Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat am Freitag den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen das Vorhaben.
Billigte die Sozialreform: der Deutsche Bundestag
(Foto: AP)Die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die SPD als größte Oppositionspartei hatten ihre Zustimmung angekündigt. Der Bundesrat soll im Laufe des Vormittags das Gesetz endgültig verabschieden. Damit erhalten etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher rückwirkend ab Jahresanfang fünf Euro mehr und damit 364 Euro im Monat. Für etwa 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien gibt es künftig Zuschüsse etwa für Schulessen, Nachhilfe und Vereine.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobte im Bundestag den Kompromiss, den die schwarz-gelbe Koalition im Vermittlungsausschuss mit der SPD ausgehandelt hat. Bei großen sozialen Reformen sei es richtig, einen breiten Konsens herzustellen. "Das Bildungspaket ist so gut geworden, weil es unser gemeinsames Bildungspaket ist".
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss, mahnte aber bessere Regelungen für die Zeitarbeit an. "Wir werden gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen", sage sie in der Debatte. Schwesig räumte zugleich ein, dass die SPD nach wie vor verfassungsrechtliche Bedenken wegen der nur geringen Erhöhung des Regelsatzes habe.
(Reuters/AFP)
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verschärft den Ton gegenüber seiner CDU-Herausforderin Julia Klöckner, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen lassen die "Pizza-Connection" wieder aufleben und bei einem Angriff auf einen Nato-Tanklastwagen in Pakistan sterben vier Menschen Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Buback-Attentat: Maier-Witt entlastet Folkerts
Der wegen des Buback-Attentats von 1977 verurteilte RAF-Terrorist Knut Folkerts war nach Einschätzung der RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt nicht unmittelbar an dem Mordanschlag beteiligt. "Ich glaube nicht, dass Herr Folkerts an der Aktion beteiligt war", sagte die 61-Jährige am Freitag als Zeugin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. "Ich glaube eher, dass er beteiligt sein sollte und es nicht getan hat", fügte Maier-Witt hinzu. Sie könne dies aber "nicht irgendwie beweisen".
RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt bei ihrer Aussage vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart.
(Foto: dapd)Neben Folkerts waren Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter verurteilt worden. Folkerts galt bisher als unmittelbar Tatbeteiligter des Anschlags vom 7. April 1977 in Karlsruhe, bei dem die Todesschüsse vom Soziussitz eines Motorrads abgefeuert wurden. Immer wieder gab jedoch auch Zweifel, ob Folkerts am Tattag überhaupt in Karlsruhe war. Spekuliert wurde, dass er in Amsterdam gewesen sein könnte. Maier-Witt nährte mit ihrer jetzigen Aussage diese Zweifel.
Sie appelierte außerdem an ihre ehemaligen RAF-Mitstreiter, zur Aufklärung der Anschläge beizutragen. "Wir sind alle alte Leute geworden, da macht es keinen Sinn mehr, das Versteckspiel aufrechterhalten zu wollen", sagte Maier-Witt in einem emotionalen Appell. Es gebe eine moralische Pflicht "auch gegenüber dem Sohn von Herrn Buback, der ein Recht darauf hat, zu erfahren, wer das war".
(dapd)
Beck wirft Klöckner Stimmungsmache gegen Migranten vor
SPD-Ministerpräsident Kurt Beck wirft seiner CDU-Herausforderin Julia Klöckner "puren Populismus" vor. Klöckner plant, die Landesmittel für den muttersprachlichen Unterricht von Kindern mit Migrationshintergrund zu streichen.
(Foto: dapd)Im Landtagswahlkampf vor der Entscheidung am 27. März verschärft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) den Ton. Seiner Herausforderin Julia Klöckner (CDU) warf Beck in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vor, sie instrumentalisiere Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund.
Hintergrund ist die Forderung Klöckners, künftig keine Landesmittel für muttersprachlichen Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund aufzuwenden. "Kommt gar nicht in Frage, diese Forderung ist purer Populismus", sagte Beck. Klöckner spiele offenbar mit "Vorurteilen gegen Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Beck. "Es ist leicht, solche Vorurteile zu schüren, aber meine Politik ist das nicht."
Als "kulturlos" und "dummes Zeug" bezeichnete Beck den CDU-Slogan "Rheinland-Filz", der auf die Affären der SPD-Landesregierung - Nürburgring, Schlosshotel - anspielen soll. "Wenn es eine Partei in Rheinland-Pfalz gibt, die weit weg ist von der Regierungsfähigkeit, dann ist es die CDU", sagte Beck.
(dapd)
Personalratsvertreter der Birthler-Behörde wirft hin
Der oberste Personalratsvertreter in der Birthler-Behörde, Lutz Penesch, hat sein Mandat niedergelegt. Der Amtsverzicht erfolgte, nachdem zu seiner Person Stasi-Unterlagen entdeckt worden seien, berichtet die Tageszeitung Die Welt.
