Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere rechnet nicht mit einem UN-Einsatz für Israel bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser. Das Zutrauen der israelischen Regierung in eine solche Mission sei sehr gering, sagte de Maiziere bei einem Besuch in Jerusalem. "Ohne eine Zustimmung von Israel zu einer solchen Mission wird es eher zu einer solchen Mission nicht kommen", fügte er hinzu.
Wichtigstes Thema beim Besuch von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere in Israel war die angekündigte einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser.
(Foto: dapd)Mit seinem Amtskollegen Ehud Barak habe er über denkbare Szenarien im Herbst gesprochen. Ein internationaler Friedenseinsatz habe nur Sinn, wenn beide Seiten sie in Umfang, Auftrag und Zeitdauer willkommen heißen.
Israels Militär bereitet sich nach eigenen Angaben intensiv auf eine mögliche einseitige Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser im Herbst vor. Die Sicherheit des Staates werde auch in einem solchen Fall durch eigene Kräfte gewährleistet, sagten israelische Militärvertreter am Rande von de Maizières Besuch.
(dapd/Reuters)
Die Polizei weist Vorwürfe von Stuttgart 21-Gegnern zurück, die libyschen Rebellen bestreiten, dass es bei ihrem Vormarsch zu Gewaltexzessen kam und der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde spricht sich gegen einen Preis für den russischen Regierungschef Putin aus. Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Meldungen.
Polizei weist Gewaltvorwurf von Stuttgart-21-Gegnern zurück
Die Polizei hat den Vorwurf von Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 zurückgewiesen, bei einer Demonstration mit Hilfe eines verdeckten Ermittlers zu Gewalt angestiftet zu haben.
Die Polizei weist die Vorwürfe von Stuttgart-21-Gegnern zurück, verdeckte Ermittler hätten bei einer Demonstration zur Gewalt angestiftet.
(Foto: dpa)Die Behauptung, der bewaffnete Zivilbeamte habe andere Demonstranten zu Sachbeschädigungen angestachelt, sei haltlos, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Auswertung zahlreicher Videos und Fotos von der gewaltsamen Demonstration gegen Stuttgart 21 am 20. Juni hätten dies ergeben. Es habe sich bei dem Zivilbeamten, der nach seiner Enttarnung durch Demonstranten angegriffen und nach Polizeiangaben verletzt wurde, nicht um einen sogenannten "Agent Provocateur" gehandelt, teilten die Behörden mit.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sehe daher wegen der Beweislage keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den 42-jährigen Beamten. Im Gegenzug zu den Ermittlungen der Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes hatten Demonstranten ihrerseits Strafanzeige gegen den Zivilbeamten wegen Anstiftung zu Straftaten erstattet.
(Reuters)
Libysche Rebellen bestreiten Gewaltexzesse bei ihrem Vormarsch
Vorwürfe an Rebellen: Human Rights Watch kritisiert Zerstörungen und Plünderungen durch die libyschen Aufständischen.
(Foto: AP)Vorwürfe zu Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalt gegen Zivilisten haben den Besuch einer Delegation der libyschen Rebellen in Brüssel belastet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf den Aufständischen vor, bei ihrem Vormarsch auf Tripolis in den vergangenen Wochen Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Der libysche Rebellenführer Mahmud Dschibril wies die Anschuldigungen bei dem Besuch in Brüssel zurück.
Die Menschenrechtsgruppe teilte mit, Aufständische hätten Häuser, Geschäfte und medizinische Einrichtungen zerstört und geplündert. Außerdem sollen die Rebellen einige Menschen geschlagen haben, die angeblich die Regierungstruppen unterstützt hätten. HRW-Mitarbeiter hätten einige der Vorfälle selbst beobachtet, die sich demnach in den Monaten Juni und Juli bei der Offensive der Rebellen in den Bergen von Nafusa südlich der Hauptstadt Tripolis ereigneten. Dschibril räumte bei seinem Besuch in Brüssel "einige Vorfälle" und Menschenrechtsverletzungen in den ersten Wochen des seit Mitte Februar andauernden Aufstands gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi ein. Dies sie jedoch "in befreiten Zonen nicht mehr der Fall", sagte er.
