US-Außenministerin Hillary Clinton erwartet, dass China seinen Widerstand gegen eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Iran aufgeben wird. "Ich denke, wenn wir in den nächsten Wochen mit der schwierigen Arbeit an einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats beginnen, wird China dabei sein und eigene Vorschläge beisteuern", sagte Clinton am Montag vor dem G-8-Außenministertreffen in Kanada in einem Fernsehinterview. Im Mittelpunkt des Treffens steht das iranische Atomprogramm.
Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland setzen sich bereits seit längerem für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran ein, sie benötigen dafür aber die Zustimmung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, Russland und China. Moskau hat bereits Entgegenkommen signalisiert, mit Spannung wurden auf dem G-8-Treffen die Einlassungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Iran erwartet. China ist bei dem Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands nicht vertreten.
Die Außenminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G 8) werden die internationale Gemeinschaft auffordern, mit "angemessenen und starken Schritten" auf das iranische Atomprogramm zu reagieren. Im Entwurf des Abschlussdokuments unterstreichen die G-8-Minister zugleich ihre anhaltende Bereitschaft zum Dialog mit Iran.
Mangels einer Antwort aus Teheran auf Kompromissangebote müsse die Staatengemeinschaft jetzt "härtere Strafmaßnahmen vorbereiten", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Montag vor dem Treffen der G-8-Außenminister in Kanada.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen zu bauen. Die Regierung in Teheran bestreitet dies, lässt aber auch die notwendige Transparenz ihres Atomprogramms vermissen. Der Westen dringt daher auf zusätzliche Sanktionen gegen Iran.
Unions-Fraktionsvorsitzende Fuchs fordert Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip", die Verteidigung im el-Masri-Prozess beantragt die Vernehmung Merkels und mehrere Extremisten werden bei einem Luftangriff in Pakistan getötet : Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
CDU-Politiker Fuchs für Subventionskürzung nach "Rasenmäherprinzip"
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) hat als Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip" gefordert. Wenn man von Anfang an alle Gruppen gleich behandele, sei das am erfolgversprechendsten, sagte Fuchs der Passauer Neuen Presse. "Wenn man einzelne herausgreift, werden die entsprechenden Interessengruppen sonst nach dem Sankt-Floriansprinzip rufen: 'Verschon mein Haus, zünde andere an'", betonte Fuchs.
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es für eine Steuersenkung im Jahr 2011 "nicht genügend Volumen" gebe. Die Steuerschätzung im Mai werde voraussichtlich "keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen". Wahrscheinlich werde es erst 2012 Spielraum für Steuerentlastungen geben.
"Wir werden dann höhere Steuereinnahmen verzeichnen, und zusätzlich kann finanzieller Spielraum durch das Streichen von Subventionen gewonnen werden." In der schwarz-gelben Koalition dringt die FDP darauf, dass bis 2013 Steuerentlastungen zwischen 16 und 19 Milliarden Euro im Jahr spürbar sein sollen. Einen Beginn erst 2012 - statt 2011 - hält man angesichts leerer Kassen ebenso für möglich wie ein Konzept mit mehr als nur drei Steuertarifstufen.
Iran befreit entführten Diplomaten in Pakistan
Iranische Geheimdienstagenten haben einem Fernsehbericht zufolge einen vor knapp eineinhalb Jahren in Pakistan entführten iranischen Diplomaten aus der Geiselhaft befreit. Heshmatollah Attarsadeh sei in sein Heimatland zurückgebracht worden, meldete das staatliche iranische Fernsehen am Dienstag. Attarsadeh war Handelsattaché in der nordwestpakistanischen Stadt Peshawar, als er im November 2008 verschleppt wurde.
El-Masri-Prozess: Vernehmung Merkels abgelehnt
Im Körperverletzungs-Prozess gegen das CIA-Entführungsopfer Khaled el-Masri ist die Verteidigung mit dem Versuch gescheitert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vernehmen zu lassen. Anwalt Manfred Gnjidic verlangte vor dem Landgericht Memmingen zudem die Befragung von Außenminister Guido Westerwelle sowie von dessen Vorgängern Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer. Damit wolle er beweisen, dass die Bundesregierung nichts für seinen Mandanten getan habe, erklärte Gnjidic. Das Gericht lehnte den Beweisantrag nach kurzer Beratung ab.
El-Masri werden vorsätzliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er war laut Anklage am 11. September vergangenen Jahres in das Büro des Neu-Ulmer Bürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf diesen eingeschlagen. Zudem soll er versucht haben, einen Stuhl auf den Politiker zu werfen.
