwa 200 Aufständische getötet oder gefangen genommen worden. Wie das Militärbündnis am Montag mitteilte, wurden die etwa eine Woche dauernden Einsätze von afghanischen Sicherheitskräften geleitet und von NATO-Soldaten unterstützt.
Der NATO zufolge wurden Operationen in Provinzen südlich von und in Gebieten um die Hauptstadt Kabul sowie im Osten Afghanistans durchgeführt. Ziel eines Luftangriffes mit zahlreichen Toten am Wochenende war eine schwer bewaffnete Gruppe von Kämpfern, die dem extremistischen Haqqani-Netzwerk nahestehen.
Die NATO fliegt in den letzten Monaten verstärkt Einsätze im Osten Afghanistans, entlang der pakistanischen Grenze. Die USA werfen Pakistan vor, Extremisten der Al-Qaida und des Haqqani-Netzwerkes Zuflucht zu gewähren und fordert von Islamabad mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus.
Der afghanische Präsident Hamid Karsai kündigte unterdessen an, sich im Falle eines Krieges zwischen den USA und Pakistan an die Seite des Nachbarlandes stellen zu wollen. Gleichzeitig forderte er Pakistan aber auf, die Unterstützung für Extremisten zu beenden.
(dapd)
Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft eingelegt. Dies meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Anwalt Timoschenkos.
Die einstige Ikone der Orangenen Revolution war am 11. Oktober wegen Amtsmissbrauchs beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zudem soll sie umgerechnet 137 Millionen Euro zahlen. Das Urteil gegen die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war international scharf kritisiert worden. Timoschenko will es auch vor europäischen Gerichten anfechten.
Wenige Tage nach ihrer Verurteilung wurden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen Timoschenko aufgenommen. Nach Angaben von Chefermittler Iwan Derewjanko soll sie in den 1990er Jahren als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme 405 Millionen Dollar (etwa 295 Millionen Euro) veruntreut haben. Timoschenko muss bei einer weiteren Verurteilung nun mit zwölf Jahren Haft rechnen.
(AFP)
Im Streit um Grenzbarrikaden im Kosovo bleiben die Fronten verhärtet. Eine Vermittlung des serbischen Staatspräsidenten Boris Tadic scheiterte. Es sei "kein wirklicher Fortschritt erzielt" worden, berichtete der Bürgermeister der serbischen Kosovo-Gemeinde Zubin Potok, nach fünfstündigen Verhandlungen mit Tadic in Belgrad.
Er und drei andere Bürgermeister hätten die Forderung von Tadic abgelehnt, der internationalen Schutztruppe Kfor und der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) die freie Fahrt auch im Norden des Landes zu ermöglichen. "Unsere Leute werden auf den Barrikaden bleiben und weder Kfor noch Eulex die Durchfahrt erlauben".
Damit sind alle Lösungsversuche gescheitert. Die Serben wollen mit ihren vor mehr als einem Monat errichteten Straßensperren erzwingen, dass die Zöllner und Polizisten der albanisch beherrschten Kosovo-Regierung von den beiden umkämpften Grenzübergängen Jarinje und Brnjak abgezogen werden. Die USA und die große Mehrheit der EU-Mitglieder lehnen das ab.
(dpa)
SPD und CDU in Berlin haben sich in ihren Koalitionsvereinbarungen nicht auf einen Mindestlohn einigen können. Dafür bekennen sich beide Parteien zu einer modernen Integrations- und Willkommenskultur. Das gaben der CDU-Vize Thomas Heilmann und SPD-Fraktions-Vize Iris Spranger nach der vierten Runde der Koalitionsverhandlungen bekannt.
Die CDU lehnt den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro bisher ab. Der vom rot-roten Senat eingeführte öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) wird so nicht fortgeführt. Hier setzte sich die CDU mit ihrer Position durch. Stattdessen setzten SPD und CDU künftig mehr auf die von der Bundesregierung geförderte Bürgerarbeit.
(dpa)
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht als einzigen möglichen Partner der Grünen. Die SPD kämpfe für eine rot-grüne Koalition, sagte Gabriel der Zeitschrift Super Illu. Wenn es für Rot-Grün 2013 nicht reichen sollte, wären die Grünen aber vermutlich bereit, mit der CDU/CSU zu koalieren. "Deshalb muss jeder SPD wählen, der 2013 eine andere Regierung will", sagte Gabriel.
Zwischen SPD und Grünen gebe es große Übereinstimmungen, etwa in der Bildungs- und Sozialpolitik. Aber es bestünden auch Unterschiede. "Wir sind der Meinung, dass Deutschland auf große Infrastrukturprojekte nicht verzichten kann, wenn wir als Industriestaat erfolgreich bleiben wollen", sagte der SPD-Vorsitzende. "Die Grünen sehen das gelegentlich anders."
