Politik kompakt:Kaczynski zweifelt an Echheit der Leiche seines Bruders

Der Zwillingsbruder des im April verunglückten polnischen Präsidenten ist sich sicher: Die Leiche von Lech Kaczynski wurde nach dem Flugzeugabsturz ausgetauscht.

Der Zwillingsbruder des im April bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückten polnischen Staatschefs Lech Kaczynski bezweifelt, dass es sich bei dem in der Krakauer Wawel-Kathedrale beigesetzten Leichnam tatsächlich um seinen Bruder handelt.

Jaroslaw Kaczynski besucht Grab des Bruders in Krakau

Liegt hier der falsche Leichnam? Jaroslaw Kaczynski ist sich sicher, dass die Leiche seines Zwillingsbruders Lech ausgetauscht wurde. Der Präsident Polens starb im April bei einem Flugzeugabsturz.

(Foto: dpa)

Er habe seinen toten Bruder Stunden nach dem Absturz auf dem Flughafen im russischen Smolensk erkannt, sagte Jaroslaw Kaczynski am Montag. Aber der Leichnam in dem von Russland nach Polen überführten Sarg habe nicht seinem Bruder geglichen. Ihm sei bloß gesagt worden, dass er es sei.

Der frühere Regierungs- und jetzige konservative Oppositionschef fügte hinzu, eine Entscheidung über eine Exhumierung habe er noch nicht getroffen. Bei dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine am 10. April waren Lech Kaczynski, seine Frau sowie alle 94 anderen Insassen des Flugzeugs ums Leben gekommen.

Jaroslaw Kaczynski hatte in den vergangenen Monaten der liberalen polnischen Regierung die "politische und moralische Verantwortung" für das Flugzeugunglück gegeben.

(AFP)

Verteidigungsminister Guttenberg will weniger Zivilpersonal abbauen als empfohlen, für Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus sind kürzere Reaktorlaufzeiten denkbar und in Bagdad nimmt das Gezerre um die Regierung kein Ende: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Großbritannien verhaftetet zwölf Terrorverdächtige

Die Polizei in Großbritannien hat zwölf Terrorverdächtige festgenommen. Die Männer seien zwischen 17 und 28 Jahre alt. Sie sollen einen Anschlag in Großbritannien geplant haben. Die Festnahmen seien am Montag im Morgengrauen ohne Waffengewalt erfolgt, teilte die Polizei in London mit.

Großbritannien vor Abstimmung über schärfere Anti-Terror-Gesetze

Die britische Polizei hat zwölf Terrorverdächtige festgenommen.

(Foto: dpa)

Fünf Männer seinen in der walisischen Hauptstadt Cardiff festgenommen worden, vier kämen aus Stoke-on-Trent, drei weitere seien in London gefasst worden. Die Festnahmen stünden in Zusammenhang mit Informationen über geplante Anschläge im Stil der Kommandooperation im indischen Mumbai 2008. Damals starben 170 Menschen.

(dpa)

Guttenberg baut weniger Zivilpersonal ab

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will einem Zeitungsbericht zufolge beim Abbau des Zivilpersonals der Bundeswehr weniger radikal vorgehen als von einer Expertenkommission empfohlen. Die Zahl der zivilen Beschäftigten werde sich "absehbar oberhalb der Zielmarke der Kommission von 50.000 Dienstposten bewegen", berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf einen Brief von Staatssekretär Walther Otremba an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Derzeit sind für Zivilbeschäftigte 75.000 Dienstposten vorgesehen. Otremba zufolge peile Guttenberg einen "Richtwert" von 60.000 bis 65.000 Posten für Beamte und Angestellte ohne Uniform an. Zudem schließe Guttenberg bei dem geplanten Personalabbau betriebsbedingte Kündigungen aus.

