Nach dem Scheitern der Gespräche über die umstrittene Bildungsreform sind bei Protesten in Chile etwa 130 Menschen festgenommen worden. Regierungsangaben zufolge wurden 30 Menschen verletzt, darunter 25 Polizisten. Zu Auseinandersetzungen sei es in der Hauptstadt Santiago sowie den Städten Valparaíso, Concepción und Valdivia gekommen. Studentenführerin Camila Vallejo rief zu neuen Protesten am 19. Oktober auf und verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten als unannehmbar und beispiellos.
Die Polizei war mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen. Die größte Menschenmenge hatte sich auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago versammelt, wo Anführerin Vallejo einen Marsch beginnen wollte. Die Polizei verhinderte das jedoch. Studenten besetzten daraufhin die Alameda, eine der Hauptstraßen in Santiago, bis sie von der Polizei vertrieben wurden. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen und zündeten Straßenbarrikaden an.
An den Protesten beteiligten sich insgesamt rund 250.000 Schüler und Studenten, die teilweise seit Monaten den Unterricht boykottieren. Zuvor hatten die Vertreter der Studenten Gespräche mit der Regierung abgebrochen. Studierende und Dozenten fordern eine Reform des Hochschulwesens. Die Protestierenden wollen zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Staats an der Bildung und eine bessere Ausstattung staatlicher Schulen erreichen.
(dpa/AFP)
Grüne und SPD streiten weiter über das Scheitern der Koalition in Berlin, ein mutmaßlicher Bombenbauer hat sich nach Pakistan abgesetzt und Menschenrechtler fordern die Freilassung von Liu Xiaobo. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin gehen die Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen weiter. Nach Ansicht der Grünen wird die Absage an ein rot-grünes Bündnis auch die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD beeinflussen. "Klaus Wowereit hat damit auch seine Chancen als Kanzlerkandidat verspielt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der Rheinischen Post. Sie gehe davon aus, dass die anderen potenziellen Kandidaten der SPD andere Umgangsformen pflegten und nicht jene "Unterwerfungsrituale, die Wowereit noch drauf hat".
Unterdessen kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Umgang der Grünen mit dem Abbruch der Koalitionsgespräche. "SPD und Grüne sind gut beraten, ihr Verhältnis nicht rein emotional, sondern politisch rational zu betrachten", sagte er der Berliner Zeitung. Es sei "unprofessionell", wenn Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast drohe, ihre Partei werde der SPD die Absage nicht vergessen.
Zugleich verteidigte er die Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit: "Es ist immer schwierig, wenn sich eine Partei bei einem einzelnen Projekt einmauert. Die Grünen haben das bei der A 100 ohne Not getan." Vor diesem Hintergrund sei eine Regierungsbildung nicht möglich gewesen.
(dapd)
Ein islamistischer Bombenbauer soll Berichten zufolge trotz eines Terrorverdachts deutscher Behörden von Frankfurt am Main in ein pakistanisches Terrorcamp ausgereist sein. Der 24-jährige Deutsch-Afghane habe offenbar einen Anschlag in Frankfurt verüben wollen, berichteten die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Bild-Zeitung. Bei einer versehentlichen Explosion während des Bombenbaus sei der Student aus dem hessischen Hadamar jedoch im Februar in einer Frankfurter Wohnung schwer verletzt worden.
Nach der Behandlung im Krankenhaus sei der Mann untergetaucht und nach Einschätzung von Sicherheitsbeamten nach Pakistan ausgereist. Dabei sei der 24-Jährige schon frühzeitig als Gefährder eingestuft und nach der Explosion auch von Ermittlern verhört worden, hieß es. Laut FAZ soll der Mann im Gespräch mit Beamten des Frankfurter Staatsschutzes ausgesagt haben, dass er mit der Bombe einen Anschlag verüben wollte.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass der Mann offenbar eine Rohrbombe habe herstellen wollen. Im Zusammenhang mit der Explosion hätten sich aber "keine Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung" ergeben, sagte ein Sprecherin. Ein Haftbefehl habe damals nicht beantragt werden können, weil keine Fluchtgefahr erkennbar gewesen sei.
(AFP)
Anlässlich der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises haben Menschenrechtsgruppen China aufgefordert, den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo freizulassen. Der 55-jährige Autor war im vergangenen Jahr mit dem Preis ausgezeichnet worden. "Der Jahrestag der Zuerkennung sollte dazu genutzt werden, seine Freilassung sowie das Ende der Verfolgung seiner Familie und seiner Unterstützer zu verlangen", teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) mit.
Liu Xiaobo war im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er ist Mitautor der Charta 08, in der demokratische Reformen in China gefordert werden. Wenn Staats- und Regierungschefs öffentlich ihre Sorge über die Behandlung von Oppositionellen wie Liu ausdrückten, sei dies eine Mahnung an die Regierung in Peking, sagte die HRW-Beauftragte für China, Sophie Richardson.
