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Politik kompakt:Britische Irak-Geisel frei

Peter Moore wurde nach zwei Jahren der britischen Botschaft übergeben, Teheran initiiert Massenkundgebungen, Selbstmordattentäter tötet acht US-Zivilisten in Afghanistan.

Mehr als zwei Jahre nach seiner Entführung im Irak ist der britische Computerfachmann Peter Moore freigelassen worden. Moore sei der britischen Botschaft in Bagdad übergeben worden, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbagh am Mittwoch. Der Brite sei wohlauf und werde den Jahreswechsel im Kreis seiner Angehörigen verbringen. Moore war im Mai 2007 zusammen mit vier Bewachern aus dem irakischen Finanzministerium entführt worden. Die Leichen von drei Personenschützern wurden später den britischen Behörden übergeben. Das Schicksal des vierten Leibwächters ist ungeklärt. Nach Ministeriumseinschätzung besteht jedoch für ihn keine Hoffnung mehr.

Peter Moore in einem Video, das während seiner Entführung aufgenommen wurde.

(Foto: Foto: Reuters)

Selbstmordattentäter tötet acht US-Zivilisten in Afghanistan

Bei einem Selbstmordanschlag im Südosten Afghanistans sind am Mittwoch offenbar acht US-Zivilisten getötet worden. Nato- oder US-Soldaten seien bei der Explosion auf einem Militärstützpunkt in der Provinz Chost nicht zu Schaden gekommen, sagte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der ungenannt bleiben wollte. In der Region Chost an der Grenze zu Pakistan liefern sich westliche Truppen immer wieder heftige Gefechte mit den radikal-islamischen Taliban. Die Gewalt in Afghanistan ist in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit dem Sturz der Taliban Ende 2001 gestiegen. US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von 30.000 zusätzlichen US-Truppen an den Hindukusch befohlen, um den Aufstand niederzuschlagen.

Brown sichert Suun Kyi Unterstützung zu

Der britische Premierminister Gordon Brown hat der unter Hausarrest stehenden birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in einem persönlichen Brief seine Unterstützung zugesichert. Großbritannien stehe "unverrückbar" hinter der Friedensnobelpreisträgerin, heißt es in dem Brief, den Browns Büro veröffentlichte.

In dem Schreiben rief der Premierminister die birmanische Militärführung auf, die für 2010 geplanten Wahlen "frei und fair" zu gestalten. Ansonsten müsse das verarmte Land weiter in internationaler Isolation verharren. Die britische Botschaft in Rangun hatte den Brief den Angaben zufolge an die birmanische Militärführung übergeben.

Suu Kyi war im August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, nachdem ein US-Bürger ungebeten ihr Anwesen besucht hatte. Das Urteil löste weltweit Empörung aus - auch, weil es Suu Kyi von den geplanten Wahlen ausschließt. Die Oppositionsführerin verbrachte bereits 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest oder im Gefängnis.

Mindestens 18 Tote und 35 Verletzte bei Doppelanschlag im Irak

Bei einem Doppelanschlag im Irak sind mindestens 18 Menschen getötet worden. Bei den Explosionen in Ramadi westlich von Bagdad wurden am Mittwoch 35 weitere Menschen verletzt, darunter auch der Gouverneur der Provinz El Anbar, wie Ärzte und die Polizei mitteilten. Nach Polizeiangaben war am Morgen zunächst eine Autobombe an einer Straßensperre vor dem Gouverneurssitz im Stadtzentrum explodiert. Eine zweite Bombe explodierte nur 200 Meter davon entfernt, als der Gouverneur Kassem Mohammed Abed und sein Konvoi gerade dessen Büros verließen. Wie ein Arzt aus dem örtlichen Krankenhaus sagte, wurden allein bei dem zweiten Anschlag vier Menschen getötet und zehn weitere verletzt, darunter der Gouverneur.

