Einige CSU-ler wollen Guttenberg als Vizekanzler
Einige CSU-Vertreter fordern in der Regierung mit CDU und FDP einen eigenen Vizekanzler. "Auch der CSU steht logischerweise ein Vizekanzler zu", sagte Innenexperte Hans-Peter Uhl wenige Tage vor der traditionellen CSU-Klausur in Wildbad Kreuth der Bild-Zeitung zufolge. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. "Über die Frage des zweiten Vizekanzlers muss deshalb in der Koalition einmal ganz grundsätzlich gesprochen werden." Uhl hat auch schon einen Kandidaten ausgemacht: "Karl-Theodor zu Guttenberg würde in diesem Amt eine hervorragende Figur machen und den bundespolitischen Anspruch der CSU überzeugend verkörpern", sagte er demnach. Auch die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl erklärte, mit einem Vizekanzler würde die CSU ihren bundespolitischen Anspruch unterstreichen. Guttenberg würde in dem Amt "eine gute Figur machen". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis würde es ebenfalls begrüßen, wenn auch die CSU den Vizekanzler stellt, und hält den Verteidigungsminister für sehr geeignet.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hält aber nicht von dem Vorstoß aus seiner Partei: "Wir diskutieren nicht über Posten", kommentierte er die Foderung. "Die CSU ist in der Bundesregierung personell und qualitativ bestens aufgestellt. Wir stellen mit drei Ministern einen wichtigen Teil der Regierungsmannschaft und können unsere Anliegen hervorragend artikulieren - dazu bedarf es keines Vizekanzlerpostens." Inzwischen meldete sich auch Parteichef Horst Seehofer zu der Causa - er sprach von einer "Gespensterdiskussion". Der Bild am Sonntag sagte er: "Die Bürger erwarten von uns jetzt keine Diskussion über Posten, sondern dass wir unsere Arbeit machen." Aus der FDP kam Kritik: Der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, sagte: "Die CSU verwechselt meiner Meinung nach Neujahr mit dem 1. April", sagte Hahn.
Bosbach: Nacktscanner noch 2010
Beim Streit um die Einführung sogenannter Nacktscanner rechnet der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach damit, dass diese noch 2010 auf allen deutschen Flughäfen eingeführt werden können. "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können", sagte Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er sei zuversichtlich, dass der Testbetrieb zeigen werde, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt blieben. "Wenn alles glatt läuft, könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen." Bosbach betonte, das Thema Flugsicherheit erfordere "zügige Antworten". Der Bundesinnenminister werde deshalb Ende Januar im Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu ergreifen seien.
Westerwelle will Afghanen 2010 Sicherheitsverantwortung geben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Afghanistan bereits in diesem Jahr erste Verantwortung für die Sicherheit des Landes übergeben. Auf der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London solle am Beginn des Übergabeprozesses "von 2010 an" gearbeitet werden, sagte Westerwelle in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins Focus. Dies schaffe eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr aus Afghanistan. Westerwelle stellte gleichzeitig klar, dass er "nie mit einem Boykott" der Afghanistan-Konferenz gedroht habe. Gleichwohl könne die Konferenz keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen gehe. "Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird", sagte Westerwelle mit Blick auf die US-Truppenforderungen.
Zwei Verletzte bei israelischen Luftangriffen auf Gaza
Die israelische Luftwaffe hat am Samstagmorgen im Gazastreifen bei Angriffen auf vier Ziele mindestens zwei Menschen verletzt. Nach Angaben von palästinensischen Ärzten und Zeugen waren in Gaza zwei Explosionen zu hören, eine weitere nördlich der Stadt und eine vierte in Chan Junis im Süden des Gazastreifens. Unter den Verletzten sei auch ein Kind. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte den Angriff auf Gaza. Ziel seien zwei Tunnel gewesen, die offenbar zur Vorbereitung von Anschlägen in Richtung Israel gegraben worden seien. Am Donnerstag war die Ortschaft Netivot in Süd-Israel vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen worden. Verletzt wurde dabei niemand.