Die Menschenrechtler riefen zudem alle früheren Preisträger wie Barack Obama, den Dalai Lama oder Nelson Mandela auf, sich für Lius Freilassung einzusetzen. Auch der Hausarrest seiner Frau müsse beendet werden.
(dpa)
Die syrische Führung hat sich vor dem UN-Menschenrechtsrat wegen des Gewalteinsatzes gegen Oppositionelle zu rechtfertigen versucht. "Syrien sieht sich terroristischen Bedrohungen ausgesetzt", sagte Vize-Außenminister Faisal Mekdad bei Beratungen in Genf. Er kündigte an, den 47 Mitgliedstaaten des Gremiums eine Liste von 1100 Menschen vorzulegen, die nach dem Sprachgebrauch der syrischen Führung von "Terroristen" getötet wurden.
In solche Listen nimmt Damaskus unter anderem alle Polizisten und Staatsdiener auf, die bei den Auseinandersetzungen mit der Opposition ums Leben kommen. Mekdad sagte, seine Regierung sei seit sieben Monaten einem "Medienkrieg" und zahlreichen Formen von "Drohung und Täuschung" ausgesetzt. Er verwies auf die Reformankündigungen der Führung um Präsident Baschar el-Assad und die für den 12. Dezember angekündigten Kommunalwahlen.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission gefordert, die bis Ende November einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien vorlegen soll. Die UNO gibt die Zahl der Getöteten in Syrien seit dem Beginn der gewaltsamen Proteste inzwischen mit 2900 an.
(AFP)
Der Sudan will seine Soldaten aus der umstrittenen Region Abyei abziehen, sobald die zugesagte Blauhelmtruppe stationiert ist. Ein Sicherheitsvakuum müsse verhindert werden, sagte der sudanesische UN-Botschafter Daffa-Alla Ali Osman.
Der südsudanesische UN-Botschafter David Buom Choat erklärte, Soldaten seines Landes seien bereits abgezogen worden. Man sei bereit, mit dem Sudan zu verhandeln, um zu einem dauerhaften Frieden in Abyei zu kommen. Die 4200 Blauhelmsoldaten aus Äthiopien sollen sechs Monate in Abyei bleiben.
Zuvor hatten die Vereinten Nationen den Sudan und den Südsudan wegen ihrer Truppenpräsenz in der rohstoffreichen Region kritisiert. Die gleichnamige Region um die Stadt Abyei liegt genau zwischen dem Sudan und dem seit drei Monaten unabhängigen Südsudan. Das Gebiet ist nicht einmal halb so groß wie Hessen und hat nur gut 30.000 Einwohner, gilt aber als reich an Rohstoffen, insbesondere Öl. Beide Parteien streiten seit Jahren um die Kontrolle.
(dapd/dpa)
Im Verteidigungsministerium hält man die Burnout-Warnung von Bundeswehrverbandschef Ulrich Kirsch für übertrieben. "Die Bundeswehr ist nach wie vor ein sehr attraktiver Arbeitgeber", sagte Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) der Passauer Neuen Presse. Kirsch hatte erklärt, die ständigen Bundeswehrreformen führten zu Überlastung der Soldaten und Burnout.
Neben Frust und Erschöpfung kämen jetzt noch die ständige Unruhe und die Anspannung hinzu, was die nächste Reform bringen werde. "Insgesamt führt dies zu Motivationsverlust und senkt die Effektivität - klassische Symptome eines Burnouts", erklärte Kirsch.
Schmidt wies Kirschs Befürchtung zurück, dass immer mehr Soldaten die Truppe aufgrund der Veränderungen in der Bundeswehr verlassen werden. "Solche Bedenken sind übertrieben", sagte Schmidt. Natürlich brächten Reformen immer Veränderungen mit sich. Deshalb aber "müssen wir keine Personalnot befürchten", betonte der Staatssekretär und versprach: "Im kommenden Jahr werden die Angehörigen der Bundeswehr auch wieder mehr Planungssicherheit haben."
(dapd)
Die russische Regierung will in den kommenden drei Jahren umgerechnet mehr als neun Milliarden Euro in die Modernisierung der Rüstungsindustrie stecken. Wie Ministerpräsident Wladimir Putin am Freitag mitteilte, sollen etwa 1700 Fabriken saniert werden. Die Investition sei nötig, um eine verbesserte Ausrüstung der russischen Streitkräfte zu ermöglichen, hieß es in Moskau.
Bis zum Jahr 2020 will Russland einer früheren Ankündigung zufolge etwa 20 Billionen Rubel (circa 460 Milliarden Euro) für neue Waffensysteme ausgeben. Wegen Engpässen bei der Auslieferung hatte die Regierung die veraltete und von Korruption geplagte Rüstungsindustrie zuletzt scharf kritisiert.
(dapd)