Politik kompakt:Bund lässt Käfighaltungsverbot platzen

Es ist ein Streit um zwei Jahre: Die Länder fordern ein Verbot für die Käfighaltung von Legehennen bis 2023. Der Bund hält dies frühestens 2025 für machbar. Nur im Ziel sind sich alle einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind Boden-, Freiland- und Biohaltung.

im Überblick.

Das Verbot der umstrittenen Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen bis 2023 ist vorerst geplatzt. Einen Vorstoß für eine bundesweite Übergangsfrist, den der Bundesrat am Freitag unternahm, greift der Bund nicht auf. "Es ist sehr schade, dass die Länder nicht in der Lage waren, einen verfassungskonformen Vorschlag zu beschließen", teilte das Bundesagrarministerium mit. Das Ministerium sei aber weiter bereit, mit den Ländern zu sprechen. Umsetzbar sei eine Übergangsfrist bis 2025.

Legehennen im Käfig

Legehennen in Großkäfigen für bis zu 60 Hühner: Damit sollte nach Forderung des Bundesrats bis 2023 Schluss sein. Doch der Bund greift den Vorstoß nicht auf.

(Foto: dpa)

Im Herbst hatte der Bundesrat bereits eine Bundes-Verordnung mit einer vorgesehenen Frist bis 2035 gekippt. "Damit sind die Länder nun zunächst selbst gefordert, die notwendigen Regelungen zu treffen", erklärte das Bundesministerium. Eine bundesweite Neuregelung wäre rasch nötig gewesen, da sie nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis 31. März erfolgen muss.

Der Bundesrat hatte auf eine Initiative von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine Vorlage beschlossen, die die Bundesregierung als Verordnung erlassen sollte. Demnach sollte es für Härtefälle noch eine Frist bis 2025 geben. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) verteidigte den Kompromiss, der Abschreibungszeiträume für Betriebe berücksichtige. Dies sei nötig, damit es keinen Flickenteppich von Länderregelungen gebe. Die Mainzer Ressortchefin Ulrike Höfken (Grüne) sagte, für die Branche könne es ein Pluspunkt sein, wenn sie tierschutzgerechte Haltung betreibe.

Das Bundesministerium teilte mit: "Im Ziel sind wir uns mit den Ländern völlig einig: Die Haltungsformen der Zukunft sind die Boden-, Freiland- und Biohaltung." Der Bundesratsbeschluss lasse sich nach Auffassung des Innen- und Justizministeriums als Verfassungsressorts aber nicht realisieren. Hintergrund sei der gebotene Bestandsschutz. Darauf habe die Regierung vor dem Bundesratsvotum auch hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Haltung in Gruppenkäfigen nach einer Klage von Rheinland-Pfalz 2010 aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Die früheren Legebatterien sind in Deutschland schon seit Anfang 2010 nicht mehr erlaubt, mittlerweile gibt es etwas größere Käfige.

Weitere Beschlüsse des Bundesrats:

[] Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen von den Kosten einer künstlichen Befruchtung stärker entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, den der Bundesrat am Freitag in Berlin billigte. Danach sollen die gesetzlichen Kassen statt der derzeit geltenden 50 Prozent künftig 75 Prozent für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung übernehmen.

[] Der Bundesrat dringt auf strengere Richtlinien zur Verwendung von Tätowiermitteln. In Analysen seien krebserregende Stoffe festgestellt worden, außerdem Farbstoffe, die keinerlei Gesundheitsprüfung durchlaufen hätten. Zudem könnten verunreinigte Tätowiermittel Infektionen verursachen. Deshalb müsse die Bundesregierung die entsprechende Verordnung, in der die zulässigen Stoffe erfasst werden, überarbeiten. Der Bundesrat verlangt, dass die Hersteller ähnlich wie bei Kosmetika nachweisen sollen, dass die Inhaltsstoffe ihrer Farben unbedenklich sind.

[] Die Länder befürworten die zentrale Neonazi-Datei grundsätzlich. Allerdings fordert der Bundesrat, auch eine Änderung des Waffengesetzes anzustreben, damit Rechtsextremisten legal noch schwerer an Waffen kommen. Dazu soll eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden.

[] Angesichts der Neonazi-Mordserie will der Bundesrat die Hasskriminalität stärker mit Mitteln des Strafrechts bekämpfen. Die Länderkammer einen Antrag in den Bundestag ein, menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe von Tätern als besondere Umstände in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Sie sollen bei der Strafzumessung als strafverschärfend berücksichtigt werden.