Taliban bei Luftangriff in Pakistan getötet
Pakistanische Kampfflugzeuge haben Stellungen der Taliban an der Grenze zu Afghanistan angegriffen und mehrere Extremisten getötet. Verschiedene Quellen sprechen von 10 bis 26 Toten.
Die Luftwaffe habe Ziele in mehreren Teilen der Region Orakzai im Nordwesten des Landes ins Visier genommen, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag mit. Die Region gilt als Hochburg der pakistanischen Taliban unter dem Anführer Hakimullah Mehsud. Unbestätigten Berichten zufolge wurde dieser im Januar bei einem US-Drohnenangriff getötet.
Opposition in Thailand erklärt Gespräche mit Regierung für gescheitert
Die Opposition in Thailand hat den Dialog mit der Regierung für gescheitert erklärt. Die Gespräche mit Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva seien beendet worden, sagte Jatuporn Prompan, einer der Anführer der sogenannten Rothemden, am Dienstag in Bangkok. Er schloss auch Geheimverhandlungen aus und forderte den Regierungschef auf, binnen 15 Tagen zurückzutreten.
Die Rothemden, Anhänger des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, machen seit Mitte März mit Massenprotesten gegen Abhisits Regierung Front. Am Sonntag und Montag führten Regierung und Opposition schließlich Gespräche, die live im Fernsehen übertragen wurden. Abhisit nahm selbst an den Treffen teil und bot der Opposition als Kompromiss Neuwahlen Ende des Jahres und damit ein Jahr früher als geplant an.
Die Opposition wird vor allem von den Bauern aus dem armen Norden und Nordosten des Landes unterstützt. Sie werfen Abhisit vor, nur die Interessen der Eliten im Land zu vertreten.
Ehemaliger kroatischer Vizeregierungschef verhaftet
Der frühere kroatische Vizeregierungschef Damir Polancec ist am Dienstag wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Das bestätigte sein Anwalt Anto Nobilo. Polancec soll in kriminelle Machenschaften beim größten kroatischen Nahrungsmittelkonzern Podravka verwickelt sein, hatten die Strafverfolgungsbehörden schon früher mitgeteilt. Er wurde in der Stadt Koprivnica, 100 Kilometer nordöstlich von Zagreb, festgenommen.
Polancec war die rechte Hand des im letzten Sommer zurückgetretenen Regierungschefs Ivo Sanader, der von den Medien mit zahlreichen Korruptionsaffären in Zusammenhang gebracht wird. Die amtierende Regierung hatte die Staatsanwaltschaft ermutigt, ihre Ermittlungen in diesen Affären zu verstärken. Seitdem wurden rund 30 führende Manager und Politiker verhaftet. Die Medien beschreiben diesen Antikorruptionskampf als Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft Kroatiens.
Deutsche Polizei noch lange in Afghanistan
Der deutsche Polizeieinsatz in Afghanistan wird nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Thomas des Maizière noch etliche Jahre dauern. Auch nach Abschluss der laufenden Ausbildungsprojekte, die eine Aufstockung der afghanischen Polizei auf 134 000 Kräfte bis 2014 zum Ziel haben, werde es "ein Projekt der Zusammenarbeit auf Jahre hinaus geben". sagte er am Dienstag zum Abschluss seines dreitägigen Afghanistan-Besuchs in Masar-i-Scharif. "Es macht ja keinen Sinn, etwas abzubrechen, was nachher in neue Unsicherheit umschlägt."
Eine Fortsetzung des Engagements werde aber sicher nicht die derzeitige Dimension haben, sagte der Minister. Deutschland will die Zahl der Polizeiausbilder bis Mitte des Jahres von derzeit 190 auf 260 aufstocken. Sie sollen pro Jahr 5000 afghanische Polizisten ausbilden. Deutschland beteiligt sich seit acht Jahren maßgeblich am Aufbau der Polizei in dem Land. Derzeit liegt die Zahl der afghanischen Polizisten nach offiziellen Angaben zwischen 96.000 und 98.000.
Kirche bietet Missbrauchsopfern Telefon-Beratung an
Erstmals hat die katholische Kirche am Dienstag eine Telefon-Hotline für Missbrauchsopfer geschaltet. Sie reagiert damit auf das Bekanntwerden zahlreicher Fälle, in denen sich Priester und andere Kirchenleute in den vergangenen Jahrzehnten an Kindern und Jugendlichen sexuell vergangen haben. Unter der Nummer 0800-1201000 kümmern sich geschulte Berater und Therapeuten um alle, die solche Übergriffe in katholischen Einrichtungen erlebt haben. "Wir wollen mit diesem Angebot die Opfer ermutigen, sich bei uns zu melden, gleich ob es sich um verjährte oder um aktuelle Fälle handelt", sagte der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche, Bischof Stephan Ackermann, in Trier.