Der oberste politische und religiöse Führer Irans die Position von US-Präsident Barack Obama gewürdigt, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen. Die amtliche Nachrichtenagentur Irna zitierte Ajatollah Ali Chamenei mit den Worten: "Wir haben vor zwei Tagen gehört, dass der US-Präsident sagte, sie würden nicht über einen Krieg mit Iran nachdenken." Das seien gute Worte.
Irans religiöser Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Haltung von US-Präsident Barack Obama gegenüber Teheran - teilweise - gewürdigt.
(Foto: dpa)Zugleich kritisierte Chamenei aber Obamas Festhalten an Strafmaßnahmen. "Er sagte, dass er das iranische Volk mit Sanktionen in die Knie zwingen will. Dieser Teil seiner Äußerungen zeigt, dass er an Illusionen festhält." Obama hatte in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu davon gesprochen, dass es noch Raum für Diplomatie gebe.
Bei diesem Treffen hat Israel die USA angeblich um die Lieferung von militärischem Material gebeten, das für einen Militärschlag gegen Iran notwendig ist. In israelischen Regierungskreisen wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass im Umfeld der Gespräche von Netanjahu und Obama die Anfrage nach schweren bunkerbrechenden Bomben und nach Tankflugzeugen an die US-Regierung gestellt worden sei. Beides benötigt Israel, um einen erfolgversprechenden Angriff auf die iranischen Atomanlagen unternehmen zu können.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland gingen unterdessen auf ein Angebot von Iran ein, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegenden Atomgespräche wieder aufzunehmen. Sie forderten Iran aber zu einem "ernsthaften Dialog" auf.
Außerdem erwarten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland von Teheran, den Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu der Militäranlage in Parchin zu gewähren. "Wir fordern Iran dringend auf, seine Versprechen, Zugang zu Parchin zu gewähren, einzulösen". Iran hatte IAEA-Abgesandten wiederholt den Zugang zu der verdächtigen Militäranlage verweigert, in der möglicherweise Tests mit Atomsprengköpfen simuliert wurden.
(Reuters/dpa)
Geiseln sterben bei Befreiungsversuch in Nigeria
Zwei europäische Geiseln sterben in Nigeria bei einem Befreiungsversuch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt die SPD vor einer Ablehnung des europäischen Fiskalpakts, Kämpfer der Taliban haben in Afghanistan neun Stammespolizisten getötet und ein Großteil der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Warnt die SPD vor einer Ablehnung des europäischen Fiskalpakts: FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
(Foto: dapd)Bei einer Befreiungsaktion in Nigeria sind eine britische und eine italienische Geisel ums Leben gekommen. Das teilte der britische Premierminister David Cameron in London mit. Es gebe klare Hinweise darauf, dass die beiden Gefangenen von ihren Entführern getötet worden seien, ehe sie gerettet werden konnten.
Der Brite und der Italiener wurden im Mai im Norden Nigerias gefangen genommen. Da vermutet wurde, dass das Leben der beiden Männer in "unmittelbarer und wachsender Gefahr" gewesen sei, hätten die nigerianischen Behörden mit britischer Hilfe einen Rettungsversuch in die Wege geleitet, sagte Cameron.
Nach mehreren Monaten, in denen nichts über den Aufenthaltsort der Geiseln bekannt gewesen sei, hätten britische Behörden glaubhafte Hinweise darüber erhalten, wo sich die Geiseln aufhielten, fügte Cameron hinzu.
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti teilte mit, er sei in einem Telefongespräch von Cameron über die gescheiterte Befreiungsaktion informiert worden. Die italienische Regierung sei erst nach Beginn des Einsatzes informiert worden.
Nigerias Präsident Goodluck Jonathan erklärte, die Entführer hätten ihre Geiseln getötet, die Verantwortlichen seien festgenommen worden. Jonathan zufolge wurden die beiden entführten Ingenieure von Anhängern der islamistischen Sekte Boko Haram getötet.
Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AP umstellten Soldaten ein Haus in der Stadt Sokoto im Nordwesten Nigerias. Über mehrere Stunden seien Schüsse zu hören gewesen. Sicherheitskräfte riegelten den Tatort im Umkreis von einem Kilometer ab. Behörden in Sokoto bestätigten, dass es sich bei der Aktion um eine Geiselbefreiung gehandelt habe, wollten aber keine Einzelheiten nennen.
In den vergangenen Jahren kam es in Nigeria immer wieder zu Entführungen. Von den Opfern arbeiteten viele für die Ölindustrie im Land. Im vergangenen Jahr wurde ein Video veröffentlicht, das die nun getöteten Geiseln gezeigt haben soll. Beide Männer schienen trotz mehrerer Monate Haft bei guter Gesundheit zu sein. In dem Video gaben die Entführer an, Mitglieder der Al-Kaida zu sein, ein für Nigeria eher ungewöhnlicher Umstand.
(AFP, dapd)
Döring warnt SPD vor europäischer "Todsünde"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die SPD vor einer Ablehnung des europäischen Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat gewarnt. "Das wäre die dritte europäische Todsünde der SPD nach der Aufweichung des Stabilitätspaktes und der Aufnahme Griechenlands in den Euro durch Gerhard Schröder", sagte Döring der Nordwest-Zeitung.