Bei Gefechten im Nordwesten Pakistans werden mindestens 30 Menschen getötet und Jean-Claude Juncker will zur Jahresmitte die Leitung der Eurogruppe abgeben. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.

Le Pen fehlen noch fast 50 Unterschriften

Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist fehlen der französischen Rechtsradikalen Marine Le Pen noch fast 50 Unterschriften von Unterstützern, um bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu können.

"Ich habe jetzt 452 Unterstützer, mir fehlen 48, das ist viel", sagte die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN) am Donnerstagabend dem Fernsehsender France 2. Sie appellierte an die "mutigen Bürgermeister", ihr die für die Kandidatur noch fehlenden knapp 50 Unterschriften zu geben. Sie müsse nun nicht nur ihr eigenes Schicksal "sondern auch das Schicksal der französischen Demokratie" einer Handvoll Frauen und Männern anvertrauen, sagte Le Pen.

Jeder Bewerber um das Präsidentenamt in Frankreich muss bis zum 16. März mindestens 500 Unterschriften von Unterstützern vorlegen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Ähnlich wie die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl in Deutschland sollen die so genannten Wahlpaten verhindern, dass zu viele Kandidaten für die Wahl zu Frankreichs höchstem Staatsamt antreten. In der vergangenen Woche hatte der Verfassungsrat in Paris entschieden, dass die Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten weiterhin öffentlich erfolgen muss. Le Pen hatte vergeblich versucht, diese Regelung zu kippen.

Die Tochter des FN-Gründers Jean-Marie Le Pen will in Frankreich den Franc wieder einführen und die europäischen Verträge neu verhandeln. In Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt die Chefin der ausländerfeindlichen Partei derzeit bei etwa 17 Prozent. Favorit in den Umfragen ist der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande, der den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy schlagen will. Gewählt wird am 22. April und 6. Mai.

(AFP)

Russland geht auf Georgien zu

Dreieinhalb Jahre nach dem Südkaukasus-Krieg hat Russland seinem damaligen Gegner Georgien die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten. Das Außenministerium in Moskau reagiere damit auf die jüngste Entscheidung Georgiens, die Visumpflicht für russische Bürger aufzuheben, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch nach Angaben der Agentur Interfax.

Die georgische Regierung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen. "Wir würden begrüßen, wenn Russland die Visumpflicht für Bürger Georgiens aufheben würde", teilte ein Mitarbeiter der Führung um Präsident Michail Saakaschwili in der Hauptstadt Tiflis mit. Die Nachbarländer unterhalten seit dem Krieg im August 2008 um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien keine diplomatischen Beziehungen und lassen sich von der Schweiz vertreten.

(dpa)

20 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Freitag mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Attentäter sprengte sich vor einer Moschee im Tirah-Tal im Stammesgebiet Khyber an der Grenze zu Afghanistan in die Luft, wie ein Behördenvertreter sagte. In derselben Region waren zuvor bereits 33 Menschen bei einem schweren Gefecht zwischen Soldaten und islamistischen Aufständischen getötet worden.

Mindestens 22 Menschen wurden getötet und mehr als 20 weitere verletzt, als sich der Attentäter am Eingang der Moschee in die Luft sprengte. Der Anschlag ereignete sich demnach nach dem Freitagsgebet, als die Gläubigen aus dem Gotteshaus kamen. Die Moschee wurde durch die Explosion beschädigt. Das Gotteshaus befindet sich in einem Gebiet, das von dem Bandenchef Mangal Bagh kontrolliert wird, wie der Behördenvertreter sagte. Bei den meisten Opfern handelte es sich demnach um Gefolgsleute des Warlords.

Baghs Rebellengruppe, die radikalislamische Gruppe Lashkar-e-Islam, hatte am Freitagmorgen im Tirah-Tal einen Armeeposten angegriffen, wie ein Verwaltungsbeamter aus Khyber sagte. Bei dem sechsstündigen Gefecht wurden nach Angaben eines Vertreters der Sicherheitskräfte mindestens zehn Soldaten und 23 Aufständische getötet. Mehrere Armeevertreter bestätigten das Gefecht und die Todesopfer.

