Politik kompakt:Boykott-Aufruf bei Wahl im Kongo

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Die Republik Kongo wählt einen neuen Präsidenten, Berlin bekommt eine neue Sozialsenatorin - und die Uiguren bitten die USA um Unterstützung.

Kongo wählt neuen Präsidenten

Leichter Wahlkampf: Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, mit seiner Frau Antoinette. (Foto: Foto: AFP)

Begleitet von einem Boykottaufruf der Opposition hat am Sonntag in der Republik Kongo eine Präsidentenwahl stattgefunden. Die Wahlbeteiligung am Vormittag schien gering. Als Wahlsieger dürfte der seit fast 30 Jahren regierende Amtsinhaber Denis Sassou-Nguesso nahezu feststehen - die fünf Kandidaten der Opposition haben zu einem Boykott des Urnengangs aufgerufen, berichtete der britische Rundfunksender BBC. Die Bewerber der Oppositionsparteien warnten, die Wahlen seien weder frei noch fair. Menschenrechtsgruppen und unabhängige Beobachter hatten schon vor dem Urnengang Hinweise auf eine Manipulation der Wahlen ausgemacht. Der Sprecher einer Gruppe zur Beobachtung von Menschenrechten nannte die von der Regierung angegebene Zahl von mehr als zwei Millionen registrierter Wähler grotesk und unrealistisch. Ein Land wie der Kleinstaat könne nicht so viele Wähler haben. Der Vertreter der EU-Kommission in Kongo-Brazzaville zeigte sich besorgt über den Wahlprozess und sagte, viele Wahlberechtigte hätten keine Wahlberechtigungskarten erhalten.

Mehr als 40 Tote bei Kämpfen in Mogadischu

Bei Gefechten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat die Armee nach Behördenangaben 40 islamistische Rebellen getötet. Auf Seiten der Regierungstruppen seien drei Soldaten ums Leben gekommen, teilte der Vizebürgermeister mit. Die Kämpfer der Islamisten-Gruppe Al-Shabaab seien am Wochenende bis auf einen Kilometer an den Präsidentenpalast vorgerückt. Daher habe das Militär Unterstützung von der Friedenstruppe der Afrikanischen Union (Amisom) erhalten. Einem Parlamentsabgeordneten zufolge wurden die Extremisten aus drei Bezirken im Norden der Stadt vertrieben. Die Al-Shabaab will die Regierung stürzen und in dem Land am Horn von Afrika einen islamischen Staat errichten. Seit Anfang Mai toben in Somalia die schwersten Kämpfe seit Jahrzehnten. Die 4300 Mann starke Amisom-Truppe darf nur eingreifen, wenn sie selbst oder strategisch wichtige Orte wie der Präsidentensitz oder der Flughafen angegriffen werden. Die somalische Regierung drängt auf ein robusteres Mandat.

Netanjahu bietet Abbas erstmals direkte Gespräche an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sofortige Gespräche über den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten angeboten. "Lassen Sie uns treffen, um über einen Weg hin zu einem politischen und wirtschaftlichen Frieden zu sprechen", sagte Netanjahu an die Adresse Abbas' gerichtet zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. Als Treffpunkt schlug er den Wüstenort Beerscheba nahe der Grenze zum Gazastreifen vor, in dem als Zeichen für ein besonderes Augenmerk der israelischen Regierung auf die Wüstenregion ausnahmsweise auch die Kabinettssitzung stattfand. Anders als sein Vorgänger Ehud Olmert, der sich regelmäßig mit Abbas traf, hat Netanjahu seit seinem Amtsantritt im April erst einmal mit dem Palästinenserpräsidenten telefoniert. Abbas hatte wiederholt das Ende des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland und ein Bekenntnis Netanjahus zur Gründung eines Palästinenserstaates als Bedingung für direkte Gespräche genannt.

Kadeer fordert von USA Unterstützung für Uiguren

Die im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer hat an die US-Regierung appelliert, sich für die in China lebenden Uiguren einzusetzen. "Die USA haben sich ja bereits stark für Tibet engagiert, das sollten sie jetzt auch für die Uiguren tun", sagte die Präsidentin des uigurischen Weltkongresses in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus. Ein deutliches Signal an China wäre etwa die Öffnung eines US-Konsulats in der Uiguren-Provinz Xinjiang im Nordosten der Volksrepublik. Die 60-Jährige, die seit März 2005 in Washington lebt, wies Vorwürfe der chinesischen Regierung zurück, sie sei für die jüngsten Unruhen in Xinjiang verantwortlich. "Ich habe mit diesen Protesten dort absolut nichts zu tun. Schuld daran ist allein die repressive Politik Chinas", sagte sie. "Die Menschen haben es satt, unterdrückt zu werden." Kadeer forderte Peking auf, die "seit 60 Jahren bestehende Politik der Unterdrückung" zu beenden. Zugleich zeigte sie sich offen für einen Dialog mit der chinesischen Regierung.

Berlins Sozialsenatorin Knake-Werner kündigt Rücktritt an

Wechsel im Berliner Senat: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat am Sonntag ihren Rücktritt für den 15. Oktober angekündigt. "Es ist meine Entscheidung, und ich plane schon seit langer Zeit, dass ich dieses Jahr aufhören will", sagte sie. Die 66-Jährige gab an, aus Altersgründen kürzer treten zu wollen. Mitte Oktober seien auch die Aufregungen des Wahljahres durchgestanden. Zudem sehe sie durch den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt 2010/2011 die Arbeit ihres Ressorts gesichert. Nachfolgerin soll die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, werden. Linken-Landeschef Klaus Lederer kündigte am Sonntag an, dass er die 46-Jährige als Nachfolgerin vorschlagen werde.

Perus Präsident bildet Kabinett um

Gut einen Monat nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Ureinwohnern hat der peruanische Präsident Alan García das Kabinett umgebildet und einen neuen Regierungschef vereidigt. Javier Velasquez folgt auf den bisherigen Ministerpräsidenten Yehude Simon, der am Mittwoch zurückgetreten war. Außerdem wurden sieben der 16 Ministerien neu besetzt, darunter die Ressorts für Verteidigung, Inneres, Justiz und Landwirtschaft. Velasquez ist bereits der dritte Regierungschef binnen neun Monaten. García erklärte, er hoffe, dass das jetzige Kabinett das letzte Team sei, um die schwierige Regierungsarbeit abzuschließen. Indios im Amazonasgebiet hatten monatelang gegen neue Gesetze zur wirtschaftlichen Nutzung des Regenwaldes protestiert. Bei einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten wurden im Juni mindestens 33 Menschen getötet. Umfragen zufolge sind derzeit weniger als ein Viertel der Peruaner mit Garcías Arbeit zufrieden. Er hat das Präsidentenamt seit Juli 2006 inne.

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