Brasiliens Präsident Lula setzt Klimaschutz-Gesetz in Kraft

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinem Land eine Reduzierung des Treibhaus-Ausstoßes um mindestens 36 Prozent bis zum Jahr 2020 verordnet. Lula setzte am Dienstag ein Gesetz in Kraft, in dem das wichtige Schwellenland sein Versprechen von der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen festschreibt, die Emissionen im kommenden Jahrzehnt um mindestens 36,1 und bis zu 38,9 Prozent zu drosseln. Im Januar sollen die genauen Beiträge der einzelnen Bereiche der brasilianischen Wirtschaft für das Erreichen der Klimaziele feststehen. Derzeit prüft die Regierung mit Experten und Nichtregierungsorganisationen mögliche Vorgaben für die Sektoren Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Umwelt.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das Gesetz als nicht ausreichend. Der brasilianische Greenpeace-Chef Sergio Leitao warf Lula vor, den "schönen Worten" auf internationaler Bühne keine Taten folgen zu lassen. Lula hatte bei der Ausarbeitung des Gesetzes mehrfach gegen zu weitgehende Passagen sein Veto eingelegt. So setzte er sich dafür ein, eine Formulierung über die schrittweise Abschaffung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Verfassungsgericht in Frankreich kippt CO2-Steuer

Das französische Verfassungsgericht hat eine geplante CO2-Steuer gestoppt. Die Vorschriften zur Besteuerung von Produkten, die zum Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2) beitragen, enthielten zu viele Ausnahmen, entschieden die Richter am Dienstagabend. Dadurch liefen sie dem Ziel des Klimaschutzes zuwider und führten zu Ungleichbehandlungen, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Steuer hätte zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Francois Fillon teilte mit, das Kabinett werde sich im Januar mit einer neuen Fassung des Gesetzes befassen, die das Urteil berücksichtigen solle.

Für die CO2-Steuer hatte sich Präsident Nicolas Sarkozy persönlich starkgemacht. Aufgrund zahlreicher Einwände hatte das nun verworfene Gesetz aber etwa zwischen Stadt- und Landbewohnern unterschieden und hätte zwar auf Öl, Gas und Kohle Anwendung gefunden, nicht aber auf Strom. Die Richter kritisierten, die Regelung hätte weite Teile der Industrie, darunter einige der schwersten Klimasünder wie Raffinerien, von der Steuer ausgenommen.

Angehörige der Jemen-Geiseln fühlen sich schlecht informiert Angehörige der im Jemen entführten Familie aus Sachsen haben der Bundesregierung einem Bericht zufolge vorgeworfen, sie unzureichend zu informieren. Der Schwager der verschleppten Frau, Reinhard Pötschke, sagte der Sächsischen Zeitung, Informationen erreichten die Familie nur auf Umwegen. Der Kontakt zum Außenministerium sei unbefriedigend. Ein kurz vor Weihnachten aufgetauchtes Video, das die drei Kinder zeigt, hätten die Angehörigen bis heute nicht sehen können, heißt es in der Zeitung.

Die Lausitzer Familie Hentschel war am 12. Juni zusammen mit einem Briten sowie zwei Bibelschülerinnen aus Niedersachsen und einer Südkoreanerin entführt worden. Das Ehepaar Hentschel arbeitete seit 2003 in einem staatlichen Krankenhaus in Saada nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Neue Angst vor ETA-Terror in Spanien

Die baskische Untergrundorganisation ETA plant angeblich für die Zeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 zwei große Terroranschläge. Dies gehe aus internen Unterlagen der Organisation hervor, die die Polizei sichergestellt habe, berichtete die spanische Presse. Das Madrider Innenministerium ordnete für die Sicherheitskräfte eine erhöhte Alarmbereitschaft an. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba hatte zuvor gewarnt, dass die ETA nach Erkenntnissen der Ermittler möglicherweise die Entführung eines Prominenten plane.

Die Warnung löste jedoch eine Welle der Kritik aus. Die Polizeigewerkschaften warfen dem Minister vor, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Es hätte ausgereicht, wenn der Minister die zuständigen Polizei-Einheiten von den angeblichen Terror-Plänen der ETA unterrichtet hätte.