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Politik kompakt:Bonhoeffer als "Verräter" geschmäht

Verbandschef Manfred Lüttke hat den evangelischen Nazi-Gegner Dietrich Bonhoeffer verunglimpft - nun trat er aus der CDU aus.

CDU-Austritt nach Bonhoeffer-Schmähung

Bonhoeffer, Bundesarchiv

Der evangelische Theologe und Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer wurde am 9. April 1945 im KZ Flossenbürg ermordet.

(Foto: Foto: Bundesarchiv)

Der Chef des baden-württembergischen Wasserkraftverbands, Manfred Lüttke, ist nach heftiger Kritik an seiner Schmähung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer aus der CDU ausgetreten. Er kam damit seinem Parteiausschluss nach monatelangen Diskussionen zuvor. "Dieser Schritt liegt in beiderseitigem Interesse, denn er erspart allen Beteiligten ein aufwendiges Parteigerichtsverfahren", erklärte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, am Dienstag. Lüttke hatte im Juli 2008 den von den Nazis hingerichteten Theologen Bonhoeffer verbandsintern als "ganz gewöhnlichen Landesverräter" bezeichnet. Bonhoeffer war wegen seines Widerstands gegen den Nationalsozialismus 1945 im Konzentrationslager Flossenbürg hingerichtet worden. Lüttke hatte sich später für seine Äußerung entschuldigt. Dennoch wollte ihn die Spitze der Landes-CDU aus der Partei ausschließen lassen. Über Lüttkes Äußerungen wird demnächst vor Gericht verhandelt. Lüttke will sich gegen einen Strafbefehl wegen "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" zur Wehr setzen. Er war vom Karlsruher Amtsgericht - im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung - zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden.

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Misstrauensantrag gegen französische Regierung gescheitert

Zwei Tage vor einem geplanten landesweiten Streik gegen die Konjunkturpolitik ist die französische Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert. Die Sozialisten warfen der Regierung "Untätigkeit" in der Krise vor. Der Antrag galt als Schaulaufen der Opposition, da er wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Aussicht auf Erfolg hatte.

"Wir wollen von der Regierung angehört werden und unsere Vorschläge einbringen", sagte Sozialistenchefin Martine Aubry. Die PS hatte kürzlich einen Gegenvorschlag für ein Konjunkturpaket vorgelegt, der auf wenig Resonanz gestoßen war. Der Chef der Zentrumspartei MoDem, François Bayrou, hatte sich dem Misstrauensvotum der Linken angeschlossen. Präsident Nicolas Sarkozy müsse zugeben, dass "seine Politik schon in die Rezession und zu mehr Arbeitslosigkeit geführt" habe, sagte Aubry vor der Debatte.

Für Donnerstag organisieren die Gewerkschaften einen nationalen Protesttag gegen die ihrer Ansicht nach unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

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Thailand will erneut Flüchtlinge aus Birma zurückschicken

Die thailändische Marine hat vor der Küste erneut Flüchtlinge aus Birma gestoppt und ihre Abschiebung vorbereitet. Die 78 Männer von der Volksgruppe der in ihrer Heimat verfolgten Rohingya würden zurückgeschickt, sagte ein Polizeisprecher in Bangkok. Thailand steht im Verdacht, etwa 1000 birmanische Flüchtlinge vor kurzem in einfachen Holzbooten und ohne genügend Wasser und Nahrung auf dem Meer ausgesetzt zu haben. Etwa 500 von ihnen wurden ausgemergelt von der indischen und indonesischen Marine gefunden, von den anderen fehlt jede Spur. Die 78 neuen Flüchtlinge seien am frühen Dienstag nahe der Insel Surin entdeckt worden, berichtete die Polizei. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit im Rakhaing-Staat, dem ehemaligen Arakan, in Westen Birmas. Sie erhalten dort keine Staatsbürgerschaft. Die Vereinten Nationen verlangten vergangene Woche dringend Aufklärung von Thailand über das Schicksal festgenommener Flüchtlinge. Doch schickten die Behörden die 126 Betroffenen zurück, ehe die UN sich einschalten konnten. Das thailändische Militär versprach eine Untersuchung, wies Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen aber zurück.

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Sozialdemokraten bilden neue Regierung in Island

Nach dem Zusammenbruch der großen Koalition soll Island vorerst von einer Mitte-links-Koalition unter sozialdemokratischer Führung regiert werden. Wie Präsident Ólafur Grímsson in Reykjavik mitteilte, erhalten die Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung. In Reykjavik gilt als sicher, dass die bisherige Sozialministerin Jóhanna Sigurdardóttir neue Regierungschefin wird. Die 66-Jährige will eine Minderheitsregierung mit der bisher oppositionellen Links-Grünen-Bewegung bilden. Die neue Regierung soll nur übergangsweise bis zu Neuwahlen im Amt bleiben. Den Zusammenbruch ihrer Regierung hatten zuvor zahlreiche Menschen mit Hupkonzerten gefeiert. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich jubelnde Demonstranten. Die Koalition war an der Finanzkrise gescheitert, die die Inselrepublik im Nordatlantik seit Herbst in eine tiefe Krise gerissen hatte.

