Politik kompakt:Dänen verschärfen Streit um Grenzkontrollen

Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission "unseriöse Kritik" vor.

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Dänemarks Regierung verschärft den Streit mit der EU um die neuen Grenzkontrollen und will den Konflikt mit Brüssel möglichst vor Gericht ausfechten. Der für die Kontrollen zuständige Steuerminister Peter Christensen warf der EU-Kommission am Mittwoch vor, ihre Kritik an den dänischen Grenzkontrollen in unseriöser Weise "als Medien-Tamtam statt in einem konstruktiven Dialog" vorzubringen. Der Minister sagte der Nachrichtenagentur dpa weiter, die Kommission könne ihre Ernsthaftigkeit mit einer Klage gegen Dänemark unter Beweis stellen: "Das wäre mir eigentlich am liebsten."

Dänische Grenzkontrollen

Dänische Zöllner kontrollieren am deutsch-dänischen Grenzübergang bei Froslev auf der Autobahn A7 ein Fahrzeug.

(Foto: dpa)

Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte vor einer Woche Experten für eine Inspektion an die dänisch-deutsche und die dänisch-schwedische Grenze geschickt. Danach hatte sie erklärt, dass Kopenhagen die Notwendigkeit für die neuen Zollkontrollen nicht ausreichend begründet habe. Christensen meinte dazu: "Die wollten an einem bestimmten Tag kommen, obwohl wir von vornherein erklärt haben, dass da keine Zollkontrollen stattfinden würden." Das sei eine "merkwürdige Form von Dialog".

Brüssel hält die auf Betreiben der rechtspopulistischen dänischen DVP eingeführten Grenzkontrollen für eine mögliche Verletzung des Schengener Vertrages zur Freizügigkeit in Europa. Die EU-Kommission schließt ihrerseits eine Gerichtsklage nicht aus. Dänemarks Regierung begründet die neuen permanenten Zollkontrollen als dringend nötig für die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. In den Kopenhagener Medien werden sie allerdings fast durchweg als innen- und außenpolitisches Fiasko eingestuft.

(dpa)

Entwicklungsminister Niebel sieht keinen Widerspruch zwischen dem Panzerdeal mit Saudi-Arabien und dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums, Iran soll ein US-Aufklärungsflugzeug abgeschossen haben und der Personalrat des Verteidigungsministeriums warnt vor einem Rutschbahneffekt von Bonn nach Berlin. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen

Niebel: Panzerdeal vereinbar mit Menschenrechten

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte Niebel der Wochenzeitung Die Zeit laut Vorabbericht am Mittwoch. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe die "militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", argumentierte Niebel.

Zur Kritik, dass die Bundesregierung mit sechs Millionen Euro zu wenig Hilfsgelder für die Dürreopfer am Horn von Afrika gezahlt habe, sagte Niebel: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt."

(dapd)

Iran meldet Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne

Iran hat angeblich ein unbemanntes US-Aufklärungsflugzeug abgeschossen, das über der Atomanlage Fordu geflogen ist. Das von der Luftabwehr der Revolutionsgarden abgeschossene Spionageflugzeug habe versucht, Daten über die Urananreichungsanlage zu gewinnen, wird der Abgeordnete Ali Aghasadeh Dafsari am Mittwoch auf einer Internetseite zitiert, die zum staatlichen Fernsehen gehört. Wann sich der Zwischenfall ereignet hat, wurde nicht gesagt.

Die Atomanlage Fordu wurde in der Nähe der Stadt Ghom unterirdisch in einem Gebirgsmassiv errichtet. Ihre Existenz hat Iran erst eingeräumt, als sie von westlichen Geheimdiensten 2009 publik gemacht worden war. Am Dienstag hatte Iran bekanntgegeben, dass die Urananreicherung mit der Installation neuer und technisch modernerer Zentrifugen beschleunigt werden soll.

(Reuters)

Bonner beschäftigte meutern gegen de Maizière

Die Bonner Beschäftigten des Verteidigungsministeriums fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Umzugspläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière zu bremsen. Der Personalrat warne in einem Brief an Merkel vor einem sogenannten Rutschbahneffekt aller Ministerien von Bonn nach Berlin, wenn de Maizières Pläne umgesetzt werden sollten, berichtete die Financial Times Deutschland vorab.

Die Mitarbeiter am ersten Dienstsitz Bonn seien verunsichert, weil de Maizière Mitte Juni bei der Vorstellung seiner Reformpläne für das Ministerium angekündigt habe, dass er ab kommenden März möglichst viele Mitarbeiter aus Bonn nach Berlin holen wolle.

Der Personalrat schrieb, es gehe nicht um eine komplette Blockade des Umzugs, sondern um das Tempo. Andere Ministerien hätten lange Zeit gehabt, sich auf einen Umzug einzustellen. Eine "ausreichend lange Übergangsfrist" würde es Mitarbeitern im Verteidigungsministerium, die nicht mit nach Berlin möchten, erlauben, einen "angemessenen Dienstposten" im Großraum Bonn zu finden.

(dapd)

Randale an Polizeiwache - China nennt Opferzahl

Bei gewalttätigen Zusammenstößen rund um eine Polizeiwache in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang haben Sicherheitskräfte nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am vergangenen Montag 14 Randalierer erschossen. Bei dem Bericht handelte es sich um die erste offizielle Opferzahl. Zuvor war lediglich von "mehreren" Toten die Rede. Die Randalierer hätten vier Menschen erschlagen, neben einem Wachmann und einem Polizisten auch eine Frau und eine Jugendliche, meldete Xinhua.