Die Rebellen waren zu Gesprächen mit Vertretern von EU und Nato nach Brüssel gereist. Die Vertreter des Übergangsrats hätten der Nato "ihre Vision von der Zukunft" des Landes vorgestellt, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Diese gründe sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Respekt von Menschenrechten. Dschibril kam in Brüssel auch mit den Außenministern der Benelux-Staaten zusammen. Die drei Länder erkannten den Übergangsrat der Rebellen als offiziellen Vertreter des libyschen Volkes an. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten dies bereits in den vergangenen Monaten getan.
Unterdessen scheinen Gaddafi die Freiwilligen auszugehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana veröffentlichte am Mittwoch einen Aufruf an die "jungen libyschen Männer", sich für den Dienst bei der Polizei in den noch von den Gaddafi-Truppen kontrollierten Städten und Dörfern zu melden. Gesucht würden Polizisten für die Hauptstadt Tripolis sowie für Gharijan, Bani Walid, Sleitan, Al-Chums, Surman, Al-Sawija, Sebrata und Sebha. In Gaddafis Heimatregion Sirte scheint dagegen noch kein Mangel an Polizisten zu herrschen.
(AFP/dapd/dpa)
FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Marke
Mit ihrem umstrittenen Steuersenkungsbeschluss haben Union und FDP in der Bevölkerung an Wählergunst eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL sank die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 31 Prozent. Die FDP gab einen Punkt ab und liegt mit vier Prozent wieder unter der Fünf-Prozent-Marke. Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren.
Auch die Linke konnte sich trotz ihrer internen Ost-West-Spannungen verbessern. Sie kletterte um einen Punkt auf zehn Prozent und ist damit erstmals seit Mitte März wieder zweistellig. Für "sonstige Parteien" würden sich acht Prozent der Wähler entscheiden. Mit zusammen 47 Prozent haben SPD und Grüne einen Vorsprung von 12 Prozentpunkten vor Union und FDP, die gemeinsam auf 35 Prozent kommen. Für den Wahltrend wurden 2504 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 4. bis 8. Juli befragt.
(dapd)
Ägypten: Wahl verschoben
Die ursprünglich für September geplante Parlamentswahl in Ägypten soll auf November verschoben werden. Das verlautete aus Militärkreisen in Kairo. Eine offizielle Bestätigung oder ein konkretes Datum gab es jedoch zunächst nicht. Mehrere Oppositionsgruppen hatten eine Verschiebung der Wahl gefordert, um neuen Parteien bessere Chancen einzuräumen.
In der vergangenen Woche hatten der Militärrat und Übergangsregierungschef Essam Scharaf eine Kabinettsumbildung und die Ernennung neuer Provinzgouverneure angekündigt. Der Militärrat lenkt die Geschicke Ägyptens seit der Entmachtung Mubaraks im Februar. Bisher hieß es, er wolle die Macht noch vor Jahresende an eine gewählte Regierung und einen neuen Präsidenten übertragen.
(dpa)
Berliner Grüne geben Rekordsumme im Wahlkampf aus
Die Berliner Grünen wollen mit einem Rekord-Wahlkampfetat bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September der SPD die Spitzenstellung streitig machen. 1,1 Millionen Euro geben die Grünen aus, mehr als doppelt so viel wie 2006, wie Wahlkampfleiter Heiko Thomas ankündigte.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast will die Bilanz des gesamten Senats in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken. "Viele mögen zwar die Performance des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), sind aber unzufrieden mit der Arbeit des Senats", sagte Künast. Sie wolle sich als Alternative präsentieren und ihre Schwerpunkte auf die Themen Arbeit, Bildung und Klima legen.
Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Grünen können sich 54 Prozent der Berliner eine Grünen-Bürgermeisterin vorstellen. Aktuelle Umfragen sehen die SPD bei 29 Prozent, die Grünen bei 24, die CDU bei 23 und die derzeit mitregierende Linke bei 14 Prozent.
(dapd)
Klage gegen Anti-Boykott-Gesetz in Israel
Eine israelische Friedensgruppe hat beim Obersten Gerichtshof Klage gegen das umstrittene Gesetz eingereicht, das Boykott-Aufrufe gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland verbietet. Gusch Schalom legte seine Petition beim höchsten israelischen Gericht am Dienstag, einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes ein. Die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch haben das Gesetz als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit kritisiert.
