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Politik kompakt:SPD und Grüne für zentrale Neonazi-Datei

Die geplante zentrale Neonazi-Datei wird im Bundestag parteiübergreifend unterstützt. Auch SPD und Grüne stimmen dem Regierungsvorhaben grundsätzlich zu. Nur die Linken lehnen die Pläne ab - sie warnen vor einer "Gesinnungsdatei".

Die geplante Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. Bei der ersten Lesung signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte und vor einer "Gesinnungsdatei" warnte.

Bundestag

"Das Innenministerium hat offensichtlich eine populistische Schlagzeile haben wollen": Hans-Peter Friedrich steht in der Kritik.

(Foto: dapd)

Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sollen die Daten von "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" künftig in einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert werden. So will man den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden verbessern.

Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne insgesamt positiv. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, warnte allerdings, auch bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man keine Freiheitsrechte preisgeben. Ulla Jelpke von der Linken kritisierte unterdessen, gestärkt würden ausgerechnet jene Sicherheitskräfte, die bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle "so schmählich versagt" hätten.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Mordserie wollte sich im Anschluss an die Debatte mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags treffen, um die Aufgabenverteilung zwischen beiden Gremien zu klären. Die beiden Ausschüsse haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Angedacht ist ein wechselseitiges Besuchsrecht und die Möglichkeit der wechselseitigen Einsichtnahme in Protokolle, wie der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Sebastian Edathy in Berlin sagte.

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet haben.

(dpa)

Romney gewinnt US-Vorwahl in Wyoming, im Mordfall Litvinenko wird ein Haftbefehl für einen weiteren Verdächtigen ausgestellt und Bundesfamilienministerin Schröder will mehr Männer für den Beruf des Erziehers gewinnen. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.

Romney gewinnt US-Vorwahl in Wyoming

Ex-Gouverneur Mitt Romney hat sich auch bei den Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat Wyoming durchgesetzt. Bei Abstimmungen auf lokalen Parteiversammlungen bekam Romney 39 Prozent; für seinen schärfsten Rivalen Rick Santorum votierten 32 Prozent. Das teilten die Republikaner am Mittwochabend offiziell mit. Der radikalliberale Ron Paul bekam 21 Prozent, Ex-Parlamentspräsident Newt Gingrich acht Prozent.

Allerdings hat die Abstimmung lediglich symbolische Bedeutung: Lediglich 2100 Vorwähler nahmen teil, außerdem ist das Ergebnis nicht bindend für die Auswahl der Delegierten zum Republikanerparteitag Ende August. Dann wird endgültig entschieden, wer bei der Präsidentenwahl im November gegen Barack Obama antritt. Romney hatte erst vor wenigen Tagen Vorwahlen in Michigan und Arizona gewonnen.

(dpa)

Mordfall Litvinenko - Haftbefehl gegen zweiten Verdächtigen

Im Mordfall um den vergifteten Kremlkritiker Alexander Litvinenko hat Großbritannien einen internationalen Haftbefehl gegen einen zweiten Verdächtigen erwirkt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf russische Geheimdienstkreise meldete, richtet sich der Haftbefehl gegen den russischen Geschäftsmann Dmitrij Kowtun. Er hatte sich im November 2006 gemeinsam mit dem Hauptverdächtigen Andrej Lugowoj in einer Londoner Hotelbar mit Litvinenko getroffen. Dieser starb kurz darauf an einer Polonium-Vergiftung.

Bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft sei bisher noch kein Haftbefehl aus Großbritannien eingegangen, sagte eine Behördensprecherin Interfax. Kowtun, der wie Lugowoj und Litvinenko einst für den russischen Geheimdienst tätig war, zeigte sich in einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez von dem Haftbefehl "sehr überrascht".

