Politik kompakt: Zapatero zieht Wahlen vor

Spanien wählt noch in diesem Jahr ein neues Parlament. Ministerpräsident Zapatero zieht die Abstimmung um vier Monate auf November vor. Möglicherweise aus politischem Kalkül, doch in Umfragen führt derzeit die konservative Opposition.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat den Termin für die im März geplanten Parlamentswahlen um vier Monate vorgezogen. Die wahlberechtigten Bürger Spaniens werden am 20. November an die Urnen gerufen, sagte Zapatero. Dazu werde das Parlament im September aufgelöst. Bis Jahresende solle die neue Regierung im Amt sein.

Bei den vor einigen Wochen stattgefundenen Regionalwahlen hatten die Sozialisten Zapateros mehrere ihrer Hochburgen verloren. Auf den Finanzmärkten droht Spanien unterdessen eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die konservative PP wirft dem sozialistischen Regierungschef Zapatero vor, er habe nicht rechtzeitig auf die gravierende Finanz- und Wirtschaftskrise im Land reagiert.

In Meinungsumfragen führt derzeit der Kandidat der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, vor Alfredo Pérez Rubalcaba, dem Kandidaten der sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE). Mit dem Vorziehen der Wahlen will Zapatero nach Ansicht politischer Analysten versuchen, die Chancen seines Parteikollegen Rubalcaba im Rennen gegen Rajoy zu erhöhen.

(Reuters/dapd)

In Texas hat ein US-Soldat angeblich einen Anschlag nahe eines Militärstützpunktes geplant, im Jemen sterben mindestens 40 Menschen bei heftigen Gefechten zwischen Armee und Stammeskämpfern und in Tunesien wird der ehemalige Präsident Zine El Abidine Ben Ali wegen Korruption verurteilt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Meldungen.

Bei einem Bombenanschlag in der südafghanischen Provinz Helmand sind alle 18 Insassen eines Minibusses ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder. Wie die Polizei mitteilte, war der Bus auf dem Weg in die Provinzhauptstadt Laschkarga, als am Straßenrand ein Sprengsatz explodierte. Das Innenministerium machte die Taliban für die Tat verantwortlich. An den Unglücksort geeilte Polizeibeamte seien anschließend von Aufständischen beschossen worden, hieß es weiter. Opfer habe es dabei aber nicht gegeben.

Laschkarga ist eines von sieben Gebieten, in denen die Afghanen in diesen Tagen die Verantwortung für die Sicherheit von den internationalen Truppen übernommen haben. Nach einem Nato-Beschluss soll der Kampfeinsatz am Hindukusch bis 2014 beendet werden. Nach UN-Angaben wurden im Afghanistan-Konflikt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 1462 Zivilisten getötet. 80 Prozent der Opfer gehen auf das Konto von Aufständischen. Erst am Donnerstag waren in der Nachbarprovinz Urusgan mehr als 20 Menschen bei einem Taliban-Angriff getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten.

(Reuters/dpa/dapd)

In Straßenkämpfen haben Truppen der Afrikanischen Union (AU) Kämpfer der militanten Al Shabab-Miliz aus der Umgebung der Flüchtlingslager in der somalischen Hauptstadt Mogadischu vertrieben. Bei den heftigen Kämpfen kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. 19 Personen seien verletzt. Die Sicherheitskräfte hätten eine "kurze, taktische, offensive Operation" gestartet, sagte Oberstleutnant Paddy Ankunda. Die Aktion solle die Sicherheit erhöhen und sicherstellen, dass Hilfsorganisationen die Hungernden weiterhin versorgen könnten. Die Angriffe der Extremisten gäben Anlass zur Sorge.

Das nächste Flüchtlingslager sei nur vier Kilometer vom Schauplatz der Kämpfe entfernt gewesen, sagte Ankunda. Mit der Offensive sollten die Straßen gesichert werden, damit die Hilfsorganisationen den allein in diesem Monat in Mogadischu eingetroffenen 20.000 Flüchtlingen helfen könnten. "Die Organisationen haben versucht zu liefern. Unglücklicherweise versuchte Al Shabab zu verhindern, dass diese Hilfe die Menschen erreicht", sagte er.

In den vergangenen Tagen hätte Al Shabab 300 zusätzliche Kämpfer nach Mogadischu entsandt. Angehörige der Miliz hätten bereits Männer getötet, die mit ihren hungernden Familien Zuflucht in Lagern suchen wollten, berichteten Flüchtlinge. Die Milizen erklärten, es sei besser zu verhungern, als Hilfe vom Westen anzunehmen. Geheimdienstinformationen der AU deuteten darauf hin, dass die Extremisten möglicherweise einen Angriff auf die Flüchtlingslager in Mogadischu planten.

Die Situation im von Hunger und Bürgerkrieg betroffenen Somalia wird sich nach Einschätzung des Afrika-Beauftragte der Bundesregierung weiter verschärfen. "Was sich abzeichnet, ist in der Tat noch eine starke Zunahme der Toten und der Opferzahlen", sagte der Afrika-Beauftragter des Außenministeriums, Walter Lindner, dem Hörfunksender hr-Info vor seiner Abreise in die Krisenregion. Eine militärische Intervention wie in Libyen sei aber keine Option.

(dapd)

Im US-Bundesstaat Texas ist ein Soldat festgenommen worden, der einen Anschlag in der Umgebung des Militärstützpunktes Fort Hood geplant haben soll. Die Polizei habe den 21-jährigen Muslim gefasst, nachdem in seinem Motelzimmer Material zur Herstellung von Bomben gefunden worden sei, berichtete die Washington Post. Der Stützpunkt nahe der Ortschaft Killeen war bereits im November 2009 in die Schlagzeilen geraten: Damals hatte der muslimische Armeepsychiater Nidal Malik Hassan dort zwölf Soldaten sowie einen Zivilisten erschossen und weitere 42 Menschen verletzt.