Ein Vertreter der Regionalregierung hatte den Angriff am Dienstag als Terroranschlag bezeichnet. Die Angreifer hätten Molotowcocktails und Steine auf die Polizeiwache in der Stadt Hotan geschleudert und einen Brand am Gebäude gelegt, berichtete Xinhua. Als die Menge in das Obergeschoss gestürmt sei, habe die Polizei das Feuer eröffnet.

In Xinjiang leben vor allem muslimische Uiguren. In der Region kommt es immer wieder zu ethnischen Spannungen und separatistischen Unruhen. Nach Angaben des Weltkongresses der Uiguren (WUC) mit Sitz in Deutschland, war es zu den Zusammenstößen gekommen, nachdem sich etwa 100 Uiguren zu einer Demonstration gegen Polizeiwillkür versammelt hatten. Sie hätten Auskunft über den Verbleib ihrer Verwandten verlangt, die zuvor festgenommen worden waren.

(dapd)

Rebellenangriff in Afghanistan

Bei Rebellen-Angriffen in zwei Provinzhauptstädten im Norden und Süden Afghanistans sind am Mittwoch zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Im nördlich gelegenen Masar-i-Scharif kamen bei einer Bombenexplosion bis zu fünf Zivilisten ums Leben, zwölf weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. In der südlich gelegenen Stadt Kandahar lieferten sich Polizisten einer Wache und Aufständische ein neunstündiges Feuergefecht.

Dabei seien drei Polizisten und die beiden Angreifer der extremistischen Taliban getötet worden, teilte der Polizeichef der Provinz mit. In dieser Woche übernehmen einheimische Sicherheitskräfte die Kontrolle über zahlreiche Regionen des Landes. Am Mittwoch übergaben ausländische Truppen in der Hauptstadt der Kandahar-Nachbarprovinz Helmand, Laschkar Ga, die Verantwortung an afghanische Kräfte. In Masar-i-Scharif soll dies am Samstag geschehen.

Begleitet wird die Übergangsphase von einem Anstieg der Gewalttaten in den vergangenen Tagen. Bis 2014 soll das gesamte Land unter der Kontrolle der afghanischen Sicherheitsbehörden stehen.

(Reuters)

Westerwelle hofft auf Verurteilung Syriens

Außenminister Guido Westerwelle hofft weiterhin auf eine Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat. "Ich sehe eine Chance für neue Bewegung", sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Der FDP-Politiker legte sich jedoch nicht darauf fest, ob noch in diesem Monat eine Resolution oder eine andere Erklärung des wichtigsten UN-Gremiums zu erwarten ist.

Deutschland führt noch bis Ende Juli im Sicherheitsrat den Vorsitz. Westerwelle hatte im Rahmen der deutsch-russischen Konsultationen in Hannover auch mehrere Stunden mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow beraten. Russland gehört zu den Staaten, die eine Resolution gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung bislang nicht mittragen wollen. Dazu zählt auch China, ebenfalls eine Veto-Macht.

Westerwelle sagte: "Inwieweit dies in den nächsten Tagen oder Wochen zu einer Entscheidung in New York führen kann, ist völlig offen." Das Vorgehen der syrischen Führung sei auf jeden Fall "nicht akzeptabel". Der FDP-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit Kasachstans Außenminister Jerschan Kasychanow.

(dpa)

Justizministerin gegen Internet-Pranger für Sex-Täter

Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter zurückgewiesen. "Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist Aufgabe des Staates. Eine Öffnung in Richtung Selbstjustiz ist der falsche Weg", erklärte Merk am Mittwoch in München. Der Rechtsstaat hätte versagt, ließe er einen Internet-Pranger für freigelassene Täter aus der Sicherungsverwahrung zu. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte gefordert, den Wohnort von gefährlichen Schwerstverbrechern im Internet zu veröffentlichen. Die Bevölkerung müsse wissen, wenn ein Vergewaltiger in ihrer Nachbarschaft wohne.

(dpa)

Roma-Lager bei Paris aufgelöst

Auf Anordnung der zuständigen Behörden ist bei Paris ein Roma-Lager aufgelöst worden. Die etwa 60 Baracken seien am Morgen niedergerissen worden, teilte die Präfektur im Pariser Vorort Bobigny am Mittwoch mit. Die Bewohner seien rechtzeitig gewarnt worden. Als die Polizei eintraf, waren demnach nur noch fünf der ursprünglich an die 300 Bewohner des Lagers anwesend. Wo die übrigen sich aufhielten, war zunächst nicht bekannt. Kritik an der Aktion übte die Ärzte-Hilfsorganisation Médecins du Monde (MdM). "Die Leute haben das Lager verlassen und sind nun überall verstreut", sagte Livia Otal von der Roma-Mission.

In einem am gleichen Tag veröffentlichten Bericht warf MdM der konservativen Pariser Regierung vor, sie wolle den in Frankreich lebenden Roma und Sinti bewusst schaden. Die von Staatschef Nicolas Sarkozy im vergangenen Juli angeordneten "massiven Abschiebungen" von Roma würden in diesem Sommer verstärkt fortgesetzt, kritisierte die Organisation. Sie blieben aber wirkungslos, weil die meisten Familien rasch nach Frankreich zurückkehrten. Die Folge dieser Politik sei lediglich, dass das Leben der Roma noch schwerer geworden sei. Sie müssten oft in aller Eile ihre Lager verlassen, um in anderen, überfüllten Camps zu hausen.

Im vergangenen Sommer hatte sich Frankreich Kritik der EU-Kommission zugezogen, weil in einem Rundschreiben ausdrücklich die Abschiebung von Roma - und damit einer ethnischen Minderheit - angeordnet wurde. Die Brüsseler Behörde rügte dies als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und verwies darauf, dass die meisten Roma EU-Bürger sind.

(AFP)

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