Am Mittwoch dieser Woche seien die Mitarbeiter der Behörde über den Schritt unterrichtet worden. Ihnen wurde laut dem Blatt allerdings nur mitgeteilt, dass sich Pensch "aus persönlichen Gründen" zurückgezogen habe. Lutz Penesch, der dem Stasi-Archiv seit 1992 angehört, wurde vor fünf Jahren zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrates beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gewählt. Dieses Gremium vertritt sowohl die Interessen der Arbeitnehmer in der Birthler-Behörde als auch die der im Haus von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU).
Der zweite Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Karl Schmitz, bestätigte der Zeitung, dass die Aktenfunde zu Diskussionen geführt hätten. "Aus moralischen Gründen und zum Schutz der Kollegen war es richtig, dass Herr Penesch zurückgezogen hat", sagte Schmitz.
Wie die Welt weiter berichtet, hatte Penesch während der letzen Sitzung des Hauptpersonalrates in der vergangenen Woche eine persönliche Erklärung vorgelegt. Darin hat er laut dem Bericht eingeräumt, im Alter von 17 Jahren von der Staatssicherheit verführt worden zu sein. Die Birthler-Behörde wollte auf Anfrage keine Angaben zu dem Umfang der aufgefundenen Dokumente machen.
(dapd)
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen reaktivieren "Pizza-Connection"
Erstmals nach der Landtagswahl im Mai 2010 haben sich Vertreter von CDU und Grünen wieder zu Gesprächen in Düsseldorf getroffen. Danach wollen junge Politiker beider Parteien an die Tradition der "Pizza-Connection" von Schwarz-Grün im Bundestag anknüpfen, berichtet die Rheinische Post. "Wir sehen gemeinsame Ansätze in verschiedenen Politikbereichen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn.
Schwarz-Grün sei für NRW "besser als Rot-Rot-Grün". Der Runde gehören unter anderem die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) und Kai Gehring (Grüne) an. Arndt Klocke, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag, sagte, man wolle "den Kontakt mit der CDU nicht abreißen lassen". Persönliche Kontakte schafften "ein gegenseitiges Grundvertrauen". Künftige Wahlergebnisse könnten möglicherweise auch zu anderen Optionen führen, als zu Rot-Grün. Die Politiker wollen sich jetzt mehrfach im Jahr treffen.
(dapd)
Irak: Mehrere Tote bei Protesten
Bei Protesten gegen Korruption und Arbeitslosigkeit im Irak sind bis zu sieben Menschen getötet worden. Mehr als 20 Demonstranten seien verletzt worden, als sie in Mossul im Norden des Landes versuchten, ein Regierungsgebäude zu stürmen. Wie weiter aus irakischen Sicherheitskreisen verlautete, hatten Wachmannschaften das Feuer eröffnet. Auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Bagdad demonstrierten mehrere tausend Menschen. Sie forderten soziale Reformen und Arbeitsplätze. Im südlichen Basra protestierten mehrere hundert Menschen.
Initiatoren der Proteste hatten zu einer "Revolution des irakischen Zorns" aufgerufen. Religiöse und politische Führer im Irak hatten am Vortag verlangt, auf die Demonstration zu verzichten. Bei einem Treffen mit Stammesführern in der irakischen Hafenstadt Basra warnte Ministerpräsident Nuri al-Maliki, Anhänger des ehemaligen Diktators Saddam Hussein steckten hinter den Protesten. Auch Großajatollah Ali al-Sistani hatte am Vortag Zurückhaltung gefordert. Am Freitag erklärte er dann: "Wir sind mit den berechtigten Forderungen der Menschen und ihrem Recht, diesen friedlich Ausdruck zu geben."
(dpa)
Vier Tote bei Anschlag in Pakistan
Bewaffnete Angreifer haben im Nordwesten Pakistans Lastwagen mit Nachschub für die internationalen Truppen in Afghanistan attackiert und mindestens vier Menschen getötet.
Wie ein Verwaltungsbeamter am Freitag mitteilte, griffen 15 bis 20 Bewaffnete im Morgengrauen einen Parkplatz in der Provinzhauptstadt Peshawar mit Panzerfäusten und Sturmgewehren an. Mindestens zehn Fahrzeuge seien in Flammen aufgegangen und ausgebrannt. Bei den Toten handelt es sich den Angaben zufolge um Wachleute.
Im vergangenen Jahr waren bei Überfällen auf Nachschubkonvois der Nato mehr als 200 Transport- und Militärfahrzeuge zerstört worden. Für die Angriffe wurden zumeist radikal-islamische Extremisten verantwortlich gemacht. Die internationalen Truppen in Afghanistan beziehen rund 80 Prozent ihres Nachschubs über Pakistan. Die wichtigste Route führt über Peshawar und den Khyber-Pass.
(dpa)