Die für die Einführung der mittlerweile verbotenen Foltermethoden bei US-Terrorverhören verantwortlichen Juristen müssen keinerlei Sanktionen befürchten. Die beiden Rechsexperten hätten sich kein Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, heißt es in einer am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten Untersuchung. Beide hätten lediglich ein "schlechtes Urteilsvermögen" an den Tag gelegt.
Unter seiner Ägide rechtfertigten zwei Juristen brutale Verhörmethoden für Terroristen: der frühere US-Präsident George W. Bush.
(Foto: Foto: AP)Die zwei Berater des früheren US-Präsidenten George W. Bush, Jay Bybee und John Yoo, hatten in Rechtsgutachten harsche Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding gerechtfertigt, bei dem der Gefangene das Gefühl hat, zu ertrinken. Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama war das Justizministerium in einer ersten Einschätzung zu dem Schluss gelangt, die beiden Juristen hätten sich standeswidrig verhalten. Wäre diese Beurteilung aufrechterhalten worden, hätte sie dies ihre Zulassung hätte kosten können.
Die ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko zieht ihre Wahlbeschwerde zurück, die pakistanische Armee fliegt einen Luftangriff auf Taliban-Kämpfer. Diese und weitere Kurzmeldungen finden Sie auf den folgenden Seiten.
Ehemaliger US-Außenminister Haig gestorben
Der frühere US-Außenminister Alexander Haig ist am Samstag im Alter von 85 Jahren gestorben. Er erlag im Johns-Hopkins-Krankenhaus in Baltimore den Folgen einer Infektion.
Haig war in den sechziger Jahren militärischer Assistent von Henry Kissinger, des Sicherheitsberaters von Präsident Richard Nixon. Er hatte großen Einfluss auf die Waffenstillstandsverhandlungen in Vietnam. Nach fünf Jahren als Nato-Oberbefehlshaber war von 1981 bis 1982 Außenminister unter Präsident Ronald Reagan. 1979 verübte die Rote Armee Fraktion ein Attentat auf ihn. Eine Rohrbombe zerstörte seinen Wagen, doch Haig und sein Fahrer blieben unverletzt.
AU suspendiert Niger
Wegen des Putsches in Niger hat die Afrikanische Union (AU) die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes in der Staatengemeinschaft ausgesetzt. Niger sei von allen Aktivitäten ausgeschlossen, bis die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt sei, sagte Mull Sebujja Katende, der Vorsitzende des AU- Sicherheitsrates.
Die AU hatte erst vor gut zwei Wochen auf ihrem Gipfel in Addis Abeba beschlossen, ihre Maßnahmen bei gewaltsamen Umstürzen in den Mitgliedsländern zu verschärfen. Der Putsch des Militärs gegen Präsident Mamadou Tandja am Donnerstag war weltweit verurteilt worden. In Niger dagegen gab es durchaus positive Reaktionen.
Hunderte Menschen demonstrierten am Samstag in der Hauptstadt Niamey, um den Militärs ihre Unterstützung zu bekunden. In der Stadt herrschte Ruhe. Märkte und Geschäfte, Moscheen und Kirchen waren geöffnet, und die meisten Einwohner gingen ihren üblichen Alltagsgeschäften nach.
Irak: Sunnitische Partei droht mit Wahlboykott
Die Partei des prominenten sunnitischen Abgeordneten Saleh al Mutlak will sich nicht an der Parlamentswahl im Irak Anfang März beteiligen. Die Front für den Nationalen Dialog begründete ihre Entscheidung am Samstag mit dem Ausschluss zahlreicher sunnitischer Kandidaten von der Wahl. Betroffen ist auch Parteichef Al Mutlak, ein scharfer Kritiker von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Die sunnitische Partei hat derzeit elf Parlamentssitze.
Ein von zwei schiitischen Politikern geleiteter Ausschuss zur Überprüfung der Parlamentskandidaten hat mehr als 440 Bewerber von der Wahl ausgeschlossen, die meisten davon sind Sunniten. Als Grund für den Ausschluss wurden Verbindungen zur verbotenen Baath-Partei des früheren Staatschefs Saddam Hussein genannt. Al Mutlak hat nach eigenen Angaben die Baath-Partei bereits in den siebzigerJahren verlassen.
Die Front für den Nationalen Dialog bezichtigt die beiden schiitischen Vorsitzenden des Überprüfungsausschusses, Ali al Lami und Ahmed Tschalabi, vom Iran gesteuert zu sein. Sie beruft sich dabei auf den früheren US-Botschafter Christopher Hill und den Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, General Ray Odierno. Beide erklärten, in der vergangenen Woche unter Hinweis auf Geheimdienstberichte, Lami und Tschalabi stünden eindeutig unter dem Einfluss des schiitischen Regimes in Teheran
Al Mutlaks Partei rief am Samstag andere sunnitische Parteien auf, sich ebenfalls von der Parlamentswahl am 7. März zurückzuziehen. Die Partei vermied es allerdings, die sunnitischen Wähler zu einem Boykott aufzurufen.
Machtkampf in der Ukraine
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat ihre Beschwerde gegen den Sieg ihres Rivalen Viktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Bei einer Anhörung vor dem obersten Verwaltungsgericht in Kiew sagte Timoschenko, sie sehe keinen Sinn mehr in einem weiteren Gerichtsverfahren. Sie warf den Richtern Parteilichkeit vor.
Das Janukowitsch-Lager versucht unterdessen, die Ministerpräsidentin per Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Dafür müsste allerdings auch Timoschenkos eigene Partei gegen sie stimmen. Zuvor hatte die Regierungschefin Janukowitschs Lager Wahlbetrug vorgeworfen. Dieser hatte die Stichwahl am 7. Februar nach amtlichen Angaben mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten vor Timoschenko gewonnen. Internationale Beobachter bezeichneten den Urnengang als frei und transparent. Am kommenden Donnerstag soll Janukowitsch das Präsidentenamt übernehmen.
Pakistan: 30 Taliban getötet
Bei einem Luftangriff der pakistanischen Armee sind im Grenzgebiet zu Afghanistan 30 Extremisten getötet worden. Der Angriff ereignete sich in Schawal in der Extremistenhochburg Südwaziristan, teilte ein pakistanischer Militärsprecher mit. "Der Unterschlupf in Schawal wurde ins Visier genommen, nachdem wir Hinweise bekommen haben, dass sich dort in den Bergen Terroristen verstecken", sagte der Sprecher. Die pakistanische Armee hatte im Oktober vergangenen Jahres ihre Offensive in Südwaziristan gegen die Taliban und das Extremisten-Netzwerk al-Qaida begonnen.
Chavez: Briten sollen Falkland-Inseln zurückgeben
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat von Großbritannien die Rückgabe der Falkland-Inseln an Argentinien gefordert. Er unterstütze den argentinischen Widerstand gegen die von britischen Unternehmen geplante Suche nach Öl und Gas in den Gewässern um die Inseln, sagte Chavez. Die Briten benötigten dringend Öl, seit ihre Felder in der Nordsee zur Neige gingen.
Experten gehen davon aus, dass nahe der Falkland-Inseln Vorkommen von mehreren Milliarden Barrel Öl liegen. Argentinien erhebt noch immer Anspruch auf die Inselgruppe. Im Falkland-Krieg von 1982 hatte der südamerikanische Staat versucht, die Briten militärisch zu vertreiben, scheiterte aber damit.