Politik kompakt: Blackwater unter Verdacht

Die US-Justiz prüft Korruptionsvorwürfe gegen die Sicherheitsfirma Blackwater. Israelische Offiziere werden wegen Phosphor-Einsatz bestraft. In Afghanistan stirbt ein US-Soldat.

Korruptionsvorwürfe gegen Blackwater

Das US-Justizministerium prüft Korruptionsvorwürfe gegen die in North Carolina angesiedelte Sicherheitsfirma Blackwater, heute Xe.

(Foto: Foto: AP)

Das US-Justizministerium prüft einem Zeitungsbericht zufolge, ob Angestellte der Sicherheitsfirma Blackwater, die seit 2009 unter dem Namen Xe firmiert, irakische Regierungsvertreter bestochen haben. Wie die New York Times am Sonntagabend unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Vertreter der US-Regierung berichtete, wurden die Ermittlungen gegen Angestellte der Firma Ende vergangenen Jahres eingeleitet. Sie sollen nach einem tödlichen Zwischenfall in Bagdad im September 2007 Gelder in Höhe von etwa einer Million Dollar an irakische Regierungsvertreter gezahlt haben, um sich deren Unterstützung zu sichern und die Arbeit der Firma im Irak nicht zu gefährden.

Blackwater-Mitarbeiter hatten im September 2007 am Nisur-Platz im Westen der irakischen Hauptstadt in die Menge geschossen, als dort ein Konvoi mit US-Diplomaten vorbeifuhr. Einer US-Untersuchung zufolge starben 14 unbewaffnete Zivilisten, die irakische Untersuchung geht von 17 Todesopfern aus. Das private Unternehmen war vor allem mit dem Schutz von Botschaftsmitarbeitern beauftragt und hat wegen des Vorfalls seine Aufträge im Irak verloren.

Israel rügt eigenen General wegen Einsatzes im Gaza-Krieg

- Israel hat einen seiner Generäle wegen des massiven Beschusses im Gaza-Krieg vor einem Jahr offiziell gerügt. Brigadegeneral Ejal Eisenberg werde die Gaza-Division aber weiter anführen, teilte die Armee mit. Der Kommandeur Ilan Malka, der ebenfalls wegen des Einsatzes gerügt wurde, leite nun Einsätze im Westjordanland.

In den drei Wochen währenden Kämpfen Ende 2008 und Anfang 2009 war im dicht besiedelten Gazastreifen auch ein UN-Gebäude getroffen worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden dabei auch Brandbomben mit weißem Phosphor eingesetzt. Laut einer internen Untersuchung der Streitkräfte hätten sie damit die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen, schrieb die Zeitung Haaretz. Der Beschuss der UN-Einrichtung war nicht der einzige Fall, in dem weißer Phosphor zum Einsatz kam.

Anschlag in Bagdad - mehr als 40 Tote

Inmitten einer Gruppe schiitischer Pilger hat sich am Montag in Bagdad eine Selbstmordattentäterin in die Luft gesprengt und nach Polizeiangaben mehr als 40 Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 106 Menschen seien bei dem Anschlag verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Hunderttausende irakische Schiiten brechen in dieser Woche zur Pilgerfahrt in die Stadt Kerbela auf. Anlass ist das Ende der 40-tägigen Trauerzeit nach dem Aschura-Fest zum Todestag des Imam Hussein. Mit dem Tod dieses Enkels des Propheten Mohammed wurde im siebten Jahrhundert die Spaltung der schiitischen und sunnitischen Glaubensrichtung im Islam besiegelt. Beobachter befürchten bis zum Höhepunkt der Pilgerfahrt am Freitag weitere Anschläge.

Moskauer Polizisten prangern Korruption an

In einer beispiellosen Offenheit sollen Moskauer Elitepolizisten in einem Brief an ihre Führung und den Kreml überbordende Korruption sowie Machtmissbrauch in den eigenen Reihen angeprangert haben. Knapp ein Dutzend Angehörige der Spezialeinheit Omon, die gemeinhin als besondern loyal gegenüber den Behörden gilt, wandten sich mit ihrer Kritik auch an die Moskauer Staatsanwaltschaft, wie das russische Magazin The New Times berichtete. Eine Antwort hätten die Elitepolizisten von den offiziellen Stellen nicht erhalten, weshalb sie sich nun über die Presse an die Öffentlichkeit wenden würden.

Fünf namentlich zitierte Elitepolizisten beschuldigten dem Bericht zufolge unter anderem den Leiter ihrer Einheit, die Erfüllung bestimmter Verhaftungsquoten zu verlangen. Von Vorgesetzten würden sie angewiesen, etwa Mitglieder der Mafia zu schützen oder illegale Warentransporte zu begleiten. Die Polizei bestätigte, eine "entsprechende Beschwerde" erhalten zu haben. Diese müsse nun überprüft werden, sagte ein Sprecher.

Anschläge und Kämpfe in Südafghanistan

Bei einem Anschlag im Süden Afghanistans ist am Montag ein US-Soldat getötet worden. Die Internationale Schutztruppe Isaf meldete damit ihr erstes Opfer im Februar. Einen weiteren geplanten Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache wehrten afghanische Polizisten ab. Die Beamten hätten die zwei Angreifer mit Schüssen in die Flucht geschlagen, teilte ein Sprecher der Provinzregierung von Sabul mit. Der erste Angreifer sei bei dem Schusswechsel erschossen worden, der zweite konnte entkommen.

Ebenfalls im Süden Afghanistans töteten afghanische und Nato-Soldaten bei einem Gefecht sieben Aufständische. Wie die afghanische Armee mitteilte, waren die Soldaten in der Provinz Helmand angegriffen worden und erwiderten das Feuer. Eigene Verluste habe es dabei nicht gegeben.

15 Taliban bei Kämpfen in Pakistan getötet

Bei Gefechten im Grenzgebiet zu Afghanistan haben pakistanische Truppen 15 Taliban getötet. Die Kämpfe seien am Sonntagnachmittag in der Extremisten-Hochburg Wara Mamoon in der nordwestlichen Provinz Bajaur ausgebrochen, sagte ein Vertreter der lokalen Regierung. "Die Taliban haben zuerst einen Kontrollposten und einen Konvoi überfallen und wir haben dann darauf mit Angriffen zu Boden und aus der Luft geantwortet."

Ein Soldat kam demnach ums Leben, zehn weitere Aufständische wurden verletzt. Die pakistanischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen ihren Kampf gegen Extremisten in Bajaur verschärft. Auf der anderen Seite der Grenze liegt die ostafghanische Provinz Kunar, die als Einfallstor für die Taliban gilt.

Dutzende Islamisten in Jordanien festgenommen

In Jordanien sind Dutzende Islamisten im Zusammenhang mit dem Selbstmordattentat auf einen US-Stützpunkt in Afghanistan von Ende Dezember und einen vereitelten Anschlag auf zwei israelische Diplomaten in Jordanien in diesem Monat festgenommen worden. Dies verlautete am Sonntagabend aus Sicherheitskreisen in der jordanischen Hauptstadt Amman.

Die Festnahmen erfolgten demnach in den vergangenen zwei Wochen. Die Festgenommenen gehörten zur Strömung der Salafisten, die sich als Vertreter des wahren Islams verstehen und sich buchstabengetreu am Koran orientieren. Bei dem Attentat in Khost waren am 30. Dezember sieben Agenten des US-Geheimdiensts CIA getötet worden. Der Attentäter von Khost soll ein jordanischer Arzt mit Kontakten zum Terrornetz al-Qaida gewesen sein.