Der irische Ministerpräsident Brian Cowen will trotz zahlloser Rücktrittsforderungen Regierungschef und Vorsitzender seiner Fianna-Fail-Partei bleiben. Das kündigte er bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz in einem Hotel in Dublin an.
Irlands Premierminister Brian Cowen
(Foto: AP)"Ich freue mich auf die politische Herausforderung", sagte er. Er wolle seine Aufgabe fortführen, alle Angelegenheiten des Staatshaushalts ordnen und danach eine Neuwahl anberaumen, sagte Cowen. In den Wahlkampf wolle er als Spitzenkandidat ziehen.
Der 51-Jährige kündigte aber auch an, an diesem Dienstag parteiintern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Die Opposition im irischen Unterhaus kündigte ein Misstrauensvotum auch im Parlament an.
Cowen hatte in den vergangenen beiden Tagen mit vielen Parteimitgliedern Einzelgespräche geführt und dabei ausgelotet, wie groß sein Rückhalt noch ist. Viele Mitglieder sehen in Finanzminister Brian Lenihan oder Außenminister Micheal Martin den besseren Regierungschef.
(dpa)
Verteidigungsminister zu Guttenberg will eine rasche Bundeswehrreform, Außenminister Guido Westerwelle fordert für alle EU-Staaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, Bundespräsident Wulff setzt sich für die in Iran inhaftierten deutschen Journalisten ein, Teheran öffnet seine Atomanlagen und der türkische Ministerpräsident Erdogan wünscht sich eine Entschuldigung. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Verteidigungsminister zu Guttenberg fordert schnelle Bundeswehrreform
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Mitarbeiter vor Widerstand gegen die geplante Bundeswehrreform gewarnt. "Jeder tut gut daran, Motivation und Engagement zu zeigen", sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag.
Er habe sich für die Umsetzung der Reform eine hohe Taktzahl vorgenommen und werde nichts auf die lange Bank schieben. "Und anders als bei anderen Reformen beginne ich mit der Spitze, mit dem Ministerium." Schon im Februar werde über die grundsätzlichen Strukturen entschieden, der Umbau des Hauses solle bis Ende 2012 abgeschlossen sein.
Zur Bundeswehrreform gehört die Aussetzung der Wehrpflicht sowie die Verkleinerung der Truppe um mindestens 65.000 auf bis zu 185.000 Soldaten. Künftig will Guttenberg Freiwillige rekrutieren. Dabei rechnet er nicht mit Problemen. "Das läuft bereits seit Jahren, und wir hatten an dieser Stelle immer mehr Bewerber, als wir einstellen konnten."
(Reuters)
Westerwelle fordert Schuldenbremse für alle EU-Staaten
Die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Außenminister Guido Westerwelle nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte Westerwelle, wenn die Länder Europas nicht "energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen" würden, werde Europa immer wieder in Schwierigkeiten kommen: "Solide Haushaltsführung muss überall zur Selbstverständlichkeit werden."
Auf die Frage, wie er die Einführung der Schuldenbremse in anderen EU-Staaten durchsetzen wolle, sagte Westerwelle: "Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen."
Notwendig sei in diesem Zusammenhang "eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen."
(Reuters)
Griechische Polizei vereitelt Terroranschläge
Die griechische Polizei hat nach eigenen Angaben eine Reihe vermutlich unmittelbar bevorstehender Terroranschläge vereitelt. Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Terroristen am Donnerstag entdeckten die Ermittler neben Waffen auch einen Laptop, auf dem sich ein vorab formuliertes Bekennerschreiber befand, wie die Polizei in Athen mitteilte.
Außerdem seien Listen sichergestellt worden, die Namen von Richtern, Skizzen verschiedener Athener Stadtteile und Orte mit Polizeistationen enthielten. Die Polizei geht davon aus, dass die Tatverdächtigen noch vor dem Prozess gegen Angehörige der "Verschwörung der Feuerzellen" einen oder mehrere spektakuläre Anschläge verüben wollten. 13 mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation müssen sich von diesem Montag an in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Athen vor Gericht verantworten.
Die Gruppe hatte in den vergangenen zwei Jahren mehrere Bombenanschläge verübt. Mitglieder stehen auch in dem Verdacht, eine Reihe von Briefbomben an europäische Politiker geschickt zu haben. Eine dieser Bomben landete auch im Kanzleramt. Nach der Verhaftung der vier Tatverdächtigen hatten Beamte der griechischen Antiterroreinheit am Freitag eine 27-jährige Deutsche im Athener Stadtteil Perissos festgenommen. Sie soll Verbindungen zu den vier mutmaßlichen Terroristen gehabt haben.