Eine Kommission unter der Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hatte Ende Oktober in ihrem Abschlussbericht ineffiziente Strukturen im Verteidigungsministerium kritisiert. Auch bei den Zivilbeschäftigten gibt es nach ihrer Ansicht "große Effizienzpotenziale", sodass eine "signifikante Reduzierung" des zivilen Personalumfangs möglich sei.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett bereits die Reduzierung der Zahl der Soldaten von derzeit rund 250.000 auf bis zu 180.000 Soldaten beschlossen. Diese Größenordnung hatte auch die Weise-Kommission empfohlen.

(Reuters)

Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angeklagt. Das teilte Timoschenko am Montag selbst mit. Ihr wird die Veruntreuung von rund 210 Millionen Euro vorgeworfen, die die Regierung unter dem prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko im Rahmen des Kyoto-Abkommens für den Verkauf von Emissionszertifikaten erhalten hatte. Timoschenko räumte ein, die Gelder inmitten einer schwere Wirtschaftskrise für die Auszahlung von Renten ausgegeben zu haben. Sie habe diese aber später in den Fonds zurückgeführt und für Umweltprojekte verwendet. Nach dem Gesetz sei das aber nicht rechtswidrig, hieß es in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite. Die Vorwürfe seien absurd.

(dapd/Reuters)

Streit um Finanzausgleich: Beck droht mit Gegenklage

Neben dem Saarland droht nun Rheinland-Pfalz mit einer Klage beim Verfassungsgericht, wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. "Ich bin sofort bereit, eine Gegenklage zu erheben, wenn Verträge nicht mehr gelten", sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Montag bei einer Parteiveranstaltung in Mainz. Die Bundesrepublik sei ein Bundesstaat und kein Staatenbund; daraus ergebe sich eine Notwendigkeit zum Ausgleich. Das habe das Verfassungsgericht mehrfach gesagt. Die Ministerpräsidenten der großen Zahler Bayern, Baden- Württemberg und Hessen wollen möglicherweise am 24. Januar 2011 über einen Gang nach Karlsruhe entscheiden. Sie wollen eine finanzielle Entlastung.

(dpa)

EU-Ratspräsident Ungarn will Europa aus der Krise steuern

Der Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Gebiet hat für die im Januar beginnende EU-Ratspräsidentschaft Ungarn höchste Priorität. "Nichts ist wichtiger, als die Märkte zu beruhigen und die Krise hinter uns zu lassen", sagte der ungarische Außenminister Janos Martonyi am Montag in Brüssel bei der Präsentation des Programms des kommenden EU-Vorsitzlandes. Dazu seien nicht nur starke politische Botschaften wie die des EU-Gipfels in der vergangenen Woche notwendig, sondern auch ein Erfolg bei den Verhandlungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der geplanten engeren wirtschaftspolitischen Koordination.

Ungarn gehört noch nicht der Währungsunion an. Nach Slowenien und Tschechien ist es das dritte erst seit 2004 der EU angehörende Mitgliedsland, das den Vorsitz in der Gemeinschaft übernimmt.

(Reuters)

Rumäniens Regierung übersteht Vertrauensabstimmung

Die rumänische Regierung hat am Montag ein Misstrauensvotum überstanden. Gegen die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc stimmten 190 der Parlamentsabgeordneten, für deren Sturz wären jedoch 236 Stimmen nötig gewesen. Zuvor hatte Boc die Abgeordneten dazu aufgefordert, die milliardenschwere Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht zu gefährden.

Rumäniens Wirtschaft war 2009 um 7,1 Prozent geschrumpft. Der IWF, die EU und die Weltbank unterstützen das Land mit einem Rettungskredit in Höhe von 20 Milliarden Euro. Für den Erhalt der nächsten Rate des IWF-Kredits muss das Land noch eine Haushalts- und Rentenreform beschließen. Wegen der umstrittenen Sparpolitik der Regierung beantragten die oppositionellen Sozialdemokraten und Liberalen zwei Misstrauensvoten.