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Schäfer-Gümbel neuer SPD-Fraktionschef in Hessen

Gut eine Woche nach dem Wahldebakel in Hessen hat die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 39-Jährige erhielt die Stimmen aller anwesenden Mitglieder, wie die SPD mitteilte. Von der 29-köpfigen Fraktion fehlte eine Abgeordnete wegen Krankheit. Schäfer-Gümbel ist damit Nachfolger von Andrea Ypsilanti, die noch am Wahlabend zurückgetreten war. Die Sozialdemokraten waren bei der Landtagswahl am 18. Januar auf 23,7 Prozent der Stimmen abgestürzt. Schäfer-Gümbel soll Ende Februar auch neuer Landesparteichef der SPD werden. Die CDU reagierte mit Kritik auf seine Wahl. "Herr Schäfer-Gümbel war und ist Teil des Systems Ypsilanti. Er steht für die Fortsetzung des Systems Ypsilanti, aber nicht für den Neuanfang der hessischen SPD", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Axel Wintermeyer.

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Neue Klage gegen EU-Reformvertrag

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eingegangen. Das bestätigte ein Sprecher in Karlsruhe. Geklagt haben der Ex-Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann, der frühere CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Graf von Stauffenberg - Sohn des Hitler-Attentäters - und der emeritierte Tübinger Professor Joachim Starbatty. Die Beschwerde wende sich gegen den "schleichenden Erosionsprozess", mit dem immer mehr politische Felder von den Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union übergingen, sagte der Berliner Rechtsprofessor Markus Kerber, der den Antrag verfasst hat. Nach Auskunft des Gerichts ist noch unklar, ob die Beschwerde in die bevorstehende Anhörung einbezogen werden kann. Kerber selbst hält dies für unwahrscheinlich, weil die üblichen Äußerungsfristen für die anderen Beteiligten nicht mehr eingehalten werden können. Am 10. und 11. Februar verhandelt das Gericht über Klagen des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, der Bundestagsfraktion der Linken und 53 ihrer Abgeordneten sowie von Klaus Buchner, Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei. Mit einem Urteil wird frühestens im Sommer gerechnet.

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Bericht: Hunderte Tote und Verletzte in Sri Lanka

Bei den jüngsten Kämpfen im Norden von Sri Lanka sind in einer von der Regierung im Rebellengebiet eingerichteten Sicherheitszone möglicherweise Hunderte Zivilisten getötet oder verletzt worden. Ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörden, der namentlich nicht genannt werden wollte, berichtete, es sei zu befürchten, dass nach Artilleriebeschuss über 300 Menschen in dem Gebiet verwundet und Dutzende weitere getötet wurden. Ob die Regierungstruppen oder die Rebellen hinter dem Beschuss standen, sagte er nicht. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden, Journalisten dürfen die Region nicht besuchen. Ein Sprecher der Regierungstruppen erklärte, es sei nicht auf Zivilisten gezielt worden. Sollte es zivile Opfer geben, handele es sich um Menschen, die sich unter die Rebellen gemischt hätten.

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Neuwahlen in Montenegro

Das Parlament der Balkanrepublik Montenegro hat seine Selbstauflösung beschlossen und damit eine vorgezogene Neuwahl im Frühling ermöglicht. Dies ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen der Regierung von Ministerpräsident Milo Djukanovic und der Opposition. Die Regierung will sich angesichts der globalen Wirtschaftskrise und düsterer Prognosen für die Volkswirtschaft von Montenegro mit einem neuen Mandat versehen. Nach der Auflösung des Parlaments am Montagabend muss Staatspräsident Filip Vujanovic nun innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl ansetzen. Ursprünglich wären erst 2010 Wahlen erforderlich gewesen. Die von Djukanovic geführte Koalition hat Montenegro 2006 in die Unabhängigkeit von Serbien geführt.

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Simbabwe-Krisengipfel ohne klares Ergebnis zu Ende gegangen

Ohne klares Ergebnis ist ein Krisengipfel des regionalen Staatenbundes SADC zur Lage in Simbabwe am Dienstagmorgen zu Ende gegangen. Die simbabwische Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Morgan Tsvangirai widersprach Angaben des südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe, dass Tsvangirai am 11. Februar als neuer Ministerpräsident vereidigt werden soll. Das Innenministerium soll nach den SADC-Angaben zunächst sechs Monate gemeinsam von Robert Mugabes Zanu(PF)-Partei und der MDC geführt werden. MDC-Sprecher Nelson Chamisa hielt der SADC im südafrikanischen Rundfunk vor, den umstrittenen autokratischen Präsidenten Mugabe "zum Richter in eigenen Angelegenheiten" machen zu wollen. Mugabe hatte vor dem Krisengipfel - es war der dritte innerhalb von weniger als zwölf Monaten - die Bildung einer Regierung "mit oder ohne Tsvangirai" angekündigt. Die EU hatte am Vortag mit einer Verschärfung ihrer Sanktionen den Druck auf Mugabe erhöht, nach dem Wahlsieg der Opposition im März 2008 einer Machtteilung zuzustimmen.