Die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans gelten als eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Sie sind Rückzugsgebiet für radikalislamische Gruppen wie die Taliban und Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida. Lashkar-e-Islam hat Verbindungen zu den Taliban, aber auch zu kriminellen Banden in der Region.

(AFP)

Nato-Soldaten und Zivilisten bei Attentat in Afghanistan verletzt

Bei einem Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans sind sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen vier Nato-Soldaten. Der Selbstmordattentäter sei in der südlichen Unruheprovinz Kandahar mit einem Motorrad in einen Konvoi der internationalen Afghanistantruppe Isaf gefahren und habe seinen Sprengsatz detonieren lassen, sagte Provinzgouverneur Torjalai Weesa am Freitag.

Bei den weiteren Verletzten handele es sich um einen Übersetzer, einen afghanischen Polizisten und einen Zivilisten. Ein Isaf-Sprecher bestätigte den Anschlag. Zur Zahl der Verletzten und ihrer Nationalität machte er keine Angaben. Er sagte lediglich, dass keine Nato-Soldaten getötet worden seien.

Kandahar ist eine Hochburg der aufständischen Taliban, in der Provinz sind fast ausschließlich US-Soldaten im Einsatz. Erst am Donnerstag waren in Kandahar zwei US-Soldaten von zwei Angreifern erschossen worden. Seit der Verbrennung von Koran-Ausgaben auf dem US-Militärstützpunkt Bagram im Februar hat es in Afghanistan zahlreiche gewaltsame Zusammenstöße zwischen Afghanen und Vertretern der internationalen Gemeinschaft sowie gewalttätige Proteste gegen die USA gegeben.

(AFP)

Juncker will Leitung der Eurogruppe abgeben

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker (57) wird Mitte des Jahres die Leitung der Eurogruppe abgeben. Dies machte Juncker, der auch Schatzminister seines Landes ist, am Rande des EU-Gipfels in Brüssel klar. Auf die Frage, wer künftig Vorsitzender der Eurogruppe auf Ministerebene sein werde, sagte er: "Definitiv nicht ich."

Juncker, einer der Gründerväter des Euro, leitete die Beratungen der 17 Euro-Finanzminister seit 2005. Anfang 2010 war er für zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden. Er hatte in den vergangenen Monaten mehrfach über den Posten gesagt, dieser sei "nicht vergnügungssteuerpflichtig".

(dpa)

EU droht Weißrussland mit weiteren Sanktionen

Die Europäische Union hat dem weißrussischen Regime von Präsident Alexander Lukaschenko mit weiteren Sanktionen gedroht. "Der Gipfel ist ernsthaft und tief besorgt über die weitere Verschlechterung der Lage in Weißrussland", heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU. Sie forderten die Außenminister auf, "die Arbeit an weiteren Sanktionen fortzusetzen".

Die EU hatte am Dienstag Einreiseverbote gegen 21 Richter und Polizisten verhängt, die an der Verfolgung der Opposition besonders aktiv beteiligt gewesen sein sollen. Noch am gleichen Tag hatte Weißrussland den Abzug der Botschafter Polens und der EU-Institutionen gefordert. Daraufhin hatten alle EU-Staaten ihre Botschafter zu Konsultationen aus Weißrussland abberufen. Die Regierung in Minsk hatte daraufhin "angemessene Gegenmaßnahmen" angedroht, falls es noch weitere Sanktionen der EU gebe. In der Erklärung des EU-Gipfels heißt es, die EU wolle weiterhin mit der weißrussischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und "die demokratischen Hoffnungen des weißrussischen Volkes unterstützen".

(dpa)

Polizei sucht Wohnungen von Rechtsextremisten in Norddeutschland

Die Polizei hat in Hamburg und Niedersachsen die Wohnungen von 17 mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Hintergrund der Aktion seien Verstöße gegen das Versammlungsrecht bei einem Aufmarsch im Dezember in Hamburg gewesen, teilte die Polizei mit. Die Teilnehmer hätten sich beispielsweise unerlaubt uniformiert. Den Angaben zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorfalls.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um drei Frauen und 14 Männer im Alter von 18 bis 40 Jahren. Der Polizei zufolge ging es bei dem Aufmarsch um eine Aktion einer dem rechtsextremistischen Milieu zuzuordnenden Gruppierung namens "Die Unsterblichen". Sie tritt seit 2011 bundesweit in Erscheinung und setzt auf martialische Aufmärsche mit "Totenmasken" und Fackeln. Im Internet verbreitet die Gruppe unter anderem professionell gestaltete Videos ihrer Aktionen.