Die Litvinenko-Affäre belastet seit Jahren die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland. London fordert seit langem Lugowojs Auslieferung, doch Moskau lehnt dies ab. Lugowoj, der mittlerweile für die Liberaldemokratische Partei im russischen Parlament sitzt und unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität steht, und Kowtun beteuern stets ihre Unschuld. Litvinenko hatte auf dem Sterbebett den damaligen russischen Präsidenten und ehemaligen KGB-Chef Wladimir Putin für den Polonium-Anschlag verantwortlich gemacht.

(AFP)

Haftbefehl gegen sudanesischen Minister

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl für den sudanesischen Verteidigungsminister Abdel Rahim Muhammad Hussein erwirkt. Dem Minister würden 20 Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 21 Fälle von Kriegsverbrechen vorgeworfen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Verbrechen seien 2003 und 2004 von regierungstreuen Milizen in Dörfern der sudanesischen Krisenregion Darfur begangen worden.

Hussein soll damals als Innenminister wesentlich dazu beigetragen haben. Der Strafgerichtshof hatte zuvor bereits gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und fünf seiner Mitarbeiter Haftbefehle erwirkt. Das hat deren internationale Reisefreiheit stark eingeschränkt. Allerdings sind nicht alle Staaten geneigt, die Haftbefehle umzusetzen.

(dpa)

Schröder will mehr Männer in Kitas

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mehr Männer für eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte begeistern. Das Ministerium startete dazu ein neues Serviceportal mit Informationen zum Umstieg auf einen Erzieherberuf. Derzeit machen Männer bundesweit nur rund 2,7 Prozent der Fachkräfte in Kitas aus.

Die Erzieherausbildung in den Bundesländern ist unterschiedlich geregelt. Das Bundesfamilienministerium setzt darauf, dass möglichst viele Länder es parallel zur Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher Quereinsteigern ermöglichen, in einer Kita in Teilzeit zu arbeiten. Das ist bislang in fünf Bundesländern möglich.

(dpa)

Milizen halten 6000 Libyer gefangen

Bis zu 6000 Libyer werden nach Angaben der Vereinten Nationen von bewaffneten Milizen des Landes gefangen gehalten. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ian Martin, erklärte am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat, die UN-Mission dringe beim libyschen Justizministerium darauf, dass alle Einrichtungen der Milizen unter Kontrolle der Regierung kämen. Acht Gefangenenlager mit insgesamt 2383 Häftlingen seien schon unter Regierungskontrolle. Die Milizen waren maßgeblich am Sturz des Regimes von Muammar al Gaddafi beteiligt. Viele weigern sich nun, ihre Macht und ihre Waffen abzugeben.

(dapd)

Mindestens 20 Tote bei Unruhen in China

Die chinesischen Behörden haben die Zahl der Toten bei den jüngsten Unruhen in der Region Xinjiang auf mindestens 20 nach oben korrigiert. Die Polizei erschoss demnach mehr Angreifer vom Volk der Uiguren als zuvor bekannt war. Die neuen Zahlen wurden auf der Website der Provinz Xinjiang veröffentlicht. Wie es dort hieß, hatten am Montag neun Bewaffnete eine Gruppe von Zivilisten angegriffen und 13 Menschen getötet. Die Polizei erschoss dann sieben Angreifer und nahm zwei fest. In der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten Region im Nordwesten des Landes kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Viele Uiguren sehen sich gegenüber zugewanderten Han-Chinesen benachteiligt.

(dapd)

Afghanischer Ausbilder erschießt US-Soldaten

Ein afghanischer Armeeausbilder hat in einem Militärlager in der südlichen Unruheprovinz Kandahar auf US-Truppen gefeuert und dabei mindestens zwei Soldaten erschossen. Wie der Verwaltungschef des Distrikts Zhari, Neyaz Mohammad Sarhadi, mitteilte, wurden auch der mutmaßliche Täter sowie ein afghanischer Soldat getötet, als US-Soldaten das Feuer erwiderten. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar, hieß es. Die Internationale Schutztruppe Isaf in Kabul bestätigte, dass im Süden des Landes zwei Nato-Soldaten ums Leben kamen. Sie seien von zwei Personen angegriffen worden, hieß es. Einer davon habe eine Uniform der afghanischen Armee getragen. Weitere Angaben machte die Isaf zunächst nicht. Erst am Samstag hatte ein afghanischer Offizier im Gebäude des Innenministeriums in Kabul zwei US-Militärberater erschossen. Es wird darüber spekuliert, dass die Tat in Zusammenhang mit der Koranverbrennung in einem US-Militärlager gestanden haben könnte. Die Aktion hatte landesweit gewaltsame Proteste ausgelöst.

