Politik kompakt: Cameron preist Britannien als Weltmacht

Der britische Premier Cameron hält am Anspruch seines Landes auf eine führende Rolle in der Welt fest. Allerdings müsse London seine Hausaufgaben machen. Kurzmeldungen im Überblick.

Der britische Premierminister David Cameron hat den Anspruch seines Landes auf eine führende Rolle in der Welt bekräftigt. Um seinen Einfluss zu halten, müsse Großbritannien aber seine Wirtschaft wieder in Schwung bringen, seine Lehren aus den Kriegen in Afghanistan und Irak ziehen und sich mit den aufsteigenden neuen Mächten arrangieren, sagte Cameron in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Montag in London. Großbritannien bleibe militärisch, politisch und wirtschaftlich eine Kraft, auch wenn das Weltgleichgewicht sich von den USA und Europa nach Asien verschiebe, sagte Cameron.

Seit seinem Amtsantritt im Mai hat der konservative Premierminister versucht, die Beziehungen zu Schwellenländern zu intensivieren. Vergangene Woche besuchte er China und im Juli Indien und die Türkei. "Wann immer ich ausländische Führer treffen, sehen die nicht einen Briten, der sich entschuldigend von der Weltbühne zurückzieht", sagte Cameron. "Es gibt keinen Grund, warum der Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte zu einem Verlust britischen Einflusses in der Welt führen sollte."

London müsse aber sein Staatsdefizit in den Griff bekommen, damit seine internationale Glaubwürdigkeit keinen Schaden nehme, fügte er hinzu. Zur Lage in Afghanistan sagte Cameron, Ziel des Nato-Einsatzes sei nicht die Schaffung einer perfekten Demokratie. "Wir sind da, um den Afghanen zu helfen, die Kontrolle über ihre Sicherheit zu übernehmen und sicherzustellen, dass al-Qaida uns nie wieder von afghanischem Boden aus bedrohen kann."

(dapd)

Der Saarbrücker Theologe Gotthold Hasenhüttl ist aus der katholischen Kirche ausgetreten. "Ich kann diese fundamentalische Institution nicht mehr mittragen", sagte der 76-Jährige und bestätigte damit einen Bericht der Saarbrücker Zeitung.

Er betonte, er habe die Kirche als "Körperschaft des öffentlichen Rechts", aber nicht "als Glaubensgemeinschaft" verlassen. "Wenn die Kirche den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Ökumene ernsthaft anstrebt, werde ich sofort wieder eintreten", sagte er. Hasenhüttl war 2003 vom Priesteramt suspendiert worden, nachdem er Protestanten zu einer Eucharistiefeier nach katholischem Ritus eingeladen hatte. Anfang 2006 hatte der damalige Trierer Bischof Reinhard Marx Hasenhüttl die Lehrerlaubnis entzogen.

"Ich bin als unerwünschte Person nur als Steuerzahler willkommen", sagte Hasenhüttl. "Alles andere, jeder Vortrag und jede Tätigkeit in einer kirchlichen Institution, wird mir versagt", sagte der Theologe. Seit sieben Jahren habe er vergeblich "gekämpft, gewartet und alles versucht".

(dpa)

In einem ägyptischen Dorf ist es am ersten Tag des islamischen Opferfestes zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen gekommen. Nach Angaben von Polizisten und Augenzeugen wurden ein Dutzend Häuser christlicher Familien in dem Dorf Nawahidh (Provinz Kena) in Brand gesteckt. Die Beamten nahmen mehrere Dutzend Randalierer fest.

Die Ausschreitungen begannen in der Nacht zum Dienstag, nachdem Gerüchte über eine Liebesbeziehung zwischen einem jungen Christen und einer Muslimin in dem Dorf die Runde gemacht hatten. Die jungen Leute wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen, um sie vor möglichen Racheakten zu schützen. In dem gleichen Bezirk hatte ein wütender Mob vor einem Jahr mehrere Tage lang Häuser und Geschäfte von koptischen Christen geplündert und zerstört, ohne dass die Polizei eingeschritten war.

(dpa)

Beim Angriff einer US-Drohne im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Dienstag mindestens 20 mutmaßliche Aufständische getötet worden. Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte, bei dem Luftschlag im halbautonomen Stammesgebiet Nord-Waziristan seien zudem sieben Menschen verletzt worden. Ziel, so wird den Angaben zufolge vermutet, könnten zentralasiatische und arabische Extremisten mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida gewesen sein.

Indes rief der afghanische Präsident Hamid Karsai die Aufständischen am muslimischen Feiertag Eid al-Adha auf, ihre Waffen niederzulegen und ein Versöhnungsangebot der Regierung anzunehmen. Er hoffe, dass alle Brüder, die ihre Waffen gegen Landsleute richteten, auf die Friedensbemühungen des afghanischen Volkes eingingen, erklärte Karsai zum Opferfest am Dienstag.

