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Politik kompakt:Von der Leyen korrigiert Hartz-IV-Bildungspaket

Das geplante Bildungspaket für bedürftige Kinder ist nach Ansicht der Kritiker gut gemeint, aber schlecht geplant. Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich nun flexibel.

Nach massiven Bedenken der Bundesagentur für Arbeit (BA) korrigiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz-IV-Familien. Die Kommunen sollen nun die Möglichkeit erhalten, anstelle der Jobcenter den Zuschuss zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Vereinsmitgliedschaften zu organisieren. "Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen", sagte von der Leyen. Die Kosten erstatte der Bund.

Kabinett

"Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen": Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geht auf ihre Kritiker zu. 

(Foto: dpa)

Auf die Bedenken der BA reagierte sie ungehalten. Die Behörde fühle sich offenbar überfordert. Die Bundesagentur hatte in einer internen Stellungnahme massive Kritik daran geäußert, wie das Ministerium das Bildungs- und Teilhabepaket für rund zwei Millionen Kinder vom 1. Januar 2011 an umsetzen will. Der Deutsche Städtetag teilte die Kritik. Die SPD, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen ist, sah sich in ihrer Kritik bestätigt. Das Ministerium will am Donnerstag auf Staatssekretärsebene mit BA sowie Städten und Gemeinden beraten.

Von der Leyens Entwurf zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket soll nächste Woche das Kabinett passieren und zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten. Beim Deutschen Städtetag wurden die zusätzlichen Leistungen für Kinder zwar begrüßt. Das Verfahren zum Umsetzung stieß aber auch dort auf Vorbehalte.

"Das vorgeschlagene Verfahren eines Nebeneinanders von Gutscheinen, Geldleistungen und Direktzahlungen an Leistungsanbieter erscheint zu kompliziert, um Schulausflüge, Lernförderung, Mittagessen und weitere Leistungen für Kinder zu organisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus. "Aus Sicht der Städte wäre es sinnvoll, flexible Lösungen vor Ort zuzulassen, die bereits bestehende Strukturen nutzen."

(rtr)

Widerstand gegen die Polizei soll härter bestraft werden, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will psychisch kranke Gewalt- und Sexualstraftäter im Anschluss an die Sicherungsverwahrung in Therapieeinrichtungen unterbingen und die USA zeigen sich offen für die Streichung von Taliban von der schwarzen Liste der UN: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Debatte über die Integration muslimischer Einwanderer erneut Rückendeckung gegeben. Seehofer habe sich nur Gedanken darüber gemacht, wer nach Deutschland kommen solle: "Das halte ich für selbstverständlich", sagte Bouffier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bouffier nannte es zudem "ziemlich absurd", den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen. In diesem Fall müsse Deutschland eine Million Einwanderer pro Jahr aufnehmen. "Das geht nicht, ohne dass diese Gesellschaft auseinanderfliegt." Natürlich brauche das Land gezielte Zuwanderung, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Es sei aber falsch, den Menschen vorzugaukeln, Einwanderung könnte das Problem der Demographie lösen. Eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz nach Vorbild Kanadas mit Kriterien, wer einwandern solle, lehnte Bouffier als Aktionismus ab. Er wolle sich nicht damit abfinden, dass es zwei Millionen Dauerarbeitslose gibt und keine Chance bestehen soll, diese Menschen in Arbeit zu bringen. "Ich möchte keine Massenzuwanderung, etwa aus der Türkei, die diese Gesellschaft nicht verträgt." Es sei ein grobes Missverständnis zu glauben, Integrationsverweigerung sei allein ein Problem der Bildung: "Die härtesten Integrationsverweigerer unter Muslimen begegnen mir im akademischen Milieu."

Die Frau des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist an einem Treffen mit norwegischen Diplomaten in ihrem Haus gehindert worden. "Gestern sind norwegische Diplomaten zu mir gekommen, um mir ihre Unterstützung zu übermitteln", schrieb sie am Mittwoch via Twitter. "Aber sie wurden schon am Haupttor gestoppt." Die norwegische Botschaft in Peking bestätigte den Vorfall.