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Generalstreik auf Lampedusa gegen Flüchtlingsnotstand geplant

Die Proteste auf der süditalienischen Insel Lampedusa gegen den Flüchtlingsnotstand gehen weiter. Nach italienischen Medienberichten sollte das Leben auf der Insel zwischen Sizilien und Nordafrika am Dienstag durch einen zwölfstündigen Generalstreik lahmgelegt werden. Die Bewohner protestieren gegen die Einrichtung eines neuen Abschiebelagers und die Anweisung des italienischen Innenministers Roberto Maroni, alle ankommenden Flüchtlinge bis auf weiteres auf der Insel festzuhalten und nicht wie sonst in andere Lager in Italien auszufliegen. Bereits am Montag hatte der Stadtrat der Insel in einer Sondersitzung beschlossen, den Rücktritt des Innenministers zu fordern. "Die Entscheidung ist eine notwendige Provokation, da die Regierung keine Rücksicht auf uns nimmt", erklärte der Bürgermeister der Insel, Bernardino De Rubeis. Lampedusa wolle kein neues Alcatraz, die ehemalige Gefängnisinsel in der Bucht von San Francisco, werden. Am vergangenen Samstag waren Hunderte von Immigranten aus dem Auffanglager ausgebrochen und hatten in einer beispiellosen Protestaktion gemeinsam mit der Inselbevölkerung gegen die Pläne des Innenministeriums demonstriert.

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Sarkozy-Vorschlag für Gratis-Zeitungsabos stößt auf Ablehnung

Der Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren Gratis-Abonnements anzubieten, stößt bei Medienpolitikern im Bundestag auf Ablehnung. "Eine solche Zwangsbeglückung zur Förderung der Zeitungslektüre ist wenig erfolgversprechend", sagte der Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP). Er rät dagegen, in den Schulen sehr viel stärker als bisher den Umgang mit Zeitungen zu lehren. "Das sollte in die Unterrichtspläne fest aufgenommen werden", sagte Otto. Ähnlich argumentierte der SPD-Medienpolitiker Siegmund Ehrmann. Der Ansatz von Sarkozy sei gut, mehr für die seit Jahren vor allem bei jungen Leuten zurückgehende regelmäßige Zeitungslektüre zu tun, sagte der Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses. Besser sei es aber, dies über die Nachfrage zu erreichen. "Ich sehe hier den Staat nicht in der Pflicht", sagte er. Ehrmann schlägt vor, dass die Verlage ähnlich wie in Flughäfen auch in den Schulen mehrere Zeitungsexemplare auslegen. Privatleute sollten dafür Patenschaften übernehmen.

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Pornographische Dateien auf Verwaltungs-Computern in Rathenow

Auf Dienstcomputern in der Kreisverwaltung Havelland sind Dateien mit pornographischen und chauvinistischen Inhalten aufgetaucht. Mitarbeiter hätten Computer zweckentfremdet, um entsprechende Dateien "zu betrachten, zu speichern und weiter zu verbreiten", teilte Kreissprecher Erik Nagel in Rathenow mit. Damit bestätigte er einen Bericht der Märkischen Allgemeinen. Strafrechtlich relevantes Material sei nicht dabei. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben nicht. Weil gegen einen Mitarbeiter "massives Beweismaterial" vorliege, sei er beurlaubt worden, erklärte Nagel. Gegen mehrere andere liefen personalrechtliche Untersuchungen. "Dezernenten und Amtsleiter sind eindeutig nicht betroffen, ein Sachgebietsleiter wurde zu den Vorgängen befragt", erklärte Nagel. Dem Zeitungsbericht zufolge sind mindestens 15 Beschäftigte ins Visier der "Aufklärer" geraten. Der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Norbert Adler, kündigte Konsequenzen an.

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Gespannte Ruhe nach gewalttätigen Protesten auf Madagaskar

Nach gewalttätigen Protesten auf der Afrika vorgelagerten Tropeninsel Madagaskar herrscht gespannte Ruhe in der Hauptstadt Antananarivo. In der Nacht waren laut Rundfunkberichten mehrere hundert Demonstranten brandschatzend und plündernd durch die Stadt gezogen. Appelle der Regierung, des Bürgermeisters und der Kirche, dem Vandalismus ein Ende zu bereiten, waren zunächst ungehört verhallt. Schulen und andere Bildungseinrichtungen im Zentrum der Stadt blieben geschlossen. Bei den Protesten am Vortag waren nach Rundfunkangaben mindestens drei Demonstranten ums Leben gekommen. TV- und Radiosender sowie Einkaufszentren wurden zerstört oder beschädigt, Geschäfte geplündert. Die Tageszeitung L'Express titelte mit Hinweis auf den Kurznamen der Hauptstadt "Tana in Flammen". Sieben Einkaufszentren, davon drei im Besitz des Staatspräsidenten Marc Ravalomanana (59), wurden laut Medienberichten komplett geplündert, etliche Firmenfahrzeuge in Brand gesteckt. Opfer des Volkszorns wurde auch der Präsidentensprecher Moxe Ramandimbilahatra, dessen Haus in Brand gesteckt wurde und bis auf die Grundmauern abbrannte.

© dpa

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