(dpa/dapd)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU), fordert eine Datensammlung über Integrationsverweigerer. "Den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses übermittelt werden", sagte Vahldieck der Welt. Ohne Meldung an die zuständigen Stellen könnten Integrationsverweigerer nicht bestraft werden. Vahldieck sagte, Unions-regierte und SPD-geführte Länder seien sich allerdings nur einig, dass Integrationsleistungen belohnt werden müssen.

"Genauso konsequent muss man aber auch Integrationsverweigerer sanktionieren, entweder durch den Entzug des Aufenthaltsrechts oder die Kürzung von Sozialleistungen. Es geht um Fördern und Fordern - dieser Zweiklang ist mir wichtig", sagte Vahldieck. Er schloss höhere Bußgelder für diejenigen nicht aus, die nicht an den staatlichen Integrationskursen teilnehmen. Zugleich sprach sich Vahldieck dafür aus, das Bleiberecht für Migrantenkinder von dem der Eltern zu trennen. "Man muss jungen Menschen, die sich in Deutschland über viele Jahre hinweg etwa durch ihre Schulleistungen gut integriert haben, eine Bleibeperspektive bieten", sagte er. Es sei nötig und klug, sie nicht abzuschieben. "Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger für die oftmals schlechte Integration ihrer Eltern in Haftung genommen werden", sagte Vahldieck.

(dapd)

Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hält trotz der Absage von CDU-Chefin Angela Merkel an Bündnisse mit den Grünen auf Bundesebene solche Koalitionen in Ländern und Kommunen weiter für möglich. "Frau Merkel hat recht, auf Bundesebene gibt es derzeit keine Alternative zu Schwarz-Gelb", sagte Ahlhaus dem Hamburger Abendblatt. "In den Ländern und Kommunen ist die Situation allerdings eine andere, und dadurch eröffnen sich natürlich auch andere Möglichkeiten."

Ahlhaus regiert in Hamburg mit den Grünen. Die schwarz-grüne Koalition dort erweise sich als tragfähiges Bündnis, das auch bei mitunter unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen zu guten Ergebnissen für die Menschen in der Stadt komme, sagte er.

(dapd)

Die Grünen wollen, dass der neue Orden für Bundeswehrsoldaten im Kampfeinsatz auch auf Zivilisten ausgeweitet wird. "Ich bin der Meinung, dass alle, die im zivilen wie auch im militärischen Bereich Auslandseinsätze machen, gewürdigt werden sollten", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen, Tom Koenigs. Das gelte für Polizisten, die Bundeswehr oder zivile Helfer etwa bei Nicht-Regierungsorganisationen gleichermaßen.

"Wer etwa für Misereor für die humanitäre Hilfe im Einsatz ist, ist genauso der Ehre würdig wie ein Soldat", sagte Koenigs der Nachrichtenagentur dpa. Auf Initiative von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll es künftig eine neue Medaille für Soldaten geben, die mindestens einmal aktiv an Gefechtshandlungen teilgenommen oder terroristische oder militärische Gewalt erlitten haben. Der Wunsch für diese neue Auszeichnung sei aus der Truppe gekommen, hieß es im Verteidigungsministerium. Bundespräsident Christian Wulff hat inzwischen das neue Ehrenzeichen gebilligt. Die offizielle Bekanntmachung soll bis Monatsende erfolgen.

(dpa)

Oppositionsführer Alpha Conde ist neuer Präsident der westafrikanischen Republik Guinea. Der 72-Jährige kam nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahlkommission in Conakry auf 52,5 Prozent der Stimmen, ist somit der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes.

Für den früheren Regierungschef Cellou Dalain Diallo hatten demnach bei der Stichwahl am 7. November 47,5 Prozent der Wähler gestimmt. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse in der Nacht zum Dienstag sprach Conde von einem "historischen Moment" und einer "neuen Ära" und rief seinen Gegner zur Zusammenarbeit auf. "Es ist Zeit, einander die Hände zu reichen", sagte er.

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses wurden spontane Freudenskundgebungen gemeldet. In Moyen Guinee, der Hochburg Diallos, kam es allerdings zu Unruhen und Demonstrationen enttäuschter Wähler. In der ersten Wahlrunde im Juni hatte Diallo mit 43 Prozent die meisten Stimmen erhalten, für Conde hatten 18 Prozent der Wähler gestimmt. In ersten Reaktionen sprach Diallo, der auch bei der Stichwahl anfänglich in Führung lag, von Wahlbetrug. Diallo gehört der Volksgruppe der Peul an, die die größte ethnische Gruppe Guineas ist, aber noch nie einen Präsidenten stellte. Conde ist ein Malinke, deren Gruppe stark in der Armee vertreten ist. Ethnische Spannungen hatten die Stichwahl überschattet und wiederholt zur Verschiebung des Wahltermins geführt.

(dpa)