bedeckt München
vgwortpixel

Politik kompakt:Von der Leyen erleidet Schlappe im Bundesrat

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundesrat mit ihrer Reform der Arbeitsmarktinstrumente eine Schlappe erlitten. Eine Mehrheit der Länderkammer sprach sich am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat aus. Die Verabschiedung der zum 1. April 2012 geplanten Reform verzögert sich dadurch. Dies kam überraschend.

Die allein von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder verfügen dafür im Bundesrat nicht über genügend Stimmen. Zu einer Mehrheit verhalfen ihnen nach Angaben von Teilnehmern die beiden großen Koalitionen aus CDU und SPD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Sie kritisierten die geplanten Kürzungen als zu weitgehend.

Der Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz nicht stoppen, aber verzögern. In dem von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wird unter anderem gefordert, auf die Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Gründungszuschuss zu verzichten. Beim Gründungszuschuss handele es sich "um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung".

Der Bundestag hatte das Gesetz am 23. September verabschiedet. Die Reform, mit der die Zahl der Instrumente von 42 auf 31 verringert wird, soll der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Spielraum für passgenaue Entscheidungen etwa zur Qualifizierung von Arbeitslosen geben. Die Bundesregierung erhofft sich auch Einsparungen: Die BA soll dadurch in den Jahren 2012 bis 2015 gut 7,5 Milliarden Euro weniger ausgeben.

(Reuters)