Politik kompakt CDU prüft Alternativen zu Gorleben

CDU schließt Alternativen zu Gorleben nicht aus, Israels Präsident Peres ist nach einem Zusammenbruch wieder genesen und in Afghanistan gab es einen Anschlag.

CDU schließt Alternativen zu Gorleben nicht aus

Salzstock Gorleben.

(Foto: Foto: dpa)

Im heftigen Streit über den Standort für ein Atomendlager in Deutschland hat die CDU erstmals Bereitschaft signalisiert, über eine Alternative zu Gorleben nachzudenken. "Ich will nicht ausschließen, dass weitere mögliche Standorte unter die Lupe genommen werden", sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Wir müssen uns gut überlegen, ob wir es uns leisten können, am Ende möglicherweise mit leeren Händen dazustehen." Sollte sich herausstellen, dass der Salzstock im niedersächsischen Gorleben nicht als Endlager geeignet ist, "brauchen wir einen neuen Suchlauf". Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hatte in einem Interview der Neuen Presse in Hannover erklärt, es sei nicht entschieden, ob es beim Standort Gorleben bleibe. "Die Standortfrage muss ergebnisoffen geprüft werden." Zugleich bekräftigte er, dass der Standort zu Ende erkundet werden sollte.

Peres nach Ohnmacht aus Krankenhaus entlassen

Nach einem kurzen Zusammenbruch und einer Nacht im Krankenhaus nimmt der israelische Präsident Schimon Peres seine Amtsgeschäfte wieder auf. Israelische Medien meldeten am Sonntag, der 86-Jährige sei am Morgen aus dem Krankenhaus Tel Haschomer bei Tel Aviv entlassen worden. Alle medizinischen Untersuchungen seien in Ordnung gewesen. Am Nachmittag wollte Peres mit dem US-Gesandten George Mitchell zusammentreffen.

Das Staatsoberhaupt war am Vorabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv für wenige Sekunden ohnmächtig geworden. Erst auf Drängen Vertrauter erklärte er sich zu Untersuchungen im Krankenhaus bereit.

Peres' Schwiegersohn und Leibarzt, Professor Rafi Walden, sagte dem israelischen Online-Dienst ynet: "Sein Zustand ist ausgezeichnet, er fühlt sich gut, und alle Testergebnisse sind in Ordnung." Peres ist mit 86 Israels ältester Präsident.

60 Tote bei Gefechten in Afghanistan

Bei heftigen Gefechten in der westafghanischen Provinz Farah sind etwa 60 Menschen getötet worden, darunter drei US-Soldaten. Wie die Provinzregierung am Sonntag mitteilte, griffen Kämpfer der radikal-islamischen Taliban am Vortag einen von Truppen begleiteten Konvoi des UN-Welternährungsprogramms an und töteten sieben afghanische und drei US-Soldaten.

Einer Gegenoffensive der Sicherheitskräfte, bei dem auch Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen, fielen den Angaben zufolge bis zu 50 Aufständische zum Opfer. Ein Polizeisprecher teilte mit, eine während des Gefechts von den Taliban abgefeuerte Rakete habe zudem zwei unbeteiligte Zivilisten getötet.

Vier weitere Aufständische starben nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums am Samstag bei Kämpfen in der südöstlichen Provinz Paktia. Zuvor waren bei Gefechten am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus bereits sieben afghanische Polizisten und elf Taliban-Kämpfer getötet worden.

USA wollen Gefangenen in Afghanistan mehr Rechte einräumen

Die US-Regierung plant einem Zeitungsbericht zufolge, den Insassen eines US-geführten Gefängnisses in Afghanistan mehr Rechte einzuräumen. Wie die New York Times unter Berufung auf Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums berichtete, solle jedem der etwa 600 Insassen des Gefängnisses auf dem Militärstützpunkt Bagram bei Kabul ein US-Armee-Angehöriger zur Seite gestellt werden.

Diese wären zwar keine Anwälte, sollten aber für die Gefangenen entlastende Beweise und Zeugenaussagen sammeln, mit denen die Gefangenen vor einem Militärgremium ihre Inhaftierung anfechten könnten.

Einige der Gefangenen sind der NYT zufolge bereits seit sechs Jahren in Bagram. Anders als die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben sie kein Recht auf einen Anwalt und kein Recht darauf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu erfahren. Die Pentagon-Pläne sollen laut NYT kommende Woche nach einer Überprüfung durch den Kongress bekanntgegeben werden.

Bagram liegt rund 50 Kilometer nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul. Das Lager ist der Hauptstützpunkt der ausländischen Truppen in Afghanistan. In dem Gefängnis sitzen vor allem terrorverdächtige Gefangene ein. Im Juli hatten hunderte Insassen gegen ihre Haftbedingungen protestiert.

Medien melden Nachfolger-Kampagne im Norden

Nordkorea hat nach Berichten südkoreanischer Medien eine Propagandakampagne gestartet, in der der jüngste Sohn als Nachfolger von Staatschef Kim Jong Il präsentiert wird. Der Name von Kim Jong Un werde dabei erstmals vollständig genannt und seine Qualifikationen und Verdienste über Lautsprecher in allen Häusern und Gebäuden gepriesen, meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Die Lautsprecherkampagne sei bereits vor zwei Monaten in Pjöngjang gestartet worden. Unklar sei, ob sie auf das ganze Land ausgedehnt wurde, schrieb Yonhap. Nordkoreaner sind verpflichtet, Lautsprecher in ihren Wohnungen zu installieren, über die Sendungen der kommunistischen Partei ausgestrahlt werden. Das weiß man von Nordkoreanern, die in den Süden geflüchtet sind.

Der 67-jährige Kim hat im vergangenen Jahr vermutlich einen Schlaganfall erlitten und gilt als gesundheitlich angeschlagen. Er selbst hat noch nicht öffentlich über seine Nachfolge gesprochen, soll aber seinen 26 Jahre alten jüngsten Sohn favorisieren. Er hat insgesamt drei Söhne und wurde 1994 Nachfolger seines verstorbenen Vaters Kim Il Sung. Yonhap schrieb, Nordkorea habe den 100.

Geburtstag Kim Il Sung 2012 als den Termin auserkoren, an dem eine offizielle Erklärung zur Nachfolge zu erwarten sei - vorausgesetzt, Kim Jong Il bleibe bis dahin gesund. Die südkoreanische Geheimdienstbehörde wollte sich zu der Yonhap-Meldung nicht äußern.