Er halte es aber für undenkbar, "dass sich die SPD dieser historischen Chance, alle EU-Staaten künftig auf weniger Schulden und mehr Stabilität zu verpflichten, verweigert". SPD und Grüne verlangen im Gegenzug für ihre Zustimmung die Einführung einer Börsensteuer. Die Regierung braucht beim Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Die Grünen haben unterdessen angekündigt, bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung über den Fiskalpakt auf Nachbesserungen zu dringen. "Wir glauben, dass der Fiskalpakt ein vernünftiges Paket wird, wenn er Finanztransaktionssteuer, Geld für Investitionen und einen Schuldentilgungspakt enthält", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Frankfurter Rundschau. "Wie viel davon kommt, werden die Gespräche zeigen."
Die Linkspartei rief Rot-Grün indes zum Boykott des Fiskalpakts auf. "Ein Ja zum Fiskalpakt wäre ein historisches Versagen", sagte Parteichef Klaus Ernst der Märkischen Allgemeinen. Der Pakt habe auf alle Fragen nur eine Antwort: "Abbau von Löhnen, Renten und Sozialstaat".
(AFP/dpa)
Nato-Soldaten und Stammespolizisten in Afghanistan
Kämpfer der radikal-islamischen Taliban haben im Süden Afghanistans einen Kontrollposten angegriffen und dabei mindestens neun Mitglieder einer örtlichen Stammespolizei getötet.
Wie die Polizei in Provinz Urusgan am Donnerstag mitteilte, wurde den Aufständischen bei der Aktion in der Nacht möglicherweise von einem der Polizisten geholfen. Der Mann sei auf der Flucht.
Die mehrere tausend Mann starke Stammespolizei (Afghan Local Police - ALP) wurde in den vergangenen Jahren mit Hilfe der internationalen Truppen in Afghanistan aufgebaut. Die Miliz soll in Regionen für Ruhe und Ordnung sorgen, in denen keine und nur wenige reguläre afghanische Sicherheitskräfte im Einsatz sind.
Das britische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Tod von sechs Soldaten bei der Explosion eines gepanzerten Fahrzeugs in Afghanistan bestätigt. Das Fahrzeug fuhr offenbar auf eine Mine.
Es handelt sich dabei um den größten Verlust für die britischen Streitkräfte in Afghanistan seit einem Flugzeugabsturz 2006, bei dem 14 Soldaten ums Leben gekommen waren. Der britische Premierminister David Cameron sprach von einem "sehr traurigen Tag für unser Land".
(dpa/dapd)
Große Mehrheit für Direktwahl des Bundespräsidenten
Fast 80 Prozent der Deutschen wünschen sich eine Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa hervor. Bisher wird der Präsident durch die Bundesversammlung bestimmt.
Auf die Frage, ob das Staatsoberhaupt wie in Österreich zukünftig direkt vom Volk gewählt werden soll, antworteten 47 Prozent, sie seien "voll und ganz dafür". "Eher dafür" sind noch einmal 31 Prozent, "eher dagegen" zwölf Prozent. "Voll und ganz dagegen" sind nur vier Prozent. Der Rest hat keine Meinung.
Ob der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff nochmal in die Politik zurückkehren wird, ist für die meisten Befragten mehr als unsicher. 73 Prozent meinen, für Wulff werde es keine Rückkehr in ein politisches Amt geben. Nur 15 Prozent halten ein Comeback für möglich.
Fast die Hälfte der Befragten sehen das Amt des Bundespräsidenten durch die Causa Wulff dauerhaft beschädigt. 44 Prozent sind dieser Ansicht, 47 Prozent glauben nicht an bleibenden Schaden.
Joachim Gauck kann seine Arbeit laut der Umfrage mit einem Vertrauensvorschuss starten: 41 Prozent sind der Meinung, Gauck werde ein guter Bundespräsident sein. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Immerhin 40 Prozent antworteten mit "ich weiß nicht." Die Erwartungen an Gauck sind dabei zwischen den Geschlechtern, Altersgruppen und den Anhängern der Parteien relativ ähnlich.
(dpa)
Mehrheit der Israelis gegen Angriff auf Iran
Eine deutliche Mehrheit der Israelis lehnt nach einer neuen Umfrage einen israelischen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen ab. 58 Prozent der Befragten hätten sich gegen einen Alleingang Israels ausgesprochen, sollten die USA nicht angreifen, schrieb die israelische Zeitung Haaretz.
Damit findet der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für seine Position, mit einem Militärschlag nicht mehr länger zu warten, keine Mehrheit. Netanjahu hatte während einer Rede in Washington am Montagabend gesagt, Israel müsse sich auf sich selbst verlassen, um seine Existenz zu sichern. US-Präsident Barack Obama plädiert hingegen dafür, Sanktionen gegen Teheran noch länger eine Chance zu geben.
Insgesamt erfreut sich Netanjahu jedoch laut der Umfrage einer starken Unterstützung innerhalb der israelischen Bevölkerung. 50 Prozent der Befragten vertrauten Netanjahu sowie Verteidigungsminister Ehud Barak im Umgang mit dem Iran-Problem. Bei Neuwahlen könnte Netanjahus Likud mit 35 bis 37 der insgesamt 120 Parlamentssitze rechnen. Sein rechtes Lager käme insgesamt auf 71 bis 74 Mandate. Die oppositionelle Kadima-Partei, bislang mit 28 Sitzen stärkste Fraktion in der Knesset, könnte nur mit zehn bis zwölf Sitzen rechnen.
(dpa)