Unterdessen sollen israelische Soldaten in einem Flüchtlingslager im Norden des Westjordanlands einen jungen Mann getötet haben. Die Soldaten suchten im Flüchtlingslager El Farah in der Nähe von Nablus nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Mittwoch nach einem Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, hieß es von palästinensischer Seite. Dabei sei ein 21-Jähriger erschossen worden, als dieser gerade aus einer Moschee gekommen sei. Er gehörte den Angaben zufolge keiner politischen Gruppierung an. Bei der Razzia wurden demnach zudem fünf Palästinenser festgenommen.
(dapd/AFP)
EU will Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder begrenzen
Bei der Terrorismusbekämpfung will die EU die Weitergabe von Bankdaten europäischer Verbraucher an US-Fahnder begrenzen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel Optionen für den Aufbau eines europäischen Systems vor, mit dem die Finanzierungsquellen von Terroristen aufgespürt werden können.
Das Ziel lautet, keine Pakete von Daten mehr an amerikanische Behörden wie die CIA zu schicken, sondern selbst die Daten auszuwerten. Dies könne bei der europäischen Polizeibehörde Europol geschehen. Offen seien aber noch Fragen des Datenschutzes und der Grundrechte sowie die Kosten, teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.
Derzeit regelt das lange umstrittene "Swift"-Abkommen die Datenweitergabe. Der entsprechende internationale Vertrag namens TFTP war am 1. August 2010 in Kraft getreten. Er erlaubt US-Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters Swift und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen. Das Europaparlament hatte dem Vertrag nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die EU innerhalb eines Jahres einen Rahmen für die eigene EU-Datenanalyse setzt.
(dpa)
Chef der Stasi-Unterlagenbehörde gegen Preis für Putin
Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hält den russischen Regierungschef Wladimir Putin nicht für würdig, den Quadriga-Preis zu bekommen. "Als Offizier der sowjetischen Geheimpolizei KGB war er eine Stütze der kommunistischen Diktaturen", sagte Jahn der Rheinischen Post.
Es spreche nicht für das Netzwerk Quadriga, ausgerechnet Wladimir Putin für preiswürdig zu halten. Das Kuratorium des Netzwerks hatte am Dienstag nach heftiger Kritik an der Menschenrechtspolitik Putins entschieden, den russischen Premier dennoch mit dem Preis zu ehren. Der Quadriga-Preis wird seit 2003 jährlich am Tag der Deutschen Einheit verliehen.
Auch der tschechische Bürgerrechtler Simon Panek hat die geplante Verleihung des Quadriga-Preises an Russlands Regierungschef Wladimir Putin scharf kritisiert: "Ich will mich definitiv nicht in gleicher Reihe mit Putin sehen", sagte Panek am Mittwoch in Prag.
Der Tscheche war im Jahr 2004 als erster Osteuropäer mit dem Preis ausgezeichnet worden. Die Quadriga-Jury würdige damit Paneks Verdienste als Mitbegründer und langjähriger Leiter der tschechischen Hilfsorganisation "Clovek v tisni" (Menschen in Not).
(dpa/dapd)
Menschenrechtler kritisieren Umgang mit Gefangenen in Birma
Die birmanischen Streitkräfte missbrauchen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) Strafgefangene an der Front ethnischer Konflikte als menschliche Schutzschilde. Wer zu fliehen versucht, wird erschossen. Die Versklavung Gefangener komme einem Kriegsverbrechen gleich und sollte von den Vereinten Nationen verfolgt und von örtlichen Behörden bestraft werden, forderte HRW. Seit fast zwei Jahrzehnten zwingen die birmanischen Streitkräfte den Angaben zufolge Zivilpersonen und Häftlinge, ihnen als Gepäckträger zu dienen.
Die "Zwangsrekrutierung von Gefangenen für tödlichen Fronteinsatz hebt die Grausamkeit der birmanischen Streitkräfte auf eine neue Ebene", sagte die HRW-Vizedirektorin für Asien, Elaine Pearson. Die Träger müssten vor den Soldaten durch Minenfelder gehen und ihnen als Schutzschilde dienen. Im Falle einer Verwundung werde ihnen nicht geholfen. Der HRW-Bericht stützt sich auf Interviews mit 58 ehemaligen Gefangenen, die bei Militäroffensiven in den östlichen Regionen Karen und Pegu in diesem und im vergangenen Jahr geflohen waren.