Nach Angaben von Ermittlern wollte der nun festgenommene 21-Jährige in Soldaten-Treffpunkten nahe der Militärbasis zunächst Sprengsätze zur Explosion bringen und dann auf Menschen schießen. Im Verhör habe er angegeben, aus Solidarität mit Hassan zu handeln. Verbindungen zu ausländischen islamischen Extremisten seien bislang nicht festgestellt worden, hieß es weiter.

Der 21-Jährige hatte im vergangenen Sommer in den USA Schlagzeilen gemacht, weil er einen Einsatz mit seiner Einheit in Afghanistan verweigerte. Als Grund nannte er seine religiösen Überzeugungen als Muslim. Seitdem hatte er versucht, aus der Armee entlassen zu werden. Das Antragsverfahren wurde aber auf Eis gelegt, weil nach Armeeangaben auf seinem Computer kinderpornografisches Material entdeckt wurde. Der 21-Jährige bestreitet die Vorwürfe.

(dpa)

Bei Gefechten zwischen der Armee und Stammeskämpfern sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Wie das Verteidigungsministerium in Sanaa auf seiner Internetseite mitteilte, griffen bewaffnete Gruppen einen Armeeposten etwa 40 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Sanaa an. Ein Militärsprecher sagte, dass bei den Kämpfen 17 Soldaten und mindestens 23 Stammeskrieger getötet worden seien. In dem Land im Süden der arabischen Halbinsel gibt es seit Februar heftige Proteste gegen den seit 33 Jahren herrschenden Präsidenten Ali Abdullah Salih. Der umstrittene Staatschef liegt seit einem Bombenattentat im Juni in Saudi-Arabien im Krankenhaus, weigert sich aber weiterhin, die Macht aus der Hand zu geben.

(dpa)

Die Haftstrafen gegen den gestürzten tunesischen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali summieren sich weiter. Wegen Korruption und Immobilienbetrugs wurde der 74-Jährige von einem Gericht in Tunis in Abwesenheit zu einer 16-jährigen Haftstrafe verurteilt. Damit drohen ihm bei einer Rückkehr aus seinem saudi-arabischen Exil nun insgesamt 66 Jahre Gefängnis.

Beim jüngsten Fall ging es um den umstrittenen Handel mit zwei Grundstücken zugunsten seines Schwiegersohns Sakhr al-Materi. Auch der wurde zu 16 Jahre Haft verurteilt, Ben Alis Tochter Nesrine bekam acht Jahre Haft. Seit Ben Alis Flucht vor einem halben Jahr ins saudi-arabische Exil ergingen bereits zwei Urteile wegen des illegalen Besitzes von Drogen, Waffen und archäologischen Fundstücken sowie der Veruntreuung von Staatsvermögen. Weitere Prozesse gegen den 23 Jahre herrschenden Ben Ali sind geplant.

(dpa)

Auf eine Ölpipeline im Westen Syriens ist laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens ein Bombenanschlag verübt worden. Der Sender machte "Saboteure" für die Tat verantwortlich. Betroffen war eine Pipeline in der Stadt Talkalach zwischen Homs und Tartus. Talkalach ist eine Hochburg der Opposition und liegt in der Nähe der Grenze zum Libanon. Angaben zu Opfern oder Schäden machte der Sender nicht.

(dapd)

Der Brite, der einen mit Rasierschaum gefüllten Kuchen auf Verleger Rupert Murdoch geworfen hat, ist wegen tätlichen Angriffs verurteilt worden. Der 26-Jährige bekannte sich vor dem Amtsgericht von Westminster schuldig. Jonathan May-Bowles hatte den Kuchen am 20. Juli auf Murdoch geworfen, als dieser vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum britischen Abhörskandal aussagte. Der Angriff während der dreistündigen Befragung Murdochs über die Abhörpraktien bei seiner inzwischen eingestellten Zeitung News of the World wurde live gefilmt und in die ganze Welt übertragen.

(dapd)

Zwei in Großbritannien unter Terrorverdacht inhaftierte Deutsche sollen nach einem Zeitungsbericht versucht haben, Bombenbau-Anleitungen der Terrororganisation Al-Kaida nach Großbritannien zu schmuggeln. Das berichtet die Zeitung Die Welt unter Berufung auf die britischen Behörden. Die Männer würden aus Solingen stammen und hätten bei ihrer Einreise Propaganda-Material der Al-Kaida im Jemen bei sich gehabt. Es sei allerdings unbekannt, ob es einen direkten Kontakt der Männer zu der Terrorgruppe gab. Die zum Islam übergetretenen Deutschen waren Anfang Juli in Dover bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen worden.

(dpa)

Der türkische Generalstabschef Isik Kosaner hat am Freitag mitsamt der Armeeführung unerwartet seinen Rücktritt erklärt. Auch die drei Kommandeure der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe hätten ihre Ämter niedergelegt, berichteten türkische Fernsehsender weiter. Zuvor hatte es ein Treffen Kosaners mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül gegeben. Die einst politisch einflussreiche Armeeführung hat in den vergangenen Jahren erheblich an Macht verloren. Sie liegt mit der Regierung Erdogan zudem wegen der juristischen Verfolgung von aktiven und pensionierten Offizieren über Kreuz, denen Staatsanwälte eine Verschwörung gegen Erdogans islamisch-konservative Regierung vorwerfen.

(dpa)