(dapd)

Mappus: Kürzere Reaktorlaufzeiten denkbar

Ein verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien könnte in Baden-Württemberg nach den Worten von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) dazu beitragen, die Laufzeit einzelner Atomreaktoren abzukürzen. Die jüngst verlängerten Laufzeiten müssten nicht voll ausgeschöpft werden, sagte der Regierungschef in Stuttgart. "Das muss nicht bis zum letzten Punkt ausgereizt werden, denn die Verlängerung ist ja kein Selbstzweck. Wichtig ist, dass Strom für private Haushalte und Betriebe jederzeit verfügbar und bezahlbar ist."

Nach seinem Wiedereinstieg beim Stromkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW) will das Land die Nutzung regenerativer Energiequellen vorantreiben. Nach dem Beschluss des Bundestags dürfen auch die beiden älteren Atomkraftwerke im Südwesten länger Strom erzeugen - Neckarwestheim I bis 2019 und Philippsburg I bis 2020. Mappus betonte, je schneller sich die Stromproduktion aus Sonnen-, Wasser- und Windenergie sowie aus Biomasse rentiere, desto eher werde der Ausstieg aus der Kernkraft möglich. "Ich wäre der letzte, der dann sagen würde: Ich bin aber überzeugter Kernkraft-Anhänger, und die Reaktoren müssen bis zum letztmöglichen Tag am Netz bleiben."

(dpa)

EU verbietet Gbagbo die Einreise

Die Europäische Union verbietet dem bisherigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, die Einreise. Experten der Mitgliedstaaten stimmten am Montag in Brüssel einer Liste von 19 Personen zu, denen offiziell Ende dieser Woche die Einreise in die EU untersagt werden soll. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Die Liste wird angeführt von Gbagbo, der ungeachtet einer Wahlniederlage gegen Oppositionsführer Alassane Ouattara am Amt des Staatspräsidenten festhalten will. Auch Gbagbos Ehefrau Simone gehört zu jenen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen.

Die UN-Mission in der Elfenbeinküste (UNOCI) hat dem Lager um Gbagbo unterdessen "feindselige Taten" gegen Diplomaten sowie gegen die im Land stationierten UN-Soldaten vorgeworfen. UNOCI-Chef Choi Young Jin erklärte, Gbagbos Soldaten hätten den Zugang zu dem Hotel in Abidjan abgeriegelt, in dem sich der von der Staatengemeinschaft als rechtmäßig angesehene Präsident Alassane Ouattara unter UN-Schutz aufhalte. Auch UN-Fahrzeugen, Krankenwägen und Lastwägen mit Lebensmitteln und Wasser sei der Zugang verwehrt worden. Außerdem sei eine UNOCI-Patrouille in der Nacht zum Freitag angegriffen worden.

(dpa/AFP)

Regierungsbildung im Irak erneut verschoben

Die irakische Regierungsfindung schon jetzt rekordverdächtig lang - und es ist noch kein Ende in Sicht. Der designierte Ministerpräsident Nuri al-Maliki verschob die für diesen Montag angekündigte Ernennung der Mitglieder seines neuen Kabinetts. Ein Parlamentarier aus Al-Malikis Schiiten-Allianz sagte: "Noch nicht einmal die Hälfte der Minister steht fest, es gibt noch viele Probleme."

Als neuer Termin für die Bekanntgabe der Namen der Minister sind nun der kommende Mittwoch oder Donnerstag im Gespräch. Die 30-tägige Frist, die Al-Maliki laut Verfassung hat, um sein Kabinett zu bilden, endet am 25. Dezember. Die Iraker hatten vor mehr als neun Monaten ein neues Parlament gewählt. Damals hatte keine Partei die absolute Mehrheit erzielt. Nach langem Gezerre und Druck aus dem Ausland erklärte sich das erstplatzierte Wahlbündnis von Ex-Regierungschef Ijad Allawi im November bereit, auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten.

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