(dapd)
Türkische Polizei nimmt 15 mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen fest
Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge 15 mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder festgenommen und damit einen geplanten Anschlag auf die US-Botschaft in der Hauptstadt Ankara vereitelt.
Bei der Festnahme der Verdächtigen in Ankara und den westtürkischen Städten Bursa und Yalova seien Anfang der Woche 700 Kilogramm Chemikalien sowie zwei Sturmgewehre, Munition und Straßenkarten von Ankara sichergestellt worden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Unter Berufung auf Polizeikreise meldete die Agentur weiter, die Verdächtigen hätten einen Anschlag auf die US-Botschaft und weitere ausländische Ziele geplant.
Das türkische Innenministerium bestätigte die Festnahmen, gab darüber hinaus aber keine Einzelheiten bekannt. Der Festnahme sei die sechsmonatige Überwachung einer Schlüsselperson vorausgegangen, teilte die Polizei mit. Türkische Extremisten mit Verbindungen zu Al-Qaida verübten 2003 Anschläge auf das britische Konsulat, eine britische Bank und zwei Synagogen in Istanbul. Dabei kamen 58 Menschen ums Leben.
(dpa)
Doktortitel von früherem SPD-Politiker entzogen
Nach Plagiatsvorwürfen hat die Hamburger Universität dem einstigen SPD-Nachwuchspolitiker Uwe Brinkmann den Doktortitel entzogen. Der Promotionsausschuss habe den Titel aberkannt, bestätigte Christiane Kuhrt, Sprecherin der Universität Hamburg, einen Bericht der Zeitung Die Welt. Demnach enthielten erhebliche Teile der an der rechtswissenschaftlichen Fakultät eingereichten Arbeit nicht beziehungsweise nicht hinreichend gekennzeichnete Zitate.
Zuvor hatte die Internetplattform VroniPlag Wiki über den Plagiatsverdacht berichtet. Brinkmann hatte laut Sprecherin seine Promotionsurkunde selbst zurückgeschickt. Er war nach Angaben der SPD-Hamburg früher unter anderem Vorsitzender der Jusos in Hamburg-Nord sowie Büroleiter des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs.
(dapd)
Wahlkampfspenden: Obama sammelt mehr als Republikaner
Vor der US-Präsidentschaftswahl 2012 hat Amtsinhaber Barack Obama in den vergangenen drei Monaten Wahlkampfspenden in Höhe von mehr als 85 Millionen Dollar gesammelt. Für seine Kampagne zur Wiederwahl und die demokratische Partei hat Obama damit bislang mehr eingenommen als seine republikanischen Kontrahenten, die zusammen auf etwa 35 Millionen Dollar kommen. Wie Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina am Mittwoch in einer Videobotschaft erklärte, spendeten Unterstützer mehr als 47 Millionen. Das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) habe bis Ende Juni 38 Millionen Dollar in die Wahlkampfkasse eingezahlt.
(dapd)
Proteste auf Zypern: Polizei nimmt Demonstranten fest
Nach einer verheerenden Explosion auf einem Marinestützpunkt auf Zypern haben etwa 10.000 Zyprer am Dienstagabend mit einem Protestmarsch gegen die ihrer Auffassung nach kriminelle Nachlässigkeit bei der Lagerung der Munitionscontainer demonstriert. Dabei wurden nach Polizeiangaben 20 Menschen festgenommen.
Ein Teil der Demonstranten habe am späten Abend versucht, das Tor zum Präsidentenpalast in Nikosia zu stürmen, teilte die Polizei mit. Die Beamten, die dies verhindern wollten, seien mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotow-Cocktails beworfen worden und hätten mit dem Einsatz von Tränengas reagiert. Fünf Polizisten seien leicht verletzt worden. Über verletzte Demonstranten wurde zunächst nichts bekannt. Acht der zwölf bei der Explosion getöteten Personen, darunter der Marinechef, sollten am Mittwoch beigesetzt werden.
(dapd)