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Politik kompakt:Niebel: Panzerdeal vereinbar mit Menschenrechten

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. "Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern", sagte Niebel der Wochenzeitung Die Zeit laut Vorabbericht am Mittwoch. Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe die "militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand", argumentierte Niebel.

Zur Kritik, dass die Bundesregierung mit sechs Millionen Euro zu wenig Hilfsgelder für die Dürreopfer am Horn von Afrika gezahlt habe, sagte Niebel: "Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt."

(dapd)

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