(dpa)

10.000 Menschen demonstrieren in Kirgistan gegen Regierung

Tausende Anhänger der nationalistischen Opposition haben im Süden Kirgistans den Rücktritt der Regierung gefordert. Nach Angaben der Behörden gingen in der Stadt Osch etwa 10.000 Demonstranten auf die Straße. "Unsere erste Forderung ist der Rücktritt der Regierung", sagte Adachan Madumarow, Chef der Oppositionspartei Einiges Kirgistan und einer der Organisatoren der Demonstration. Auch müssten die Verantwortlichen der Gewalt beim Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew im April 2010 und bei den blutigen ethnischen Unruhen im darauffolgenden Juni bestraft werden.

Bei den damaligen Zusammenstößen zwischen der kirgisischen Bevölkerungsmehrheit und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes waren 470 Menschen gestorben. Die kirgisische Regierung ist daher besonders besorgt über die nationalistische Rhetorik, mit der örtliche Politiker die Demonstrationen in Osch anheizen. Am Sonntag finden dort Wahlen statt.

Das kirgisische Parlament hatte Ende Dezember die neue Regierung unter Omurbek Babanow abgesegnet. Babanow war zuvor Stellvertreter des damaligen Regierungschefs Almasbek Atambajew, der im Oktober zum neuen Staatschef des Landes gewählt worden war und sein Amt Anfang Dezember antrat. Damit hatte die frühere Sowjetrepublik erstmals einen friedlichen Machtwechsel vollzogen.

(AFP)

Stichwahl muss im Senegal über neuen Staatschef entscheiden

Im Senegal entscheidet eine Stichwahl über den künftigen Staatschef. Wie die Nationale Wahlkommission in Dakar mitteilte, erzielte Staatschef Abdoulaye Wade in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag mit 34,8 Prozent zwar die meisten Stimmen, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit. Er muss nun gegen Ex-Premierminister Macky Sall antreten, der auf 26,6 Prozent der Stimmen kam. Beim ersten Durchgang am Sonntag hatte der 85-jährige Wade gegen 13 Konkurrenten für eine dritte Amtszeit kandidiert. Die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei knapp 52 Prozent und damit deutlich niedriger als bei der Präsidentschaftswahl 2007 mit rund 70 Prozent.

Für Wade könnte es nun eng werden. Es wird damit gerechnet, dass er seinen Stimmenanteil in der Stichwahl kaum ausbauen kann, es sei denn, er kann eine große Zahl von Nicht-Wählern mobilisieren. Für Sall dagegen dürften sich die meisten Wähler der im ersten Durchgang ausgeschiedenen Kandidaten aussprechen, von denen die meisten dem Oppositionsbündnis Bewegung vom 23. Juni, M23, angehören. Als wahrscheinlicher Termin für die Stichwahl gilt der 18. März.

Im Vorfeld der Wahl hatte es massive Proteste gegen Wade gegeben. Nach Ansicht der Opposition darf Wade sich gemäß der Verfassung nicht um eine dritte Amtszeit bewerben. Wade selbst hält seine Kandidatur aber für rechtmäßig, das Verfassungsgericht des Landes wies Ende Januar Einsprüche gegen die erneute Kandidatur zurück. Der 50-jährige Sall gehörte früher zu den Vertrauten des Präsidenten. Er war von 2001 bis 2003 Bergbauminister, bis 2004 Innenminister und von 2004 bis 2007 Premierminister. Nach dem Bruch mit Wade gründete er seine eigene politische Partei.

(AFP)