Offenbar verbreiteter Missbrauch bei Kurzarbeitergeld
Hundertfach sollen Unternehmen in Deutschland Missbrauch beim Kurzarbeitergeld betrieben haben. Eine Zwischenbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) habe bislang 846 Verdachtsfälle bei den Regionaldirektionen ergeben, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. In zwei Drittel der Fälle sollen die Arbeitszeitaufzeichnungen manipuliert worden sein. In 40 Fällen soll den Beschäftigten das Kurzarbeitergeld vorenthalten worden sein. Eine BA-Sprecherin bestätigte die Zahlen. Die meisten Hinweise gehen nach ihren Angaben auf anonyme Anzeigen von betroffenen Beschäftigten zurück. In 132 abgeschlossenen Fällen habe sich der Verdacht derart erhärtet, dass die Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden seien, schreibt das Magazin. Unter den Verdächtigen sollen sich keine Dax-Konzerne befinden, in 80 Prozent der Fälle seien es Betriebe mit weniger als hundert Mitarbeitern.
Piraten kapern Schiffe vor Somalia
Seeräuber haben vor der Küste Somalias einen unter britischer Flagge fahrenden Frachter und einen Tanker aus Singapur gekapert. Die Asian Glory mit 25 Besatzungsmitgliedern an Bord wurde am Freitag rund 1.000 Kilometer östlich von Somalia überfallen, wie ein Sprecher der EU-Mission Atalanta mitteilte. Der Crew gehe es offenbar gut. Der Tanker war demnach auf dem Weg in Gewässer, in der die EU-Mission patrouillierte. Die Crewmitglieder stammen aus der Ukraine, Bulgarien, Indien und Rumänien. Der Chemietanker Pramoni mit 24 Mann an Bord wurde ebenfalls am Freitag auf dem Weg nach Indien im Golf von Aden gekapert. Der Kapitän erklärte über UKW, der Besatzung gehe es gut.
Montaseri-Sohn: Tod Mussawis hätte "katastrophale Folgen"
Der Sohn des verstorbenen Großayatollahs Hossein Ali Montaseri hat vor "katastrophalen Folgen" gewarnt, sollte der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi getötet oder verhaftet werden. Die Erschießung von Mussawis Neffen bei einer Demonstration in Teheran vor wenigen Tagen sei "ohne Zweifel eine gezielte Aktion" gewesen, sagte Said Montaseri dem Spiegel. Sie sei "von langer Hand geplant" worden und möglicherweise als "eine Art letzter Warnung" an Mussawi gedacht gewesen. Am Freitag hatte Mussawi sich zum "Märtyrertod" bereit erklärt. Zugleich forderte er auf seiner Internetseite Kaleme.org, die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad müsse ihre Repressionen beenden.
FDP will bisherige Rundfunkgebühr abschaffen
Die FDP will die Rundfunkgebühr abschaffen und mit einer allgemeinen, personenbezogenen Medienabgabe ersetzen. Diese solle "bei etwa zehn Euro pro Monat liegen und damit deutlich niedriger sein als die derzeitige Rundfunkgebühr" von 17,98 Euro, schreibt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, im Hamburger Abendblatt. Zahlen solle jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen, eingezogen werden solle síe von den Finanzämtern. Bei der Abgabe handele es sich aber nicht um eine Steuer, da sie zweckgebunden sei. In der Rheinpfalz am Sonntag sagte Müller-Sönksen, schon 2010 sollten nicht mehr die Geräte ausschlaggebend für die Erhebung der Gebühr sein. Die aktuelle Debatte um gebührenfinanzierte Nachrichten für Smartphones zeige, "wie die rasante technische Entwicklung unserem deutschen System des Gebühreneinzugs davon geeilt ist", erklärte Müller-Sönksen.