In Hamburg bestand der Aufmarsch vom Dezember den Angaben zufolge aus 25 bis 35 Personen, die alle schwarz gekleidet waren und sich mit weißen "Totenmasken" vermummt hatten. Sie seien mit brennenden Fackeln in den Händen durch den Stadtteil Harburg marschiert und hätten rechte Parolen skandiert. Polizisten stoppten den Zug, mehrere Menschen konnten aber unerkannt fliehen.

Die "Unsterblichen" zielen nach Einschätzung von Experten vor allem darauf ab, junge Leute für die rechte Szene zu rekrutieren und machen Anleihen etwa bei der Occupy-Bewegung oder den Aktionen des Hackerkolletivs Anonymous, bei denen Masken zuerst eine Rolle gespielt hatten. Im Internet stilisiert sich die Gruppe selbst als Widerstand gegen das "Schandwerk der Demokraten".

(AFP)

Spanien will Mubarak-Vertrauten ausweisen

Der spanische Gerichtshof hat die Ausweisung eines engen Verbündeten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angeordnet. Hussein Salem wurde bislang unter dem Verdacht der Geldwäsche sowie der Korruption festgehalten, zudem wurde sein Besitz in Höhe von 33 Millionen Euro eingefroren und Immobilien im Wert von zehn Millionen Euro beschlagnahmt. Salem war im Juni in Spanien festgenommen worden.

Das Gericht kam am Freitag zu dem Schluss, dass das Geld mutmaßlich illegal in Ägypten erworben und auf spanische Konten von Salems Familie überwiesen wurde. Salem hatte Ägypten eine Woche vor dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 verlassen.

(dapd)

Außenminister Lamothe soll Regierungschef Haitis werden

Der gegenwärtige Außenminister Haitis, Laurent Salvador Lamothe, soll neuer Regierungschef werden. Wie die Medien des Karibikstaats am Donnerstag berichteten, bestimmte Präsident Michel Martelly den 39 Jahre alten Politiker zu seinem Kandidaten für die Nachfolge von Garry Conille, der am 25. Februar seinen Rücktritt erklärt hatte. Nun müssen die Deputiertenkammer und der Senat der Bewerbung Lamothes zustimmen.

Die UN-Stabilisierungsmission in Haiti hatte den Rücktritt Conilles bedauert, da er erneut eine politische Krise auslösen könne. Martelly, der das Präsidentenamt nach politischen Wirren im Mai vergangenen Jahres angetreten hatte, hat es bisher nicht geschafft, einen Premierminister dauerhaft zu installieren, der den Wiederaufbau des Landes nach dem Erdbeben vor zwei Jahren organisieren könnte. Vor Conille hatte der von der Opposition dominierte Senat zwei Martelly-Kandidaten durchfallen lassen.

(dpa)

Kosovo-Serben blockieren EULEX-Konvoi

Nur wenige Stunden nach der Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für Serbien haben Serben in Nordkosovo einen Konvoi der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) blockiert. Die Fahrzeuge mit Versorgungsmaterialien für den Grenzübergang Jarinje seien "spontan" von lokalen Serben an der Weiterfahrt gehindert worden, sagte der Bürgermeister von Mitrovica. Sie hätten Ausrüstung für den Grenzposten transportiert, die nicht genehmigt worden sei.

EULEX wollte den im Sommer vergangenen Jahres von Serben niedergebrannten Grenzübergang Jarinje neu aufbauen. Dazu sollten Wohncontainer an die Grenze zwischen dem Kosovo und Serbien gebracht werden. Die Kosovo-Serben blockieren seit dem Sommer die EU-Mission, weil sie ihr die Unterstützung der albanisch kontrollierten Kosovo-Regierung in Pristina vorwerfen.

Eigentlich war die volle Bewegungsfreiheit von EULEX eine der Bedingungen für den serbischen EU-Kandidatenstatus. EULEX hatte in den vergangenen Wochen immer wieder angemahnt, die Serben sollten ihre Straßensperren für EULEX-Fahrzeuge aufgeben. Die EU-Mission besteht aus Polizisten, Zöllnern, Richtern und Verwaltungsexperten. Es ist die bisher größte EU-Auslandsmission.

(dpa)

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