Politik kompakt:Brandanschlag auf Berliner Moschee

Unbekannte haben an Deutschlands ältester Moschee gezündelt - die Polizei spricht von einer "politischen Motivation". Kurzmeldungen im Überblick.

Ein muslimisches Gebetshaus in Berlin ist in der Nacht zum Samstag Ziel eines Brandanschlags geworden. Es handelt sich um die Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in der Brienner Straße in Wilmersdorf. Die Tür des 1928 eröffneten Gebäudes sei in "Mitleidenschaft" gezogen worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei zu sueddeutsche.de. "Die Moschee selbst hat nicht gebrannt." Es sei Sachschaden entstanden. Die Polizei spricht von einer "politischen Motivation" der noch unbekannten Täter. Der Staatsschutz sei eingeschaltet.

Brandanschlag auf Moschee in Berlin

Unbekannte verübten in der Nacht einen Anschlag auf die Moschee im Berliner Bezirk Wilmersdorf, die älteste in Deutschland.

(Foto: dpa)

Die Polizei gab weitere Details zu dem Anschlag bekannt: Unbekannte versuchten demnach, die Eingangstür der Moschee anzuzünden. Ein Passant entdeckte gegen 1.45 Uhr das Feuer, alarmierte die Polizei und begann mit dem Löschen des Brandes. Polizisten gelang es, die Flammen mit Autofeuerlöschern zu ersticken. Am Tatort hinterließen die Täter eine Nachricht, wie es weiter heißt. Nähere Einzelheiten zu dieser Nachricht gibt es bisher aber offenbar nicht.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verurteilte die Tat und rief zu mehr Toleranz auf. "Wir brauchen den Zusammenhalt der Religionen in der multireligiösen Stadt Berlin", sagte Körting am Samstag.

Die Ahmadiyya-Gemeinschaft ist eine besondere islamische Strömung, die pazifistisch ausgerichtet ist. Die Wilmersdorfer Moschee ist das älteste islamische Gebetshaus in Deutschland. Es wurde 1928 eröffnet.

Schon im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen in Berlin Empörung ausgelöst. Allein die Sehitlik-Moschee am Columbiadamm - Berlins größtes islamisches Gotteshaus - wurde vier Mal angegriffen. Wer hinter den Anschlägen steckt, wissen die Behörden noch nicht.

(sueddeutsche.de/dapd/dpa)

Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan soll Ende 2011 starten

Im neuen Afghanistan-Mandat will die Bundesregierung als Starttermin für einen schrittweisen Abzug der Bundeswehr das Ende dieses Jahres festschreiben. "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können", zitierten am Samstag Kreise des Auswärtigen Amtes aus dem Mandatstext. Die Regierung werde jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen.

Bedingung sei allerdings, dass die Lage dies erlaube und die deutschen Truppen sowie die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses nicht gefährdet würden. Das Kabinett will das neue Mandat kommende Woche beschließen, der Bundestag soll darüber am 28. Januar entscheiden. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten soll unverändert bleiben. Indem die Regierung den angestrebten Abzugsbeginn schon für 2011 festschreibt, kommt sie der SPD entgegen. Die Sozialdemokraten hatten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.

(Reuters)

Zwei Tote bei Unruhen in Algerien

Bei Kämpfen zwischen Polizei und Demonstranten sind in Algerien nach Medienberichten mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein 32-Jähriger habe bei einer Demonstration in Bou Ismail an der Küste eine Tränengas-Granate mitten ins Gesicht bekommen. In der Gegend von M'Sila im Norden des Landes sei ein 18-Jähriger an Schussverletzungen gestorben, berichtete die Zeitung El Khabar. Zudem habe es in Bouira, etwa 130 Kilometer südöstlich von Algier, knapp 30 Verletzte gegeben, wie die Nachrichtenwebsite elwatan.com berichtete. Dort hätten Demonstranten am Samstag erneut Straßensperren aus brennenden Reifen errichtet. Auslöser der seit Tagen anhaltenden Unruhen waren die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel.