(dpa)
Bundespräsident setzt sich für in Iran inhaftierte Journalisten ein
Bundespräsident Christian Wulff hat persönliche Briefe an die beiden seit Monaten im Iran inhaftierten deutschen Journalisten der Bild am Sonntag geschrieben. Sie seien von Diplomaten übergeben worden. Das Staatsoberhaupt habe den Gefangenen Mut zugesprochen sowie das Mitgefühl und die Solidarität ihrer Landsleute zum Ausdruck gebracht.
Die beiden Reporter sind seit Oktober in Haft, weil sie ohne das erforderliche Journalistenvisum ein Interview mit dem Sohn der wegen Ehebruchs zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Aschtiani geführt hatten. Verlegerverbände und Journalistenvereinigungen hatten vor einer Woche eine Anzeigenkampagne für die Freilassung der beiden Deutschen gestartet.
(dapd)
Nachtklub-Tänzerin bringt Berlusconi in Bedrängnis
Die unter dem Spitznamen Ruby bekannt gewordene Nachtklub-Tänzerin hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 7000 Euro vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erhalten. Der Regierungschef habe ihr das Geld gegeben, weil sie sich einer familiär schwierigen Situation befunden habe, sagte die junge Frau einem Fernsehsender.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den italienischen Ministerpräsidenten, um zu klären, ob der 74-Jährige Sex mit der damals 17-jährigen Marokkanerin hatte und seine Macht missbrauchte, um die Beziehung zu verschleiern, hieß es am Freitag in einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
Berlusconi wies die Anschuldigungen als absurd zurück. Dem Fernsehen sagte die mittlerweile 18-Jährige, Berlusconi habe nicht gewusst, dass sie minderjährig sei, als sie zu einer Abendgesellschaft am Valentinstag in seine Villa eingeladen wurde, "weil ich jedem gesagt habe, dass ich 24 bin". Berlusconis Privatleben hat in der Vergangenheit wiederholt für Skandale gesorgt. So wurde von ausschweifenden Partys in seiner Villa berichtet, an denen angeblich auch Prostituierte teilgenommen haben sollen.
(dapd)
Iran öffnet seine Atomanlagen
Iran hat am Samstag ausgewählte internationale Beobachter zur Besichtigung seiner Atomanlagen ins Land gelassen. Der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA, Ali Asghar Soltanieh, kritisierte, dass keine Vertreter der Europäischen Union teilnehmen wollten.
Die EU hatte die Einladung mit der Begründung ausgeschlagen, dass die Inspektionen von der IAEA vorgenommen werden müssten. Soltanieh sagte im Staatsfernsehen, er bedauere, dass die EU "diese historische Chance der Kooperation und zur Überzeugung von den friedlichen Aktivitäten der Islamischen Republik nicht genutzt habe."
Am 21. und 22. Januar sind Gespräche über das iranische Atomprogramm in Istanbul geplant. Neben dem Iran nehmen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China - sowie Deutschland teil. Die Länder verlangen vom Iran glaubhafte Zusicherungen, nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran beharrt darauf, dass sein Programm nur friedlichen Zwecken dient.
(Reuters)
Erdogan verlangt Entschuldigung von Merkel
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Kritik an der türkischen Politik im Zypern-Konflikt eine Entschuldigung gefordert. "Eine solche Haltung und solche Aussagen zeugen nicht von einer weitsichtigen und vorausschauenden Führung", sagte Erdogan.
Bei einem Besuch auf Zypern hatte Merkel am Dienstag der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia bescheinigt, sie habe in den Bemühungen um eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel viel Flexibilität an den Tag gelegt, was von der türkischen Seite aber nicht erwidert worden sei.
Erdogan erklärte mit Blick auf ein Referendum über einen UN-Plan zur Wiedervereinigung aus dem Jahr 2004, die türkische Seite habe dem Plan damals zugestimmt, gescheitert sei er an der Ablehnung der griechischen Zyprer. Wenig später war allein der international anerkannte griechische Teil Zyperns der EU beigetreten. Erdogan erklärte, Ankara werde von seiner Zypernpolitik nicht für das Versprechen eines schnelleren EU-Beitritts abrücken.
Zypern ist seit einem Putsch griechischer Nationalisten in Nikosia und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt. Vier Jahre nach dem Scheitern des UN-Friedensplans von 2004 hatten Griechen und Türken neue Friedensgespräche unter Vermittlung der UN begonnen, bei denen es bisher aber keinen Durchbruch gegeben hat.
(AFP)
Nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch hat FDP-Chef Guido Westerwelle von SPD und Grünen eine eindeutige Absage an Regierungsbündnisse mit der Linken im Bund verlangt.
Dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag sagte Westerwelle: "Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei definitiv auszuschließen." So lange solche Beschlüsse nicht erfolgten, müssten alle Wähler davon ausgehen, "dass SPD und Grüne auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen".
Es sei keine Marginalie, dass die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniere. "Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof", sagte Westerwelle.
(dapd)