Politik kompakt:Bundeswehr will Oberst Klein verschonen

Die Bundeswehr plant offenbar doch kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein wegen der Tanklaster-Bombardierung - und erntet Kritik. Kurzmeldungen im Überblick.

Gegen den für den Luftangriff von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein wird einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich kein Disziplinarverfahren der Bundeswehr eingeleitet. Ein internes Verfahren stehe "nicht auf der Agenda", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der Mitteldeutschen Zeitung. Auch der Sprecher der 13. Panzergrenadier-Division sagte der Zeitung, er rechne nicht mit einem Verfahren.

Oberst Georg Klein, ddp

Gegen Oberst Georg Klein, der im September 2009 den Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern befohlen hatte, soll offenbar doch kein Disziplinarverfahren der Bundeswehr eingeleitet werden.

(Foto: Foto: ddp)

Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, offenbar würden in der Bundeswehr Wege gesucht, "um kein Verfahren einleiten zu müssen". Der Grünen-Verteidigungsexperte Tom Koenigs sagte der Mitteldeutschen Zeitung, ein Disziplinarverfahren gegen Klein sei "das Mindeste".

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Klein am 19. April mit der Begründung eingestellt, die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehen sei.

Derzeit beschäftigt sich der zum Untersuchungsausschuss konstituierte Verteidigungsausschuss mit der Kundus-Affäre. Bei dem von Klein befohlenen Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklaster im September 2009 waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Eine auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Firma bestätigt den Tod des deutschen Islamisten Eric Breininger, Iraks schiitische Parteien bilden gemeinsam eine Fraktion und der SPD in NRW droht nun auch eine Spendenaffäre: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

US-Sicherheitsunternehmen: Deutscher Islamist Breininger tot

Das auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen Site hat den Bericht einer islamistischen Gruppe bestätigt, wonach der deutsche Islamist Eric Breininger Ende April getötet wurde. Die Gruppe Taifetul Mansura, eine Splittergruppe der Islamischen Dschihad Union (IJU), habe den Tod Breiningers und weiterer ausländischer radikalislamischer Kämpfer am 2. Mai auf ihrer Internetseite angekündigt, erklärte Site. Demnach starb der deutsche Islamist bei einem Gefecht mit pakistanischen Sicherheitskräften am 30. April in Nord-Waziristan in Pakistan.

Am Montag hatte bereits die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass eine islamistische Gruppe im Internet von Breiningers Tod spreche. Ob er tatsächlich starb, müsse jedoch vom gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum geprüft werden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Bundesanwaltschaft sucht seit April 2008 mit internationalem Haftbefehl nach dem zum Islam konvertierten Saarländer. Der 22-Jährige soll in einem Lager der IJU im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zum Terroristen ausgebildet worden sein. Später hatte er in Islamisten-Videos Anschläge in Deutschland angekündigt und deutsche Muslime aufgefordert, sich dem heiligen Krieg anzuschließen.

Iraks Schiiten-Parteien bilden gemeinsame Fraktion

Das Bündnis des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und die Allianz der religiösen Schiiten-Parteien schließen sich zusammen. Damit bilden die schiitischen Parteien, die bei der Parlamentswahl am 7. März noch gegeneinander angetreten waren, erneut die größte Fraktion. Vertreter beider Bündnisse sagten, sie wollten nun gemeinsam die Suche nach Partnern für die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Wer neuer Ministerpräsident werden soll, ließen sie jedoch noch offen.

Irakische Beobachter hatten bereits während des Wahlkampfes spekuliert, dass der Schiit Al-Maliki und die Schiiten-Allianz von Ammar al-Hakim und Muktada al-Sadr letztlich fusionieren würden. Sie hatten ihnen vorgeworfen, sie wollten die Wähler mit ihrer "gespielten Rivalität" in die Irre führen.

Das Nachsehen hat nun der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi, der bei der Wahl mit 91 Mandaten den ersten Platz erreicht hatte. Al-Malikis Bündnis war mit 89 Mandaten auf dem zweiten Platz gelandet, vor der Allianz der religiösen Schiiten und dem Bündnis der beiden großen Kurdenparteien.

CDU will SPD-Wählerinitiative überprüfen lassen

Nach den von Skandälchen und einer Spendenaffäre gebeutelten nordrhein-westfälischen CDU gerät nun die SPD in den Verdacht, im Landtagswahlkampf 2005 Parteispenden verschwiegen zu haben. Nach einem Bericht der Rheinischen Post geht es um Spenden der "Bürger- und Wählerinitiative Bochum" an die SPD, die die Partei in ihrem Rechenschaftsbericht 2005 nicht aufgeführt haben soll. "Allem Anschein nach sitzt die SPD im Glashaus und wirft dennoch mit den größten Steinen. Das zeugt von Scheinheiligkeit", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Zeitung.

Zuvor hatte es Furore um die prominent besetzte Initiative "Wähler für den Wechsel" gegeben, die die CDU unterstützt hatte.

Nordkoreas Führer Kim Jong Il in Peking

Der nordkoreanische Militärmachthaber Kim Jong Il ist am Mittwoch offenbar zu einem Treffen mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking eingetroffen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen fuhr ein Autokonvoi, in dem Kim Jong Il vermutet wurde, ins Staatsgästehaus Diaoyutai, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Wie schon bei seinen früheren Besuchen bestätigte die Regierung in Peking - offenbar auf nordkoreanischen Wunsch hin - aber nicht einmal, dass Kim Jong Il überhaupt im Land ist.

Wegen der desolaten Lage der nordkoreanischen Wirtschaft wurde erwartet, dass Kim Jong Il bei seinem befreundeten, wirtschaftlich starken Nachbarn um Hilfe und Investitionen bitten wird. Ob er im Gegenzug zu einer Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über ein Ende seines Atomwaffenprogramms bereit sein wird, scheint aber offen. Nordkorea hatte die Gespräche mit China, den USA, Südkorea, Japan und Russland im vergangenen Jahr einseitig abgebrochen.

Iran für Brasilien als Vermittler im Atomstreit

Brasilien könnte nach iranischen Angaben eine Vermittlerrolle in den festgefahrenen Atomverhandlungen übernehmen. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe diesem Vorschlag in einem Telefonat mit seinem venezolanischen Kollegen Hugo Chavez grundsätzlich zugestimmt, zitierte die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars eine Mitteilung des iranischen Präsidialamts.

Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Aktueller Hauptstreitpunkt ist ein Angebot, nach dem Iran zur Auslagerung eines Teils seiner Urananreicherung bewegt werden soll: Im Austausch für große Teile seines niedrig angereicherten Urans soll das Land im Ausland hergestellten Nuklearbrennstoff für einen Forschungsreaktor bekommen. Iran hat zuletzt aber auf einem schrittweisen Austausch auf eigenem Territorium bestanden, was die anderen Verhandlungspartner ablehnen.

Die USA drängen derzeit den UN-Sicherheitsrat, in den kommenden Wochen eine vierte Runde von Sanktionen gegen die Islamische Republik zu beschließen. Die Vetomächte Russland und China wollen der Türkei und Brasilien aber mehr Zeit für ihre Versuche einräumen, die Verhandlungen über das Brennstoff-Tauschangebot doch noch zu einem Ergebnis zu führen.

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