Auch in Tunesien halten Unruhen und gewaltsamen proteste gegen die Regierung an. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei sind dort nach Augenzeugenberichten mindestens fünf Menschen verletzt worden. Auch dort habe die Polizei Tränengas eingesetzt und auf Demonstranten geschossen.

(dpa)

USA bringen von Wikileaks Enttarnte in Sicherheit

Konsequenzen aus der Causa Wikileaks: Die US-Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben um den Schutz von Menschenrechtlern, Dissidenten und Politikern, die in den US-Depeschen genannt wurden, die von der Internet-Plattform veröffentlicht wurden. Die USA hätten weltweit etwa eine Handvoll Personen vor möglichen Repressionen in Sicherheit gebracht, gab das Außenministerium in Washington am Freitag bekannt.

Man konzentriere sich auf Menschen, die in autoritären Staaten leben und Gefahr laufen, Gewalt und Verfolgung zu erleiden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Washington habe aber betroffene Regierungen vor Übergriffen auf die Bloßgestellten gewarnt. Die Internet-Enthüllungsplattform hatte unlängst zahlreiche US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.

Unterdessen erhebt Wikileaks neue Vorwürfe gegen die US-Regierung: Die US-Regierung soll per Gericht Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über die Enthüllungsplattform fordern. Dabei gehe es um die privaten Nachrichten des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Kontaktinformationen und andere persönliche Details zu dem Australier sowie drei weiteren Personen, die mit der Plattform in Verbindung stehen, berichtete Wikileaks am Samstag.

(dpa/dapd)

Irak: Prediger al-Sadr ruft zum Kampf gegen USA auf

Nur wenige Tage nach seiner Rückkehr in den Irak hat der radikale schiitische Prediger Muktada al-Sadr am Samstag zum Widerstand gegen die USA aufgerufen. In seiner ersten Rede nach fast vier Jahren im selbst gewählten iranischen Exil nannte er die USA, Israel und Großbritannien vor Tausenden Zuhörern "gemeinsame Feinde" des Irak.

Al-Sadr rief seine schiitischen Anhänger dazu auf, sich den "Besatzern" unter allen Umständen zu widersetzen. Darin forderte er seine Anhänger auf, "nur die Besatzer ins Visier zu nehmen". Zur Gewalt rief er seine Anhänger explizit aber nicht auf. - stattdessen forderte al-Sadr "kulturellen Widerstand".Zugleich sagte er, dass Iraker keine Iraker töten sollten. Er war lange Zeit Chef der 60.000 Mann starken Mahdi-Miliz, erklärte sein militärisches Engagement jedoch im August 2008 für beendet.

(dapd/AFP)

BND kannte Versteck von NS-Verbrecher Eichmann

NS-Verbrecher Adolf Eichmann hätte offenbar schon viel früher verhaftet werden können als 1960, als ihn israelische Agenten aus Argentinien entführten. Seit 1952 wusste der Bundesnachrichtendienst, der damals noch Organisation Gehlen hieß, wo er sich versteckte. Das geht nach Angaben der Bild-Zeitung aus BND-Unterlagen hervor, die dem Blatt vorliegen.

Auf einer BND-Karteikarte heisst es: "Standartenführer EICHMANN befindet sich nicht in Ägypten, sondern hält sich unter dem Decknamen CLEMENS in Argentinien auf. Die Adresse von E. Ist beim Chefredakteur der deutschen Zeitung in Argentinien 'Der Weg' bekannt." Dieser Eintrag stamme aus dem Jahr 1952. Tatsächlich versteckte sich Eichmann unter dem falschen Namen Ricardo Klement in Argentinien. Nachdem der Mossad ihn entführt hatte, wurde er 1961 in Jerusalem zum Tode verurteilt und 1962 hingerichtet. Die Historikerin Bettina Stangneth, die seit sechs Jahren für eine neues Buch über Eichmann forscht, sagte der Zeitung, der Fund der Karteikarte sei "eine Sensation".

