Politik kompakt:China warnt Obama

Peking warnt Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama, US-Regierung will Homosexuellen Militärdienst ermöglichen und acht US-Drohnen töten 29 Menschen in Pakistan.

China will Treffen zwischen Obama und Dalai Lama verhindern

Dalai Lama, AFP

China will ein Treffen des US-Präsidenten Obama mit dem Dalai Lama verhindern.

(Foto: Foto: AFP)

Die chinesische Regierung hat US-Präsident Barack Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama gewarnt. Eine derartige Zusammenkunft würde das Fundament der chinesisch-amerikanischen Beziehungen schwer beschädigen, erklärte Zhu Weigun, der Leiter der für Tibet-Gespräche zuständigen Regierungsbehörde. Er fügte hinzu, bei den jüngsten Gesprächen zwischen der chinesischen Regierung und Abgesandten des Dalai Lamas habe es keine Fortschritte gegeben. Die Warnung an Obamas Adresse erfolgte, nachdem Regierungsvertreter in Washington in den vergangenen Wochen signalisiert haben, dass es demnächst ein Treffen des US-Präsidenten mit dem im Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter geben könnte. Obama will trotz der Warnungen aus Peking den Dalai Lama treffen, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses an diesem Dienstag mit, ohne einen Termin für ein Treffen Obamas mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter zu nennen.

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking hat sich in letzter Zeit ohnehin sehr abgekühlt. Am Wochenende drohte China den USA wegen eines milliardenschweren Waffengeschäfts mit Taiwan Sanktionen an. Das Pentagon hatte das geplante Rüstungsgeschäft am Freitag offiziell bestätigt. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

US-Regierung will Homosexuellen Militärdienst ermöglichen

Die US-Regierung will die Aufnahme Homosexueller in die Streitkräfte ermöglichen. Zu diesem Zweck gab Verteidigungsminister Robert Gates eine Studie zur Abschaffung des bisherigen Aufnahmeverbots in Auftrag. Generalstabschef Admiral Mike Mullen befürwortete ebenfalls vor dem Ausschuss die Pläne. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob, sondern wie schnell und in welcher Form die bisherige Politik geändert werden könne, hieß es in Regierungskreisen. Bislang dürfen bekennende Schwule oder Lesben in den USA nicht Soldat oder Soldatin werden. Wer nach seiner Aufnahme bei den Streitkräften beim gleichgeschlechtlichen Sex erwischt wird, muss eine Entlassung befürchten. US-Präsident Barack Obama hat den Kongress bereits aufgefordert, diese Regeln abzuschaffen, stieß damit aber auch in seiner eigenen Demokratischen Partei auf Widerstand. Eine Gesetzesänderung vor der im Herbst anstehenden Kongresswahl scheint unrealistisch. Mit der auf ein Jahr angelegten Studie will Gates offenbar Zeit gewinnen. Allerdings wolle der Verteidigungsminister die Entlassung homosexueller Soldaten sofort erschweren, sagte ein Regierungsbeamter. Admiral Mullen erklärte, er sei höchst unzufrieden mit der bisherigen Praxis, die Leute dazu zwinge, die Unwahrheit zu sagen, wenn sie ihr Land verteidigen wollten.

Massiver Drohnenangriff in Pakistan

Mindestens acht US-Drohnen waren an einem massiven Luftschlag gegen radikal-islamische Taliban und Al-Qaida-Kämpfer im Nordwesten Pakistans beteiligt. Dabei seien mindestens 29 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden, sagte ein örtlicher Geheimdienstmitarbeiter. "Mindestens acht Drohnen waren beteiligt, und sie haben mindestens 18 Raketen auf drei Trainingslager der Taliban, auf Fahrzeuge und Bunkeranlagen der Islamisten gefeuert", sagte der Beamte. Die Ziele seien in mehreren Ortschaften in der unruhigen Region Nord-Waziristan unter Beschuss genommen worden. Unter Schuttbergen wurden weitere Tote vermutet. Solange die unbemannten Fluggeräte in der Luft waren, habe niemand nach ihnen zu suchen gewagt, sagte der Geheimdienstmann weiter am Telefon. Bei den Getöteten soll es sich ausschließlich um Taliban-Kämpfer handeln. Die USA haben ihre Drohnenangriffe seit einem Selbstmordanschlag auf eine CIA-Basis in der afghanischen Provinz Chost Ende Dezember deutlich verstärkt. Ziel sind Verstecke der Islamisten in der Grenzregion, um weitere Anschläge in Afghanistan zu verhindern.

SPD fordert neue Steuer für Atomindustrie

Mit einer neuen Steuer für die Atomindustrie will die SPD die Entsorgung atomarer Altlasten finanzieren. "Wir rechnen brutto mit Steuermehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr", sagte Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion. "Wir werden die neue Steuer im Rahmen der Begrenzung der Laufzeiten im Atomkonsens erheben", sagte er. Dies sei der große Unterschied zum Ansatz der CDU-FDP-Koalition, die die Energiekonzerne nur im Falle von Laufzeitverlängerungen mit Abgaben für die Gewinne belasten will. Die Sozialdemokraten gehen nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass die neue Steuer Auswirkungen auf den Strompreis hat. "Die Atomindustrie macht pro Reaktor am Tag zwischen einer und zwei Millionen Euro Gewinn", sagte Kelber, "diese Gewinnmarge wollen wir besteuern und damit auch ausgleichen, was an anderen Stellen nach wie vor an Subventionen läuft." Die umwelt- und energiepolitischen Sprecher der Bundestags- und Landtagsfraktionen sprachen sich bei ihrer Konferenz in Hannover zudem geschlossen dafür aus, bundesweit und ergebnisoffen nach einem neuen Lager für hoch radioaktiven Atommüll zu suchen. Dies schließe auch mögliche Standorte in Süddeutschland explizit mit ein. Die Festlegung auf Gorleben in Niedersachsen ist für Kelber ein "politischer Fehler".

