Politik kompakt:Bundestag beschließt Aussetzung der Wehrpflicht

Vom 1. Juli an wird niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundeswehr eingezogen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen.

im Überblick

Der Bundestag hat das vorläufige Ende der Wehrpflicht beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Berlin einem Gesetzentwurf zu, wonach die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt wird und damit niemand mehr gegen seinen Willen zur Bundewehr einberufen werden kann. Im Grundgesetz bleibt die Wehrpflicht jedoch verankert.

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Wladimir Putin: Die Russen sind zunehmend unzufrieden mit seiner Arbeit.

(Foto: AFP)

Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Debatte. "Es gibt keinen Weg zurück." Es handele sich um eine notwendige Entscheidung, die ihn aber nicht erfreue. "Niemand kann sicher sagen, wieviele Freiwillige am 1. Juli zu uns kommen." In jüngster Vergangenheit war spekuliert worden, dass sich deutlich weniger junge Menschen bewerben als den Planungen der Bundeswehr zufolge benötigt werden. Demnach soll es 15.000 Stellen für einen freiwilligen Wehrdienst von zwölf bis 23 Monaten geben.

Die Neuregelung ist Teil der Streitkräftereform, mit der die Bundeswehr von derzeit gut 250.000 Soldaten auf maximal 185.000 verkleinert werden soll. Die vorerst letzten Rekruten traten Anfang Januar ihren Pflicht-Wehrdienst an.

(dapd/dpa)

Russen sind unzufrieden mit Putin

Die Russen sind Umfragen zufolge zunehmend unzufrieden mit der Arbeit von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Popularität des Regierungschefs fiel im März auf 69 Prozent, den niedrigsten Wert seit mehr als fünf Jahren, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Levada-Zentrums hervorging. Im Februar hatte die Zustimmung noch bei 73 Prozent gelegen.

Hauptgrund für den Rückgang sei, dass die Menschen keine Verbesserung ihres Lebensstandards feststellen könnten. Auch die Zustimmung für Präsident Dmitri Medwedew sank demnach von 69 auf 66 Prozent. Beide Politiker haben erklärt, sie wollten gemeinsam entscheiden, wer für die im März 2012 anstehende Präsidentenwahl kandidiert. Putin hatte das Amt bereits zwischen 2000 bis 2008 inne.

(Reuters)

Kieler Landtag beschließt neues Wahlrecht, fünf Prozent der Soldaten erleiden Traumaschäden. Lesen Sie weitere Meldungen im Überblick.

Kieler Landtag beschließt neues Wahlrecht

Schleswig-Holstein hat ein neues Wahlrecht. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP brachten am Donnerstag gemeinsam mit der oppositionellen SPD ihren Entwurf gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SSW durch das Parlament. Sie senkten die Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 und beschlossen einen vollen Ausgleich für Überhangmandate. Außerdem änderten sie mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit die Verfassung. Zwar hat auch das neue Parlament als Zielgröße 69 Abgeordnete, doch das steht in Zukunft nicht mehr in der Verfassung, sondern im einfachen Gesetz. So wollen CDU, FDP und SPD das Wahlrecht verfassungsfest machen. Das Landesverfassungsgericht hatte 2010 das alte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Gewählt wird nun wohl am 6. Mai 2012.

(dpa)

Sechs Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag im Nordwesten Pakistans fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Wie die Polizei mitteilte, zündete der Mann den in einem Krankenwagen versteckten Sprengsatz in der Nähe einer Polizeistation im Distrikt Hangu, 100 Kilometer südwestlich der Provinzhauptstadt Peshawar. 25 Menschen seien verletzt worden, darunter 8 Polizisten. Den Angaben zufolge hatten Sicherheitskräfte das Feuer auf das verdächtige Fahrzeug eröffnet, dessen Fahrer daraufhin die etwa 150 Kilogramm schwere Bombe gezündet habe. "Der Angreifer hat es nicht geschafft, sein Ziel zu erreichen, deshalb hat es wenige Opfer gegeben", sagte ein Polizeisprecher. Durch die Wucht der Explosion seien mehrere Fahrzeuge und Gebäude beschädigt worden. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. Der Distrikt Hangu grenzt an die halbautonome Stammesregion, die als eine Hochburg radikal-islamischer Extremisten gilt. Im Nachbarland Afghanistan kamen unterdessen zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf bei einem Bombenanschlag ums Leben. Der Angriff habe sich im Süden des Landes ereignet, teilte die Isaf am Mittwoch mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Informationen des Internetdienstes icasualties.org verloren seit Jahresbeginn fast 100 ausländische Soldaten ihr Leben in Afghanistan.

(dpa)

Fünf Prozent der Soldaten erleiden Traumaschäden

Knapp fünf Prozent aller Bundeswehrsoldaten leiden nach einem Auslandseinsatz unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung aus der gemeinsamen Dunkelzifferstudie des Trauma-Zentrums von Bundeswehr und Technischer Universität Dresden. Die Studie soll voraussichtlich in der kommenden Woche vorgestellt werden. Die Zahl der PTBS-Diagnosen lag zuletzt bei rund einem Prozent - Tendenz steigend. 2010 gab es 729 PTBS-Patienten in Bundeswehr-Krankenhäusern. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, bestätigte das Ergebnis der Studie und kritisierte, dass sie nur auf Befragungen von Soldaten 12 bis 18 Monate nach dem Auslandseinsatz basiere. "Das kommt bei uns überhaupt nicht gut an", sagte er. "Denn eine Traumatisierung taucht im Schnitt erst drei bis vier Jahre nach dem Einsatz auf. Die Soldaten zwölf Monate nach einem Einsatz zu befragen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, ist einfach nicht angemessen." Timmermann-Levanas verwies darauf, dass die Quote der PTBS-Fälle unter US-Soldaten mit Einsatzerfahrungen in Afghanistan oder im Irak teilweise bis zu 25 Prozent betrage.

(dapd)

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