In den Erfolgen der Piratenpartei sieht Gabriel eine Gefahr für eine rot-grüne Mehrheit. "Das muss 2013 jeder Wähler wissen: Wer die Piraten wählt, hilft CDU/CSU und FDP an der Regierung zu bleiben." Eine Koalition der SPD mit der Piratenpartei hält er für unwahrscheinlich.
(dapd)
Frankreich hat sich nun offenbar in den Kampf gegen die islamistische Al-Shabab-Miliz in Somalia eingeschaltet. Die französische Marine habe eine Stadt in der Nähe einer Hochburg der Extremisten im Süden des Landes bombardiert, sagte der kenianische Militärsprecher Emmanuel Chirchir.
Kenia war vergangene Woche in Somalia einmarschiert, um die Miliz zu bekämpfen, Frankreich hat bisher jede Beteiligung an der Offensive bestritten. Die Regierung in Nairobi macht die Gruppe für die Entführung zahlreicher Ausländer aus Kenia verantwortlich.
Unterdessen sind bei einem Anschlag auf eine Bar im Zentrum von Nairobi nach Polizeiangaben zwölf Menschen verletzt worden, zwei davon schwer. Ein Mann habe am frühen Montagmorgen eine Granate in die Bar geworfen und sei dann geflüchtet, berichtete ein Augenzeuge im lokalen Hörfunk.
Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat, aber die Al-Schabab-Miliz hat Kenia mit massiver Vergeltung gedroht, sollte das Land seine Truppen nicht aus Somalia zurückziehen.
(dpa/dapd)
Der US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford, hat Syrien wegen der wiederholten Attacken durch Anhänger des Regimes verlassen. Das sagte ein Mitarbeiter der Botschaft. Seinen Angaben zufolge flog Ford nach Washington, um einen "Urlaub ohne festgelegtes Ende" anzutreten. Der Botschafter protestiere damit auch dagegen, dass seine Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden sei.
Anhänger des Regimes von Präsident Baschar al-Assad hatten in den vergangenen Monaten mehrfach sowohl die US-Botschaft in Damaskus als auch den Konvoi des Botschafters attackiert. Zuletzt hatten sie Ford am vergangenen Freitag mit Tomaten und Eiern beworfen, als er sich einer Moschee in einem Stadtteil von Damaskus näherte, in dem es zuvor Protestdemonstrationen gegen Assad gegeben hatte.
(dpa)
Vertreter Nordkoreas und der USA haben am Montag in Genf über eine Wiederaufnahme der internationalen Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm beraten.
Ende Juli hatten Nordkorea und die USA bereits in einer ersten Gesprächsrunde in New York über eine Wiederaufnahme der sogenannten Sechsergespräche beraten. Nord- und südkoreanische Atomunterhändler waren zudem im Juli in Bali erstmals seit Dezember 2008 überraschend zu Gesprächen zusammengekommen.
Nordkorea hatte die Gespräche mit den USA, Südkorea, Russland, Japan und China über sein Atomprogramm im April 2009 offiziell abgebrochen. Einen Monat später testete Pjöngjang nach eigenen Angaben eine Atombombe, das zweite Mal nach einem ersten Test im Jahr 2006.
(AFP)
Bulgarien wird in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über seinen zukünftigen Präsidenten entscheiden. Der Kandidat der bürgerlichen Regierung, Rossen Plewneliew (GERB), erhielt zwar im ersten Wahlgang die meisten Stimmen, doch er verfehlte die notwendige absolute Mehrheit.
Der bisherige Regionalminister erreichte knapp 40 Prozent der Stimmen, teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mit, nachdem gut 57 Prozent der Wahlurnen ausgezählt wurden. Plewneliew wird bei der Stichwahl gegen den früheren sozialistischen Außenminister Iwajlo Kalfin (knapp 30 Prozent) antreten.
Die drittplatzierte Kandidatin, Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa, kam auf lediglich 14 Prozent und schied damit aus dem Rennen für die Präsidentschaft aus. Die Wahlbeteiligung hatte drei Stunden vor Wahlschluss nach Angaben von ZIK bei etwa 40 Prozent gelegen.
(dpa)
Bei Anschlägen auf Verkehrspolizisten sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad am Montag fünf Menschen getötet worden. Im Zentrum der Stadt schossen Unbekannte aus einem Auto heraus auf einen Kontrollpunkt der Polizei, wie aus Behördenkreisen verlautete. Zwei Beamte und zwei Zivilisten kamen ums Leben.
Eine halbe Stunde später detonierte im Westen der Stadt ein Sprengsatz, der sich offenbar gegen eine Patrouille der Verkehrspolizei richtete. Drei Polizisten und vier Passanten wurden verletzt. Als Menschen herbeigeeilt kamen, um zu helfen, zündete ein Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz und riss einen Zivilisten mit in den Tod.
(dapd)