Innenministerium: Probleme beim Polizeiaufbau in Afghanistan

Das Bundesinnenministerium hat Schwierigkeiten bei der Ausbildung von Polizisten in Afghanistan eingeräumt. Der Aufbau einer Polizei in dem Land sei "äußerst schwierig", erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder bei der Eröffnung des zweitägigen Europäischen Polizeikongresses in Berlin. In Afghanistan gebe es kein Berufsbild für Polizisten wie es in Europa existiere, sagte Schröder. Die erreichten Ausbildungserfolge würden zudem oft durch Korruption zunichte gemacht. Für den weiteren Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan müssten konkrete Ziele gesetzt werden, erklärte Schröder. "Ohne Polizei wird es nicht gehen." Eines der Ziele ist nach den Worten Schröders, auch mit der Polizei in Afghanistan "in die Fläche" zu gehen. Dies beziehe sich allerdings nur auf die "gesicherten Regionen des Landes". Es müsse klar sein, dass zur Bekämpfung der aufständischen Taliban ausschließlich die eingesetzten Soldaten zuständig seien. "Deutsche Polizisten wird es dabei nicht geben", hob Schröder hervor.

Iran kündigt weitere Hinrichtungen wegen Protesten an

Im Iran sollen in Kürze neun weitere Menschen wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gehängt werden. Sie seien ebenso wie zwei bereits Hingerichtete bei den Unruhen festgenommen worden und hätten Kontakte zu regierungsfeindlichen Gruppen gehabt, sagte der hochrangige Justizvertreter Ebrahim Raisi der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars weiter. Die Hinrichtungen in der vergangenen Woche waren die ersten wegen der Proteste gegen die Wahl vom vergangenen Juni, die zur schwersten innenpolitischen Krise im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 geführt hat.

Rebellen im Jemen bereit zu Gefangenenaustausch

Als Teil der Friedensbemühungen im Jemen haben sich die Rebellen im Norden des Landes zu einem Gefangenenaustausch mit Saudi-Arabien bereiterklärt. Wenn es den Willen zum Frieden gebe, werde diese Frage keine Hürde sein, hieß es auf der Internet-Seite der Aufständischen. Sie warfen Saudi-Arabien jedoch vor, am Montag 24 Luftangriffe geflogen zu haben. Die Regierung in Riad beschuldigt ihrerseits die Rebellen, weiter Heckenschützen über die Grenze zu schicken. Saudi-Arabien hatte vergangene Woche erklärt, die auf sein Territorium vorgedrungenen Rebellen seien geschlagen und zurückgedrängt worden. Als Bedingung für Frieden nannte das Königreich die Freilassung von sechs seiner Soldaten. Die sogenannten Huthi-Rebellen teilten mit, sie würden sich in den Jemen zurückziehen. Ihr Friedensangebot wies die Regierung in Sanaa jedoch mit der Begründung zurück, sie hätten sich nicht zu einem Ende der Kämpfe gegen Saudi-Arabien verpflichtet.

Pakistan will Taliban-Gespräche vermitteln

Pakistan bemüht sich nach Angaben aus dem Außenministerium in Islamabad auf Bitten der USA und Afghanistans um die Vermittlung von Friedensgesprächen mit den afghanischen Taliban. "Wir haben beträchtlichen Einfluss auf die Taliban und werden unsere Rolle dabei spielen, Frieden in Afghanistan zu sichern", sagte ein hochrangiger pakistanischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur dpa in Islamabad. Pakistan sei auf der Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London hinter geschlossenen Türen gebeten worden, eine Vermittlerrolle zu übernehmen. Konkrete Formen solle der Prozess dann annehmen, bevor Mitte nächsten Jahres der von den USA angekündigte Truppenrückzug aus Afghanistan beginnen soll. Pakistan wolle noch vor einer für April geplanten Afghanistan-Konferenz in Kabul konkrete Vorschläge vorlegen. Sollten die Taliban Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen, "dann wäre der US-Abzug viel früher als von jedem erwartet möglich".

Hamas friert Verhandlungen mit Israel ein

Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat die unter deutscher Vermittlung geführten Verhandlungen mit Israel über einen Gefangenenaustausch gestoppt. Die derzeitigen Umstände machten eine Fortsetzung der indirekten Gespräche unmöglich, heißt es in einer Erklärung von Hamas-Sprecher Aiman al-Taha. Die Verhandlungen seien nach dem Tod des Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh ausgesetzt, aber nicht vollständig abgebrochen worden. Der 50 Jahre alte Mabhuh war am 20. Januar tot in seinem Hotelzimmer in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gefunden worden. Die Hamas wirft Israel vor, hinter der Tat zu stecken. Wie die Hamas weiter mitteilte, soll eine endgültige Entscheidung über eine Fortsetzung oder den Abbruch der Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Die Verhandlungen waren angeblich vor Weihnachten vor einem Durchbruch gestanden. Der de-facto Hamas-Führer im Gazastreifen, Mahmud al-Sahar, machte in einem Gespräch mit dem britischen Sender BBC den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Stillstand seitdem verantwortlich.

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