(dapd)

Paket an US-Ministerin entzündet sich

Erneut hat es in den USA einen versuchten Paketanschlag gegeben: In einer Poststelle in der US-Hauptstadt Washington entzündete sich nach Polizeiangaben am Freitag ein Päckchen. Das Gebäude wurde evakuiert, verletzt wurde niemand.

Die Sendung war nach Angaben eines Gewährsmannes an Heimatschutzministerin Janet Napolitano adressiert. Sie ähnelte laut Bundespolizei FBI denen aus Maryland. Eine Post-Sprecherin sagte, die Aufkleber, Briefmarken und der Poststempel ähnelten den Materialien, die bei den beiden brennenden Paketen am Tag zuvor verwendet worden waren. Am Donnerstag war in zwei Poststellen von Regierungsbehörden im benachbarten US-Staat Maryland beim Öffnen der zwei Päckchen Rauch und Schwefelgeruch freigesetzt worden. Zwei Mitarbeiter erlitten leichte Verbrennungen an den Fingern. Die Behörden halten es für möglich, dass noch weitere derartige Päckchen auftauchen könnten.

(dapd)

Nordkorea bietet Gespräche ohne Vorbedingunen an

Zur Beilegung der Spannungen mit Südkorea hat Nordkorea am Samstag offiziell Gespräche ohne Vorbedingungen mit dem Nachbarn vorgeschlagen. Eine entsprechende Erklärung wurde vom Komitee für die friedliche Wiedervereinigung Koreas veröffentlicht. Den neuen Vorschlag werde man prüfen, hieß es von Seiten der südkoreansichen Regierung. Wenige Tage zuvor hatte Südkorea einen Aufruf Pjöngjangs zu Verhandlungen auf hoher Ebene zurückgewiesen.

Das Komitee kündigte außerdem an, ein Büro für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten in der Grenzstadt Kaesong wieder öffnen zu wollen. Nordkorea hatte das Büro angesichts der Spannungen im vergangenen Jahr geschlossen.

(dpa/dapd)

Chile erkennt Palästinenserstaat an

Nach einflussreichen südamerikanischen Staaten wie Brasilien und Venezuela hat auch Chile einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkannt. Die Regierung habe beschlossen, "die Existenz eines Palästinenserstaates als freier, unabhängiger und souveräner Staat" anzuerkennen, erklärte Außenminister Alfredo Moreno. In der Erklärung wurden keine Angaben zu den Grenzen des Palästinenserstaates gemacht. Andere lateinamerikanische Länder hatten einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und damit vor der Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes durch Israel anerkannt.

Chile folgte damit dem Beispiel von Brasilien und Argentinien. Auch die linksregierten Staaten Kuba, Venezuela, Nicaragua, Costa Rica, Bolivien und Ecuador haben einen unabhängigen Palästinenserstaat bereits anerkannt. Allerdings wird Chile im Gegensatz zu diesen Ländern aber von einem rechtsgerichteten Politiker, Staatschef Sebastián Piñera, regiert und unterhält enge Beziehungen zu Israels wichtigstem Verbündeten, den USA.

(AFP)

Franzosen im Niger entführt

Erneut haben Bewaffnete in Niger zwei Franzosen entführt. Die Männer wurden am Freitag aus einem belebten Restaurant im Zentrum der Hauptstadt Niamey vor den Augen anderer Gäste verschleppt, wie Angestellte und Gäste sagten. Das Außenministerium in Paris teilte mit, Ermittlungen seien im Gang.

In Niger werden bereits seit vergangenem September fünf weitere Franzosen vom al-Kaida-Ableger in Nordafrika (Aqmi) festgehalten. Die beiden Franzosen wurden den Zeugenaussagen gezungen, das Lokal in einem Wohnviertel zu verlassen und in einen vor der Tür wartenden Geländewagen zu steigen. Dann sei der Wagen, in dem weitere Entführer gesessen hätten, mit hoher Geschwindigkeit weggefahren.

(AFP)

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